4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Serbien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Serbien sind die Confederation of Autonomous Trade Unions of Serbia (CATUS) und die Ujedinjeni Granski Sindikati Nezavisnost (NEZAVISNOST).

Praxis

Browse by:

Bildungsministerium will Liste der Gewerkschaftsmitglieder 10-10-2016

Das Bildungsministerium hat die Schulleiter/innen im Oktober 2016 aufgefordert, eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder zu erstellen, um angeblich die Datenbank des Ministeriums zu vervollständigen. Die drei größten Lehrergewerkschaften des Landes haben sich daraufhin unter Federführung der serbischen Lehrergewerkschaft CATUS schriftlich beim Minister über diesen Verstoß sowohl gegen das Datenschutzgesetz als auch gegen das Arbeitsgesetz beschwert. Die angeforderten Informationen sind zwar in den Datenbanken der Schulen enthalten, dürfen aber angesichts ihrer strikten Vertraulichkeit nur innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens verwendet werden. Der für den Datenschutz zuständige Regierungsbeamte, Mladen Sabic, hat sich öffentlich auf die Seite der Gewerkschaften gestellt und erklärt, dass die von den Schulleitungen angeforderten Informationen streng vertraulich seien und nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürften. Sabic wies zudem darauf hin, dass im Falle einer Missachtung dieser Bestimmung gegen Artikel 16 des Strafgesetzbuches verstoßen werde und eine strafbare Handlung vorliege.

Serbischer Arbeitgeberverband untergräbt Tarifverträge in drei Sektoren 15-10-2016

Die jüngsten auf Branchenebene unterzeichneten Tarifverträge (Chemieindustrie, Baugewerbe und Landwirtschaft) enthielten eine Klausel, der zufolge sie erst dann in Kraft treten würden, wenn der Minister über ihre breitere Anwendung entschieden hat. Es sind generell kaum Möglichkeiten vorhanden, um die Inkraftsetzung von Tarifverträgen zu überwachen und durchzusetzen, so dass diese nach ihrer Unterzeichnung in der Praxis nutzlos sein können, was bei den drei genannten Branchentarifverträgen der Fall war, da sich der Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. davon distanzierte und eine breitere Anwendung ablehnte. Damit wurde die Gültigkeit ordnungsgemäß verhandelter und unterzeichneter Tarifverträge de facto untergraben. Das Arbeitsministerium hat bislang noch keinen Beschluss über die breitere Anwendung im Amtsblatt veröffentlicht, obwohl die Frist nahezu abgelaufen ist.

Serbischer Arbeitgeberverband boykottiert Tarifverhandlungen im Gastgewerbe20-10-2016

Am 20. Oktober 2016 haben zwei repräsentative Gewerkschaften, die autonome Gewerkschaft SSSS und die für die Landwirtschaft, das Gastgewerbe und den Tourismus zuständige Branchenorganisation der UGS Nezavisnost (PUT Nezavisnost), eine Initiative begonnen, die zum Abschluss eines Tarifvertrages für das Gastgewerbe und die Tourismusbranche führen sollte. Der serbische Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. hat diese Initiative zwar formell akzeptiert, aber den Verhandlungsprozess erheblich boykottiert und sich geweigert, ein Treffen mit den Tarifparteien anzuberaumen.

Nichteinhaltung von Tarifverträgen09-05-2016

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen sich die Arbeitgeber nicht an die tarifvertraglichen Regelungen halten, vor allem im Gesundheitswesen. Dies betrifft Fragen wie:
-  die Organisation und Gehaltsberechnung für den Bereitschaftsdienst und 24-Stunden-Schichten (Allgemeines Krankenhaus Pirot, Gesundheitszentrum Uzice, Allgemeines Krankenhaus Aranđelovac, Allgemeines Krankenhaus Smederevska Palanka);
-  die Zahlung im Falle des Todes eines Familienmitglieds (Gesundheitszentrum Batočina, Apotheke Gnjilane, Gesundheitszentrum Bac);
-  Jubiläumsprämien (Gesundheitszentrum Kula, Gesundheitszentrum Stari Grad, Belgrad, Institut für Bluttransfusionen Nis; Gesundheitszentrum Uzice, Medizinischer Notdienst Niš);
-  die Zahlung beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis (Gesundheitszentrum Niš, Klinikum Zemun, Allgemeines Krankenhaus Valjevo);
-  Versetzungsregelungen (Gesundheitszentrum Užice);
-  Transportzulagen (Gesundheitszentrum Gadžin Han, Allgemeines Krankenhaus Kikinda, Apotheke Belgrad);
-  die Überstundenbezahlung (Kinderklinik des Universitätskrankenhauses Belgrad);
-  die Schaffung der administrativen und technischen Bedingungen für die Gewerkschaftsarbeit (Allgemeines Krankenhaus Aranđelovac, Gesundheitszentrum Vladimirci, Gesundheitszentrum Uzice, Gesundheitszentrum Požega, Institut für Neonatologie Belgrad, Gesundheitszentrum Zajecar);
-  die Gehälter (Versorgungsbetriebe der Republik Serbien);
-  Transportzulagen, Essensgeld, Prämien und Spesen für Beamte;
-  die Gehälter der Beschäftigten an Grund- und weiterführenden Schulen sowie in Internaten.

Es ist generell sehr schwierig, Tarifverträge auf sektoraler und nationaler Ebene abzuschließen. Zudem gibt es häufig Probleme bei der Verlängerung der Laufzeit von Tarifverträgen, da nur die Verträge verlängert werden können, die mit dem Arbeitgeber abgeschlossen wurden, der mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer/innen in der jeweiligen Branche beschäftigt, vorbehaltlich eines Regierungsbeschlusses.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben26-04-2016

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Regierung in ihrer Rolle als Arbeitgeberin sowohl auf nationaler als auch auf betrieblicher Ebene nicht in gutem Glauben verhandelt, wie etwa im Fall des Instituts Geodesy nach einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Reformprogramm für das Institut auszuarbeiten, aus dem die optimale Zahl der Arbeitsplätze in dieser Einrichtung hervorgehen sollte. Die Arbeit an dem Programm sollte innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens stattfinden. Unterdessen hat die Regierung Informationen über das Verfahren und den kollektiven Konflikt in den Medien verbreitet. Im Gegensatz zu den Mitteilungen der Regierung wurde die Arbeitsgruppe ihrer Aufgabe jedoch nicht gerecht, da sich die Regierungsvertreter weigerten, eine Sitzung anzuberaumen und die Arbeit innerhalb des festgelegten Zeitrahmens zu planen.

Ähnlich manipuliert wurde die öffentliche Meinung durch die staatlich kontrollierten Medien bei einem Konflikt bezüglich des Gesetzentwurfes zum Vergütungssystem im öffentlichen Dienst, den die Gewerkschaften für inakzeptabel hielten. Als zwei repräsentative Gewerkschaftsdachverbände zu einem Warnstreik aufriefen, gaben mehrere Minister und der Ministerpräsident in den Medien bekannt, dass die Regierung alle Gewerkschaftsforderungen akzeptiere, was nicht den Tatsachen entsprach. Diese Mitteilung sorgte für erhebliche Verwirrung sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, während die Regierung ihr Gesetzesvorhaben weiterverfolgte.

Verhandlungen auf sektoraler oder betrieblicher Ebene werden oft grundlos in die Länge gezogen, wodurch es praktisch unmöglich wird, eine Vereinbarung zu erzielen. Dies war bei den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für Kindergartenbeschäftigte in Belgrad der Fall, bei denen die Stadt Belgrad als Arbeitgeberin fungierte, ebenso wie bei den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten in Vorschulen und höheren Bildungseinrichtungen der Republik Serbien.

Eingriffe in die gewerkschaftliche Organisierungsarbeit beim Militär 26-04-2016

Obwohl das Vereinigungsrecht im Falle des Militärs gesetzlich geregelt ist, ist es für die Gewerkschaften in der Praxis sehr schwer, dieses Recht wahrzunehmen. Die Erlasse, die sich auf das Vereinigungsrecht in der Armee beziehen, besagen, dass Gewerkschaftsaktivitäten auf Brigade-Ebene stattfinden können und Probleme auf der Ebene des Brigade-Kommandos geklärt werden sollten. Gewerkschaften wie NEZAVISNOST, deren Struktur nicht mit der Organisation der Armee vereinbar ist, stoßen bei ihrer Organisierungsarbeit auf ernsthafte Probleme. Besuche bei einigen Einheiten sind nur mit Zustimmung der Vorgesetzten möglich und nur dann, wenn das Kommando der Ansicht ist, dass die Organisierungsarbeit nicht in militärische Belange eingreift. Dieser Ermessensspielraum wird vom Kommando oft ausgenutzt. Während der gewerkschaftlichen Organisierungskampagne beim Verteidigungsministerium griff das Ministerium direkt ein und untersagte die Verteilung von Flugblättern der Gewerkschaft, da darauf angeblich vertrauliche Informationen stünden (d.h. Informationen über die materielle Situation der Beschäftigten in der serbischen Armee).

Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten und gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung 15-02-2015

Die Gewerkschaften sind in Serbien nicht ausreichend vor Eingriffen in ihre Aktivitäten geschützt. Bei dem staatlichen Betrieb Skijalista Srbije hat der Arbeitgeber beispielsweise im Februar 2015 versucht, die letzten Gewerkschaftswahlen für ungültig zu erklären und Vertreter der Geschäftsführung zu gewählten Gewerkschaftsvertretern zu ernennen.

Bei der Yura Corporation wurde den Beschäftigten ein Gewerkschaftsbeitritt völlig untersagt. Gewerkschaftsmitglieder werden häufig diskriminiert und eingeschüchtert, psychologischem Missbrauch ausgesetzt, an einen anderen Arbeitsplatz versetzt und entlassen, auch im öffentlichen Dienst, wie im Falle des Gesundheitszentrums Vladimirci, des Gesundheitszentrums Velika Plana, des Gesundheitszentrums Požega und des Krankenhauses Aranđelovac. Bei dem Betrieb Confezioni Andrea Serbia hat der Arbeitgeber die Mitglieder der Gewerkschaft NEZAVISNOST direkt ins Visier genommen und unter Druck gesetzt, einer anderen, von ihm kontrollierten Gewerkschaft beizutreten. Oft werden den Gewerkschaften auch Räumlichkeiten für ihre Arbeit verweigert, obwohl das Gesetz ihnen diese garantiert. Beispiele dafür gibt es sogar in Regierungseinrichtungen, wie etwa im Falle der NEZAVISNOST-Mitgliedsorganisation im Innenministerium, der kontinuierlich Räume für ihre Gewerkschaftsarbeit verweigert wurden.

Begünstigung bestimmter Organisationen26-04-2016

Die Gewerkschaft NEZAVISNOST berichtet über zahlreiche Fälle, in denen eine Gewerkschaft gegenüber einer anderen bevorzugt wird, sowohl von privaten Arbeitgebern als auch vom Staat (der nach wie vor der größte Arbeitgeber in Serbien ist). Es ist offensichtlich, dass Organisationen begünstigt werden, die keinem repräsentativen Dachverband angehören, daher nicht dessen Unterstützung erhalten und sich somit in einer schwächeren Verhandlungsposition befinden. Diese Gewerkschaften werden häufig mit Zustimmung des Arbeitgebers gegründet und sind auf dessen finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine solche Begünstigung war bei den Verhandlungen zwischen dem Staat und verschiedenen Branchenorganisationen zu beobachten, in Bezug auf Organisationen wie die Apotheker- und Ärztegewerkschaft, die Krankenpfleger- und Technikergewerkschaft, die Verwaltungsgewerkschaft, die Polizeigewerkschaft, die Unabhängige Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft für die Elektrizitätswirtschaft und die Flughafengewerkschaft „Nikola Tesla“. Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Elektroprivreda Srbije hat beispielsweise die Kontrolle über ihre Gewerkschaft. Die Organisation ist nur beim Arbeitgeber registriert und erhält rund 9 Millionen EUR an finanzieller Unterstützung pro Jahr. Die Gesellschaft hat Verhandlungen mit der relevanten Organisation, die der NEZAVISNOST angehört, abgelehnt und trotz mangelnder Repräsentativität einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit der gelben Gewerkschaft abgeschlossen.

Zu ungleicher Behandlung kommt es auch während des Registrierungsverfahrens. Laut innerstaatlicher Gesetzgebung sind Gewerkschaftsorganisationen verpflichtet, sich auf allen Ebenen (regionaler, betrieblicher, sektoraler, nationaler) registrieren zu lassen. Das Arbeitsministerium hat maximal 30 Tage Zeit, um das Registrierungsverfahren abzuschließen. In der Praxis mussten jedoch viele NEZAVISNOST-Mitgliedsorganisationen mehr als drei Monate auf die endgültige Entscheidung warten. Während dieser Zeit konnten sie weder ihrer Arbeit nachgehen noch an Tarifverhandlungen teilnehmen. Gleichzeitig wurden andere lokale Gewerkschaften, die regierungsnahen Organisationen angehörten, im Schnellverfahren vom Arbeitsministerium zugelassen.

Regierung verweigert Konsultationen mit Gewerkschaften über Arbeitsgesetzänderungen 17-07-2014

Die Regierung hat sich über die etablierten Verfahren hinweggesetzt, um Änderungen mit Auswirkungen auf Mindestlohnansprüche, Arbeitsbestimmungen, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung im Parlament durchzudrücken. Ausländische Geschäftsinteressen, allen voran die US-Handelskammer, haben die Regierung nachdrücklich gedrängt, kollektive Verhandlungsrechte zu schmälern, die maximale Dauer von befristeten Arbeitsverträgen zu verlängern, Entlassungsabfindungen und Urlaubsgeld zu senken und Entgeltgleichheitsvorschriften neu zu definieren. Die einzelnen Gesetze, deren Novellierung die Regierung plant, sind das Arbeitsgesetz, das Privatisierungsgesetz, das Insolvenzgesetz sowie das Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungsgesetz. Die Bemühungen der Gewerkschaftsdachverbände CATUS und Nezavisnost um einen Dialog mit der Regierung sind auf taube Ohren gestoßen, so dass die Gewerkschaften keine andere Wahl hatten, als am 17. Juli 2014 zum Generalstreik aufzurufen.

Gesundheitsministerium verhandelt nicht13-08-2012

Die Gewerkschaft der Beschäftigten im serbischen Gesundheits- und Sozialschutzsystem haben Gehaltserhöhungen und die Rücknahme eines Erlasses gefordert, der zu Gehaltskürzungen führen würde. Als keine Einigung zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern zustande kam, organisierte die Gewerkschaft am 29 Juni 2012 einen Warnstreik und leitete im Einklang mit dem Gesetz ein Schlichtungsverfahren ein. Der Schlichter, Zivko Kulic, erläuterte jedoch, dass die Arbeitgeber weder organisiert noch bereit seien, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Die Arbeitgeber haben noch nicht einmal einen Vertreter für das Schlichtungsgremium benannt.

Kein Streikrecht für die Beschäftigten von Zastava Arms31-07-2013

Sowohl das Verteidigungsministerium als auch der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Zastava Arms, Rade Gromovic, haben der Gewerkschaft das Recht auf Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
und eine Vertretung im Aufsichtsrat des Unternehmens verweigert. Es wurde argumentiert, dass ein Beschäftigter des Unternehmens laut Unternehmensgesetz nicht das Recht habe, in den Aufsichtsrat berufen zu werden.

Organisierung mit Hindernissen30-11-2009

Beschäftigte, die eine Gewerkschaft gründen wollen, werden häufig gezwungen, den „Rat“ der Arbeitgeber anzunehmen und auf eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. zu verzichten, da andernfalls Sanktionen drohen. Der Bund Autonomer Gewerkschaften (CATUS) berichtete über zahlreiche Beispiele gewerkschaftsfeindlicher Taktiken. Im Jahr 2009 waren Gewerkschafter bei MINEL-ELIP in Belgrad Mobbing und Kündigungsandrohungen ausgesetzt. Seitdem ein Gewerkschaftsvorsitzender in Jahr 2008 verprügelt wurde, leben die Beschäftigten in ständiger Angst vor Vergeltungsmaßnahmen wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten. Die Geschäftsführung von Univerzal Iskra in Barič drohte zudem dem Gewerkschaftsführer die Kündigung an und setzte Beschäftigte unter Druck, damit sie aus der Gewerkschaft austreten. Die Arbeitsaufsichtsbehörden sind nicht immer bemüht, gewerkschaftsfeindliches Verhalten zu stoppen.

© ITUC-CSI-IGB 2013 | www.ituc-csi.org | Contact Design by Pixeleyes.be - maps: jVectorMap