Serbia - Tarifverhandlungen vielfach untergraben

Die Gewerkschaft Ujedinjeni Granski Sindikati Nezavisnost (NEZAVISNOST) hat ernsthafte Besorgnis über die weitverbreiteten und kontinuierlichen Angriffe auf den sozialen Dialog und kollektive Verhandlungen in dem Land geäußert.
Angaben der NEZAVISNOST zufolge begünstige der Staat bei Tarifverhandlungen auf betrieblicher, sektoraler und nationaler Ebene weiterhin Berufsgewerkschaften, Gewerkschaften, die keinem Gewerkschaftsbund auf nationaler Ebene angehören und gelbe Gewerkschaften.
In der Privatwirtschaft lehnen die Arbeitgeber Tarifverhandlungen mit repräsentativen Gewerkschaften vielfach ab, wie etwa im Fall des Energieversorgungsunternehmens EPS, bei dem der Arbeitgeber nur mit der EPS-Gewerkschaft verhandelt und alle repräsentativen Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen hat. Obwohl die EPS-Gewerkschaft ihre Repräsentativität auf nationaler Ebene nie unter Beweis gestellt hat, wurde ein Tarifvertrag mit ihr abgeschlossen und landesweit in Kraft gesetzt. Laut NEZAVISNOST untersagen viele in Serbien tätige multinationale Unternehmen ihren Beschäftigten eine gewerkschaftliche Organisierung und halten sich nicht an die innerstaatlichen Gesetze.
Die NEZAVISNOST kritisiert zudem die extrem geringe Tarifbindung auf nationaler und sektoraler Ebene, wo kaum Tarifverträge abgeschlossen werden. Der Tarifprozess wird von den Behörden erheblich behindert, da sie die Eintragung und Veröffentlichung von Tarifverträgen gezielt verzögern, in manchen Fällen länger als ein Jahr. Das für die Eintragung von Tarifverträgen zuständige Arbeits- und Sozialministerium hat beispielsweise die Eintragung nachstehender Tarifverträge acht Monate lang aufgeschoben:
-  für die chemische und die Nichtmetallindustrie (unterzeichnet am 28.12.2015, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien am 14.09.2016);
-  für das Baugewerbe und die Baustoffindustrie (unterzeichnet am 10.02.2016, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien am 14.09.2016);
-  für die Landwirtschaft, die Lebensmittel- und Tabakindustrie und die Wasserwirtschaft (unterzeichnet am 28.01.2016, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Serbien am 09.09.2016).

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