Vereinigte Staaten von Amerika

Am 16. Dezember 2019 hat die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) eine NLRB-Entscheidung aus der Zeit Obamas gekippt (Lincoln Lutheran of Racine), mit der ein mehr als 50 Jahre alter Präzedenzfall verworfen worden war. Jetzt gilt wieder die langjährige Regel von Bethlehem Steel, und ein Arbeitgeber kann rechtmäßig im Alleingang beschließen, die Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr von den Löhnen seiner Beschäftigten abzuziehen, wenn ein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen abgelaufen ist (Valley Hospital Medical Center, Inc., Fall 28-CA-213783).

Mit dieser Entscheidung erhält der Arbeitgeber eine bedeutende wirtschaftliche Waffe zurück. Viele Gewerkschaften könnten durch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber ihre Mitgliedsbeiträge nicht mehr direkt von den Löhnen abzieht, erheblich unter Druck gesetzt werden.

Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde der USA (NLRB) hat am 16. Dezember 2019 mit einer Mehrheit von 3:1 entschieden, dass unter die NLRB fallende Arbeitgeber im privaten Sektor das Recht haben, bestimmte Gewerkschaftsinsignien zu verbieten. Diese Entscheidung macht es schwieriger für Arbeitnehmer*innen, gewerkschaftliche Organisierungskampagnen bei der Arbeit offen zu unterstützen. Mit ihr wird ein 75 Jahre alter Präzedenzfall gekippt, der 1945 im Fall Republic Aviation Corp. gegen Labor Board geschaffen wurde. Die NLRB hat sich dabei auf ihre Boeing-Entscheidung von 2017 berufen, mit der ein neuer Test eingeführt wurde, um festzustellen, ob Arbeitgeberregeln rechtmäßig sind: Das Gericht muss die Rechte der Arbeitnehmer und die Interessen der Arbeitgeber gegeneinander abwägen. Die eine Gegenstimme kam von der Demokratin Lauren McFerran, die es bedauerte, dass die Entscheidung “keine gute Entwicklung für Arbeitnehmer“ sei.

Früher im Jahr hatte die NLRB bereits die Möglichkeiten von Gewerkschaftsorganisator*innen eingeschränkt, auf Arbeitgebergelände Flugblätter zu verteilen und um Mitglieder zu werben, selbst wenn der Arbeitgeber dies anderen Organisationen gestattet hatte. Es gilt seit langem die Regel, dass ein Arbeitgeber keine Gewerkschaft diskriminieren darf, wenn er anderen Gruppen Zutritt zu seinem Gelände gewährt. Die NLRB hat den Begriff “Diskriminierung” jedoch neu definiert und so eng wie möglich ausgelegt, so dass Arbeitgeber jetzt einer Gruppe Zutritt gewähren und ihn anderen Gruppen, einschließlich Gewerkschaften, verweigern können. In dem fraglichen Fall wurde es der Gewerkschaft untersagt, Unterschriften für eine Petition zu sammeln, während es der Heilsarmee erlaubt wurde, Geld zu sammeln (Kroger Limited Partnership, 368 NLRB Nr. 64, 2019).

Im Fall ‘Caesars Entertainment‘ hat die NLRB zudem festgestellt, dass das Kasino nicht gegen das Gesetz verstoßen habe, als es den Beschäftigten verboten hatte, ihre beruflichen E-Mail-Adressen für „nicht-geschäftliche Informationen” zu verwenden. Mit der Unterbindung potenzieller Mitgliederwerbung auf diesen Plattformen hat die NLRB eine Entscheidung aus der Zeit Obamas gekippt, die das Recht auf den Austausch von Informationen über“Löhne, Arbeitszeit oder Arbeitsbedingungen" über berufliche E-Mail-Konten geschützt hatte.

Ebenfalls im Jahr 2019 hat die NLRB die Regeln bezüglich des Zutritts zu öffentlichen Räumen, in denen nicht gearbeitet wird, geändert, als sie entschieden hat, dass ein Krankenhaus einem Gewerkschaftsorganisator verbieten kann, in der Cafeteria mit Pflegekräften zu sprechen, obwohl der Bereich für die Öffentlichkeit zugänglich ist (UPMC, 368 NLRB Nr. 2, 2019).

Der Fall Kumho Tires ist beispielhaft für die unermüdlichen Versuche von US-Arbeitgebern, Beschäftigte zu bedrohen und zu entlassen, die Gewerkschaften organisieren wollen. Kumho Tires, ein koreanischer Multi, betreibt ein Werk in Macon (Georgia) mit rund 325 Beschäftigten. Die Stahlarbeitergewerkschaft USW (United Steelworkers) hat dort im Jahr 2017 mit einer Organisierungskampagne begonnen. Zentrale Themen in dem Betrieb sind der Arbeitsschutz sowie mangelnde Transparenz u.a. in Bezug auf Zulagen und Beförderungen. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten haben unterschrieben, dass sie eine Gewerkschaftsvertretung wollen.

Einen Tag nachdem die Gewerkschaft bei der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) eine Abstimmung beantragt hatte, hat das Unternehmen eine auf die Zerschlagung von Gewerkschaften Zerschlagung von Gewerkschaften Versuche eines Arbeitgebers, die Gründung einer Gewerkschaft zu verhindern oder eine bereits vorhandene Gewerkschaft loszuwerden, beispielsweise durch die Entlassung der Gewerkschaftsmitglieder, die gerichtliche Belangung der Gewerkschaft oder die Gründung einer gelben Gewerkschaft. spezialisierte Firma engagiert und Hunderttausende Dollar ausgegeben, um den Ruf der Gewerkschaft zu schädigen (mindestens 373.000 USD in den Jahren 2017 und 2018). Sieben hauptamtliche gewerkschaftsfeindliche Berater wurden beschäftigt. Die Beschäftigten mussten jeden Tag an mehrstündigen gewerkschaftsfeindlichen Sitzungen teilnehmen, bei denen ihnen von Vorgesetzten gesagt wurde, dass das neu eröffnete Werk zur Schließung gezwungen sei, wenn sie für eine Gewerkschaftsvertretung stimmten. Darüber hinaus mussten die Beschäftigten an zahlreichen gewerkschaftsfeindlichen Einzelgesprächen teilnehmen, und das Unternehmen hat eine spezifische Internetseite eingerichtet, auf der sich u.a. eine Mitteilung des Bürgermeisters von Macon fand, in der er dringend dazu aufrief, gegen die Gewerkschaft zu stimmen.

Bei der Abstimmung am 12. und 13. Oktober stimmten die Beschäftigten 164:136 gegen eine Gewerkschaftsvertretung. Am 17. Oktober wurde Mario Smith, der die Organisierungskampagne maßgeblich mitgestaltet hatte, entlassen.

Die USW hat bei der NLRB Vorwürfe im Zusammenhang mit unlauteren Arbeitspraktiken vorgebracht. Ein Verwaltungsrichter hat die Vorwürfe bestätigt und festgestellt, dass das rechtswidrige Verhalten des Unternehmens “allgegenwärtig” sei und nicht nur eine erneute Abstimmung rechtfertige, sondern auch die “außerordentliche” Maßnahme, dass Unternehmensvertreter verpflichtet werden, vor der Belegschaft eine Liste sämtlicher Rechtsverletzungen zu verlesen. Zu diesen Rechtsverletzungen gehörten laut Richter neben anderen Drohungen die rechtswidrige Befragung der Beschäftigten, die angedrohte Entlassung von Unterstützern der Gewerkschaft, die angedrohte Betriebsschließung und die Erweckung des Eindrucks, dass die Beschäftigten überwacht würden.

Die zweite Abstimmung fand am 5. und 6. September 2019 statt. Die USW hat sich dabei mit 141:137 Stimmen durchgesetzt, aber 13 Stimmzettel wurden angefochten. Die Behörde ist noch dabei, die Anfechtungen zu prüfen und hat das Abstimmungsergebnis bisher nicht offiziell bestätigt.

Während der Abstimmung wurde am 6. September eine Unterstützerin der Gewerkschaft, Victoria Whipple, ohne Lohnfortzahlung suspendiert. Sie war zu dem Zeitpunkt im achten Monat schwanger. Nachdem die Gewerkschaft dies publik gemacht hatte, konnte Whipple zwei Wochen später an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

Im Juli 2019 hat die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) entschieden, dass eine Gruppe von zwischen 100 und 130 Walmart-Beschäftigten, die sich an einem sechstägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt hatten, um bei der jährlichen Anteilseignerversammlung von Walmart zu demonstrieren, einen “Intervallstreik” durchgeführt hätten, der nicht arbeitsrechtlich geschützt sei. Infolgedessen gab es keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Vergeltungsmaßnahmen von Walmart gegenüber den Streikenden, darunter 29 Beschäftigte, die zum ersten Mal gestreikt hatten. Bei der Feststellung, dass es sich bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik um einen ungeschützten “Intervallstreik” gehandelt habe, hat die NLRB ein neues rechtliches Kriterium festgelegt, wonach Streiks, die nach einem Plan erfolgen, bei dem abwechselnd gestreikt, gearbeitet und wieder gestreikt wird, nicht geschützt sind. (Walmart Stores, Inc., 368 NLRB Nr. 24, 25. Juli 25 2019).

Im Juni 2019 hat die Umweltschutzbehörde der USA (Environmental Protection Agency, EPA) die Verhandlungen mit ihrer Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein beendet und angekündigt, dass sie einseitig einen neuen Vertrag mit stark eingeschränkter Telearbeit in Kraft setzen werde. Zudem mussten Gewerkschaftsvertreter*innen ihre Büros bei der Behörde räumen, und die Möglichkeiten der Beschäftigten, Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen einzureichen, wurden eingeschränkt, um nur einige Änderungen zu nennen.

Die EPA hat die offizielle Arbeitszeit, in der Gewerkschaftsaktivitäten verrichtet werden können, begrenzt, so dass Beschäftigte künftig mindestens 75 Prozent ihrer Zeit mit offiziellen Behördenangelegenheiten verbringen müssen und während ihrer offiziellen Arbeitszeit keine Beschwerden oder Fälle im Namen ihrer Mitglieder vorbereiten dürfen. Aktuell sind rund ein Dutzend EPA-Beschäftigte ausschließlich für die Gewerkschaft tätig.

Im April 2019 hat die Gewerkschaft UAW (United Automobile Aerospace and Agricultural Implement Workers of America) bei der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) eine Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung für alle Fließband-, Fach- und Wartungsarbeiter im Volkswagenwerk Chattanooga beantragt. Am 17. April hat Volkswagen (VW) allen Beschäftigten des Werkes in Chattanooga einen Brief geschickt, in dem es hieß: “Wir haben die Anliegen unserer Belegschaft im Rahmen eines offenen Dialogs angehört. Wir haben vor, diesen offenen Dialog fortzusetzen, glauben aber, dass wir mehr für uns alle erreichen können, wenn wir diesen offenen Dialog direkt führen. Das Unternehmen wird in den nächsten Wochen spezifische Informationssitzungen abhalten und weitere Mitteilungen machen.”

Volkswagen widersetzt sich der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten in seinem Werk in Chattanooga (Tennessee) bereits seit Jahren. Für die UAW steht fest, dass es Volkswagen darauf angelegt hat, eine Gewerkschaftsvertretung um jeden Preis zu verhindern und anstelle eines offenen Dialogs bei einer spezifischen Informationssitzung geschlossene Sitzungen mit Beschäftigten abzuhalten, um Druck auf sie auszuüben, damit sie gegen eine Gewerkschaftsvertretung stimmen.

Gewählte Amtsträger haben damit gedroht, künftige wirtschaftliche Anreize zurückzuhalten, falls die Belegschaft für eine Vertretung durch die UAW stimme. Das Ergebnis der schließlich am 14. Juni 2019 durchgeführten Abstimmung war 833:776 gegen eine UAW-Vertretung.

Das Sicherheitspersonal der Kasinos von MGM Springfield wollte über eine Gewerkschaftsvertretung abstimmen, nachdem zugesagte Gehaltserhöhungen nicht ausgezahlt worden waren. Die Geschäftsführung reagierte darauf mit einer von Unternehmenschef Michael Mathis unterschriebenen Mitteilung an das gesamte Personal, mit der es dazu gedrängt wurde, sich gegen die Abstimmung auszusprechen, da die Gewerkschaftsorganisatoren „Fremde“ seien, die sich zwischen die Beschäftigten und die Geschäftsführung drängen wollten.

Die New Yorker Feuerwehr hat einen Beschäftigten in der medizinischen Notversorgung ein ganzes Jahr lang erheblich in seinen Aufgaben eingeschränkt, nachdem er sich mit der Bitte um Unterstützung bei einem möglichen Disziplinarverfahren an seine Gewerkschaft gewandt hatte. Während dieser Zeit war er 20 Tage suspendiert und später gezwungen worden, in einer Einheit zu arbeiten, in der ihm Überstunden praktisch nicht genehmigt wurden. Auch gegen einen anderen Beschäftigten, ein Mitglied des Gewerkschaftsvorstandes, wurden Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, indem einem Rettungssanitäter, der ihn bedroht hatte und versetzt worden war, die Rückkehr an dieselbe Feuerwache gestattet wurde. Laut Gewerkschaft sei dies als Einschüchterung gedacht gewesen und auch als solche empfunden worden. In beiden Fällen hat das Tarifgremium der Stadt zugunsten der Gewerkschaft entschieden.

Während einer Rede vor Lokalbeamten in Lexington hat sich der Gouverneur von Kentucky, Matt Bevin, extrem abfällig über Lehrergewerkschaften geäußert, deren Zerstörung seinen Worten nach mit das Beste wäre, was diesem Staat je passiert ist. Die Gewerkschaft “ersticke” gute Lehrkräfte und verwende deren Mitgliedsbeiträge dazu, „die Macht einer Handvoll von Leuten zu erhalten“, „auf Kosten Kentuckys, der Schüler und ihrer Eltern“.

Southcoast Health hat auf die Dienste von Beratern zurückgegriffen, um „Gewerkschaften zu umgehen“ und Krankenpflegepersonal am St. Luke’s Hospital in New Bedford von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuschrecken. Die Burke Group in Malibu, Kalifornien, berät in Arbeitsbeziehungsfragen und Praktiken zur Umgehung von Gewerkschaften und brüstet sich auf ihrer Internetseite damit, dass 96 Prozent der Beschäftigten bei mehr als 800 Abstimmungen über eine Gewerkschaftsvertretung, an denen sie beteiligt gewesen sei, gegen die Gewerkschaft gestimmt hätten. Die Universität Pittsburgh hat dieselben Taktiken angewandt.

Die Fluggesellschaft United Airlines hat eine entschiedene Kampagne durchgeführt, um einen Beitritt ihrer Beschäftigten zur Gewerkschaft UNITE HERE zu verhindern. Das für die Vorbereitung, Verpackung und Auslieferung der Bordverpflegung überall in den USA zuständige Personal hatte versucht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, auch bei United Airlines an sechs großen Flughäfen: Denver, Houston, Newark, San Francisco, Honolulu und Cleveland. Im Januar 2018 war formell eine Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung beantragt worden, worauf die Fluggesellschaft mit einer Beschwerde reagierte, da die Unterschriften angeblich auf betrügerischem Weg zustande gekommen seien, indem sich Organisatoren von UNITE HERE als Angestellte von United Airlines ausgegeben hätten. Obwohl die Beschwerde später abgewiesen wurde, hatte sie zur Folge, dass die Organisierungskampagne bis August verschoben wurde. Darüber hinaus griff die Fluggesellschaft auf verschiedene Einschüchterungsmaßnahmen zurück, wie etwa auf die rechtswidrige Überwachung von Gewerkschaftsaktivitäten, die Befragung der Beschäftigten nach ihrer Meinung zur Gewerkschaft, die Androhung von Kündigungen und Streichung von Zulagen, falls für eine Gewerkschaftsvertretung gestimmt werde. Die Geschäftsführung hat in den Pausenräumen Flachbildfernseher installiert, auf denen 24 Stunden pro Tag gewerkschaftsfeindliche Botschaften gesendet wurden. Zudem hielten Manager Gespräche mit Beschäftigten unter vier Augen oder in kleinen Gruppen ab, um gegen die Gewerkschaft mobilzumachen. Im Mai hat UNITE HERE Beschwerde bei der nationalen Schlichtungsstelle NMB erhoben, gestützt auf 58 eidesstattliche Erklärungen, aus denen das Ausmaß der gewerkschaftsfeindlichen Kampagne von United Airlines hervorging. Am Tag der Beschwerdeerhebung hat United drei prominente Gewerkschaftsvertreter am Catering-Standort Newark suspendiert. Nach einer erfolgreichen Abstimmung am 23. Oktober konnten die Beschäftigten schließlich die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer Gewerkschaft durchsetzen.

Im September 2018 haben Tausende Beschäftigte – Etagen-, Bedienungs- und Küchenpersonal sowie Türsteher – einiger der größten Hotels in Chicago (darunter Palmer House Hilton, Allegro Hotel on Randolph, Drake on the Gold Coast und JW Marriott) 28 Tage lang gestreikt, um gegen das Fehlen einer Gesundheitsversorgung und niedrige Löhne zu protestieren. Die Hotels nahmen zwar an Verhandlungen teil, stellten aber gleichzeitig über United Temps Leiharbeitskräfte als Ersatz für die Streikenden ein. Hunderte dieser Leiharbeitskräfte mussten später vor Gericht gehen, weil sie nicht in voller Höhe vergütet worden waren.

Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders haben in einem Brief an Amazon-CEO Jeff Bezos kritisiert, dass sein Unternehmen angeblich ein 45-minütiges Video verteile, mit dem die Manager bei der kürzlich erworbenen Lebensmittelkette Whole Foods darüber unterrichtet würden, wie gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen abzuwehren seien. Warren und Sanders erbaten das von Amazon an Manager von Whole Foods verteilte Video in voller Länge, sonstiges Material im Zusammenhang mit Organisierungsaktivitäten und eine Liste der Anwaltskanzleien und Berater, deren Dienste das Unternehmen eventuell in Anspruch genommen habe, um Arbeitsunruhen zu unterdrücken.

Zwei auf einer Randy Blalock gehörenden Tabakfarm in North Carolina beschäftigte Arbeitsmigranten wurden misshandelt, erhielten keine Arbeit mehr und wurden dann fristlos entlassen, nachdem sie einem Inspektor des staatlichen Arbeitsministeriums über die unwürdigen Lebensbedingungen berichtet hatten. Die IUL-Mitgliedsgewerkschaft Farm Labor Organizing Committee (FLOC) unterstützt die Beschäftigten bei dem Konflikt mit ihrem Arbeitgeber und bemüht sich um die Rückerstattung Tausender Dollar an gestohlenen Löhnen. Die Geschichte der beiden Arbeiter spiegelt die Erfahrungen vieler anderer Tabakplantagenarbeiter wider, die kein Vereinigungsrecht haben und nicht durch eine Gewerkschaft geschützt werden.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA im Fall “Janus” vom 27. Juni 2018, mit dem es öffentlich Bediensteten, die keiner Gewerkschaft angehören, ermöglicht wird, kostenlos von Tarifverträgen, die Gewerkschaften ausgehandelt haben, zu profitieren, bedeutet einen Sieg für unternehmerische Profitgier. In diesem Fall gipfelt eine Kampagne, die rechtsgerichtete Milliardäre wie die berüchtigten Koch-Brüder finanziert haben und die darauf abzielt, Gewerkschaften die Luft abzuschnüren, um die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhebeln. Dieses Urteil wird den Tarifprozess in den USA weiter untergraben. Richard Trumka, der Vorsitzende der IGB-Mitgliedsorganisation in den USA, der AFL-CIO, dazu: “In diesem Fall hat das Gericht mit knapper Mehrheit und gegen den entschiedenen Widerstand von vier Richtern dem dunklen Netz der Unternehmen und wohlhabenden Spender nachgegeben, die arbeitende Menschen ihrer Freiheiten berauben wollen. Bis das Urteil gekippt ist, wird es ein politischer Makel für ein Gremium sein, das so ehrenwert und unabhängig wie kein anderes in der Welt sein sollte. Noch wichtiger ist jedoch, dass es die unternehmerischen Eliten in ihren Bemühungen bestärken wird, die Ambitionen von Millionen arbeitenden Menschen zu vereiteln, die gemeinsam für ein besseres Leben eintreten wollen.”

Jedes Jahr werden Tausende Klagen gegen Arbeitgeber im Zusammenhang mit angeblicher Diskriminierung ihrer Beschäftigten wegen ihrer Mitgliedschaft bei oder Unterstützung einer Gewerkschaft erhoben, und jedes Jahr spricht die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten Lohnnachzahlungen in Millionenhöhe zu. Im Jahr 2017 mussten die Arbeitgeber Lohnnachzahlungen und Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen Dollar vornehmen, und über 1.700 gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten wurde eine Wiedereinstellung angeboten. Zum Teil räumen die Arbeitgeber nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen Vergünstigungen ein, die Gewerkschaftsmitgliedern verweigert werden, um von künftigen Organisierungsbemühungen abzuschrecken. Diese Taktiken sind häufig sehr effizient, wenn es darum geht, die Wahrnehmung des Vereinigungs- und des Tarifverhandlungsrechtes zu unterbinden.

Anfang 2017 hat der Staat Iowa Änderungen an seinem Gesetz vorgenommen, das die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst regelt. Die zuständige Behörde (Public Employment Relations Board, PERB) ist infolgedessen nunmehr verpflichtet, ungefähr ein Jahr vor Ablauf eines jeden Tarifvertrages eine Abstimmung darüber durchzuführen, ob die Gewerkschaftsvertretung beibehalten und die Gewerkschaft erneut als Arbeitnehmervertretung anerkannt werden soll. Wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten in der Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
(nicht derjenigen, die ihre Stimme abgeben) nach Ablauf der Frist für schriftliche Einwände nicht dafür ausspricht, sich weiterhin von der Gewerkschaft vertreten zu lassen, wird der Gewerkschaft unverzüglich ihre Vertretungsbescheinigung entzogen. Die Gesetzesänderungen haben zudem zur Folge, dass die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Iowa gezwungen sind, im Voraus für die Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit sämtlichen Abstimmungen, bei denen sie auf dem Stimmzettel stehen, aufzukommen (erstmalige Bescheinigung, Bestätigung und erneute Bescheinigung sowie Entzug der Bescheinigung).

Angesichts des rechtlichen Spielraums der Arbeitgeber hinsichtlich gewerkschaftsfeindlicher Kampagnen und des unzureichenden Schutzes vor unverhohlener gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung widmet sich in den USA eine ganze Branche (die 4 Milliarden US-Dollar wert ist) der Beratung der Arbeitgeber darin, wie gewerkschaftliche Organisierungskampagnen vereitelt werden können, indem Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird und Einschüchterungsmaßnahmen ergriffen werden, um sie von der Wahrnehmung ihres rechtmäßigen Koalitionsrechtes abzuhalten. Bei mehr als 80 Prozent aller Organisierungskampagnen engagieren die Arbeitgeber externe Berater.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Arbeitgeber bei gewerkschaftlichen Organisierungskampagnen in der großen Mehrzahl der Fälle ihre Beschäftigten verpflichten, sowohl an geschlossenen Sitzungen als auch an Gesprächen unter vier Augen mit ihren Vorgesetzten teilzunehmen, um sich gewerkschaftsfeindliche Propaganda anzuhören — Taktiken, die trotz ihrer einschüchternden Wirkung auf die Beschäftigten nach geltendem Recht zulässig sind. Bei einer 2016 durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Beschäftigten bei 89 Prozent aller erfassten Organisierungskampagnen verpflichtet waren, an Zwangsversammlungen („captive audience meetings“) mit dem Spitzenmanagement teilzunehmen und dass die Mehrheit der Beschäftigten im Laufe einer Kampagne an mindestens fünf solcher Versammlungen teilnehmen musste. Bei 66 Prozent der Kampagnen mussten die Beschäftigten mindestens einmal pro Woche allein mit ihren Vorgesetzten sprechen.

Den Beschäftigten wird zudem in vielen Fällen mit Entlassungen sowie mit Lohn- und Leistungskürzungen gedroht. Bei 57 Prozent der untersuchten Kampagnen wurde mit einer Betriebsschließung gedroht, falls sich die Beschäftigten für eine Gewerkschaftsvertretung entschieden, und bei 47 Prozent der Kampagnen wurde mit Lohn- und Leistungseinbußen gedroht. Im Falle von 64 Prozent der Kampagnen wurden die Beschäftigten nach ihren Abstimmungsabsichten und denen anderer Beschäftigter gefragt, und 14 Prozent wurden von ihrem Arbeitgeber überwacht. Um die Beschäftigten einzuschüchtern, schalteten 21 Prozent der Arbeitgeber die Polizei ein, um Präsenz in ihren Betrieben zu demonstrieren, und 14 Prozent griffen auf Wachpersonal zurück oder brachten Sicherheitszäune an. Bei 34 Prozent der Kampagnen wurden Beschäftigte entlassen.

Die Beschäftigten eines Nissan-Werkes in Canton, Mississippi, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten, mussten beispielsweise an zahlreichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen, und es wurde mehrfach damit gedroht, das Werk zu schließen, falls sie für eine Gewerkschaftsvertretung stimmten. Im Vorfeld der Abstimmung wurden praktisch pausenlos gewerkschaftsfeindliche Videos in dem Betrieb abgespielt.

Die Beschäftigten haben nicht das Recht, Sitzungen am Arbeitsplatz abzuhalten, ohne dass die Betriebsleitung zugegen ist. Gewerkschaftssitzungen müssen normalerweise außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebsgeländes stattfinden.

Die Universität Columbia hat sich wiederholt geweigert, mit wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen zu verhandeln, die im Jahr 2016 für eine Gewerkschaftsvertretung gestimmt hatten. Dies scheint eine Verzögerungstaktik zu sein, da die Universität darauf hofft, dass die Regierung Trump einen konservativen Richter in die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) beruft, so dass einer ihrer Entscheide aus der Obama-Zeit, mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen das Vereinigungsrecht zugestanden worden war, gekippt werden könnte. Der Fall ist gegenwärtig bei Gericht anhängig.
Beim Volkswagenwerk in Chattanooga, Tennessee, weigert sich die Betriebsleitung weiterhin, mit den Vertretern der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu verhandeln, die sich am 4. Dezember 2015 bei einer Abstimmung über die Vertretung des Wartungspersonals durchgesetzt hatte. Der UAW war am 14. Dezember 2015 von der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) bescheinigt worden, dass sie die rechtmäßige Vertreterin des Wartungspersonals ist. Die UAW hat angesichts der Verweigerung von Verhandlungen Beschwerde bei der NLRB gegen Volkswagen wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben. Der Arbeitgeber weigert sich bis heute, Verhandlungen zu führen und bekämpft die Gewerkschaft vor Gericht.
Viele Arbeitgeber führen unaufrichtige Verhandlungen, vor allem in Fällen, bei denen es um einen ersten Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen geht. Obwohl die Arbeitgeber verpflichtet sind, in gutem Glauben zu verhandeln, wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten für eine Gewerkschaftsvertretung ausgesprochen hat, greifen viele Arbeitgeber auf Verzögerungstaktiken und andere Mittel zurück, um einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen zu umgehen. Im Falle einer ungesetzlichen Verhandlungsverweigerung wird typischerweise lediglich angeordnet, in Zukunft Verhandlungen zu beginnen, so dass kaum eine Abschreckung für Arbeitgeber besteht, die Verhandlungen vermeiden wollen. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, haben die Gewerkschaften mehr als 9.100 Klagen erhoben, weil die Arbeitgeber angeblich nicht zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit waren. Diese Klagen machten über 53 Prozent aller Klagen aus, die wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben wurden. In vielen Fällen wurden die Gewerkschaften umgangen und die Beschäftigungsumstände und -bedingungen einseitig von den Arbeitgebern geändert, um Verhandlungen zu vermeiden.

Die Rechtsmittel im Falle von Rechtsverstößen sind notorisch unzureichend, und die Entscheide werden oft erst Jahre später in Kraft gesetzt. Arbeitgeber, die gesetzwidrige Entlassungen wegen Gewerkschaftsaktivitäten vornehmen, sind lediglich verpflichtet, den Beschäftigten ihren nicht ausgezahlten Lohn zu erstatten, abzüglich etwaiger Bezüge, die die Beschäftigten seit ihrer Entlassung erhalten haben. Dieser Betrag ist gewöhnlich so gering, dass die Arbeitgeber dies „als geringe Kosten für die Verrichtung ihrer Geschäfte" betrachten. Droht ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten mit Vergeltungsmaßnahmen für Gewerkschaftsaktivitäten ergeht lediglich eine Unterlassungsanordnung und der Arbeitgeber muss eine Mitteilung anbringen, die besagt, dass er künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstoßen werde. Und wenn ein Arbeitgeber Tarifverhandlungen verweigert, wird er gewöhnlich lediglich dazu verpflichtet, in Zukunft zu verhandeln. Diese Rechtsmittel und Korrekturmaßnahmen reichen nicht aus, um von Rechtsverletzungen abzuschrecken oder die Opfer derartiger Rechtsverletzungen angemessen zu entschädigen.

Mehr als sieben Millionen Beschäftigte der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, d.h. mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind nicht tarifverhandlungsberechtigt. Diese Beschäftigten werden als leitende Angestellte oder Führungskräfte betrachtet, oder sie arbeiten für eine von mehreren Einrichtungen, die explizit vom Geltungsbereich des Bundestarifverhandlungsgesetzes ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss gilt auch für rund sechs Millionen Beschäftigte von Landes- und Kommunalbehörden in mehr als 20 Staaten, die öffentlich Bediensteten generell kein Tarifverhandlungsrecht zugestehen, sowie für die zusätzlichen mehr als 20 Staaten, in denen lediglich bestimmte Berufsgruppen tarifverhandlungsberechtigt sind. Für die Beschäftigten der Bundesregierung und die öffentlich Bediensteten in den meisten US-Staaten gilt ein gesetzliches Streikverbot.
Vor 2011 waren beispielsweise Transport-Sicherheitsbeauftragte bei der Transportation Security Administration (TSA) nicht tarifverhandlungsberechtigt. Die Sicherheitsbeauftragten verfügen inzwischen über ein begrenztes Recht auf Tarifverhandlungen, nicht per Gesetz, sondern, weil die TSA ihnen dieses Recht zugesteht. Im Jahr 2014 hat der frühere TSA-Administrator John Pistole das Tarifverhandlungsrecht der Transport-Sicherheitsbeauftragten jedoch weiter eingeschränkt, wodurch viele der von der American Federation of Government Employees (AFGE) für diese Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
durchgesetzten neuen Rechte und Errungenschaften zunichtegemacht oder revidiert wurden.

Wachleute (definiert als Beschäftigte, die die Aufgabe haben, das Eigentum ihres Arbeitgebers oder Personen auf dem Gelände zu schützen) sind in ihren Möglichkeiten, Gewerkschaften ihrer eigenen Wahl zu gründen oder beizutreten, erheblich eingeschränkt, da es den Arbeitgebern laut Bundesgesetz gestattet ist, Verhandlungen mit einer Gewerkschaft, die Wachleute vertritt, zu verweigern, sofern sich unter deren Mitgliedern auch andere Beschäftigte befinden.

Gewerkschaftsveröffentlichungen unterliegen zum Teil Beschränkungen oder werden verboten. Nach US-amerikanischem Recht haben die Gewerkschaften keinen Anspruch auf eigene Anschlagtafeln in den Betrieben des Arbeitgebers, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der Gewerkschaft zu gestatten, Mitteilungen auf seinen eigenen Tafeln anzubringen, es sei denn, er erlaubt es den Beschäftigten, die Anschlagtafeln für anderes, nicht arbeitsbezogenes Material zu nutzen. Die Arbeitgeber können zudem die Verteilung von Gewerkschaftsinformationen in Arbeitsbereichen verbieten, auch wenn sie dort selbst Material verteilen. Obwohl die Beschäftigten generell das Recht haben, Nachrichten- und Informationsblätter außerhalb der Arbeitsbereiche zu verteilen, wird dieses Recht im Zuge von Organisierungskampagnen häufig verletzt.

In den USA sind in mehr als 30 Jurisdiktionen verbindliche Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
zur Beilegung von Tarifkonflikten mit nicht streikberechtigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgesehen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist es gewöhnlich möglich, dass eine Partei das Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
ohne Zustimmung der anderen Partei einleitet.

Bei zahlreichen Streiks während des vergangenen Jahres wurde auf Ersatzarbeitskräfte zurückgegriffen, wie etwa während eines Streiks der Gewerkschaften International Brotherhood of Electrical Workers und Communication Workers of America bei Fairpoint Communications in Maine. Dabei hat das Unternehmen die Stellen für die Ersatzarbeitskräfte mit einem Lohn ausgeschrieben, der dreimal so hoch war wie der der Beschäftigten vor dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , obwohl es Lohnerhöhungen zuvor verweigert hatte.

Während des Jahres 2015 haben private Arbeitgeber Verhandlungen über eine Änderung der Aufgaben ihrer Beschäftigten und die Teilnahme an einem neuen Schulungsprogramm abgelehnt, wie die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) kürzlich in ihrem Entscheid zum Olean General Hospital festgestellt hat, 363 NLRB Nr. 62 (2015).
Beim Volkswagenwerk in Chattanooga, Tennessee, weigert sich die Betriebsleitung weiterhin, mit den Vertretern der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu verhandeln, die sich am 4. Dezember 2015 bei einer Abstimmung über die Vertretung des Wartungspersonals durchgesetzt hatte. Der UAW war am 14. Dezember 2015 von der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) bescheinigt worden, dass sie die rechtmäßige Vertreterin des Wartungspersonals ist. Die UAW hat angesichts der Verweigerung von Verhandlungen Beschwerde bei der NLRB gegen Volkswagen wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben.
Die Transportation Security Administration (TSA), eine Behörde der US-Regierung, hat Verhandlungen mit der American Federation of Government Employees (AFGE) wiederholt verweigert. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde hat es die TSA in der Tat abgelehnt, bezüglich eines Beschwerde- und Schiedsverfahrens mit der Gewerkschaft zu verhandeln, weil dieser Punkt laut TSA angeblich nicht verhandelbar sei. Die AFGE ist auf die nationale Verhandlungsebene beschränkt, da die TSA Verhandlungen auf lokaler Ebene ausdrücklich verboten hat.

Der Gouverneur von Illinois hat während des Jahres 2015 eine Verfügung erlassen, mit der trotz vorhandener Vereinbarung die Überweisung von Gewerkschaftsbeiträgen für alle Staatsbediensteten untersagt wurde, die keine Vollmitglieder, sondern lediglich Beitragszahler einer Gewerkschaft sind. Stattdessen wurden die Beiträge auf ein Treuhandkonto überwiesen. Anschließend hat der Gouverneur versucht, ein Feststellungsurteil von den Bundesgerichten zu erwirken, dem zufolge die Vereinbarung von Illinois über den automaischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern gegen den Ersten Zusatz zur Verfassung der USA verstoße.

Die Beschäftigten haben nicht das Recht, Sitzungen am Arbeitsplatz abzuhalten, ohne dass die Betriebsleitung zugegen ist. Gewerkschaftssitzungen müssen normalerweise außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebsgeländes stattfinden.
Und obwohl ein Arbeitgeber nicht in die Gründung oder Verwaltung einer Gewerkschaft eingreifen bzw. ihr finanzielle oder andere Unterstützung zukommen lassen darf, wird gegen dieses Gesetz zum Teil verstoßen.
Bei T-Mobile USA, einer Tochter der Deutschen Telekom AG, versuchen die Beschäftigten seit mehreren Jahren, sich gewerkschaftlich zu organisieren. T-Mobile hat diese Bemühungen jedoch vereitelt. Im Jahr 2015 hat ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass elf verschiedene Unternehmenspraktiken von T-Mobile gegen Bundesgesetze verstoßen, da sie die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten und ihre Möglichkeiten, miteinander über ihre Beschäftigungsbedingungen zu diskutieren, einschränkten. Diese Beschränkungen stellten einen bundesweiten Eingriff in die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten von T-Mobile dar. Ebenfalls im Jahr 2015 kam ein anderes Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass das Unternehmen Beschäftigten, die in interne Untersuchungen verwickelt waren, rechtswidrige Redeverbote auferlegt habe. In einem Fall wurde einer Arbeitnehmerin, die sich wegen sexueller Belästigung beschwert hatte, sogar mit Entlassung gedroht, falls sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen über die Angelegenheit spreche. Seit 2011 hat das Unternehmen überall in den USA mehr als ein Dutzend staatliche Beschwerden wegen Verletzungen des Vereinigungs- und des Tarifverhandlungsrechtes auf sich gezogen, wobei es u.a. um rechtswidrige Entlassungen und Überwachung sowie um andere Eingriffe in das Vereinigungsrecht der Beschäftigten ging. Amerikanische Kongressabgeordnete haben sich mit der deutschen Bundesregierung bezüglich der Arbeitspraktiken von T-Mobile in Verbindung gesetzt.

Jedes Jahr werden Tausende Klagen gegen Arbeitgeber im Zusammenhang mit angeblicher Diskriminierung ihrer Beschäftigten wegen ihrer Mitgliedschaft bei oder Unterstützung einer Gewerkschaft erhoben, und jedes Jahr spricht die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten Lohnnachzahlungen in Millionenhöhe zu. Im Finanzjahr 2015, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, mussten die Arbeitgeber Lohnnachzahlungen und Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 95 Millionen Dollar vornehmen, und über 2.100 gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten wurde eine Wiedereinstellung angeboten. Zum Teil räumen die Arbeitgeber nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen Vergünstigungen ein, die Gewerkschaftsmitgliedern verweigert werden, um von künftigen Organisierungsbemühungen abzuschrecken. Diese Taktiken sind häufig sehr effizient, wenn es darum geht, die Wahrnehmung des Vereinigungs- und des Tarifverhandlungsrechtes zu unterbinden.
Die mexikanische Supermarktkette El Super hat beispielsweise wiederholt gegen das Arbeitsrecht der USA verstoßen. In den Jahren 2014 und 2015 haben die Regionen 21 und 28 der NLRB Beschwerde im Zusammenhang mit zahlreichen Vorwürfen bezüglich unlauterer Arbeitspraktiken erhoben. Bei den Anschuldigungen gegen El Super ging es u.a. um Folgendes:
• Eingriffe, Beeinträchtigung und Nötigung bei der Wahrnehmung geschützter Arbeitnehmerrechte;
• Drohung der Beschäftigten wegen Gewerkschaftsaktivitäten;
• Ausfragen der Beschäftigen über ihre Gewerkschaftsaktivitäten;
• Ausspionieren von Gewerkschaftsaktivitäten der Beschäftigten;
• Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen wegen Gewerkschaftsaktivitäten; und
• Verweigerung von Verhandlungen in gutem Glauben mit der Gewerkschaft UFCW in Filialen mit einer Gewerkschaftsvertretung.
Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde hat während des Jahres 2015 zwei bundesgerichtliche einstweilige Verfügungen gegen El Super beantragt, eine in Kalifornien und eine in Arizona. In Arizona kam es zu einem Vergleich, nachdem die NLRB eine einstweilige Verfügung beantragt und das Unternehmen den Forderungen zugestimmt hatte. In Kalifornien hat der zuständige Vorsitzende Richter eine einstweilige Verfügung erlassen, eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur im Falle eines „irreparablen Schadens“ für die Beschäftigten ergriffen wird. Angesichts der einstweiligen Verfügung und eines drohenden Verfahrens vor einem NLRB-Verwaltungsgericht in Kalifornien hat sich El Super zu einem Vergleich bereit erklärt.
Leider haben weder die einstweilige Verfügung noch die Vergleichsvereinbarungen die Verstöße gegen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der USA seitens El Supers beendet.

Die Beschäftigten haben nicht das Recht, Sitzungen am Arbeitsplatz abzuhalten, ohne dass die Betriebsleitung zugegen ist. Gewerkschaftssitzungen müssen normalerweise außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb des Betriebsgeländes stattfinden. Und obwohl ein Arbeitgeber nicht in die Gründung oder Verwaltung einer Gewerkschaft eingreifen bzw. ihr finanzielle oder andere Unterstützung zukommen lassen darf, wird gegen dieses Gesetz zum Teil verstoßen. Im Finanzjahr 2010, dem letzten Jahr, für das die Regierung diese Daten gesammelt hat, wurden 539 Klagen im Zusammenhang mit Verstößen von Arbeitgebern gegen das Verbot, eine Gewerkschaft zu beherrschen oder in ihre Angelegenheiten einzugreifen, erhoben. Diese Klagen machten 3,1 Prozent der 17.145 Klagen aus, die in dem Jahr von Beschäftigten und Gewerkschaften wegen unlauterer Arbeitspraktiken gegen Arbeitgeber erhoben wurden.

Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. und andere Formen des Protestes auf dem Gelände des Arbeitgebers unterliegen in den USA Beschränkungen. Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. bei nicht direkt bestreikten Betrieben sind verboten, und Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , die darauf abzielen, Beschäftigte zu organisieren oder die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. seitens des Arbeitgebers zu erwirken, sind gesetzlich eingeschränkt.

Die United Food and Commercial Workers Union und ihre Mitgliedsorganisation „OUR Walmart“, die landesweite Demonstrationen bei Walmart-Filialen organisiert hatte, um gegen Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte von Walmart zu protestieren, die bessere Löhne, faire Arbeitspläne und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung gefordert hatten, mussten sich beispielsweise von jeglicher Absicht distanzieren, die Walmart-Beschäftigten zu vertreten und zusagen, 60 Tage lang keine Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufzustellen, um zu verhindern, dass die Regierung vor Gericht geht, um eine einstweilige Verfügung zur Unterbindung der Demonstrationen zu erwirken.

Darüber hinaus werden Gewerkschaftsveröffentlichungen zum Teil eingeschränkt oder verboten. Nach US-amerikanischem Recht haben die Gewerkschaften keinen Anspruch auf eigene Anschlagtafeln in den Betrieben des Arbeitgebers, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der Gewerkschaft zu gestatten, Mitteilungen auf seinen eigenen Tafeln anzubringen, es sei denn, er erlaubt es den Beschäftigten, die Anschlagtafeln für anderes, nicht arbeitsbezogenes Material zu nutzen. Die Arbeitgeber können zudem die Verteilung von Gewerkschaftsinformationen in Arbeitsbereichen verbieten, auch wenn sie dort selbst Material verteilen. Obwohl die Beschäftigten generell das Recht haben, Nachrichten- und Informationsblätter außerhalb der Arbeitsbereiche zu verteilen, wird dieses Recht im Zuge von Organisierungskampagnen häufig verletzt.

Für die Beschäftigten der Bundesregierung und die öffentlich Bediensteten in den meisten US-Staaten gilt ein gesetzliches Streikverbot. Das Nationale Arbeitsbeziehungsgesetz und richterliche Entscheide zur Auslegung des Gesetzes untersagen den ArbeitnehmerInnen Sitzstreiks, partielle Streiks sowie indirekte Boykotte und enthalten weitere Beschränkungen in Bezug auf Streiks im Zusammenhang mit der Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. oder Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. einer Gewerkschaft. Die Beschäftigten bestimmter Gesundheitseinrichtungen müssen einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik oder Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. zehn Tage im Voraus ankündigen.

Obwohl direkte Verhandlungen mit einzelnen Beschäftigten unzulässig sind, sobald die Mehrheit der Beschäftigten einer Gewerkschaft das Alleinvertretungsrecht übertragen hat, sind Rechtsverstöße an der Tagesordnung. Im Falle des Hotels Bel-Air (358 NLRB Nr. 152) entschied die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) beispielsweise im September 2012, dass sich der Arbeitgeber einer unzulässigen direkten Kontaktaufnahme schuldig gemacht habe, als er Beschäftigten, die freigesetzt werden sollten, schriftlich den Vorschlag machte, im Gegenzug für eine Abfindung auf ihr Recht auf Wiedereinstellung zu verzichten, womit die Gewerkschaft umgangen wurde. Der Brief begann mit der Feststellung, dass der Antragsgegner gerne bereit sei, den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie „das Angebot einer Abfindung annehmen wollen".

Im Finanzjahr 2010, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, haben die Gewerkschaften mehr als 9.100 Klagen erhoben, weil die Arbeitgeber angeblich nicht zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit waren. Diese Klagen machten über 53 Prozent aller Klagen aus, die wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben wurden. In vielen Fällen wurden die Gewerkschaften umgangen und die Beschäftigungsumstände und -bedingungen einseitig von den Arbeitgebern geändert, um Verhandlungen zu vermeiden.

In den Jahren 2013 und 2014 tendierten private Arbeitgeber häufig dazu, Verhandlungen über eine Änderung der Vorsorgeleistungen für ihre Beschäftigten zu verweigern, wie in den jüngsten Entscheidungen der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) in den Fällen Tesoro Los Angeles Refinery, 360 NLRB Nr. 46 (20. Februar 2014), und Enterprise Leasing Co., 359 NLRB Nr. 149 (2. Juli 2013), festgestellt wurde.

Im Februar 2014 haben republikanische PolitikerInnen in Tennessee, darunter US-Senator Bob Corker, Gouverneur Bill Haslam, Staatssenator Bo Watson, die Sprecherin des Repräsentantenhauses von Tennessee Beth Harwell und der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Tennessee Gerald McCormick, im Vorfeld einer wichtigen Gewerkschaftsabstimmung eine mehrwöchige intensive gewerkschaftsfeindliche Kampagne im Volkswagenwerk in Chattanooga, Tennessee, initiiert. Die PolitikerInnen drängten die Beschäftigten dazu, bei der Abstimmung gegen die Gewerkschaft United Auto Workers zu stimmen und drohten ihnen mit dem Entzug steuerlicher und finanzieller Vergünstigungen, falls sie für eine Vertretung durch die Gewerkschaft stimmten. Die United Auto Workers hat bei der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) Widerspruch eingelegt und beantragt, die Abstimmung für ungültig zu erklären, da die Eingriffe der PolitikerInnen gegen die arbeitsrechtliche Bestimmung verstießen, der zufolge die Beschäftigten das Recht haben, ohne Zwang, Einschüchterung oder Eingriffe an einer Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung teilzunehmen.

Die Arbeitgeber versuchen zum Teil, Gewerkschaften zu beherrschen oder in deren Gründung einzugreifen, oder sie unterstützen bestimmte Gewerkschaften. Im Finanzjahr 2010, dem letzten Jahr, für das die Regierung diese Daten gesammelt hat, wurden 539 Klagen im Zusammenhang mit Verstößen von Arbeitgebern gegen das Verbot, eine Gewerkschaft zu beherrschen oder in ihre Angelegenheiten einzugreifen, erhoben. Diese Klagen machten 3,1 Prozent der 17.145 Klagen aus, die in diesem Jahr von Beschäftigten und Gewerkschaften wegen unlauterer Arbeitspraktiken gegen Arbeitgeber erhoben wurden. In manchen Fällen kann die Begünstigung einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber bei einer Abstimmung als Grundlage für die Ungültigkeitserklärung des Abstimmungsergebnisses und die Anberaumung einer Neuabstimmung dienen, wie bei der Entscheidung der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde im Fall Seton Medical Center/Seton Coastside, 360 NLRB Nr. 60 (2014), bei dem die Abstimmungsergebnisse für ungültig erklärt wurden, weil ein Arbeitgeber einer Gewerkschaft im Vorfeld der Abstimmung bevorzugten Zugang zu den Beschäftigen gewährt und einer rivalisierenden Gewerkschaft dies verweigert hatte.

Zwischen 2011 und 2014 wurden mehr als 1.000 Gesetzentwürfe in den Legislativen einzelner Bundesstaaten eingebracht, die auf die Abschaffung oder Beschneidung des Tarifverhandlungsrechtes öffentlich Bediensteter abzielten, und eine Reihe dieser Entwürfe erhielten Gesetzeskraft.

Am notorischsten war der im Februar 2011 in Wisconsin eingebrachte Gesetzentwurf, mit dem den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die meisten ihrer Verhandlungsrechte genommen und Tarifverhandlungen ausschließlich auf Lohnfragen beschränkt wurden (mit einer auf der Inflation basierenden Obergrenze), die Laufzeit von Tarifverträgen auf maximal ein Jahr begrenzt und eine jährliche Abstimmung darüber vorgeschrieben wurde, ob sich die Beschäftigten weiterhin von einer Gewerkschaft vertreten lassen wollen. Der tarifverhandlungsfeindliche Gesetzentwurf führte zu massiven Protesten der Bevölkerung, bei denen im Jahr 2011 zum Teil 100.000 Demonstranten in der Hauptstadt des Bundesstaates zusammenkamen. Obwohl der Widerstand gegen das Gesetz 2012 auf gerichtlichem Weg fortgesetzt wurde, sieht es so aus, als würde die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen nicht von den Gerichten aufgehoben.

Die Gesetzgeber in Ohio beschlossen 2011 ein ähnliches Gesetz, mit dem das Streikverbot im öffentlichen Dienst verschärft und ein verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
zur Beilegung von Vertragskonflikten abgeschafft wurde. Die Opposition gegen den tarifverhandlungsfeindlichen Gesetzentwurf in Ohio war jedoch so groß, dass er bei einer Volksabstimmung Ende 2011 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Bemühungen um die Einführung tarifverhandlungsfeindlicher Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten wurden 2012 fortgesetzt, als fünf Staaten ein Tarifverhandlungsverbot für bestimmte Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verabschiedeten. Besonderes Aufsehen erregte die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung in Michigan, wo 17 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind, weit mehr als der nationale Durchschnitt von 11 Prozent. Die Gesetze von Michigan untersagen den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Bezügen der Beschäftigten staatlicher Schulen, verbieten Zwangsbeiträge für Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft („Recht-auf-Arbeit“-Bestimmungen) und gestehen wissenschaftlichen Hilfskräften, Beschäftigten in der Kinderbetreuung sowie in der häuslichen Krankenpflege kein Recht auf Tarifverhandlungen zu. Diese umfangreichen arbeitnehmerfeindlichen Beschränkungen wurden von konservativen Gesetzgebern durchgedrückt und mit Bestimmungen verknüpft, die das Recht der Bevölkerung umgehen, mit einem Referendum auf deren Aufhebung zu drängen.

Republikanische Legislativen haben sich auch in anderen Bundesstaaten darum bemüht, die Reichweite von Gesetzen in Bezug auf das sogenannte „Recht auf Arbeit„auszuweiten. Im Rahmen dieser Gesetze ist es den Gewerkschaften (die gesetzlich verpflichtet sind, alle Beschäftigten in einer Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
gleichermaßen zu vertreten, ob sie der Gewerkschaft angehören oder nicht) untersagt, von Nichtmitgliedern Gebühren für ihre Dienste zu erheben. Die Gesetze bezüglich des Rechtes auf Arbeit bieten den Beschäftigten finanzielle Anreize dafür, der Gewerkschaft nicht beizutreten und keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen, da sie von den tarifvertraglichen Regelungen und sonstigen Diensten der Gewerkschaft auch ohne Beteiligung an deren Kosten profitieren können. Diese Gesetze führen zu einem Rückgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen, da“Trittbrettfahrer" die Zahlung ihrer Beiträge einstellen.

Die Legislativen der US-Staaten Michigan und Indiana haben 2012 „Recht-auf-Arbeit“-Gesetze verabschiedet. Obwohl bestimmte Bestimmungen dieser Gesetze vor Gericht angefochten wurden oder werden, wird der Großteil vermutlich in Kraft bleiben. Der Trend hat sich 2013 fortgesetzt, als 19 Staaten „Recht-auf-Arbeit“-Gesetzentwürfe einbrachten und ihre Verfassungen ändern wollten, um „Recht-auf-Arbeit“-Prinzipien zu verankern.

Neben den zahlreichen Gesetzentwürfen in Bezug auf das „Recht auf Arbeit“ wurden 2012 und 2013 in Dutzenden Bundesstaaten sogenannte „Paycheck-Protection“-Gesetzentwürfe eingebracht, die darauf abzielen, den Gewerkschaften die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Verwendung für politische Zwecke oder Lobbyarbeit zu erschweren.

Im Falle öffentlich Bediensteter würden es diese Gesetzentwürfe den einzelnen Bundesstaaten als Arbeitgebern untersagen, dem automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern zuzustimmen, entweder generell oder bezüglich eines bestimmten Teils der Beiträge, den die Gewerkschaft eventuell für politische Zwecke verwendet.

Für die Arbeitgeber im privaten Sektor hätten diese Gesetzentwürfe nicht zur Folge, dass der automatische Abzug der Beiträge von den Löhnen (der nach Bundesgesetz zulässig ist) verboten würde, sondern dass die einzelnen Beschäftigten diesen automatischen Abzug jedes Jahr erneut genehmigen müssten.

Besonders im Visier stehen die Lehrkräfte. Die einzelnen Bundessstaaten haben 2012 und 2013 zunehmend einseitige Vertragsänderungen vorgenommen oder gewerkschaftlich organisierte Schulen systematisch geschlossen (die als gewerkschaftsfreie Vertragsschulen, sogenannte „Charter Schools“, wieder eröffnet werden). Während des Jahres 2013 haben mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten versucht, Gesetze zu verabschieden, um „Charter Schools“ oder private Bildungsgutscheine zu fördern. Es wurden verschiedene Beschränkungen des Tarifverhandlungsrechtes der Lehrkräfte eingeführt, einschließlich eines Verbots von Verhandlungen über Entlassungen, der Verkürzung der maximalen Laufzeit eines Tarifvertrages, der einseitigen Festlegung der Beschäftigungsbedingungen und in einigen Fällen der völligen Abschaffung von Tarifverhandlungen.

Kommunale Insolvenzen und Bemühungen um die Begrenzung der Pensionen und Zusatzleistungen öffentlich Bediensteter stellten 2013 eine ernsthafte Gefahr für die Arbeitnehmerrechte dar. Detroit hat während des Jahres 2013 Insolvenz angemeldet, und laut Urteil eines US-Insolvenzgerichtes ist die Stadt befugt, einen Umstrukturierungsplan zu entwickeln. Dieser Plan sieht in seiner jetzigen Form eine drastische Kürzung der Pensionsansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Dem Vorschlag zufolge droht den meisten öffentlich Bediensteten und Pensionären eine Kürzung ihrer Rentenansprüche um bis zu 34 Prozent, ebenso wie die Abschaffung von Teuerungszulagen. Polizisten und Feuerwehrleute im Ruhestand müssen mit bis zu 10-prozentigen Kürzungen rechnen.

Die Insolvenz von Detroit ist zwar die größte Städtepleite der US-Geschichte, aber es hat in der letzten Zeit noch verschiedene andere Pleiten von Städten und Bezirken gegeben, die ebenfalls zu einer drastischen Senkung der Pensionen und Ausgleichszahlungen der Beschäftigten geführt haben. Während des Jahres 2013 haben die Gesetzgeber in acht Bundesstaaten als Präventivmaßnahme verschiedene Gesetze erlassen, um die Pensionsleistungen öffentlich Bediensteter zu begrenzen. Arbeitnehmerrechtsverfechter sind tief besorgt über diesen Trend und drängen weiter darauf, den Arbeitnehmern und Pensionären nicht die Kosten der finanziellen Notlage der Kommunen aufzubürden.

Die US-Regierung verfügt über kein formelles dreigliedriges Beratungsgremium für arbeitsrechtliche und arbeitspolitische Fragen. Gewisse Konsultationsmöglichkeiten ergeben sich im Rahmen des Arbeitsberatungsausschusses im Büro des/der US-Handelsbeauftragten. Einige Regierungseinrichtungen sind um Beiträge interessierter Parteien bemüht, bevor sie neue Bestimmungen oder Strategien festlegen. Die Gewerkschaften können zudem Amicus-Curiae-Schriftsätze bei Gericht sowie Beurteilungen einreichen, um ihre Ansichten in strittigen Fragen, die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht oder die Arbeitspolitik haben, deutlich zu machen.
Einige Bundesstaaten und PolitikerInnen sind jedoch weit von Konsultationen mit den Gewerkschaften über arbeitsrechtliche und arbeitspolitische Fragen entfernt und haben gezielt Maßnahmen ergriffen, um die kollektiven Verhandlungsrechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden.

Der multinationale Cerealienhersteller Kellogg’s hat seit dem 22. Oktober 2013 220 Mitglieder der IUL-Mitgliedsorganisation BCTGM in seinem Werk in Memphis, Tennessee, ausgesperrt, um die Gewerkschaft dazu zu zwingen, die geplante drastische Ausweitung der Zeitarbeitsverhältnisse zu akzeptieren. Diesem Plan zufolge bekämen alle neu eingestellten Beschäftigten einen Zeitarbeitsvertrag ohne garantierte Arbeitsstunden zu erheblich geringeren Löhnen und Leistungen, was die gesamte Beschäftigungsstruktur in dem Werk im Laufe der Zeit verändern würde. Das Unternehmen bezeichnet dies als „die neue Belegschaft der Zukunft“.

Die Gewerkschaft besteht darauf, über das Thema Zeitarbeit im Rahmen des noch geltenden Tarifvertrages aus dem Jahr 2012 zu verhandeln, der diese Form der Beschäftigung begrenzt.

Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde NLRB hat am 16. Januar 2014 offiziell Beschwerde gegen den Einzelhandelsriesen Walmart erhoben, weil das Unternehmen mit der Bedrohung und Bestrafung von Beschäftigten, die für Gewerkschaften demonstriert hatten, gegen arbeitsrechtliche Regeln verstoßen habe.

In der Beschwerde heißt es, dass der größte Arbeitgeber des Landes und langjährige Gewerkschaftsgegner während der Thanksgiving-Proteste im November 2012 in 14 Bundesstaaten die Arbeitnehmerrechte verletzt habe.

Die NLRB-Beschwerde fasst mehrere gesonderte Fälle zusammen und bezieht sich auf über 60 Beschäftigte, darunter 19, die nach ihrer Beteiligung an den Protesten illegalerweise entlassen oder freigesetzt worden waren.

Sechzig Walmart-Beschäftigte mit Aufsichtsfunktionen und ein Mitglied der Geschäftsführung werden namentlich genannt, weil sie Maßnahmen gegen Beschäftigte ergriffen haben sollen, durch die deren Rechte verletzt wurden.

In zahlreichen Bundesstaaten habe Walmart Beschäftigte in seinen Filialen in gesetzwidriger Weise bedroht, diszipliniert und/oder entlassen, weil sie sich im November 2012 ganz legal an den Protesten und anderen gesetzmäßigen Maßnahmen beteiligt hatten, hieß es in einer Erklärung der NLRB.

„Das Nationale Arbeitsbeziehungsgesetz garantiert das Recht der Beschäftigten in der Privatwirtschaft auf kollektive Aktionen zur Verbesserung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen mit oder ohne eine Gewerkschaft."

Die NLRB hat die Beschwerde erhoben, nachdem sie dem Unternehmen zuvor Zeit gelassen hatte, sich mit den Beschäftigten zu einigen, womit die Probleme jedoch nicht gelöst werden konnten.

Die Beschwerde bezieht sich auf eine landesweite Kampagne gewerkschaftsfreundlicher Walmart-Beschäftigter und sie unterstützender Gewerkschafter während des Thanksgiving-Wochenendes 2012, normalerweise der geschäftigsten Einkaufszeit des Jahres.

Bei zahlreichen Streiks während des Jahres 2012 wurden Ersatzarbeitskräfte eingestellt, u.a. im Falle eines Streiks bei dem Unternehmen Caterpillar Inc., das trotz Rekordgewinnen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf einem sechsjährigen Lohnstopp und einem Rentenstopp für den Großteil der Beschäftigten in der Produktion in seinem Werk in Joliet, Illinois, bestand.

Die Nationale Fußballliga hat 2012 ihre Schiedsrichter ausgesperrt und Ersatz-Schiedsrichter eingestellt. Besonders krass war der Fall bei American Crystal Sugar, wo bei fünf verschiedenen Werken im Mittleren Westen seit August 2011 1.300 Beschäftigte ausgesperrt und Ersatzarbeitskräfte eingestellt wurden.

Die Verfahren im Falle unlauterer Arbeitspraktiken sind notorisch langwierig. Am 30. September 2009, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, war ein Fall im Zusammenhang mit unlauteren Arbeitspraktiken durchschnittlich 963 Tage bei der zuständigen Behörde anhängig. Mit anderen Worten, in der Hälfte der anhängigen Fälle ging es um Klagen, die mindestens zweieinhalb Jahre zuvor erhoben worden waren. Ist ein Entscheid ergangen, dem zufolge ein Rechtsverstoß vorliegt, der eine Lohnnachzahlung Lohnnachzahlung Einem/Einer Arbeitnehmer/in für eine frühere Beschäftigung zustehende Löhne oder Leistungen; häufig im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung zugesprochen; nicht zu verwechseln mit einer rückwirkenden Zahlung (einer verzögerten Zahlung für Tätigkeiten, die zuvor zu einem niedrigeren Satz verrichtet wurden) erfordert, beginnt ein neues Verfahren, um die Höhe dieser Zahlung festzulegen, und wenn sich der Arbeitgeber weigert, diese Zahlung freiwillig zu leisten, kann es ein weiteres Jahr dauern, bis eine gerichtliche Anordnung zur Inkraftsetzung des NLRB-Entscheides erwirkt wird.

Das Schneckentempo der NLRB-Verfahren wird an dem erschreckenden Fall von Domsey Trading und den 200 größtenteils aus Haiti stammenden Beschäftigten deutlich, die 23 Jahre nach der eklatanten Verletzung ihre Rechte seitens des Arbeitgebers immer noch auf eine Entschädigung warten. Der Fall begann im Oktober 1989, als rund 100 Beschäftigte von Domsey, das in New York gebrauchte Bekleidung und Textilien verkauft, in einer Kirche zusammenkamen, um über die Gründung einer Gewerkschaft zu diskutieren. Als der Arbeitgeber davon Wind bekam, begann er eine Terrorkampagne gegen die Gewerkschaft, die, wie die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) feststellte, Folgendes beinhaltete: „Schikanierung der Beschäftigten bei der Arbeit durch Verfluchung und Beleidigung bzw. durch obszöne Bemerkungen und Gesten oder durch Anspucken und Grimassen bzw. durch abfällige Bemerkungen oder Gesten oder durch Berührungen oder verbale Verunglimpfungen bzw. durch das Bewerfen mit Gegenständen ... durch angedrohte oder tatsächliche tätliche Angriffe auf die Beschäftigten oder die Verursachung von deren Bewerfen mit Bündeln von Kleidungsstücken oder anderen Gegenständen ... Angriffe auf die Vertreter der Gewerkschaft oder deren Bewerfen mit Steinen bzw. Beschädigung oder Bespucken der Autos von Gewerkschaftsvertretern in Gegenwart der Beschäftigten ... Bedrohung der Beschäftigten mit Entlassung oder Repressalien ... Überwachung ... Drohung mit der Streichung bezahlter Krankheits- und Urlaubstage ...“; sowie Weigerung, die Beschäftigten wiedereinzustellen, nachdem sie aus Protest gegen das Verhalten des Arbeitgebers gestreikt hatten.

Im Jahr 1993, drei Jahre nach diesen Vorfällen, kam die NLRB zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber vor dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , während des Streiks und nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zahlreiche Rechtsverletzungen begangen habe und ordnete die Wiedereinstellung und Entschädigung der Streikenden an. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, der Anordnung der NLRB nachzukommen, woraufhin sie schließlich vor Gericht ging, um die Inkraftsetzung ihres Entscheides anordnen zu lassen, was 1994 geschah. Danach vergingen mehr als drei Jahre, bis die NLRB im August 1997 ein Verfahren einleitete, um die Höhe der Lohnnachzahlungen festzulegen, und erst zwei weitere Jahre danach, 1999, erging letztendlich ein Entscheid, der besagte, dass der Arbeitgeber den 202 Streikenden Lohnnachzahlungen in Höhe von 1.075.614,30 US-Dollar schulde. Bis dahin waren seit den rechtswidrigen Handlungen nahezu zehn Jahre vergangen, aber der Arbeitgeber führte in einer Reihe von Einsprüchen schließlich zu seiner Verteidigung an, dass die Beschäftigten keine Papiere und somit keinen Anspruch auf Lohnnachzahlung Lohnnachzahlung Einem/Einer Arbeitnehmer/in für eine frühere Beschäftigung zustehende Löhne oder Leistungen; häufig im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung zugesprochen; nicht zu verwechseln mit einer rückwirkenden Zahlung (einer verzögerten Zahlung für Tätigkeiten, die zuvor zu einem niedrigeren Satz verrichtet wurden) hätten. Und während diese Verfahren liefen, zog der Eigner sämtliche Vermögenswerte aus dem Unternehmen ab. Im Januar 2013 befand ein Gericht, dass der Eigner persönlich für die Lohnnachzahlungen zu haften habe, aber da über die Frage des aufenthaltsrechtlichen Status der Beschäftigten noch nicht entschieden ist, haben sie bisher keinerlei Entschädigung für die Verletzung ihrer Rechte erhalten. (vgl. NLRB v. Domsey Trading Corporation, 2013 U.S. App. LEXIS 2454 (2d. Cir.))

Im privaten Sektor haben leitende Angestellte und Führungskräfte, selbstständige Auftragnehmer und Hausangestellte nicht das Recht, Gewerkschaften zu gründen oder beizutreten. Dasselbe gilt mit wenigen Ausnahmen in bestimmten Bundesstaaten für Beschäftigte in der Landwirtschaft. Diese ausgeschlossenen Gruppen von Beschäftigten machen rund 15% der Beschäftigten im privaten Sektor aus. Im öffentlichen Dienst können die Beschäftigten nicht an der Gründung von oder dem Beitritt zu Organisationen ihrer Wahl, einschließlich Gewerkschaften, gehindert oder dafür bestraft werden. Mehr als sieben Millionen Beschäftigte der Bundes-, Landes und Kommunalbehörden, d.h. mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind jedoch nicht tarifverhandlungsberechtigt, obwohl Tarifverhandlungen eine logische Folge des Rechtes auf die Gründung von Gewerkschaften sein sollten.

Obwohl Beschäftigte, deren Rechte verletzt wurden, Klage wegen unlauterer Arbeitspraktiken bei der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) erheben können, sind die Rechtsmittel notorisch unzureichend, und die Entscheide werden oft erst Jahre später in Kraft gesetzt. Arbeitgeber, die gesetzwidrige Entlassungen wegen Gewerkschaftsaktivitäten vornehmen, sind lediglich verpflichtet, den Beschäftigten ihren nicht ausgezahlten Lohn zu erstatten, abzüglich etwaiger Bezüge, die die Beschäftigten seit ihrer Entlassung erhalten haben. Dieser Betrag ist gewöhnlich so gering, dass es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus dem Jahr 2000 heißt, dass die Arbeitgeber dies „als geringe Kosten für die Verrichtung ihrer Geschäfte" betrachten. Droht ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten mit Vergeltungsmaßnahmen für Gewerkschaftsaktivitäten ergeht lediglich eine Unterlassungsanordnung und der Arbeitgeber muss eine Mitteilung anbringen, die besagt, dass er künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstoßen werde. Und wenn ein Arbeitgeber Tarifverhandlungen verweigert, wird er gewöhnlich lediglich dazu verpflichtet, in Zukunft zu verhandeln. Diese Rechtsmittel und Korrekturmaßnahmen reichen nicht aus, um von Rechtsverletzungen abzuschrecken oder die Opfer derartiger Rechtsverletzungen angemessen zu entschädigen.

Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (National Labor Relations Board – NLRB) hat 2011 erklärt, dass während des mit dem 30. September 2009 endenden Berichtsjahres 1.549 Beschäftigten, die aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten illegalerweise entlassen bzw. gar nicht erst eingestellt worden waren, im Anschluss an bei der Behörde erhobene Beschwerden eine Wiedereinstellung angeboten worden sei. Weitere 15.554 Beschäftigte hätten Lohnnachzahlungen in Höhe von insgesamt 76,8 Millionen Dollar erhalten. Experten gehen davon aus, dass diese Zahlen lediglich einen Teil der Beschäftigten widerspiegeln, die insgesamt in gesetzwidriger Weise entlassen oder diskriminiert wurden, da viele nie Beschwerde erheben.

Während des Jahres äußerten sich zahlreiche hochrangige Regierungsbeamte und Bewerber um ein politisches Amt unverhohlen feindselig gegenüber Gewerkschaften und der Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte .

Die neu gewählte republikanische Gouverneurin von South Carolina gab beispielsweise gegenüber der Presse bekannt, dass sie einen auf die „Umgehung von Gewerkschaften„spezialisierten Anwalt an die Spitze des Arbeitsministerium des Bundesstaates berufen werde, da man die Gewerkschaften bekämpfen werde und einen Partner dafür brauche. Obwohl es in South Carolina mehr als 59.000 Gewerkschaftsmitglieder gibt, erklärte sie anschießend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament des Bundesstaates, dass ihre Regierung den Gewerkschaften klar machen werde, dass sie „in South Carolina nicht notwendig, nicht erwünscht und nicht willkommen“ seien.

Mitt Romney, der führende Bewerber der Republikaner um die Nominierung als Kandidat der Partei bei der Präsidentschaftswahl, bezeichnete die Mitglieder der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (National Labor Relations Board – NLRB), der für die Inkraftsetzung des Bundesarbeitsgesetzes zuständigen staatlichen Einrichtung, in einem Wahlkampfspot als „Handlanger der Gewerkschaften". Er und andere republikanische Kandidaten für das Präsidentenamt haben die Gewerkschaften und die NLRB bei Fernsehdebatten wiederholt angegriffen.

Im Laufe der Jahre wurden die USA in einer Vielzahl von Fällen, die dem IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte vorlagen, eines Verstoßes gegen die Prinzipien der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte für schuldig befunden, weil sie beispielsweise den dauerhaften Ersatz von Streikenden zuließen (1991), weil sie Beschäftigten das Recht verweigerten, am Arbeitsplatz mit Gewerkschaftsvertretern zusammenzutreffen, um über eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. zu sprechen (1991), weil sie indirekte Boykotte einschränkten (1992), weil sie Beschäftigten ohne Papiere effiziente Maßnahmen gegen gewerkschaftsfeindliche Repressalien verweigerten (2003), weil sie Flughafenbediensteten, die für die Durchleuchtung der Gepäckstücke zuständig sind, das Tarifrecht absprachen (2006), weil sie an in einzelnen Bundesstaaten geltenden Gesetzen zum Verbot von Tarifverhandlungen für öffentlich Bedienstete festhielten (2007), weil sie Beschäftigte in untergeordneten Aufsichtsfunktionen vom Geltungsbereich des Nationalen Arbeitsbeziehungsgesetzes ausschlossen (2008) und weil sie Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft inhaftierten, der Gewerkschaft Bußgelder in Höhe von mehr als einer Million US-Dollar und einzelnen Beschäftigten Geldstrafen auferlegten, weil sie sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt und damit gegen ein einzelstaatliches Gesetz verstoßen hatten, das öffentlich Bediensteten das Streiken untersagt (2011). Keiner dieser Verstöße wurde behoben.