2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Taiwan

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Taiwan ist die Chinese Federation of Labour (CFL).

Praxis

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Vorsitzender von Fischergewerkschaft zum Rücktritt genötigt21-10-2019

Am 21. Oktober 2019 hat Wardino, der Vorsitzende der Gewerkschaft YMFU (Yilan Migrant Fishermen’s Union), die aus dem Ausland stammende Fischer vertritt, offensichtlich unter Zwang sein Amt niedergelegt.
Die Gewerkschaft war ins Abseits gedrängt und kritisiert worden, nachdem sie Beweise für Menschenrechtsverletzungen in der taiwanischen Fischereiwirtschaft zusammengestellt hatte. Dann stürzte am 1. Oktober 2019 die Brücke am Hafen Nanfang’ao ein, und die Trümmer fielen auf Fischerboote, die unter der Brücke vertäut lagen. Zahlreiche Fischer wurden verletzt und mindestens sechs Menschen starben. Nach dem Brückeneinsturz wurden die YMFU und die Rechtshilfestiftung daran gehindert, mit den Familien der verstorbenen und verletzten ausländischen Fischer die Möglichkeit eines Rechtsbeistandes zu erörtern.
On 17. Oktober hat der Fischerverband des Bezirks Su’ao verlangt, dass der YMFU-Vorsitzende seine indonesischen Fischerkollegen dazu ermutigt, gegen die Gewerkschaft zu protestieren. Wer dies nicht tue, bekomme keinen Bonus. Zu den Protesten kam es jedoch nicht, und der Fischerverband mobbte Wardino weiter. Am Tag darauf besuchte eine Delegation der Arbeitsbehörde des Landkreises Yilan unter Leitung ihres Direktors die ausländischen Fischer in Nanfang’ao. Während des Besuchs sprachen Beamte der Arbeitsbehörde “beiläufig” über die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Fischerverband von Su’ao, der YMFU und Wardino.
Während dieses Besuches “erklärte sich” Wardino “bereit”, sein Amt niederzulegen. Mitarbeiter der Arbeitsbehörde wurden angewiesen, ihm dabei behilflich zu sein, u.a. durch Übersetzungsdienste. Am 21. Oktober lud der Vorsitzende des Fischerverbandes Wardino in sein Büro ein, wo er offiziell seinen Austritt aus der Gewerkschaft erklärte.
Die YMFU hat anschließend beim Kontroll-Yuan die Einleitung einer Untersuchung des Verhaltens der Beamten der Arbeitsbehörde beantragt. Daraufhin hat der Fischerverband des Bezirks Su’ao die Bezirksstaatsanwaltschaft eingeschaltet und eine Anklage gegen YMFU-Generalsekretärin Allison Lee wegen Verleumdung im Zusammenhang mit Kommentaren nach dem Einsturz der Nanfang’ao-Brücke gefordert.

Fluggesellschaft ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegen Gewerkschaft nach Flugbegleiterstreik 26-07-2019

EVA Airlines hat Vergeltungsmaßnahmen gegen die Organisatoren eines 20-tägigen Streiks ergriffen, der im Juni 2019 begonnen hatte, indem Kuo Chi-yen, die Vorsitzende der Flugbegleitergewerkschaft TFAU (Taoyuan Flight Attendants’ Union), zwei Tage nach dem Ende des Streiks entlassen und ein Gerichtsverfahren gegen führende Vertreter*innen der Gewerkschaft angestrengt wurde, um sie wegen des angeblich rechtswidrigen Streiks auf Schadenersatz in Höhe von 34 Mio. NT$ (1,09 Mio. US$) zu verklagen.
An dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
waren mehr als 2.300 Kabinenbesatzungsmitglieder beteiligt, um bessere Zulagen und Arbeitsbedingungen zu fordern, vor allem im Falle von Überstunden bei Rundflügen, die sich auf über 12 Stunden erstrecken können. Mit einer am 6. Juli erzielten Vereinbarung hat die Gesellschaft Berichten zufolge einer Zulage für Kurzstreckenflüge in Höhe von 300 NT$ und einer Zulage für transozeanische Flüge von 500 NT$ zugestimmt. Zudem konnte das EVA-Kabinenpersonal einen Anspruch auf Zwischenübernachtungen von März bis Juni auf mehreren Routen nach Tokio und einer Flugroute nach Peking erwirken. Viele ihrer ursprünglichen Forderungen wurden jedoch nicht erfüllt, darunter Übernachtungen auch auf anderen Routen, die Erhöhung des Stundenlohns auf internationalen Flügen und doppelter Lohn für Feiertagsarbeit.
Die Fluggesellschaft hat sich jedoch nicht an die Vereinbarung gehalten, woraufhin es Anfang September zu einer TFAU-Protestkundgebung vor dem Arbeitsministerium in Taipei kam. Neben der Nichteinhaltung der Vereinbarung, die auch eine Klausel zur Untersagung von Vergeltungsmaßnahmen beinhaltete, hat EVA an ihrer Klage gegen die Gewerkschaft festgehalten und verlangt, dass auch die TFAU-Vertreterin Liao Yi-chin und der stellvertretende TFAU-Sekretär Chou Sheng-kai wegen Hilfestellung bei der Organisation des Streiks zur Verantwortung gezogen werden.

Vietnamesische Beschäftigte werfen Arbeitgeber Vergeltungsmaßnahmen nach Arbeitskonflikt vor 21-05-2019

Eine Gruppe vietnamesischer Wanderarbeitskräfte bei einem Lebensmittelunternehmen in Neu-Taipei hat im Mai 2019 Beschwerde bei der Stadtverwaltung gegen ihren Arbeitgeber erhoben, weil er nach einem Protest Anfang des Monats Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe.
Mehr als 70 vietnamesische Wanderarbeitskräfte hatten sich am 3. Mai an einem Protest vor der Zentrale von Mei Ti Foodstuff, das für sein Brot und seine westlichen Backwaren berühmt ist, im Bezirk Xizhi beteiligt und die Vergütung ihrer Überstunden sowie die Erstattung unrechtmäßiger Abzüge von ihren Monatslöhnen gefordert.
Mithilfe des Arbeitsressorts der Stadtverwaltung kam eine von beiden Seiten unterschriebene Vereinbarung zustande, mit der sich das Unternehmen bereit erklärte, seinen vietnamesischen Beschäftigten ihre Überstunden zu vergüten und die in den letzten beiden Jahren vorgenommenen Lohnabzüge zurückzuzahlen.
Angaben des Arbeitsressorts zufolge hatten sich die Wanderarbeitskräfte darüber beschwert, dass sie im Durchschnitt 16 bis 18 Stunden pro Tag gearbeitet hätten, ohne dafür ihren rechtmäßigen Lohn zu erhalten. Zudem nehme der Arbeitgeber aufgrund angeblich schlechter Arbeit ungerechtfertigte Abzüge von ihren Löhnen vor.
Trotz der erzielten Vereinbarung wurde berichtet, dass das Unternehmen vorhabe, fünf vietnamesische Arbeitskräfte zu entlassen, darunter auch einige derjenigen, die die Proteste angeführt hatten. Der Arbeitgeber habe die fünf Beschäftigten gefragt, ob sie bereit wären, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln oder nach Vietnam zurückkehren wollten, so ein mit der Angelegenheit vertrauter Stadtvertreter.
Die vietnamesischen Arbeitskräfte betrachteten dies als Vergeltungsmaßnahme seitens des Arbeitgebers, erhoben Beschwerde bei der Stadtverwaltung und organisierten den Protest.
Die Stadtverwaltung nahm die Beschwerde entgegen, und Liao Wu-hui vom Arbeitsressort betonte, dass sein Ressort ausländischen Beschäftigten ihre Rechte bei der Arbeit in Neu-Taipei garantiere und nicht zulassen werde, dass das Unternehmen Vergeltungsmaßnahmen gegenüber seinen Arbeitskräften ergreift.

Streikorganisatoren entlassen20-05-2019

Am 20. Mai 2019 hat die Meidi Shipin Limited Corporation fünf Fabrikarbeiter entlassen, die für die Hauptorganisatoren eines Streiks am 3. Mai gehalten wurden.
Zu dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
war es aus Protest gegen 16- bis 18-stündige Arbeitstage ohne Bezahlung der Überstunden gekommen, die die Geschäftsführung einfach aus dem Register strich. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, an dem 74 der 79 Arbeitskräfte des Betriebes beteiligt waren, wurde noch am selben Tag beendet, als die Geschäftsführung zugesagt hatte, dass die Überstunden bis zum 15. Mai vergütet würden.
Diese Zusage wurde jedoch nicht eingehalten, und die Arbeiter wurden für die geleisteten Überstunden nicht bezahlt. Nach Ablauf der ursprünglichen Frist am 15. Mai hieß es vonseiten der Geschäftsführung, dass sich die Zahlung um drei Tage verzögern werde. Bis zum 19. Mai hatten die Beschäftigten ihr Geld immer noch nicht erhalten, und die Geschäftsführung kündigte eine weitere zehntägige Verzögerung an. Die Auftragseingänge waren unterdessen nicht zurückgegangen, so dass weiter bis zu 18 Stunden pro Tag gearbeitet werden musste. Am 20. Mai wurden dann die fünf Organisatoren mit der Begründung entlassen, dass sich die Auftragslage verschlechtert habe, was nachweislich nicht der Fall war. Daraufhin kam es mit nachdrücklicher Unterstützung der Taiwan International Workers’ Association (TIWA) erneut zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
und zu Protestaktionen.

Demonstrant am Flughafen festgehalten 10-01-2018

Hendrick Lui, ein Aktivist aus Hongkong, der nach Taiwan gekommen war, um taiwanische Demonstranten zu unterstützen, die gegen Änderungen am Gesetz über die Arbeitsnormen protestierten, wurde vier Stunden lang am Flughafen festgehalten, bevor er in das Land einreisen durfte.

Zehn Gewerkschaftsaktivisten von der Einsatzpolizei festgenommen 23-12-2017

Zehn führende Gewerkschaftsvertreter und Studierende sowie vier Anwälte, die sie begleiteten, wurden am späten Abend des 23. Dezember 2017 während eines Protestes gegen nachteilige Änderungen des Arbeitsrechts festgenommen.

Zu den vorgeschlagenen arbeitsrechtlichen Änderungen gehörten eine Verringerung der obligatorischen Pausenzeiten zwischen Schichten, eine Erhöhung der gesetzlich zulässigen Überstunden und eine Kürzung der Überstundenbezahlung. Zehntausend Protestierende von Gewerkschaften, Studierendenorganisationen und Arbeitnehmergruppen versammelten sich am 23. Dezember, um zum Exekutiv-Yuan, der Exekutive der Regierung, zu marschieren und ihre Opposition gegen die Reformen zum Ausdruck zu bringen. Sie wurden jedoch von Polizisten in Kampfausrüstung aufgehalten, die einen Teil der Marschroute abgesperrt hatten. Nach kleineren Zusammenstößen konnte die Menge die Polizeiabsperrung teilweise durchbrechen und zu einer großen Kreuzung vorstoßen, an der die Organisatoren des Protestes zu der Menge sprachen.

Zahlreiche Demonstranten strömten danach auseinander, aber einige blieben, um der Exekutive ihre Botschaft zu übermitteln. Sie änderten mehrmals die Route, weil die Polizei sie immer wieder aufhielt, und zehn führende Gewerkschaftsvertreter und Studierende wurden festgenommen, als die Protestierenden eine wichtige Kreuzung in der Nähe des Hauptbahnhofs von Taipei blockierten. Anschließend wurden die Protestierenden von Hunderten Bereitschaftspolizisten mehr als eine Stunde lang auf engem Raum eingekesselt. Letztendlich wurden alle verbliebenen Demonstranten gewaltsam in Polizeifahrzeuge gezerrt und später kurzerhand in umliegenden Vororten abgesetzt.

Während der Proteste wurden vier Anwälte, die die Protestierenden vertraten und zwischen ihnen und der Polizei vermitteln wollten, aus unklaren Gründen von der Polizei inhaftiert, aber am Ende der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt.

Immer noch keine uneingeschränkten Rechte für Lehrkräfte 24-09-2014

Seit 2010 sind Lehrkräfte zwar gesetzlich befugt, Gewerkschaften beizutreten und Tarifverhandlungen mit ihrem Arbeitgeber zu führen, aber Tarifverhandlungen können nur auf Branchen- und Berufsverbandsebene stattfinden, und Lehrkräften sind keine Tarifverhandlungen an ihrem Arbeitsplatz gestattet. Das Gewerkschaftsgesetz besagt zudem, dass die Gewerkschaften 50 Prozent aller Beschäftigten in ihrer jeweiligen Branche vertreten müssen, um tarifverhandlungsberechtigt zu sein. Gegenwärtig erfüllt ihre Gewerkschaft diese Bedingung nicht.
Das Bildungsministerium hat die städtischen und regionalen Behörden 2011 ersucht, mit den in Frage kommenden Gewerkschaften im öffentlichen Bildungswesen zu verhandeln. Eine weitere Anweisung des Ministeriums aus dem Jahr 2013 forderte zudem zu Verhandlungen in gutem Glauben mit den Gewerkschaften auf. Von einem funktionierenden Tarifverhandlungssystem für Lehrkräfte kann in Taiwan jedoch nach wie vor nicht gesprochen werden.
Das Recht der Lehrergewerkschaften auf die Vertretung ihrer Mitglieder bei Arbeitskonflikten, vor allem in Falle öffentlicher Bildungseinrichtungen, unterliegt ebenfalls Einschränkungen. Artikel 3 des Gesetzes über die Beilegung von Arbeitskonflikten besagt, dass Konflikte, die auf administrativem Weg beizulegen sind, vom regulären Konfliktbeilegungsverfahren ausgeschlossen sind.
Die Lehrergewerkschaften können bei einem Arbeitskonflikt Arbeitskonflikt vgl. Arbeitskampf oder einer zivilrechtlichen Streitigkeit lediglich ihre Mitglieder im privaten Sektor vertreten, außer wenn es um Beurteilungen, Beförderungen und die Änderung des Arbeitsvertrages geht. Der für Arbeitsfragen zuständige Rat hat jedoch deutlich gemacht, dass die vorstehende Bestimmung sein Mandat, über unlautere Arbeitspraktiken zu entscheiden, nicht einschränke und er Konflikte im Zusammenhang mit Lehrkräften an öffentlichen Schulen von Fall zu Fall prüfen werde. Durch die genannten Einschränkungen sind die Lehrergewerkschaften nicht in der Lage, mit dem Bildungsministerium über die Änderung des Lehrergesetzes in Bezug auf das Beurteilungsverfahren für Lehrer und dessen einseitige Anwendung seitens der Schulbehörden zu diskutieren und zu verhandeln.

Teilzeitbeschäftigte an Universitäten und Hochschulen nicht abgesichert 24-09-2014

Am 1. April 2013 hat das Arbeitsministerium eine Gewerkschaft an der Nationalen Universität zugelassen, die Labour Union of the National University (LUNU), der hauptamtliche wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Zeitarbeitskräfte und studentische Hilfskräfte angehören. Der für Arbeitsfragen zuständige Rat hat der Gewerkschaft am 11. April 2013 ihre Bescheinigung für die Teilnahme an Tarifverhandlungen ausgestellt. Die Universitätsleitung hat diesen Beschluss angefochten, aber das Oberste Verwaltungsgericht Taipei hat am 7. November 2013 zugunsten der Gewerkschaft entschieden. Die LUNU und die Hochschulgewerkschaft THEU haben eine Beschwerde bei der Versicherungsanstalt für Arbeitnehmer gegen 14 Hochschulen und Universitäten erhoben und von den Schulbehörden Sozialversicherungsbeiträge für prekär Beschäftigte gefordert. Einer im September 2013 von der THEU veröffentlichten Untersuchung zufolge sind mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern und Hilfskräften in tertiären Bildungseinrichtungen nicht sozialversichert.

Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenzen untergraben Tarifverhandlungen24-09-2014

In einigen Fällen werden Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenzen von den Arbeitgebern dazu missbraucht, um echte Tarifverhandlungen zu untergraben. Bei diesen Konferenzen handelt es sich um ein paritätisches Konsultationsverfahren, an dem Vertreter/innen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl beteiligt sind. In Unternehmen, in denen es keine Gewerkschaft gibt, ermöglicht es dieses System den Arbeitgebern, Wahlen der Arbeitnehmervertretung abzuhalten. Beschlüsse werden per Konsens oder mit absoluter Mehrheit der anwesenden Vertreter gefasst und sind verbindlich. Die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenzen behandeln Fragen im Zusammenhang mit den Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
, sozialen Anliegen, den Arbeitsbedingungen und der Produktivität. Das Arbeitsnormengesetz erfordert die vorherige Zustimmung der Gewerkschaft bzw. der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz, wenn es keine Gewerkschaft gibt, bevor der Arbeitgeber die Arbeitszeitregelung ändern, die Arbeitszeit verlängern oder Frauen in Nachtschichten einteilen kann, ohne die Überstunden zu vergüten.

Gewerkschaftsvertreter bei der Mandarin Daily News entlassen und herabgestuft26-02-2014

Die Gewerkschaft bei der Tageszeitung Mandarin Daily News hat beim für Arbeitsfragen zuständigen Rat Beschwerde gegen die Geschäftsführung wegen der unrechtmäßigen Entlassung des Gewerkschaftsvertreters Wang Fu-jun erhoben, nachdem die Gewerkschaft Verhandlungen über den Abbau von 44 Stellen im August 2013 gefordert hatte. Gewerkschaftsmitglieder, die diesen Beschluss in Frage stellten und Verhandlungen mit der Geschäftsführung begannen, wurden herabgestuft. Mitarbeiter/innen, die während der Untersuchung des für Arbeitsfragen zuständigen Rates zugunsten von Wang aussagten, wurden ebenfalls herabgestuft. Am 26. Februar 2014 ordnete der für Arbeitsfragen zuständige Rat Wangs Wiedereinstellung an, aber der Arbeitgeber hat Berufung gegen diese Entscheidung beim Zivilgericht eingelegt.

Leiharbeitskräfte können keine Tarifverhandlungen am Arbeitsplatz führen06-02-2014

Es ist unklar, ob Leiharbeitskräfte an ihrem tatsächlichen Arbeitsplatz das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten und Tarifverhandlungen zu führen. Im Mai 2013 gab es in Taiwan 590.000 Leiharbeitskräfte.
Der für Arbeitsfragen zuständige Rat hat am 6. Februar 2014 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Leiharbeitskräften vorgelegt, den das Kabinett nun prüfen muss. Der Entwurf zielt darauf ab, die Zahl der Leiharbeitskräfte für die meisten Berufsgruppen auf drei Prozent der Gesamtbelegschaft des jeweiligen Betriebes zu begrenzen. Die Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf kritisiert, weil Leiharbeit darin anerkannt wird. Leiharbeitskräfte fallen gegenwärtig nicht unter die Beschlüsse der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz und können verpflichtet werden, Überstunden ohne zusätzliche Bezahlung zu verrichten.

Carrefour nutzt Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz, um Tarifverhandlungen zu umgehen06-02-2014

Die Beschäftigten in den Filialen von Carrefour arbeiten sieben Stunden pro Tag ohne bezahlte Mittagspause und verrichten zwei nicht vergütete Überstunden. Als die Beschäftigten den Beginn von Verhandlungen über eine flexible Arbeitszeitregelung bei der Filiale in Shulin forderten, argumentierte die Geschäftsführung, dass die Arbeitszeit von der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz festgelegt werde. Das Unternehmen konnte keine Beweise für eine entsprechende Vereinbarung der Konferenz vorlegen. Im Jahr 2013 hat die Gewerkschaft Beschwerde erhoben und den für Arbeitsfragen zuständigen Rat gebeten, festzustellen, ob im Rahmen der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz eine noch geltende Vereinbarung erzielt wurde. Die Gewerkschaft argumentierte zudem, dass der Verweis von Konflikten an die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz den Tarifprozess untergrabe.
Am 6. Februar 2014 untersagte der für Arbeitsfragen zuständige Rat Carrefour, sich auf die Beschlüsse der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz zu berufen, um seine Arbeitszeitregelung durchzusetzen. Die Beschlüsse der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz sind jedoch weiterhin rechtlich nicht eindeutig, was im Falle von Tarifverhandlungen über Fragen, die Bestandteil eines Beschlusses der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konferenz sind, zu Missbräuchen führen kann.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei der Kingcar Group27-07-2013

Bei der Kingcar Group beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder haben am 27. Juli 2013 gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
bei dem Unternehmen protestiert. Die Geschäftsführung hatte den Beschäftigten Warnungen und Drohungen geschickt, um sie von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuhalten. Beschäftigte die der Gewerkschaft dennoch beitraten, bekamen Aufgaben zugewiesen, die schlechter bezahlt waren als die von Nichtgewerkschaftsmitgliedern. Darüber hinaus lehnte das Unternehmen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über die Arbeitszeit und Entschädigungszahlungen für Arbeitsunfälle ab.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung15-04-2013

Im Januar 2013 erhob die Gewerkschaft bei der Achem Technology Corporation Beschwerde beim für Arbeitsfragen zuständigen Rat im Zusammenhang mit unlauteren Arbeitspraktiken gegen drei Gewerkschafter, die die Beschäftigten über die Kürzung der Jahresendzulage und den geplanten Stellenabbau unterrichtet hatten. Achem war dabei, Beschäftigte im Rahmen einer freiwilligen Regelung zu entlassen und sie mit neuen Verträgen und 30 Prozent weniger Lohn als zuvor wiedereinzustellen. Die drei Gewerkschaftsvertreter wurden suspendiert und im März 2013 ausgesperrt. Am 15. April 2013 wurde ihr Arbeitsverhältnis beendet. Der für Arbeitsfragen zuständige Rat entschied jedoch, dass die Gewerkschaftsvertreter wiedereingestellt werden müssten und für die Zeit, in der sie arbeitslos waren, zu entschädigen seien. Nach Ansicht der Gewerkschaft sollte der für Arbeitsfragen zuständige Rat in solchen Fällen abschreckende Strafen gegen die Arbeitgeber verhängen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung30-06-2012

Ein Gewerkschaftsvertreter bei dem Betrieb Yung Hwa, der Kayaba Industry Co. Ltd gehört, und vier Gewerkschaftsvertreter bei Taiwan Airport Service Co. Ltd wurden im Januar bzw. im Juni 2012 von ihren Arbeitgebern entlassen. Der Rat für Arbeitsfragen hat zwar ihre Wiedereinstellung angeordnet, aber die Arbeitgeber haben dies bisher ignoriert.

Kein Recht auf Tarifverhandlungen31-01-2012

Im Januar 2012 hat das Arbeitsministerium in Taipei erklärt, dass bei der National Taiwan University (NTU) als Forschende und Lehrende tätige Diplomanden und Doktoranden kein Recht auf Tarifverhandlungen mit der Universität hätten, da sie in keinem Beschäftigungsverhältnis mit ihr stünden. Der Rat für Arbeitsfragen hat das Ministerium im November 2012 ersucht, diesen Beschluss zu überprüfen.

Obwohl das novellierte Gewerkschaftsgesetz Leiharbeitskräften nicht verbietet, einer Gewerkschaft beizutreten oder eine Gewerkschaft zu organisieren, enthält das Tarifverhandlungsgesetz keinerlei Bestimmung, die vorsieht, dass auch Leiharbeitskräfte unter einen geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
fallen.

Endlich Gewerkschaftsrechte für Lehrkräfte, jedoch mit Einschränkungen01-05-2011

Nach jahrelangem Warten ermöglichten die am 1. Mai in Kraft getretenen Gesetzesänderungen die Gründung einer Lehrergewerkschaft, der National Federation of Teachers’ Unions (NFTU), die die 12 Jahre zuvor gegründete Nationale Lehrervereinigung ablöste und 80.000 Mitglieder hat. Streikberechtigt sind Lehrer/innen jedoch nicht.

Gewerkschafter bei Entlassungen vorrangig betroffen31-12-2010

Das Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahre 1929 verbietet zwar gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, sieht aber keine Strafen bei missbräuchlichen Entlassungen von Gewerkschaftsführern oder -mitgliedern vor. Gewerkschafter gehören oft zu den ersten, die im Falle einer Umstrukturierung entlassen werden. In vielen Fällen wird ihnen auch aus geringfügigen Gründen gekündigt.

Begrenzte Tarifverhandlungen31-12-2010

Lediglich 5 Prozent der Arbeitnehmer sind durch einen der 49 geltenden Tarifverträge abgedeckt. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Beschäftigte großer Unternehmen. Inhaltlich gehen diese Verträge selten über die gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen hinaus.

Befürchtungen angesichts eines neuen Gesetzesnachtrags 30-12-2009

Am 30. Dezember gingen mehrere hundert Aktivisten von rund zehn Gewerkschaften auf die Straße, um gegen einen Entwurf für einen Gesetzesnachtrag über Gewerkschaften zu protestieren. Dieser Nachtrag würde der Regierung das Recht auf Auflösung der Gewerkschaften geben. Nachdem die Demonstranten die Polizeikräfte mit Kuhdung beworfen hatten, wurden vier Anführer der Demonstration festgenommen.

Begrenzte Tarifverhandlungen30-11-2009
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