Serbia - Schwere Verstöße gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit bei staatlicher Katasterbehörde

Angaben der Gewerkschaft Nezavisnost zufolge sei es eine übliche Praxis serbischer Arbeitgeber, “ihre eigenen” Gewerkschaften zu gründen und anzumelden, um die Organisierungsbemühungen unabhängiger Gewerkschaften zu vereiteln. Vor allem im öffentlichen Sektor komme dies häufig vor, wie das Beispiel der staatlichen Katasterbehörde, der Republic Geodetic Authority (RGA), deutlich macht, die direkt der Regierung der Republik Serbien untersteht. Der Direktor hat seine eigene “interne” Gewerkschaft gegründet, die “Geosindikat”, die die RGA-Webseite dazu benutzt, um Werbung für sich zu machen, falsche Informationen zu verbreiten und andere zugelassene Gewerkschaften kontinuierlich zu beleidigen und zu verleumden.

Im Januar 2019 hat die Regierung mit den Vertretern des Streikkomitees der RGA eine Vereinbarung abgeschlossen, mit der der Streik, der im Dezember 2018 begonnen hatte, beendet wurde.

Die Regierung und die RGA-Geschäftsführung haben sich jedoch nicht an die unterzeichnete Vereinbarung gehalten, und im April 2019 kam es daher erneut zu einem Streik bei der RGA, der im Mai beendet wurde, nachdem eine Einigung mit der Regierung erzielt worden war.

Noch am selben Tag, an dem die Einigung erzielt worden war, hat die RGA ein Verfahren angestrengt, um die Repräsentativität der Gewerkschaften Nezavisnost und CATUS (Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia) innerhalb der Behörde anzufechten.

Während des Verfahrens hat die Geosindikat das Vorgehen des Arbeitgebers aktiv unterstützt, und Nezavisnost und CATUS wurde ihre Repräsentativität abgesprochen. Der RGA-Direktor hat Strafanzeige gegen die Nezavisnost- und CATUS-Vertreter eingereicht und der Presse ihre Namen zugespielt.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Eintrages war nicht bekannt, ob ein Entscheid ergangen war.

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