4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Vereinigte Staaten von Amerika

Die Mitgliedsorganisation des IGB in den USA ist die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO).

Praxis

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Mehr als 1.700 Entlassungen wegen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft im Jahr 2017 05-03-2018

Jedes Jahr werden Tausende Klagen gegen Arbeitgeber im Zusammenhang mit angeblicher Diskriminierung ihrer Beschäftigten wegen ihrer Mitgliedschaft bei oder Unterstützung einer Gewerkschaft erhoben, und jedes Jahr spricht die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten Lohnnachzahlungen in Millionenhöhe zu. Im Jahr 2017 mussten die Arbeitgeber Lohnnachzahlungen und Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 70 Millionen Dollar vornehmen, und über 1.700 gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten wurde eine Wiedereinstellung angeboten. Zum Teil räumen die Arbeitgeber nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen Vergünstigungen ein, die Gewerkschaftsmitgliedern verweigert werden, um von künftigen Organisierungsbemühungen abzuschrecken. Diese Taktiken sind häufig sehr effizient, wenn es darum geht, die Wahrnehmung des Vereinigungs- und des Tarifverhandlungsrechtes zu unterbinden.

Gewerkschaften im öffentlichen Dienst müssen sich in Iowa ständig neu anerkennen lassen 05-03-2018

Anfang 2017 hat der Staat Iowa Änderungen an seinem Gesetz vorgenommen, das die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst regelt. Die zuständige Behörde (Public Employment Relations Board, PERB) ist infolgedessen nunmehr verpflichtet, ungefähr ein Jahr vor Ablauf eines jeden Tarifvertrages eine Abstimmung darüber durchzuführen, ob die Gewerkschaftsvertretung beibehalten und die Gewerkschaft erneut als Arbeitnehmervertretung anerkannt werden soll. Wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten in der Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
(nicht derjenigen, die ihre Stimme abgeben) nach Ablauf der Frist für schriftliche Einwände nicht dafür ausspricht, sich weiterhin von der Gewerkschaft vertreten zu lassen, wird der Gewerkschaft unverzüglich ihre Vertretungsbescheinigung entzogen. Die Gesetzesänderungen haben zudem zur Folge, dass die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Iowa gezwungen sind, im Voraus für die Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit sämtlichen Abstimmungen, bei denen sie auf dem Stimmzettel stehen, aufzukommen (erstmalige Bescheinigung, Bestätigung und erneute Bescheinigung sowie Entzug der Bescheinigung).

Arbeitgeber beeinflussen Abstimmungen über Gewerkschaftsvertretung05-03-2018

Angesichts des rechtlichen Spielraums der Arbeitgeber hinsichtlich gewerkschaftsfeindlicher Kampagnen und des unzureichenden Schutzes vor unverhohlener gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung widmet sich in den USA eine ganze Branche (die 4 Milliarden US-Dollar wert ist) der Beratung der Arbeitgeber darin, wie gewerkschaftliche Organisierungskampagnen vereitelt werden können, indem Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird und Einschüchterungsmaßnahmen ergriffen werden, um sie von der Wahrnehmung ihres rechtmäßigen Koalitionsrechtes abzuhalten. Bei mehr als 80 Prozent aller Organisierungskampagnen engagieren die Arbeitgeber externe Berater.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Arbeitgeber bei gewerkschaftlichen Organisierungskampagnen in der großen Mehrzahl der Fälle ihre Beschäftigten verpflichten, sowohl an geschlossenen Sitzungen als auch an Gesprächen unter vier Augen mit ihren Vorgesetzten teilzunehmen, um sich gewerkschaftsfeindliche Propaganda anzuhören — Taktiken, die trotz ihrer einschüchternden Wirkung auf die Beschäftigten nach geltendem Recht zulässig sind. Bei einer 2016 durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Beschäftigten bei 89 Prozent aller erfassten Organisierungskampagnen verpflichtet waren, an Zwangsversammlungen („captive audience meetings“) mit dem Spitzenmanagement teilzunehmen und dass die Mehrheit der Beschäftigten im Laufe einer Kampagne an mindestens fünf solcher Versammlungen teilnehmen musste. Bei 66 Prozent der Kampagnen mussten die Beschäftigten mindestens einmal pro Woche allein mit ihren Vorgesetzten sprechen.

Den Beschäftigten wird zudem in vielen Fällen mit Entlassungen sowie mit Lohn- und Leistungskürzungen gedroht. Bei 57 Prozent der untersuchten Kampagnen wurde mit einer Betriebsschließung gedroht, falls sich die Beschäftigten für eine Gewerkschaftsvertretung entschieden, und bei 47 Prozent der Kampagnen wurde mit Lohn- und Leistungseinbußen gedroht. Im Falle von 64 Prozent der Kampagnen wurden die Beschäftigten nach ihren Abstimmungsabsichten und denen anderer Beschäftigter gefragt, und 14 Prozent wurden von ihrem Arbeitgeber überwacht. Um die Beschäftigten einzuschüchtern, schalteten 21 Prozent der Arbeitgeber die Polizei ein, um Präsenz in ihren Betrieben zu demonstrieren, und 14 Prozent griffen auf Wachpersonal zurück oder brachten Sicherheitszäune an. Bei 34 Prozent der Kampagnen wurden Beschäftigte entlassen.

Die Beschäftigten eines Nissan-Werkes in Canton, Mississippi, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten, mussten beispielsweise an zahlreichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen, und es wurde mehrfach damit gedroht, das Werk zu schließen, falls sie für eine Gewerkschaftsvertretung stimmten. Im Vorfeld der Abstimmung wurden praktisch pausenlos gewerkschaftsfeindliche Videos in dem Betrieb abgespielt.

Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten 05-03-2018

Die Beschäftigten haben nicht das Recht, Sitzungen am Arbeitsplatz abzuhalten, ohne dass die Betriebsleitung zugegen ist. Gewerkschaftssitzungen müssen normalerweise außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebsgeländes stattfinden.

Arbeitgeber verhandeln nicht in gutem Glauben05-03-2018

Die Universität Columbia hat sich wiederholt geweigert, mit wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen zu verhandeln, die im Jahr 2016 für eine Gewerkschaftsvertretung gestimmt hatten. Dies scheint eine Verzögerungstaktik zu sein, da die Universität darauf hofft, dass die Regierung Trump einen konservativen Richter in die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) beruft, so dass einer ihrer Entscheide aus der Obama-Zeit, mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen das Vereinigungsrecht zugestanden worden war, gekippt werden könnte. Der Fall ist gegenwärtig bei Gericht anhängig.
Beim Volkswagenwerk in Chattanooga, Tennessee, weigert sich die Betriebsleitung weiterhin, mit den Vertretern der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu verhandeln, die sich am 4. Dezember 2015 bei einer Abstimmung über die Vertretung des Wartungspersonals durchgesetzt hatte. Der UAW war am 14. Dezember 2015 von der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) bescheinigt worden, dass sie die rechtmäßige Vertreterin des Wartungspersonals ist. Die UAW hat angesichts der Verweigerung von Verhandlungen Beschwerde bei der NLRB gegen Volkswagen wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben. Der Arbeitgeber weigert sich bis heute, Verhandlungen zu führen und bekämpft die Gewerkschaft vor Gericht.
Viele Arbeitgeber führen unaufrichtige Verhandlungen, vor allem in Fällen, bei denen es um einen ersten Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
geht. Obwohl die Arbeitgeber verpflichtet sind, in gutem Glauben zu verhandeln, wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten für eine Gewerkschaftsvertretung ausgesprochen hat, greifen viele Arbeitgeber auf Verzögerungstaktiken und andere Mittel zurück, um einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu umgehen. Im Falle einer ungesetzlichen Verhandlungsverweigerung wird typischerweise lediglich angeordnet, in Zukunft Verhandlungen zu beginnen, so dass kaum eine Abschreckung für Arbeitgeber besteht, die Verhandlungen vermeiden wollen. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, haben die Gewerkschaften mehr als 9.100 Klagen erhoben, weil die Arbeitgeber angeblich nicht zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit waren. Diese Klagen machten über 53 Prozent aller Klagen aus, die wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben wurden. In vielen Fällen wurden die Gewerkschaften umgangen und die Beschäftigungsumstände und -bedingungen einseitig von den Arbeitgebern geändert, um Verhandlungen zu vermeiden.

Öffentlich Bedienstete vom Tarifverhandlungsrecht ausgeschlossen 05-03-2018

Mehr als sieben Millionen Beschäftigte der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, d.h. mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind nicht tarifverhandlungsberechtigt. Diese Beschäftigten werden als leitende Angestellte oder Führungskräfte betrachtet, oder sie arbeiten für eine von mehreren Einrichtungen, die explizit vom Geltungsbereich des Bundestarifverhandlungsgesetzes ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss gilt auch für rund sechs Millionen Beschäftigte von Landes- und Kommunalbehörden in mehr als 20 Staaten, die öffentlich Bediensteten generell kein Tarifverhandlungsrecht zugestehen, sowie für die zusätzlichen mehr als 20 Staaten, in denen lediglich bestimmte Berufsgruppen tarifverhandlungsberechtigt sind. Für die Beschäftigten der Bundesregierung und die öffentlich Bediensteten in den meisten US-Staaten gilt ein gesetzliches Streikverbot.
Vor 2011 waren beispielsweise Transport-Sicherheitsbeauftragte bei der Transportation Security Administration (TSA) nicht tarifverhandlungsberechtigt. Die Sicherheitsbeauftragten verfügen inzwischen über ein begrenztes Recht auf Tarifverhandlungen, nicht per Gesetz, sondern, weil die TSA ihnen dieses Recht zugesteht. Im Jahr 2014 hat der frühere TSA-Administrator John Pistole das Tarifverhandlungsrecht der Transport-Sicherheitsbeauftragten jedoch weiter eingeschränkt, wodurch viele der von der American Federation of Government Employees (AFGE) für diese Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
durchgesetzten neuen Rechte und Errungenschaften zunichtegemacht oder revidiert wurden.

Wachleute dürfen keiner Gewerkschaft beitreten05-03-2018

Wachleute (definiert als Beschäftigte, die die Aufgabe haben, das Eigentum ihres Arbeitgebers oder Personen auf dem Gelände zu schützen) sind in ihren Möglichkeiten, Gewerkschaften ihrer eigenen Wahl zu gründen oder beizutreten, erheblich eingeschränkt, da es den Arbeitgebern laut Bundesgesetz gestattet ist, Verhandlungen mit einer Gewerkschaft, die Wachleute vertritt, zu verweigern, sofern sich unter deren Mitgliedern auch andere Beschäftigte befinden.

Gewerkschaftsveröffentlichungen unterliegen Beschränkungen 05-03-2018

Gewerkschaftsveröffentlichungen unterliegen zum Teil Beschränkungen oder werden verboten. Nach US-amerikanischem Recht haben die Gewerkschaften keinen Anspruch auf eigene Anschlagtafeln in den Betrieben des Arbeitgebers, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der Gewerkschaft zu gestatten, Mitteilungen auf seinen eigenen Tafeln anzubringen, es sei denn, er erlaubt es den Beschäftigten, die Anschlagtafeln für anderes, nicht arbeitsbezogenes Material zu nutzen. Die Arbeitgeber können zudem die Verteilung von Gewerkschaftsinformationen in Arbeitsbereichen verbieten, auch wenn sie dort selbst Material verteilen. Obwohl die Beschäftigten generell das Recht haben, Nachrichten- und Informationsblätter außerhalb der Arbeitsbereiche zu verteilen, wird dieses Recht im Zuge von Organisierungskampagnen häufig verletzt.

Obligatorische Schiedsverfahren31-12-2015

In den USA sind in mehr als 30 Jurisdiktionen verbindliche Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
zur Beilegung von Tarifkonflikten mit nicht streikberechtigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgesehen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist es gewöhnlich möglich, dass eine Partei das Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
ohne Zustimmung der anderen Partei einleitet.

Ersatzarbeitskräfte31-12-2015

Bei zahlreichen Streiks während des vergangenen Jahres wurde auf Ersatzarbeitskräfte zurückgegriffen, wie etwa während eines Streiks der Gewerkschaften International Brotherhood of Electrical Workers und Communication Workers of America bei Fairpoint Communications in Maine. Dabei hat das Unternehmen die Stellen für die Ersatzarbeitskräfte mit einem Lohn ausgeschrieben, der dreimal so hoch war wie der der Beschäftigten vor dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, obwohl es Lohnerhöhungen zuvor verweigert hatte.

Verhandlungen verweigert31-12-2015

Während des Jahres 2015 haben private Arbeitgeber Verhandlungen über eine Änderung der Aufgaben ihrer Beschäftigten und die Teilnahme an einem neuen Schulungsprogramm abgelehnt, wie die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) kürzlich in ihrem Entscheid zum Olean General Hospital festgestellt hat, 363 NLRB Nr. 62 (2015).
Beim Volkswagenwerk in Chattanooga, Tennessee, weigert sich die Betriebsleitung weiterhin, mit den Vertretern der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu verhandeln, die sich am 4. Dezember 2015 bei einer Abstimmung über die Vertretung des Wartungspersonals durchgesetzt hatte. Der UAW war am 14. Dezember 2015 von der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) bescheinigt worden, dass sie die rechtmäßige Vertreterin des Wartungspersonals ist. Die UAW hat angesichts der Verweigerung von Verhandlungen Beschwerde bei der NLRB gegen Volkswagen wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben.
Die Transportation Security Administration (TSA), eine Behörde der US-Regierung, hat Verhandlungen mit der American Federation of Government Employees (AFGE) wiederholt verweigert. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde hat es die TSA in der Tat abgelehnt, bezüglich eines Beschwerde- und Schiedsverfahrens mit der Gewerkschaft zu verhandeln, weil dieser Punkt laut TSA angeblich nicht verhandelbar sei. Die AFGE ist auf die nationale Verhandlungsebene beschränkt, da die TSA Verhandlungen auf lokaler Ebene ausdrücklich verboten hat.

Gewerkschaftsbeiträge einbehalten31-12-2015

Der Gouverneur von Illinois hat während des Jahres 2015 eine Verfügung erlassen, mit der trotz vorhandener Vereinbarung die Überweisung von Gewerkschaftsbeiträgen für alle Staatsbediensteten untersagt wurde, die keine Vollmitglieder, sondern lediglich Beitragszahler einer Gewerkschaft sind. Stattdessen wurden die Beiträge auf ein Treuhandkonto überwiesen. Anschließend hat der Gouverneur versucht, ein Feststellungsurteil von den Bundesgerichten zu erwirken, dem zufolge die Vereinbarung von Illinois über den automaischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern gegen den Ersten Zusatz zur Verfassung der USA verstoße.

Gewerkschaftssitzungen31-12-2015

Die Beschäftigten haben nicht das Recht, Sitzungen am Arbeitsplatz abzuhalten, ohne dass die Betriebsleitung zugegen ist. Gewerkschaftssitzungen müssen normalerweise außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebsgeländes stattfinden.
Und obwohl ein Arbeitgeber nicht in die Gründung oder Verwaltung einer Gewerkschaft eingreifen bzw. ihr finanzielle oder andere Unterstützung zukommen lassen darf, wird gegen dieses Gesetz zum Teil verstoßen.
Bei T-Mobile USA, einer Tochter der Deutschen Telekom AG, versuchen die Beschäftigten seit mehreren Jahren, sich gewerkschaftlich zu organisieren. T-Mobile hat diese Bemühungen jedoch vereitelt. Im Jahr 2015 hat ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass elf verschiedene Unternehmenspraktiken von T-Mobile gegen Bundesgesetze verstoßen, da sie die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
der Beschäftigten und ihre Möglichkeiten, miteinander über ihre Beschäftigungsbedingungen zu diskutieren, einschränkten. Diese Beschränkungen stellten einen bundesweiten Eingriff in die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
der Beschäftigten von T-Mobile dar. Ebenfalls im Jahr 2015 kam ein anderes Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass das Unternehmen Beschäftigten, die in interne Untersuchungen verwickelt waren, rechtswidrige Redeverbote auferlegt habe. In einem Fall wurde einer Arbeitnehmerin, die sich wegen sexueller Belästigung beschwert hatte, sogar mit Entlassung gedroht, falls sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen über die Angelegenheit spreche. Seit 2011 hat das Unternehmen überall in den USA mehr als ein Dutzend staatliche Beschwerden wegen Verletzungen des Vereinigungs- und des Tarifverhandlungsrechtes auf sich gezogen, wobei es u.a. um rechtswidrige Entlassungen und Überwachung sowie um andere Eingriffe in das Vereinigungsrecht der Beschäftigten ging. Amerikanische Kongressabgeordnete haben sich mit der deutschen Bundesregierung bezüglich der Arbeitspraktiken von T-Mobile in Verbindung gesetzt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-12-2015

Jedes Jahr werden Tausende Klagen gegen Arbeitgeber im Zusammenhang mit angeblicher Diskriminierung ihrer Beschäftigten wegen ihrer Mitgliedschaft bei oder Unterstützung einer Gewerkschaft erhoben, und jedes Jahr spricht die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten Lohnnachzahlungen in Millionenhöhe zu. Im Finanzjahr 2015, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, mussten die Arbeitgeber Lohnnachzahlungen und Bußgelder in Höhe von insgesamt mehr als 95 Millionen Dollar vornehmen, und über 2.100 gesetzwidrig entlassenen Beschäftigten wurde eine Wiedereinstellung angeboten. Zum Teil räumen die Arbeitgeber nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen Vergünstigungen ein, die Gewerkschaftsmitgliedern verweigert werden, um von künftigen Organisierungsbemühungen abzuschrecken. Diese Taktiken sind häufig sehr effizient, wenn es darum geht, die Wahrnehmung des Vereinigungs- und des Tarifverhandlungsrechtes zu unterbinden.
Die mexikanische Supermarktkette El Super hat beispielsweise wiederholt gegen das Arbeitsrecht der USA verstoßen. In den Jahren 2014 und 2015 haben die Regionen 21 und 28 der NLRB Beschwerde im Zusammenhang mit zahlreichen Vorwürfen bezüglich unlauterer Arbeitspraktiken erhoben. Bei den Anschuldigungen gegen El Super ging es u.a. um Folgendes:
• Eingriffe, Beeinträchtigung und Nötigung bei der Wahrnehmung geschützter Arbeitnehmerrechte;
• Drohung der Beschäftigten wegen Gewerkschaftsaktivitäten;
• Ausfragen der Beschäftigen über ihre Gewerkschaftsaktivitäten;
• Ausspionieren von Gewerkschaftsaktivitäten der Beschäftigten;
• Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen wegen Gewerkschaftsaktivitäten; und
• Verweigerung von Verhandlungen in gutem Glauben mit der Gewerkschaft UFCW in Filialen mit einer Gewerkschaftsvertretung.
Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde hat während des Jahres 2015 zwei bundesgerichtliche einstweilige Verfügungen gegen El Super beantragt, eine in Kalifornien und eine in Arizona. In Arizona kam es zu einem Vergleich, nachdem die NLRB eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. beantragt und das Unternehmen den Forderungen zugestimmt hatte. In Kalifornien hat der zuständige Vorsitzende Richter eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. erlassen, eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur im Falle eines „irreparablen Schadens“ für die Beschäftigten ergriffen wird. Angesichts der einstweiligen Verfügung und eines drohenden Verfahrens vor einem NLRB-Verwaltungsgericht in Kalifornien hat sich El Super zu einem Vergleich bereit erklärt.
Leider haben weder die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. noch die Vergleichsvereinbarungen die Verstöße gegen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der USA seitens El Supers beendet.

Demonstrationsverbot19-06-2015

Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. und andere Formen des Protestes auf dem Gelände des Arbeitgebers unterliegen in den USA Beschränkungen. Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. bei nicht direkt bestreikten Betrieben sind verboten, und Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , die darauf abzielen, Beschäftigte zu organisieren oder die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. seitens des Arbeitgebers zu erwirken, sind gesetzlich eingeschränkt.

Die United Food and Commercial Workers Union und ihre Mitgliedsorganisation „OUR Walmart“, die landesweite Demonstrationen bei Walmart-Filialen organisiert hatte, um gegen Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte von Walmart zu protestieren, die bessere Löhne, faire Arbeitspläne und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung gefordert hatten, mussten sich beispielsweise von jeglicher Absicht distanzieren, die Walmart-Beschäftigten zu vertreten und zusagen, 60 Tage lang keine Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufzustellen, um zu verhindern, dass die Regierung vor Gericht geht, um eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. zur Unterbindung der Demonstrationen zu erwirken.

Darüber hinaus werden Gewerkschaftsveröffentlichungen zum Teil eingeschränkt oder verboten. Nach US-amerikanischem Recht haben die Gewerkschaften keinen Anspruch auf eigene Anschlagtafeln in den Betrieben des Arbeitgebers, und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der Gewerkschaft zu gestatten, Mitteilungen auf seinen eigenen Tafeln anzubringen, es sei denn, er erlaubt es den Beschäftigten, die Anschlagtafeln für anderes, nicht arbeitsbezogenes Material zu nutzen. Die Arbeitgeber können zudem die Verteilung von Gewerkschaftsinformationen in Arbeitsbereichen verbieten, auch wenn sie dort selbst Material verteilen. Obwohl die Beschäftigten generell das Recht haben, Nachrichten- und Informationsblätter außerhalb der Arbeitsbereiche zu verteilen, wird dieses Recht im Zuge von Organisierungskampagnen häufig verletzt.

Streikrechtsbeschränkungen19-06-2015

Für die Beschäftigten der Bundesregierung und die öffentlich Bediensteten in den meisten US-Staaten gilt ein gesetzliches Streikverbot. Das Nationale Arbeitsbeziehungsgesetz und richterliche Entscheide zur Auslegung des Gesetzes untersagen den ArbeitnehmerInnen Sitzstreiks, partielle Streiks sowie indirekte Boykotte und enthalten weitere Beschränkungen in Bezug auf Streiks im Zusammenhang mit der Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. oder Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. einer Gewerkschaft. Die Beschäftigten bestimmter Gesundheitseinrichtungen müssen einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
oder Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. zehn Tage im Voraus ankündigen.

Arbeitgeber untergraben Gewerkschaften31-03-2014

Obwohl direkte Verhandlungen mit einzelnen Beschäftigten unzulässig sind, sobald die Mehrheit der Beschäftigten einer Gewerkschaft das Alleinvertretungsrecht übertragen hat, sind Rechtsverstöße an der Tagesordnung. Im Falle des Hotels Bel-Air (358 NLRB Nr. 152) entschied die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) beispielsweise im September 2012, dass sich der Arbeitgeber einer unzulässigen direkten Kontaktaufnahme schuldig gemacht habe, als er Beschäftigten, die freigesetzt werden sollten, schriftlich den Vorschlag machte, im Gegenzug für eine Abfindung auf ihr Recht auf Wiedereinstellung zu verzichten, womit die Gewerkschaft umgangen wurde. Der Brief begann mit der Feststellung, dass der Antragsgegner gerne bereit sei, den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob sie „das Angebot einer Abfindung annehmen wollen".

Arbeitgeber verweigern Verhandlungen in gutem Glauben31-03-2014

Im Finanzjahr 2010, dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, haben die Gewerkschaften mehr als 9.100 Klagen erhoben, weil die Arbeitgeber angeblich nicht zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit waren. Diese Klagen machten über 53 Prozent aller Klagen aus, die wegen unlauterer Arbeitspraktiken erhoben wurden. In vielen Fällen wurden die Gewerkschaften umgangen und die Beschäftigungsumstände und -bedingungen einseitig von den Arbeitgebern geändert, um Verhandlungen zu vermeiden.

In den Jahren 2013 und 2014 tendierten private Arbeitgeber häufig dazu, Verhandlungen über eine Änderung der Vorsorgeleistungen für ihre Beschäftigten zu verweigern, wie in den jüngsten Entscheidungen der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) in den Fällen Tesoro Los Angeles Refinery, 360 NLRB Nr. 46 (20. Februar 2014), und Enterprise Leasing Co., 359 NLRB Nr. 149 (2. Juli 2013), festgestellt wurde.

Staat beeinflusst Abstimmung über Gewerkschaftsvertretung31-03-2014

Im Februar 2014 haben republikanische PolitikerInnen in Tennessee, darunter US-Senator Bob Corker, Gouverneur Bill Haslam, Staatssenator Bo Watson, die Sprecherin des Repräsentantenhauses von Tennessee Beth Harwell und der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Tennessee Gerald McCormick, im Vorfeld einer wichtigen Gewerkschaftsabstimmung eine mehrwöchige intensive gewerkschaftsfeindliche Kampagne im Volkswagenwerk in Chattanooga, Tennessee, initiiert. Die PolitikerInnen drängten die Beschäftigten dazu, bei der Abstimmung gegen die Gewerkschaft United Auto Workers zu stimmen und drohten ihnen mit dem Entzug steuerlicher und finanzieller Vergünstigungen, falls sie für eine Vertretung durch die Gewerkschaft stimmten. Die United Auto Workers hat bei der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) Widerspruch eingelegt und beantragt, die Abstimmung für ungültig zu erklären, da die Eingriffe der PolitikerInnen gegen die arbeitsrechtliche Bestimmung verstießen, der zufolge die Beschäftigten das Recht haben, ohne Zwang, Einschüchterung oder Eingriffe an einer Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung teilzunehmen.

Begünstigung31-03-2014

Die Arbeitgeber versuchen zum Teil, Gewerkschaften zu beherrschen oder in deren Gründung einzugreifen, oder sie unterstützen bestimmte Gewerkschaften. Im Finanzjahr 2010, dem letzten Jahr, für das die Regierung diese Daten gesammelt hat, wurden 539 Klagen im Zusammenhang mit Verstößen von Arbeitgebern gegen das Verbot, eine Gewerkschaft zu beherrschen oder in ihre Angelegenheiten einzugreifen, erhoben. Diese Klagen machten 3,1 Prozent der 17.145 Klagen aus, die in diesem Jahr von Beschäftigten und Gewerkschaften wegen unlauterer Arbeitspraktiken gegen Arbeitgeber erhoben wurden. In manchen Fällen kann die Begünstigung einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber bei einer Abstimmung als Grundlage für die Ungültigkeitserklärung des Abstimmungsergebnisses und die Anberaumung einer Neuabstimmung dienen, wie bei der Entscheidung der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde im Fall Seton Medical Center/Seton Coastside, 360 NLRB Nr. 60 (2014), bei dem die Abstimmungsergebnisse für ungültig erklärt wurden, weil ein Arbeitgeber einer Gewerkschaft im Vorfeld der Abstimmung bevorzugten Zugang zu den Beschäftigen gewährt und einer rivalisierenden Gewerkschaft dies verweigert hatte.

Tarifverhandlungsrecht im öffentlichen Dienst unter Beschuss 31-03-2014

Zwischen 2011 und 2014 wurden mehr als 1.000 Gesetzentwürfe in den Legislativen einzelner Bundesstaaten eingebracht, die auf die Abschaffung oder Beschneidung des Tarifverhandlungsrechtes öffentlich Bediensteter abzielten, und eine Reihe dieser Entwürfe erhielten Gesetzeskraft.

Am notorischsten war der im Februar 2011 in Wisconsin eingebrachte Gesetzentwurf, mit dem den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die meisten ihrer Verhandlungsrechte genommen und Tarifverhandlungen ausschließlich auf Lohnfragen beschränkt wurden (mit einer auf der Inflation basierenden Obergrenze), die Laufzeit von Tarifverträgen auf maximal ein Jahr begrenzt und eine jährliche Abstimmung darüber vorgeschrieben wurde, ob sich die Beschäftigten weiterhin von einer Gewerkschaft vertreten lassen wollen. Der tarifverhandlungsfeindliche Gesetzentwurf führte zu massiven Protesten der Bevölkerung, bei denen im Jahr 2011 zum Teil 100.000 Demonstranten in der Hauptstadt des Bundesstaates zusammenkamen. Obwohl der Widerstand gegen das Gesetz 2012 auf gerichtlichem Weg fortgesetzt wurde, sieht es so aus, als würde die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen nicht von den Gerichten aufgehoben.

Die Gesetzgeber in Ohio beschlossen 2011 ein ähnliches Gesetz, mit dem das Streikverbot im öffentlichen Dienst verschärft und ein verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
zur Beilegung von Vertragskonflikten abgeschafft wurde. Die Opposition gegen den tarifverhandlungsfeindlichen Gesetzentwurf in Ohio war jedoch so groß, dass er bei einer Volksabstimmung Ende 2011 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Bemühungen um die Einführung tarifverhandlungsfeindlicher Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten wurden 2012 fortgesetzt, als fünf Staaten ein Tarifverhandlungsverbot für bestimmte Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verabschiedeten. Besonderes Aufsehen erregte die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung in Michigan, wo 17 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind, weit mehr als der nationale Durchschnitt von 11 Prozent. Die Gesetze von Michigan untersagen den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Bezügen der Beschäftigten staatlicher Schulen, verbieten Zwangsbeiträge für Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft („Recht-auf-Arbeit“-Bestimmungen) und gestehen wissenschaftlichen Hilfskräften, Beschäftigten in der Kinderbetreuung sowie in der häuslichen Krankenpflege kein Recht auf Tarifverhandlungen zu. Diese umfangreichen arbeitnehmerfeindlichen Beschränkungen wurden von konservativen Gesetzgebern durchgedrückt und mit Bestimmungen verknüpft, die das Recht der Bevölkerung umgehen, mit einem Referendum auf deren Aufhebung zu drängen.

Republikanische Legislativen haben sich auch in anderen Bundesstaaten darum bemüht, die Reichweite von Gesetzen in Bezug auf das sogenannte „Recht auf Arbeit„auszuweiten. Im Rahmen dieser Gesetze ist es den Gewerkschaften (die gesetzlich verpflichtet sind, alle Beschäftigten in einer Tarifeinheit Tarifeinheit Eine Gruppe von Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Unternehmens, einer Einrichtung, Branche oder Berufsgruppe, die eine geeignete Einheit für Tarifverhandlungszwecke darstellt.

vgl. Verhandlungsführer/in
gleichermaßen zu vertreten, ob sie der Gewerkschaft angehören oder nicht) untersagt, von Nichtmitgliedern Gebühren für ihre Dienste zu erheben. Die Gesetze bezüglich des Rechtes auf Arbeit bieten den Beschäftigten finanzielle Anreize dafür, der Gewerkschaft nicht beizutreten und keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen, da sie von den tarifvertraglichen Regelungen und sonstigen Diensten der Gewerkschaft auch ohne Beteiligung an deren Kosten profitieren können. Diese Gesetze führen zu einem Rückgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen, da“Trittbrettfahrer" die Zahlung ihrer Beiträge einstellen.

Die Legislativen der US-Staaten Michigan und Indiana haben 2012 „Recht-auf-Arbeit“-Gesetze verabschiedet. Obwohl bestimmte Bestimmungen dieser Gesetze vor Gericht angefochten wurden oder werden, wird der Großteil vermutlich in Kraft bleiben. Der Trend hat sich 2013 fortgesetzt, als 19 Staaten „Recht-auf-Arbeit“-Gesetzentwürfe einbrachten und ihre Verfassungen ändern wollten, um „Recht-auf-Arbeit“-Prinzipien zu verankern.

Neben den zahlreichen Gesetzentwürfen in Bezug auf das „Recht auf Arbeit“ wurden 2012 und 2013 in Dutzenden Bundesstaaten sogenannte „Paycheck-Protection“-Gesetzentwürfe eingebracht, die darauf abzielen, den Gewerkschaften die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Verwendung für politische Zwecke oder Lobbyarbeit zu erschweren.

Im Falle öffentlich Bediensteter würden es diese Gesetzentwürfe den einzelnen Bundesstaaten als Arbeitgebern untersagen, dem automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen und Gehältern zuzustimmen, entweder generell oder bezüglich eines bestimmten Teils der Beiträge, den die Gewerkschaft eventuell für politische Zwecke verwendet.

Für die Arbeitgeber im privaten Sektor hätten diese Gesetzentwürfe nicht zur Folge, dass der automatische Abzug der Beiträge von den Löhnen (der nach Bundesgesetz zulässig ist) verboten würde, sondern dass die einzelnen Beschäftigten diesen automatischen Abzug jedes Jahr erneut genehmigen müssten.

Besonders im Visier stehen die Lehrkräfte. Die einzelnen Bundessstaaten haben 2012 und 2013 zunehmend einseitige Vertragsänderungen vorgenommen oder gewerkschaftlich organisierte Schulen systematisch geschlossen (die als gewerkschaftsfreie Vertragsschulen, sogenannte „Charter Schools“, wieder eröffnet werden). Während des Jahres 2013 haben mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten versucht, Gesetze zu verabschieden, um „Charter Schools“ oder private Bildungsgutscheine zu fördern. Es wurden verschiedene Beschränkungen des Tarifverhandlungsrechtes der Lehrkräfte eingeführt, einschließlich eines Verbots von Verhandlungen über Entlassungen, der Verkürzung der maximalen Laufzeit eines Tarifvertrages, der einseitigen Festlegung der Beschäftigungsbedingungen und in einigen Fällen der völligen Abschaffung von Tarifverhandlungen.

Kommunale Insolvenzen und Bemühungen um die Begrenzung der Pensionen und Zusatzleistungen öffentlich Bediensteter stellten 2013 eine ernsthafte Gefahr für die Arbeitnehmerrechte dar. Detroit hat während des Jahres 2013 Insolvenz angemeldet, und laut Urteil eines US-Insolvenzgerichtes ist die Stadt befugt, einen Umstrukturierungsplan zu entwickeln. Dieser Plan sieht in seiner jetzigen Form eine drastische Kürzung der Pensionsansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Dem Vorschlag zufolge droht den meisten öffentlich Bediensteten und Pensionären eine Kürzung ihrer Rentenansprüche um bis zu 34 Prozent, ebenso wie die Abschaffung von Teuerungszulagen. Polizisten und Feuerwehrleute im Ruhestand müssen mit bis zu 10-prozentigen Kürzungen rechnen.

Die Insolvenz von Detroit ist zwar die größte Städtepleite der US-Geschichte, aber es hat in der letzten Zeit noch verschiedene andere Pleiten von Städten und Bezirken gegeben, die ebenfalls zu einer drastischen Senkung der Pensionen und Ausgleichszahlungen der Beschäftigten geführt haben. Während des Jahres 2013 haben die Gesetzgeber in acht Bundesstaaten als Präventivmaßnahme verschiedene Gesetze erlassen, um die Pensionsleistungen öffentlich Bediensteter zu begrenzen. Arbeitnehmerrechtsverfechter sind tief besorgt über diesen Trend und drängen weiter darauf, den Arbeitnehmern und Pensionären nicht die Kosten der finanziellen Notlage der Kommunen aufzubürden.

Kein dreigliedriges Beratungsgremium für Arbeitsrecht und Arbeitspolitik 31-03-2014

Die US-Regierung verfügt über kein formelles dreigliedriges Beratungsgremium für arbeitsrechtliche und arbeitspolitische Fragen. Gewisse Konsultationsmöglichkeiten ergeben sich im Rahmen des Arbeitsberatungsausschusses im Büro des/der US-Handelsbeauftragten. Einige Regierungseinrichtungen sind um Beiträge interessierter Parteien bemüht, bevor sie neue Bestimmungen oder Strategien festlegen. Die Gewerkschaften können zudem Amicus-Curiae-Schriftsätze bei Gericht sowie Beurteilungen einreichen, um ihre Ansichten in strittigen Fragen, die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht oder die Arbeitspolitik haben, deutlich zu machen.
Einige Bundesstaaten und PolitikerInnen sind jedoch weit von Konsultationen mit den Gewerkschaften über arbeitsrechtliche und arbeitspolitische Fragen entfernt und haben gezielt Maßnahmen ergriffen, um die kollektiven Verhandlungsrechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden.

Kellogg’s sperrt Beschäftigte in Memphis aus, um vermehrte Zeitarbeit zu erzwingen 29-01-2014

Der multinationale Cerealienhersteller Kellogg’s hat seit dem 22. Oktober 2013 220 Mitglieder der IUL-Mitgliedsorganisation BCTGM in seinem Werk in Memphis, Tennessee, ausgesperrt, um die Gewerkschaft dazu zu zwingen, die geplante drastische Ausweitung der Zeitarbeitsverhältnisse zu akzeptieren. Diesem Plan zufolge bekämen alle neu eingestellten Beschäftigten einen Zeitarbeitsvertrag ohne garantierte Arbeitsstunden zu erheblich geringeren Löhnen und Leistungen, was die gesamte Beschäftigungsstruktur in dem Werk im Laufe der Zeit verändern würde. Das Unternehmen bezeichnet dies als „die neue Belegschaft der Zukunft“.

Die Gewerkschaft besteht darauf, über das Thema Zeitarbeit im Rahmen des noch geltenden Tarifvertrages aus dem Jahr 2012 zu verhandeln, der diese Form der Beschäftigung begrenzt.

Arbeitsbeziehungsbehörde erhebt Beschwerde gegen Walmart 16-01-2014

Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde NLRB hat am 16. Januar 2014 offiziell Beschwerde gegen den Einzelhandelsriesen Walmart erhoben, weil das Unternehmen mit der Bedrohung und Bestrafung von Beschäftigten, die für Gewerkschaften demonstriert hatten, gegen arbeitsrechtliche Regeln verstoßen habe.

In der Beschwerde heißt es, dass der größte Arbeitgeber des Landes und langjährige Gewerkschaftsgegner während der Thanksgiving-Proteste im November 2012 in 14 Bundesstaaten die Arbeitnehmerrechte verletzt habe.

Die NLRB-Beschwerde fasst mehrere gesonderte Fälle zusammen und bezieht sich auf über 60 Beschäftigte, darunter 19, die nach ihrer Beteiligung an den Protesten illegalerweise entlassen oder freigesetzt worden waren.

Sechzig Walmart-Beschäftigte mit Aufsichtsfunktionen und ein Mitglied der Geschäftsführung werden namentlich genannt, weil sie Maßnahmen gegen Beschäftigte ergriffen haben sollen, durch die deren Rechte verletzt wurden.

In zahlreichen Bundesstaaten habe Walmart Beschäftigte in seinen Filialen in gesetzwidriger Weise bedroht, diszipliniert und/oder entlassen, weil sie sich im November 2012 ganz legal an den Protesten und anderen gesetzmäßigen Maßnahmen beteiligt hatten, hieß es in einer Erklärung der NLRB.

„Das Nationale Arbeitsbeziehungsgesetz garantiert das Recht der Beschäftigten in der Privatwirtschaft auf kollektive Aktionen zur Verbesserung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen mit oder ohne eine Gewerkschaft."

Die NLRB hat die Beschwerde erhoben, nachdem sie dem Unternehmen zuvor Zeit gelassen hatte, sich mit den Beschäftigten zu einigen, womit die Probleme jedoch nicht gelöst werden konnten.

Die Beschwerde bezieht sich auf eine landesweite Kampagne gewerkschaftsfreundlicher Walmart-Beschäftigter und sie unterstützender Gewerkschafter während des Thanksgiving-Wochenendes 2012, normalerweise der geschäftigsten Einkaufszeit des Jahres.

Ersatzarbeitskräfte08-08-2013

Bei zahlreichen Streiks während des Jahres 2012 wurden Ersatzarbeitskräfte eingestellt, u.a. im Falle eines Streiks bei dem Unternehmen Caterpillar Inc., das trotz Rekordgewinnen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf einem sechsjährigen Lohnstopp und einem Rentenstopp für den Großteil der Beschäftigten in der Produktion in seinem Werk in Joliet, Illinois, bestand.

Die Nationale Fußballliga hat 2012 ihre Schiedsrichter ausgesperrt und Ersatz-Schiedsrichter eingestellt. Besonders krass war der Fall bei American Crystal Sugar, wo bei fünf verschiedenen Werken im Mittleren Westen seit August 2011 1.300 Beschäftigte ausgesperrt und Ersatzarbeitskräfte eingestellt wurden.

15% der Beschäftigten in der Privatwirtschaft haben kein Recht auf einen Gewerkschaftsbeitritt 08-08-2013

Im privaten Sektor haben leitende Angestellte und Führungskräfte, selbstständige Auftragnehmer und Hausangestellte nicht das Recht, Gewerkschaften zu gründen oder beizutreten. Dasselbe gilt mit wenigen Ausnahmen in bestimmten Bundesstaaten für Beschäftigte in der Landwirtschaft. Diese ausgeschlossenen Gruppen von Beschäftigten machen rund 15% der Beschäftigten im privaten Sektor aus. Im öffentlichen Dienst können die Beschäftigten nicht an der Gründung von oder dem Beitritt zu Organisationen ihrer Wahl, einschließlich Gewerkschaften, gehindert oder dafür bestraft werden. Mehr als sieben Millionen Beschäftigte der Bundes-, Landes und Kommunalbehörden, d.h. mehr als ein Drittel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind jedoch nicht tarifverhandlungsberechtigt, obwohl Tarifverhandlungen eine logische Folge des Rechtes auf die Gründung von Gewerkschaften sein sollten.

Gesetzwidrige Diskriminierung von Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen oder sonstige Gewerkschaftsaktivitäten verrichten, nach wie vor weit verbreitet 31-12-2011

Die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (National Labor Relations Board – NLRB) hat 2011 erklärt, dass während des mit dem 30. September 2009 endenden Berichtsjahres 1.549 Beschäftigten, die aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten illegalerweise entlassen bzw. gar nicht erst eingestellt worden waren, im Anschluss an bei der Behörde erhobene Beschwerden eine Wiedereinstellung angeboten worden sei. Weitere 15.554 Beschäftigte hätten Lohnnachzahlungen in Höhe von insgesamt 76,8 Millionen Dollar erhalten. Experten gehen davon aus, dass diese Zahlen lediglich einen Teil der Beschäftigten widerspiegeln, die insgesamt in gesetzwidriger Weise entlassen oder diskriminiert wurden, da viele nie Beschwerde erheben.

Regierungsbeamte und Bewerber um ein politisches Amt greifen Gewerkschaften und deren Mitglieder offen an 31-12-2011

Während des Jahres äußerten sich zahlreiche hochrangige Regierungsbeamte und Bewerber um ein politisches Amt unverhohlen feindselig gegenüber Gewerkschaften und der Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
.

Die neu gewählte republikanische Gouverneurin von South Carolina gab beispielsweise gegenüber der Presse bekannt, dass sie einen auf die „Umgehung von Gewerkschaften„spezialisierten Anwalt an die Spitze des Arbeitsministerium des Bundesstaates berufen werde, da man die Gewerkschaften bekämpfen werde und einen Partner dafür brauche. Obwohl es in South Carolina mehr als 59.000 Gewerkschaftsmitglieder gibt, erklärte sie anschießend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament des Bundesstaates, dass ihre Regierung den Gewerkschaften klar machen werde, dass sie „in South Carolina nicht notwendig, nicht erwünscht und nicht willkommen“ seien.

Mitt Romney, der führende Bewerber der Republikaner um die Nominierung als Kandidat der Partei bei der Präsidentschaftswahl, bezeichnete die Mitglieder der Nationalen Arbeitsbeziehungsbehörde (National Labor Relations Board – NLRB), der für die Inkraftsetzung des Bundesarbeitsgesetzes zuständigen staatlichen Einrichtung, in einem Wahlkampfspot als „Handlanger der Gewerkschaften". Er und andere republikanische Kandidaten für das Präsidentenamt haben die Gewerkschaften und die NLRB bei Fernsehdebatten wiederholt angegriffen.

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