2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Schweiz

Die Mitgliedsorganisation des IGB in der Schweiz ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Praxis

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Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-01-2015

Kathrin Schmid, Gewerkschafterin und eine Vertreterin der neu gegründeten Betriebskommission im Alters- und Pflegeheim Lindenmatte in Erlenbach, wurde wegen ihres langjährigen Engagements für bessere Arbeitsbedingungen entlassen (November 2014).

Der Drucker Hans Oppliger, Gewerkschaftsaktivist und Personalvertreter in der Pensionskasse von Edipresse, wurde aufgrund seiner Rolle bei der Umstrukturierung der Druckerei entlassen. (Gerichtsurteil im November 2014 erwartet).

Zwei Journalisten, Jean Godel und André Hugli, wurden von Radio Freiburg/Fribourg missbräuchlich entlassen, nachdem sie die vom Verwaltungsrat beschlossene neue Führungsstruktur des Senders in Frage gestellt hatten (rechtskräftiges Urteil vom 7. Juli 2014).

Im Kanton Tessin hat das Granitunternehmen Maurino SA drei Beschäftigte entlassen, die sich am 16. Juni 2014 an einem rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligt hatten, nachdem sie Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Arbeitsbedingungen angeprangert hatten (Juni 2014).

Die 22 Streikenden, die vom Krankenhaus „La Providence“ im Kanton Neuenburg entlassen worden waren, warten seit 2013 auf einen Entscheid darüber, ob ihre Kündigung missbräuchlich war.
Die Gruppe Genolier Swiss Medical Network (GSMN), das zweitgrößte Netzwerk privater Kliniken in der Schweiz, hat darüber hinaus Klage gegen die Streikenden vor dem Regionalgericht Littoral und Val-de-Travers in Neuenburg wegen Verteilung diffamierender Flugblätter und Hausfriedensbruchs eingereicht. Die Streikenden warten nach wie vor auf ihre Vorladung bei Gericht (Dezember 2014).

Im Anschluss an einen rechtmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
hat Gate Gourmet SA am Genfer Flughafen versucht, die Streikenden und Gewerkschaftsmitglieder durch die Einreichung einer Klage einzuschüchtern (02.06.2014). Ebenfalls am Flughafen von Genf hat SR Technics SA versucht, einen zulässigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
dadurch zu beenden, dass sämtlichen 79 Beschäftigten mit Entlassung gedroht wurde (März 2014).

Das Obligationenrecht (OR) (schweizerisches Arbeitsrecht) schützt ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen und Mitglieder von Personalvertretungen nicht in angemessener Weise vor missbräuchlichen Kündigungen. Artikel 336a Abs. 2 OR besagt, dass die Entschädigung im Falle einer missbräuchlichen gewerkschaftsfeindlichen Kündigung vom Richter festgesetzt wird, dass diese aber den Betrag nicht übersteigen darf, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht, und die Unternehmen sind nicht verpflichtet, die Kündigung rückgängig zu machen. Einige Arbeitgeber und Gerichte gestehen den Gewerkschaften das Recht auf Unterrichtung in den Betrieben nicht zu. Das Gesetz enthält kein konkretes Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung von Artikel 28 der Schweizerischen Bundesverfassung (Koalitionsfreiheit) und des Übereinkommens Nr. 87 der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
.

Gate Gourmet untergräbt Tarifprozess02-10-2013

Die Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
bei Gate Gourmet am Genfer Flughafen werden seit 1997 tarifvertraglich geregelt. Trotz steigender Gewinne hat das Unternehmen jedoch bei den Tarifverhandlungen 2013 eine Kürzung der Gehälter und Zulagen gefordert. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD/SSP) hat ein Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
vorgeschlagen, um den Stillstand bei den Verhandlungen zu überwinden, aber Gate Gourmet hat es vorgezogen, die Gewerkschaft zu umgehen und direkt mit einzelnen Beschäftigten zu verhandeln, womit der Tarifprozess untergraben wurde. Als sich 86 Beschäftigte weigerten, den neuen Vertrag zu unterschreiben, wurde ihnen mit der Aussicht auf Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen gekündigt. Am 14. September 2013 legten daraufhin 20 Beschäftigte die Arbeit nieder. Am 2. Oktober wurden sechs Streikende (darunter drei Gewerkschaftsvertreter) wegen ihrer Beteiligung an einer Aktion vor dem Geschäftssitz von Gate Gourmet am 28. September fristlos entlassen.

Urteil des Bundesgerichts19-03-2013

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 19. März 2012 bestätigt, dass die Entlassung Daniel Suters im Jahr 2009, des Präsidenten der Personalkommission beim Tages-Anzeiger, nicht missbräuchlich gewesen sei, obwohl sie unmittelbar vor wichtigen Verhandlungen über einen Sozialplan erfolgt war und obwohl der Verdacht besteht, dass seine Entlassung nur aufgrund seiner kritischen Arbeit in der Personalkommission zur Ausarbeitung eines Sozialplans ausgesprochen wurde.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei Spar30-06-2013

Die Geschäftsführung von Spar in Dättwil hat erst nach einem siebentägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
Verhandlungen mit den Beschäftigten begonnen, den Verhandlungstisch jedoch unmittelbar danach ohne Begründung wieder verlassen und auf keine Forderungen der Gewerkschaft Unia mehr reagiert. Die Gewerkschaft rief daraufhin erneut zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf, um gegen die Verweigerung von Verhandlungen zu protestieren, worauf der Arbeitgeber mit der Entlassung elf streikender Mitarbeiter reagierte.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung im Gesundheitswesen05-02-2013

Im Rahmen der Gesundheitspolitik des Kantons Neuchâtel (Neuenburg) kann en Krankenhaus nur dann Subventionen erhalten, wenn es den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) „Santé 21„einhält. Die Gruppe Genolier Swiss Medical Network (GSMN), die das Krankenhaus „La Providence“ aufgekauft hat, hat jedoch deutlich gemacht, dass sie den GAV nicht einhalten werde, wodurch sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne verschlechtern werden. Gleichzeitig erhebt die Gruppe Anspruch auf staatliche Subventionen. Als die Beschäftigten in den Ausstand traten, um gegen diese Veränderungen zu protestieren, wurden 22 Mitarbeiter/innen entlassen. Der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) hat sich daraufhin an den IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gewandt.

Missbräuchliche Entlassungen nicht genügend geahndet01-03-2011

Der Reformentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor missbräuchlichen Entlassungen wurde von den Arbeitgeberverbänden abgelehnt. Die Bundesregierung hat bisher noch nicht entschieden, ob sie dem Parlament den Entwurf vorlegen wird. Die zu wenig abschreckenden geltenden Regelungen haben es den Arbeitgebern ermöglicht, die Arbeitnehmerrechte kontinuierlich zu verletzen.
Am 1. März wurde einer Beschäftigten des Unternehmens Composants Techniques Horlogers (CTH), die 2008 wegen der Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen entlassen worden war, von einem Gericht endgültig recht gegeben. Das Gericht bestätigte den gewerkschaftsfeindlichen Charakter ihrer Entlassung sowie die Schikannen, denen sie ausgesetzt war. In dem Urteil hieß es, dass der Vorgesetzte der Mitarbeiterin vorgeworfen habe, am vorangegangenen Samstag nicht zur Arbeit erschienen zu sein, wobei er sie angeschrien, sie beleidigt und mit der Faust auf den Tisch geschlagen habe. Zudem habe er sie unverzüglich in einen kleineren fensterlosen Raum versetzt, in dem sie bereits eingesetzte Uhrengläser kontrollieren und reinigen sollte. Diese Arbeit habe den Umgang mit toxischen Mitteln erfordert (Isopropylalkohol, Aceton und F45), die der Mitarbeiterin aufgrund des Fehlens einer Belüftungsanlage Kopfschmerzen und Übelkeit verursacht hätten. Zuvor habe noch nie jemand diese Arbeit als Vollzeitbeschäftigung verrichten müssen. Das Opfer hatte jedoch lediglich Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von sechs Monatsgehältern, was in keinem Verhältnis zu der Schwere des Vorfalls stand. Dies macht die Notwendigkeit deutlich, die Wiedereinstellung missbräuchlich entlassener Beschäftigter vorzusehen, wie es die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gefordert hat.

Kündigungsschutz für Personalvertreter: Vorschläge nicht abschreckend genug31-12-2010

Das Fehlen hinreichend wirksamer gesetzlicher Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Kündigungen wurde von zahlreichen Arbeitgebern ausgenutzt, um sich Arbeitnehmervertretern zu entledigen, die als allzu störend angesehen wurden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) räumte ein, dass die Regierung mit dem Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen einen Schritt in die richtige Richtung gehe, betonte dabei aber, dass eine Gesetzgebung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gewerkschaftlicher Vertretungsrolle effizient schützen wolle, auch die Wiedereinstellung der missbräuchlich gekündigten Personen ermöglichen müsse.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen30-11-2009

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) berichtet über eine Reihe von Vorfällen, bei denen insbesondere Gewerkschaftsvertreter von Kündigungen betroffen waren. Betroffen waren zum Beispiel Ernst Gabathuler bei der Karl Mayer Texilmaschinen AG (Benninger Guss AG vor der Übernahme), welcher dort über 40 Jahre beschäftigt und viele Jahre Arbeitnehmervertreter war, sowie zwei Vorsitzende und vier Mitglieder von Personalausschüssen bei den Zeitungen „Tagesanzeiger“ und „Bund“, infolge der Neustrukturierung der Zeitungen, und Giuliano Ossola, ein Gewerkschaftsführer, der über 40 Jahre bei AGIE SA in Losone beschäftigt war. Ein weiterer Aktivist in einer Chemiefirma in der Romandie verlor seinen Job, nachdem er mehrere Verstöße gegen den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
gemeldet hatte. Die Firma, welche zuvor zwei weitere Mitglieder des Unternehmensausschusses entlassen hatte, behauptete, dass die Arbeitnehmer aus rein ökonomischen Gründen entlassen worden seien. Ein anderer Gewerkschaftsführer wurde abgemahnt, nachdem er seine Kollegen über anstehende Kündigungen informiert hatte.

Obwohl die Verbindung zwischen Gewerkschaftsaktivitäten und Entlassungen nicht immer hinreichend eindeutig sind, um gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten nachweisen zu können, ist die Lage für die Gewerkschaftsvertreter vor Ort bei Unternehmensverkleinerungen besonders prekär, und rechtlich verfügen sie über keinen besonderen Schutz.

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