Ucrania - Staatsanwaltschaften schikanieren Gewerkschaften (2010)

Am 26. August erhielt der Ukrainische Gewerkschaftsbund (FPU) eine Kopie der an den Obersten Gerichtshof der Ukraine gerichteten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft. In der Stellungnahme, die als Ergebnis einer Ermittlung über die Ordnungsmäßigkeit des FPU hinsichtlich der Verfassung und Gesetze des Landes im Namen des Justizministeriums eingereicht worden war, wurde beim Gericht die Zwangsauflösung des FPU beantragt. Der FPU leitete das Dokument unverzüglich an seine Organe und Mitglieder weiter, und der FPU-Vorsitzende forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Gründe für die Stellungnahme darzulegen. Einige FPU-Mitglieder wandten sich ebenfalls an verschiedene Staatsanwaltschaften mit der Bitte um Erklärung, doch seitens der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Zusendung der Stellungnahme nie bestätigt. Gewerkschaftsführer, die um Auskunft baten, sollen jedenfalls von verschiedenen Beamten in taktloser und voreingenommener Weise behandelt worden sein. Selbige Beamte sollen auch versucht haben, die Gewerkschafter dahingehend zu manipulieren, dass sie negative Informationen über Gewerkschaftsaktivitäten abgeben.