Ukraine

Die Regierung der Ukraine ist dabei, einen massiven gesetzgeberischen Angriff auf grundlegende Gewerkschaftsrechte vorzubereiten. Am 27. Dezember hat das Ministerkabinett der Ukraine dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der gesetzliche Schutzmaßnahmen für Beschäftigte abschaffen und den Gewerkschaften die Möglichkeit nehmen würde, sie zu schützen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Ausschluss von Gewerkschaften aus Betrieben und die Abschaffung von Tarifverhandlungen, die Begünstigung ungerechtfertigter Entlassungen bei gleichzeitiger Förderung von befristeten und Null-Stunden-Verträgen, die Erleichterung von Versetzungen ohne Einwilligung der Beschäftigten, die massive Ausweitung der Überstunden und der Abbau des Sozialschutzes, indem beispielsweise die Entlassung von Müttern mit kleinen Kindern erleichtert wird.

In der letzten Zeit wurden noch andere Gesetzentwürfe in derselben Weise eingebracht, wie etwa in Bezug auf “Zusätze zu bestimmten Rechtsakten der Ukraine (betreffend gewisse Gewerkschaftsaktivitäten)” (Nr. 2681) und “Zusätze zum Arbeitsgesetz der Ukraine betreffend zusätzliche Entlassungsgründe” (Nr. 2584). Dadurch würden grundlegende Rechte untergraben und internationale Normen verletzt.

Der Gesetzentwurf stellt einen eklatanten Verstoß gegen zahlreiche Kern- und Fachübereinkommen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte dar, insbesondere IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen Nr. 87 über Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen Nr. 98 über Kollektivverhandlungen, IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen und IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, sowie gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.

Hinzu kommt, dass diese Gesetzesänderungen hinter verschlossenen Türen und ohne umfassende und offene Konsultationen mit repräsentativen Gewerkschaften vorbereitet wurden.

Die ukrainischen Gewerkschaften haben eine Protestkampagne gegen die Gesetzentwürfe und das Vorgehen der Regierung angekündigt. Zudem sind internationale Solidaritätsaktionen geplant.

Am 10. Januar 2020 wurde Serhiy Barabashuk, der Vorsitzende der Basisorganisation der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU) bei PJSC “Sukha Balka”, gegen 21:30 Uhr von zwei Männern mit einem Messer und Schlagringen angegriffen.

Die NPGU geht davon aus, dass Barabashuks Arbeit als Gewerkschaftsvorsitzender der Grund für den Angriff auf ihn war. Einen Tag zuvor war er am Betreten der Mine Juvileina gehindert worden, wo er mit Arbeitnehmervertretern zusammentreffen wollte. Als stellvertretender Vorsitzender des NPGU-Ortsverbandes Krywyj Rih ist er als aktiver Verfechter der Arbeitnehmerrechte bekannt.

Die ukrainische Bergarbeitergewerkschaft NGPU und der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) haben mehrere Bergarbeiterproteste gegen die Nichtzahlung der Löhne in Kohlebergwerken unterstützt, u.a. landesweite Proteste im Juli und August 2018. Anfang Oktober wurden die Lohnschulden im Kohlebergbau auf 1,2 Mrd. UAH geschätzt. Manche Bergleute haben seit dem Frühjahr 2018 keinen Lohn mehr erhalten. Die Regierung hat einen konkreten sozialen Dialog mit den Gewerkschaften über die Zukunft der Branche und insbesondere über eine Lösung für die Lohnforderungen der Arbeiter vermieden. Am 18. September hat der Ortsvorsitzende der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU) in Selydowe und Nowohrodiwka, Viktor Trifonow, im Energie- und Kohleministerium der Ukraine einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Nichtzahlung der ausstehenden Löhne bei SOE „Selidivugillia“ zu protestieren. Am 22. Oktober haben 15 Bergleute der Mine G.G. Kapustin PJSC „Lisichanskvugillia“ unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen einen Untertageprotest begonnen.

Am 16. Januar 2018, 13. März 2018 und 18. Juni 2018 hat der ukrainische Staatsvermögensfonds versucht, in die Aktivitäten eines Schulungszentrums einzugreifen, das 10.000 Gewerkschaftsmitglieder pro Jahr schult und dem Ortsverband Tschernigowskaya der Föderation Ukrainischer Gewerkschaften (FPU) gehört. Bei jedem dieser Eingriffe haben die Vertreter des Staatsvermögensfonds gefordert, dass das Zentrum sämtliche juristischen Dokumente, die seine Eigentümerschaft beweisen, aushändigt und dass die Mitarbeiter ihnen Zutritt zu den Räumlichkeiten gewähren, damit sie feststellen könnten, „ob die Gewerkschaft das Zentrum im Einklang mit den erklärten Zielen und Absichten“ nutze. Der Staatsvermögensfonds hatte dem Zentrum bereits in der Vergangenheit mehrfach missbräuchliche und rechtswidrige Besuche abgestattet, obwohl das Oberste Wirtschaftsgericht der Ukraine am 19. Februar 2015 festgestellt hatte, dass das Schulungszentrum in rechtmäßiger Weise von der Gewerkschaftsföderation der Region Tschernigowskaya genutzt werde. Die Eingriffe dauern unterdessen an, da das Ministerkabinett gegenwärtig erwägt, das Zentrum einer staatlichen Einrichtung zur dauerhaften Nutzung zu überlassen.

Am 14 Mai 2018 begannen die Beschäftigten der staatlichen ukrainischen Eisenbahngesellschaft „Ukrzaliznytsia“ einen Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern.


vgl. Dienst nach Vorschrift , um gegen den schlechten Zustand der Schienenfahrzeuge zu protestieren, durch den sowohl ihre Gesundheit und Sicherheit als auch die der Fahrgäste tagtäglich in Gefahr sind. Die Beschäftigten protestierten zudem gegen niedrige Löhne und übermäßig lange Arbeitszeiten, die zu einer geringen Lebenserwartung der Beschäftigten in dieser Branche beitragen. In Krementschuk, Krywyj Rih, Darnitsa (Kyiv) und anderen Bahndepots verweigerten die Zugführer den Dienst in Fahrzeugen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprachen. Die Gesellschaft reagierte darauf mit verschiedenen gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen, einschließlich der Einbeziehung der vom Arbeitgeber kontrollierten Gewerkschaft in die Gespräche mit der Regierung und der angeblichen Zahlung eines Betrages in Höhe eines Monatslohns an Streikbrecher Streikbrecher Arbeitnehmer, die während eines Streiks weiterarbeiten oder externe Beschäftigte, die eingestellt werden, um die Streikenden zu ersetzen. .

Zwischen März und Mai hat das Stahlwerk von ArcelorMittal in Krywyj Rih eine Reihe gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen gegen die Beschäftigten ergriffen. Am 27. März hat die Betriebsleitung versucht, die Generalversammlung der Belegschaft zu stören, indem sie einen anderen Veranstaltungsort angab. Die Versammlung fand zwar statt und billigte die Forderungen der Beschäftigten sowie die Zusammensetzung ihres Verhandlungsgremiums bei dem Konflikt, aber die Betriebsleitung stellte dessen Rechtmäßigkeit unverzüglich vor Gericht infrage, ohne Erfolg. Anschließend hat die Betriebsleitung eine ermüdende 26-stündige Verhandlungsrunde hinter geschlossenen Türen anberaumt. Als die Gewerkschaften protestierten und das Recht verlangten, mit den Beschäftigten zu kommunizieren und den Vorstandsvorsitzenden zu sprechen, schaltete die Betriebsleitung die Sicherheitskräfte und die Polizei ein. Die Gespräche führten schließlich dazu, dass die Betriebsleitung der Einrichtung einer Schlichtungskommission zustimmte.
Am 14. Mai begannen die Beschäftigen mit Protesten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen, verrichteten u.a. Dienst nach Vorschrift Dienst nach Vorschrift Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt. und weigerten sich, defekte Maschinen zu bedienen, die nicht den Normen entsprachen.

IIm Mai hat der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) Informationen über einen Brief erhalten, den der regionale ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) Pokrowsk in der Region Donezk und Luhansk an die Geschäftsleitung des staatlichen Kohleunternehmens “Myrnogradvugilia” in der Stadt Myrnograd geschickt hat. Darin wurde die Geschäftsleitung angewiesen, den SBU unverzüglich über die Aktivitäten der Ortsverbände der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU, einer Mitgliedsorganisation des KVPU, zu unterrichten. Der KVPU hat sich daraufhin schriftlich an den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Chef des Staatssicherheitsdienstes gewandt, um diese Gewerkschaftsrechtsverletzungen einzustellen, die Verfolgung aktiver Gewerkschafter zu beenden und ähnliche rechtswidrige Aktionen des Staatssicherheitsdienstes in Zukunft zu verhindern.

Am 20. April wurde Swetlana Sawtschuk, technische Inspektorin der Freien Eisenbahnergewerkschaft beim städtischen Verkehrsbetrieb „City Trolleybus“, von zwei unbekannten Männern angegriffen. Der Angriff erfolgte im Anschluss an Konsultationen und eine Protestaktion gegen die Betriebsleitung. Einem medizinischen Gutachten zufolge erlitt Sawtschuk körperliche Verletzungen und allem Anschein nach eine Gehirnerschütterung.

Während einer Sitzung des 4. Plenums des Zentralkomitees der ukrainischen Gewerkschaft für Beschäftigte im Wohnungswesen, in der Versorgungswirtschaft, in häuslichen und lokalen Diensten am 22. März 2018 drang eine 60-köpfige Gruppe in den Konferenzsaal im Hotel Tourist in Kiew ein und unterbrach die dort stattfindende Gewerkschaftssitzung.
Die Forderungen der Angreifer richteten sich an den Gewerkschaftsvorsitzenden Romanyuk: Er solle formell schriftlich beantragen, sein Amt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der privatrechtlichen Aktiengesellschaft „Ukrprofzdravnitsa“ niederzulegen. Als Romanyuk dies ablehnte, gingen die Angreifer tätlich gegen ihn vor und trennten ihn von den anderen Sitzungsteilnehmern, die ihm zu Hilfe gekommen waren, drängten ihn gewaltsam in einen anderen Raum und überschütteten ihn mit Farbe. Die Polizei wurde zwar gerufen, reagierte aber langsam und kam zu spät, um diese Gewalttat zu verhindern.

Die Beschäftigten des Oberleitungsbusdepots Kurynivske des städtischen Transportunternehmens „Kyivpastrans“ versuchen seit April 2016 einen Ortsverband der Freien Eisenbahnergewerkschaft der Ukraine (VPZU) zu gründen.
Das Unternehmen weigert sich jedoch, die Gewerkschaft und deren legitime Aktivitäten anzuerkennen, wodurch die gesetzlich vorgesehene Vertretung der Arbeitnehmerrechte unmöglich ist. Zudem hat es Vergeltungsmaßnahmen gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder ergriffen, da die Mitgliedsbeiträge nicht auf das Gewerkschaftskonto überwiesen und Gewerkschaftsmitglieder psychologisch unter Druck gesetzt wurden: Ihnen wurden Schichten verweigert, ihre Arbeitspläne wurden geändert, ihre Prämien wurden gestrichen, sie wurden ungerechtfertigterweise abgemahnt, und denjenigen, die in betrieblichen Unterkünften wohnten, wurde mit Zwangsräumung gedroht. Darüber hinaus wurden drei aktive Gewerkschaftsmitglieder ohne rechtliche Grundlage entlassen, und die Beschäftigten hatten keinen Zugang zu ihrem Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen .

Als Reaktion auf diese Verletzungen grundlegender Arbeitnehmerrechte begannen vier Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft VPZU am 3. Februar 2017 einen Hungerstreik, um ein Ende der Rechtsverletzungen und die Wiedereinstellung der drei rechtswidrig Entlassenen zu fordern. Die Hungerstreikenden waren Andrew Samko, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft des Oberleitungsbusdepots Kurynivske des städtischen Transportunternehmens „Kyivpastrans“, sowie die aktiven Gewerkschaftsmitglieder Tatyana Oleynik, Natalia Pristinska und Andriy Troyan.

Die Freie Gewerkschaft des medizinischen Personals der Ukraine (VPMPU), die zur Medizinervereinigung „Kyiv Dentistry“ gehört, wurde daran gehindert, am Tarifprozess teilzunehmen, ein Verstoß gegen die grundlegendste internationale Arbeitsnorm. Die staatliche Vermittlungs- und Schiedsstelle prüft gegenwärtig die Forderungen der VPMPU vor dem Hintergrund des andauernden Arbeitskonfliktes.
Gewerkschaftsmitglieder waren vom Management diskriminiert und unter Druck gesetzt worden, aus der unabhängigen Gewerkschaft auszutreten.

Im September 2016 hatten VPMPU-Mitglieder weitere Proteste in der Nähe des Gesundheitsministeriums angekündigt, eine Zeltstadt errichtet und einen Hungerstreik begonnen, an dem sich der Gewerkschaftsvorsitzende Panasenko und einige aktive Mitglieder beteiligten. Das Lager wurde jedoch von Unbekannten angegriffen und verwüstet, wobei sämtliche persönlichen Sachen der Protestierenden, einschließlich Dokumenten, zerstört wurden.

Das Ministerkabinett der Ukraine und das Finanzministerium haben zwei Verordnungen, Nr. 440 und Nr. 553, gebilligt, mit denen strengere Bestimmungen für die Finanzberichterstattung und für die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gemeinnützigkeit von Gewerkschaften eingeführt werden. Die Gewerkschaften sind demnach verpflichtet, den staatlichen Steuerbehörden ausführliche Berichte über ihre Tätigkeiten vorzulegen.

Nach Ansicht des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) stellen diese Verordnungen einen Verstoß gegen die Prinzipien der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit und der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte dar, die in dem von der Ukraine ratifizierten IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen 87 verankert sind. Durch diese übermäßige Kontrolle über die Finanzen und Rechtsstellung der Gewerkschaften hat die Regierung die Möglichkeit, in ihre legitimen Aktivitäten einzugreifen und ihre Unabhängigkeit zu untergraben.

Das Bergbauunternehmen EVRAZ Sukha Balka hat sich extrem gewerkschaftsfeindlich verhalten und versucht, die mit der NPGU assoziierte Gewerkschaft in dem Betrieb zu untergraben. Während des gesamten Jahres hat das in der Stadt Krywyj Rih ansässige Unternehmen die Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern mehrfach verletzt und das Recht der in dem Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf die Verfechtung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte ihrer Mitglieder auf verschiedene Weise eingeschränkt. Die diskriminierten und gemobbten Bergleute haben daraufhin gegenüber ausländischen Behörden das gewerkschaftsfeindliche Verhalten ihres Arbeitgebers verurteilt, u.a. durch Appelle am 25. Februar (Nr. 242) und am 5. April (an britische Parlamentsabgeordnete).

Das Bergwerk Sukha Balka gehört zur EVRAZ-Gruppe, die ihren Konzernsitz in London hat und sich als transparentes und sozial verantwortliches Unternehmen präsentiert, das eigenen Angaben zufolge die britischen Gesetze einhalte, was in seiner ukrainischen Niederlassung sicher nicht der Fall ist. Der Verwaltungsdirektor von EVRAZ Sukha Balka hat sich systematisch geweigert, der Gewerkschaft die erbetenen Informationen bezüglich der Einhaltung geltender Gesetze, Tarifverträge und Lohnzahlungen auszuhändigen. Gewerkschaftsaktivitäten werden durch systematische Taktiken mit direkten Auswirkungen auf Gewerkschaftsmitglieder boykottiert. Abteilungsleiter und die Leiter von Unterabteilungen haben Berichte über administrative Verstöße von Beschäftigten gefälscht, auf falscher Rechtsgrundlage Disziplinarstrafen verhängt und dann die Situation ausgenutzt, um sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu veranlassen, wie im Falle von Volodymyr Tkachenko (vom Bauteam des Bergwerks), der zunächst suspendiert und dann entlassen wurde. Eindeutig gewerkschaftsfeindlich diskriminiert wurde auch Yuri Yurchenko, ein Maschinist und Mitglied des NPGU-Ortsverbandes und des Schlichtungsausschusses für kollektive Arbeitskonflikte. Sein Lohn wurde zweimal gekürzt, und er wurde vom Maschinisten zum Schlosser degradiert. Der stellvertretende Vorsitzende des NPGU-Ortsverbandes, Serhiy Barabashchuk, fiel ebenfalls Diskriminierung zum Opfer, als ihn die Betriebsleitung am Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme hinderte und ihm wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit mit Entlassung drohte.

Ein Gesetzentwurf des Ministeriums für Sozialpolitik, der sich auf Tarifverträge bezieht, schränkt deren Reichweite erheblich ein. Der Gewerkschaftsbund KVPU bekam eine Kopie des Entwurfes vom gemeinsamen repräsentativen Gremium zur Billigung zugeschickt. Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfes war der KVPU nicht konsultiert worden.

Falls das neue Gesetz verabschiedet wird, würden nationale und regionale Tarifverträge abgeschafft und die Beschäftigten möglicherweise weniger geschützt sein. In dem neuen Entwurf heißt es ferner, dass Tarifverträge nicht obligatorisch sind, so dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hätte, geringere Verpflichtungen einzugehen und weniger Garantien zu geben. Zudem hätte der Arbeitgeber das Recht, die Inkraftsetzung eines Tarifvertrages auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der Entwurf sieht keine Maßnahmen vor, um jemanden im Falle von Verstößen gegen einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen zur Verantwortung zu ziehen.

Der Entwurf verwässert zudem geltende Gesetze, indem beispielsweise Teil 7 von Artikel 65 des ukrainischen Arbeitsgesetzes von „muss einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen abschließen“ in „kann abschließen“ geändert wird.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU bei der öffentlichen Aktiengesellschaft „Marganets Mining and Processing Plant“ (MMPP) in der Region Dnipropetrovsk, Lobas, hat über Rechtsverletzungen seitens der Betriebsleitung berichtet, die Gewerkschaftsmitglieder gemobbt und bedroht habe.

Lobas hatte vier Beschwerden von Gewerkschaftsmitgliedern über das diskriminierende und einschüchternde Verhalten der MMPP-Betriebsleitung gegenüber aktiven Gewerkschaftsmitgliedern erhalten. Den Beschäftigten war mit Abmahnungen, Entlassung und finanziellen Strafen gedroht worden, wenn sie nicht aus der Gewerkschaft austräten und stattdessen einer gelben Gewerkschaft beiträten. Zudem habe die Betriebsleitung Vordrucke an Gewerkschaftsmitglieder verteilt und sie unter Druck gesetzt, aus der NPGU-Gewerkschaft auszutreten. Diese Maßnahmen zielen eindeutig darauf ab, eine unabhängige Gewerkschaft, die die Arbeitnehmerinteressen wirksam vertreten kann, zu verhindern.

Am 11. Februar 2016 haben sich mehrere Tausend Beschäftigte der Aktiengesellschaft Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant an der Demonstration beteiligt, die Mykhailo Volynets, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KVPU, und Mykola Zhytnyk, der KVPU-Vorsitzende in der Oblast Dnipropetrovsk, organisiert hatten, obwohl die Betriebsleitung versucht hatte, sie daran zu hindern. Das Unternehmen hatte eine von der Geschäftsführung kontrollierte „gelbe“ Gewerkschaft ins Leben gerufen und die Beschäftigten durch Einschüchterungen und unter Androhung des Verlustes ihres Arbeitsplatzes gezwungen, aus ihrer bisherigen KVPU-Gewerkschaft auszutreten und der neuen Gewerkschaft beizutreten. Mykhailo Wolynets hat daraufhin an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, die Internationale Arbeitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) und den Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) appelliert, ihr Möglichstes zu tun, um diese Verstöße gegen innerstaatliche Gewerkschaftsgesetze und internationale Normen zu beenden.

Anatolyi Mukhamedzhanov, der Vorsitzende der Gewerkschaft beim Bergwerk Novovolynska, wurde am 3. Februar 2016 im Büro des Direktors des Bergbauunternehmens verprügelt. Die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft NPGU ging davon aus, dass er nach Protesten gegen geplante Schließungen und Privatisierungen eingeschüchtert werden sollte.

Die Leitung der höheren Berufsschule für Kunst in Lwiw hat Mitglieder der Freien Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft VPONU unter Druck gesetzt und gemobbt, vor allem wegen ihres Kampfes gegen die Korruption, u.a. durch Gehaltskürzungen, Entlassungsdrohungen und Verwarnungen, und der Vorsitzende der Gewerkschaft, Chumaka, wurde während einer Lehrerversammlung, bei der er auf die Rechtsverstöße seitens der Schulleitung aufmerksam machen wollte, tätlich angegriffen und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Nach einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik am 13. Januar 2016 wegen Nichtzahlung der Löhne müssen die Bergleute in der von der pro-russischen Miliz kontrollierten Stadt Makijiwka möglicherweise mit einer Anklage wegen „Hochverrats“ rechnen. Eine Lokalzeitung berichtet, dass die „Behörden“ der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ die Organisatoren dessen ausfindig gemacht hätten, was sie als „Sabotage“ bezeichneten, und eine strafrechtliche Untersuchung durchgeführt werde.

Einige der Bergleute bekamen einen Teil ihrer ausstehenden Löhne ausgezahlt, aber in den sozialen Netzwerken wurde berichtet, dass 132 der Streikenden entlassen worden seien. Bei einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik im Bergwerk Tschaikino am 29. Dezember 2015 wurde genauso verfahren. Einige erhielten ihre Löhne, aber viele wurden Berichten zufolge entlassen. Berichten in den sozialen Netzwerken zufolge sei eine Anweisung ergangen, wonach die Streikenden nicht bei anderen Bergwerken einzustellen seien.

Auf der offiziellen Internetseite der Stadtverwaltung wurde am 23. Januar 2016 berichtet, dass das „Energieministerium der Volksrepublik Donezk“ erklärt habe, dass Krieg herrsche und daher keine Sabotage toleriert werde und nur als Hochverrat betrachtet werden könne. Das Ministerium räumte ein, dass es Probleme mit ausstehenden Löhne gebe, versicherte jedoch, dass diese nur vorübergehend seien.

Olena Maslova, Aktivistin der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU und des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU), wurde am 12. Januar 2016 brutal angegriffen, als sie um 23:00 Uhr von der Arbeit in der Lenin-Mine kam und auf dem Weg nach Hause war. Der Angreifer schlug ihr mit einem schweren Gegenstand von hinten auf den Kopf. Sie wurde von einer Sicherheitspatrouille der Beschäftigten entdeckt und ärztlich versorgt. Obwohl Olena der Polizei den Vorfall gemeldet hat, scheint jedoch keine Untersuchung stattgefunden zu haben.

Der KVPU hält es für möglich, dass ihre aktive Gewerkschaftsarbeit der Grund für den Angriff war, da Olena eine Führungsposition bei der NPGU in Krywyj Rih innehat und Mitglied des Frauenausschusses ist.

Mykhailo Wolynets, der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft, hat die Situation im Bergbau in der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“ (LNR) als kritisch bezeichnet. Für Dezember 2015 und Januar 2016 haben die Bergleute lediglich 20 Prozent ihres Lohns erhalten, in ukrainischer Währung 500 UAH, während ein Kilogramm Fleisch etwa 200 UAH kostet. „Das Recht auf Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , auf den Kampf um ihre Existenz wurde ihnen genommen“, so Wolynets. Die neuen Gesetze der LNR verbieten die Gründung anderer Gewerkschaften als der einen Scheingewerkschaft, die von Mitgliedern der LNR-Verwaltung geleitet wird.

Die Föderation Ukrainischer Gewerkschaften (FPU) hat im August 2015 berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Odessa ein Gerichtsverfahren angestrengt habe, um ihr Hauptgebäude zu beschlagnahmen, das sich seit 1984 im Besitz der Föderation befand und einer ihrer wichtigsten Vermögenswerte war. Die Botschaft, die von diesem Gerichtsverfahren ausgeht, lautet, dass die Regierung keine Skrupel hat, das Eigentumsrecht der Gewerkschaften zu missachten.

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur „Staatlichen Registrierung juristischer und natürlicher Personen – Unternehmer und Gesellschaftsgruppen“ bei der ersten Lesung am 14. Juli 2015 gebilligt. Der Entwurf beinhaltet Änderungen am Gewerkschaftsgesetz, durch die die Autonomie der Gewerkschaften ernsthaft geschwächt und ihre interne Demokratie untergraben würde. Über den Entwurf waren keine Konsultationen mit den Gewerkschaften oder Organisationen der Zivilgesellschaft geführt worden.

Durch den Entwurf werden geltende Gesetze aufgehoben, die den Staat dazu verpflichten, neu gegründete Gewerkschaften ohne jegliche Diskriminierung oder Verzögerung zuzulassen. Stattdessen wird ein willkürliches und komplexes staatliches Zulassungsverfahren eingeführt, das die Gründung von Gewerkschaften erheblich komplizierter machen würde und leicht manipuliert werden könnte, um eine Zulassung abzulehnen oder zu verzögern.

Der Gesetzentwurf ändert zudem den Zeitpunkt, zu dem Gewerkschaften zu einer juristischen Person werden. Laut geltendem Gewerkschaftsgesetz war dies bisher der Moment, an dem ihre Satzung verabschiedet wurde, während es künftig das Datum ihrer staatlichen Zulassung sein wird, was vermutlich eine Verzögerung von mindestens 30 Tagen zu Folge haben und die Beschäftigten schutzlos gegenüber Schikanen und Vergeltungsmaßnahmen machen wird.

Der Entwurf hebt außerdem die Bestimmung des Gewerkschaftsgesetzes auf, der zufolge die zuständige Stelle die Zulassung von Gewerkschaften und Gewerkschaftsorganisationen nicht ablehnen darf und enthält stattdessen allgemeine Grundsätze für die Verweigerung der Zulassung juristischer Personen, einschließlich Gewerkschaften.

Darüber hinaus ist gemäß dem neuen Entwurf ein Verzeichnis mit Informationen über die Gründer von Gewerkschaften zu führen, und die befugten Stellen hätten das Recht, Gewerkschaftsorganisationen zu gründen, wodurch Gewerkschaftsmitgliedern das Recht genommen würde, Basisorganisationen ins Leben zu rufen.

Eine weitere Bestimmung schreibt die erneute Zulassung aller (gegenwärtig zugelassenen) Gewerkschaftsorganisationen innerhalb von 30 Tagen vor (im Falle anderer juristischer Personen sind es 24 Stunden). Dies würde nicht nur die Arbeit von Gewerkschaften und Gewerkschaftsorganisationen auf allen Ebenen schwieriger machen, sondern auch bedeuten, dass das Gesetz gezielt Gewerkschaften ins Visier nimmt, um ihre Zulassung zu behindern.

Mit dem Entwurf werden strenge staatliche Kontrollen über die Aktivitäten von Gewerkschaften und öffentlichen Organisationen eingeführt, und es scheint damit bezweckt zu werden, der Regierung die Möglichkeit zu geben, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften zu beeinflussen und zu kontrollieren.

Während sich die Situation im ukrainischen Bergbau weiter verschlechterte, wurden die Gewerkschaften und die Tarifverträge von den Behörden standhaft ignoriert. Im Juli 2015 hat die Gewerkschaft beim staatlichen Unternehmen Krasnoarmiiskvugillia einen Brief des Energieministeriums erhalten, in dem es hieß, dass Krasnoarmiiskvugillia entsprechend dem staatlichen Reformprogramm für die Kohleindustrie (2015-2020) mit der Reorganisation der Kohlebergwerke Tsentralna und Stakhanov begonnen habe. Angaben der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU zufolge hätten im Widerspruch zum Branchentarifvertrag keinerlei Konsultationen oder Gespräche mit den Gewerkschaften stattgefunden, weder vor noch während der Reorganisation.

Ebenfalls im Juli hat der NPGU-Ortsverband bei der Aktiengesellschaft Kharkivmiskgas über die Aushebelung des Tarifverhandlungsrechtes bei dem Betrieb berichtet. Mindestens vier Artikel des dort geltenden Tarifvertrages widersprächen dem Branchentarifvertrag und sähen schlechtere Arbeitsbedingungen vor, was laut Arbeitsgesetz verboten ist. Die Unternehmensleitung hat einen Dialog mit der Gewerkschaft abgelehnt und stattdessen Druck auf deren führende Vertreter ausgeübt.

In November hat Natalia Netscheporenko, die Vorsitzende des NPGU-Ortsverbandes beim Staatsbetrieb Cherkassytorf, berichtet, dass das Energieministerium am 24. November 2015 die Liquidation von Cherkassytorf angeordnet habe. Obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist, hatte es keine Verhandlungen oder Vereinbarung mit der Gewerkschaft über die Liquidationsanordnung gegeben. Die NPGU hat daraufhin einen offiziellen Brief an den Minister geschickt, um die Einhaltung der Gesetze seitens der Regierung und Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu fordern, jedoch keine Antwort erhalten.

Im Dezember hat der Vorsitzende des NPGU-Ortsverbandes beim Bergbauunternehmen Vilnogiskyi berichtet, das einige Beschäftigte von Vilnogiskyi in rechtswidriger Weise entlassen worden seien, als das Unternehmen in die Aktiengesellschaft „Crimean Titan“ überführt wurde. Die neue Gesellschaft hat es abgelehnt, den Gewerkschaftsvorsitzenden und andere aktive Gewerkschaftsmitglieder zu beschäftigen. Auch in diesem Fall hatten die gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über die Übertragung der Eigentumsrechte nicht stattgefunden.

Wolodimir Petrowski, der stellvertretende Vorsitzende der unabhängigen Eisenbahnergewerkschaft, hat im Juli berichtet, dass ein Mitglied der Gewerkschaft tätlich angegriffen worden sei. Piotr Efimowitsch, der Leiter des Lokdepots Korosten in der Oblast Schytomyr, wurde von A. Bolsuniwski, dem Leiter der Arbeitsschutzabteilung, verprügelt, nachdem er im Namen der Gewerkschaft und der Beschäftigten bessere Sicherheitsvorkehrungen bei der Bahn gefordert hatte. Der Vorfall wurde von der Miliz und vom medizinischen Dienst des Bahnhofs Korosten aufgenommen, aber bis zum Jahresende war noch niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Mehrere führende Vertreter und aktive Mitglieder der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU und der Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine wurden im Juni vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst SBU im Zusammenhang mit Demonstrationen Tausender Bergarbeiter Ende April 2015 in Kiew verhört. Die Proteste richteten sich gegen die Nichtzahlung der Löhne und Minenschließungen.

Der Grund für die Verhöre war offenbar die Vermutung der Behörden, dass die Proteste von Dritten finanziert wurden, um die Macht im Staat zu übernehmen, weshalb eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wurde.

Unter den Vernommenen befand sich auch Mikhailo Wolynets, der NPGU-Vorsitzende, der am 18. Juni mehrere Stunden lang bezüglich seiner Gewerkschaftsarbeit befragt wurde. Er hat sämtliche Vorwürfe nachdrücklich zurückgewiesen.

Wie die Bergleute in einem offenen Brief an die Regierung erläutert haben, gingen die Proteste auf ihre Frustration über das Missmanagement im Bergbau zurück, das zu zahlreichen Problemen geführt hatte, einschließlich Lohnrückständen und Minenschließungen. Anstatt jedoch einen sozialen Dialog zu beginnen und die ernsthaften Probleme der Branche anzugehen, haben die Behörden versucht, die Gewerkschaften zu schikanieren und in Misskredit zu bringen. Die Proteste im April wurden nach dem 3. Bergarbeiterkongress organisiert, den beide Gewerkschaften am 21. April 2015 in Kiew abgehalten hatten. Die Verhöre fanden zur selben Zeit wie weitere Massenproteste der Gewerkschaften im Mai und Juni in Kiew statt.

Am 18. Juni 2015 haben die ukrainischen Gewerkschaften die Repressionen seitens der Sicherheitskräfte des Landes verurteilt und eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Präsident Poroschenko bitten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung führender Gewerkschafter/innen zu beenden.
In der vom Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) veröffentlichten Erklärung heißt es, dass der Präsident der Ukraine als Garant der Landesverfassung den verfassungswidrigen Schikanen seitens der Sicherheitskräfte unverzüglich Einhalt gebieten sollte. Der Gewerkschaftsbund hat zudem den Generalstaatsanwalt ersucht, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um diejenigen zu bestrafen, die an der Fälschung von Straftatbeständen, der Unterdrückung und Verfolgung führender Gewerkschaftsvertreter/innen beteiligt seien.
Ferner haben die Gewerkschaften die „juristische Inkompetenz“ und die „Verantwortungslosigkeit“ des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes SBU verurteilt, der führende Vertreter/innen des KVPU und anderer Gewerkschaften ebenfalls verfolgt hatte. In diesem Zusammenhang haben die Gewerkschaften an ausländische Regierungen appelliert, die ukrainischen Behörden für die Missachtung des internationalen Rechts und internationaler Normen zur Verantwortung zu ziehen.

Sergei Godko, der Vorsitzende des Ortsverbandes der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU beim Bergbaukomplex Vilnogirsk, wurde am 2. Juni 2015 ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft entlassen, die diese Maßnahme für unbegründet und somit rechtswidrig hilet. Die Gewerkschaft hatte mehrfach berichtet, dass sie diskriminiert worden sei.

Am 25. März 2015 wurde Oleh Wernik, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“, von einer Gruppe Unbekannter angegriffen und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am 31. März wurde Witaliy Dudin, ein bekannter Gewerkschaftsanwalt, von zehn Männern, vermutlich aus der ultrarechten Szene, brutal verprügelt. Beide Männer sind Mitglieder eines Organisationskomitees zur Gründung einer neuen Linkspartei in der Ukraine, und beide sind bekanntermaßen aktiv in der Gewerkschaftsbewegung.

Der Vorstand der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine hat beschlossen, das Zentrum für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Nationalen Akademie der Ukraine aufzulösen, ohne die Basisgewerkschaft des Zentrums, die der Unabhängigen Erziehungs- und Wissenschaftsgewerkschaft angehört, zu konsultieren, obwohl dies wiederholt gefordert worden war. Seit dem 13. Oktober 2014 dürfen Personalmitglieder und der Gewerkschaftsvorsitzende, Mykola Zymenko, ihren Arbeitsplatz im Zentrum für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen nicht mehr betreten. Die MitarbeiterInnen wurden vier Monate lang nicht mehr bezahlt. Die Basisgewerkschaft hat bei Gericht Beschwerde erhoben und die Angelegenheit in den Medien publik gemacht.

Angaben des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) zufolge wurde Volodymyr Stepanenko, der führende KVPU-Vertreter beim Bergwerk „Kalinin“, am 6. Oktober 2014 von bewaffneten Personen, die mit den Sicherheitskräften der sogenannten Volksrepublik Donetsk in Verbindung standen, gewaltsam festgenommen. Seine beiden Söhne, Maxim and Sergyi, die versuchten, herauszufinden, wo ihr Vater festgehalten wurde, wurden ebenfalls festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Woche vor dem Verschwinden von Volodymyr und seinen Söhnen hatte er das Bergwerk besucht und der Chef des dortigen Sicherheitsdienstes hatte ihn tätlich angegriffen.

Über Gewalt gegenüber Gewerkschaftsaktivisten wurde auch in der Ostukraine berichtet. Im Juni 2014 verschwand Ivan Resznitschenko, ein Vertreter der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (NPGU) beim Unternehmen „Artemsil“, und im Mai 2014 waren zwei aktive NPGU-Mitglieder, Alexander Wowk und Alexander Gurow, gefangen genommen und verprügelt worden.

Am 20. Januar 2015 gab der Justizminister der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk die Order aus, die Eintragung von unabhängigen Gewerkschaften zu verbieten. Die erste Gewerkschaft, die das Verbot zu spüren bekam, war die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft, die am 16. Januar den Antrag gestellt hatte, sich beim Kohlebergwerk Barakow zu registrieren, was ihr laut der neuen Order verwehrt wurde.

Das Gebiet unter der Kontrolle der russischen paramilitärischen Kräfte der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk hält einen erschreckenden Rekord, was die Gewerkschaftsrechte angeht. Sowohl der Gewerkschaftsbund der Ukraine als auch der Verband Freier Gewerkschaften hatten weit reichende Menschenrechtsverletzungen gegen ihre Gewerkschaften zu verzeichnen. Die Löhne und die Urlaube von Bergleuten wurden gekürzt, wenn es überhaupt Lohnzahlungen gab. Während bestehende Gewerkschaften verboten werden, wird eine Reihe von gelben Gewerkschaften gegründet.

Iwan Reznichenko, ein Aktivist in der Unabhängigen ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft (NPGU), wurde am 14. Januar 2015 tot aufgefunden. Iwan war Anführer der Basisgewerkschaft im staatlichen Unternehmen „Artemsil” und Mitglied im Gemeinderat der Stadt Solidar (Oblast Donezk) der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ (Batkiwschtschyna). Iwan verschwand am 21. Juni 2014. Sein Leichnam wurde von einem Freund und Kollegen im Gemeinderat in einer Salzgrube gefunden. Sein Körper wies zwei Schusswunden auf und man hatte ihm die Kehle durchgeschnitten. Man nimmt an, dass er von Separatisten getötet wurde.

Die Geschäftsführung des Bergbauunternehmens Krasnoarmiiskvugillia hat die Beschäftigten unter Druck gesetzt und gezwungen, eine vorübergehende Entlassung zu akzeptieren, um später mit befristeten Verträgen wieder eingestellt zu werden. Auf diese Weise müssen sie die gleiche Arbeit wie zuvor verrichten, aber der Arbeitgeber kann die tarifvertraglichen Zulagen umgehen, auf die befristet Beschäftigte keinen Anspruch haben. Das Unternehmen hat dadurch das Recht auf Tarifverhandlungen ernsthaft untergraben, wie der NPGU-Vorsitzende in Demitrov, Abramow, festgestellt hat.

Natalia Skalska, die Vorsitzende der Gewerkschaft bei der Aktiengesellschaft National Depository of Ukraine, wurde zusammen mit ihren Kolleg/innen entlassen, weil sie die diskriminierenden Praktiken in dem Betrieb verurteilt hatte. Direktor Zhurow hatte sich geweigert, die Gewerkschaft anzuerkennen und die Rechte ihrer Mitglieder ignoriert. Natalia hat sich beim Gewerkschaftsbund KVPU beschwert und gerichtliche Schritte eingeleitet, aber der Fall wird noch geprüft.

Die vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu durchlaufenden rechtlichen Verfahren dauern häufig zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren. Trotz ernsthafter Probleme wie Nichtzahlung der Löhne und extrem schlechter Arbeitsbedingungen hat in der Ukraine in den letzten 23 Jahren kein legaler Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik mehr stattgefunden. Die Beschäftigten organisieren daher Proteste und Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , um auf betriebliche Probleme aufmerksam zu machen.

Die Arbeitgeber benutzen die Nichtüberweisung der Gewerkschaftsbeiträge trotz geltender Tarifverträge häufig dazu, um die Gewerkschaften zu untergraben. Die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU) hat beispielsweise vom Kohlebergwerk Velycomostivska Beiträge in Höhe von 100 000 Hrywnja nicht erhalten.

Alina Bazarnaya, Gewerkschaftsvertreterin bei dem Unternehmen “Volyntorf”, hat den Gewerkschaftsbund KVPU darüber unterrichtet, dass der Geschäftsführer des Betriebes die Kontrolle über die Gewerkschaft übernommen habe und sogar Sitzungen mit Mitgliedern abhalte, um sie zu einem Misstrauensvotum gegen Alina Bazarnaya zu veranlassen.

Im August berichtete der KVPU, dass die Vertreterin einer seiner neuen Zweiggewerkschaften bedroht worden sei. Die Freie Gewerkschaft der ukrainischen Eisenbahner (VPZU) wurde gegründet, nachdem die Arbeitnehmer der in Gemeindebesitz befindlichen Electrotrans in Chmelnyzkyj (im Zentrum der Westukraine) drei Monate auf ihre Löhne warten mussten. Die Antwort des Managements auf die Gründung der Gewerkschaft war, dass es versuchte, sie zu vernichten und ihre Vertretering Anastasia Podpruzhnikova bedrohte. Sie drohten ihr mit Entlassung und ließen sie in ihrer Schicht, alte nicht verkehrssichere O-Busse fahren. Der Direktor des Unternehmens war auch Mitglied des Gemeinderats der Stadt. Er nutzte seine Position aus, um einen Arzt dazu zu bringen, die Krankenakte von Podpruzhnikova und die eingetragenen Krankenstände zu vernichten. Das Unternehmen erlegte ihr eine gesetzeswidrige Buße auf, weil sie Mitglied des Gewerkschaftsausschusses war, und die lokale Verkehrspolizei hielt Anastasia ohne Grund an. Ein Beamter riet ihr, „diese Arbeit aufzugeben, weil Sie große Probleme bekommen werden."

Ukrainische Gewerkschaften berichteten im Juni 2014, dass ihre führenden Funktionäre und Mitglieder ständig von nationalistischen Radikalen angegriffen wurden. Eine Präsidiumssitzung der nationalen Gewerkschaftszentrale FPU wurde von einer Gruppe unterbrochen, die an der Sitzung teilnehmen wollte, während im ukrainischen Parlament, Werchowna Rada, eine Resolution eingebracht wurde, um Ermittlungen über die Tätigkeiten der Gewerkschaft und im Speziellen die Verwendung des Gewerkschaftsvermögens einzuleiten. Seit Jahren schon gibt es Versuche, die Gebäude, Ferien- und Gesundheitszentren zu konfiszieren, um die Arbeit der Gewerkschaften zu erschweren und an erstklassige Immobilien zu kommen. In der Resolution des Rada wurden die Gewerkschaften beschuldigt, Beziehungen zur vorherigen Regierung zu unterhalten, von der nun behauptet wird, sie sei kriminell gewesen. Die Gewerkschaften betonten, dass sie Beziehungen zu Regierungen und Arbeitgebern hätten, um die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen.

Die beunruhigendsten Entwicklungen finden jedoch in der Ostukraine statt, wo sich bewaffnete Gruppen immer wieder in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften einmischen. Dazu gehören namentlich Versuche, den Gewerkschaftsbund der Oblast Lugansk (FPLO) unter die Kontrolle der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Lugansk ” zu bringen. Den FPLO-Funktionären wurde mit vorgehaltener Pistole befohlen, eine Sitzung des Gewerkschaftsbundes einzuberufen, um aus der nationalen Gewerkschaftszentrale FPU auszutreten, und es wurde ihnen mit Repressalien gedroht, falls sie an FPU-Sitzungen teilnehmen. Die nationale Zentrale des Bundes Freier ukrainischer Gewerkschaften (KVPU) berichtete ebenfalls von Gewalt und Einschüchterungen gegenüber ihren Mitgliedern und Funktionären in den Regionen Luhansk und Donezk.

Es wird regelmäßig über physische Drohungen und Angriffe auf Gewerkschafter/innen berichtet. Im Januar 2014 wurde Valentina Korobka, Vorsitzende der Freien Unternehmergewerkschaften, in der Nähe ihres Zuhauses angegriffen und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am 16. Dezember 2013 wurde Volodymyr Stepantschenko, Vorsitzender der Ortsgewerkschaft bei einem Kohlebergwerk in der Oblast Donezk, vom Sicherheitsdienst des Bergwerkes angegriffen, als er einem französischen Journalisten ein Interview gab.

Petro Garmasch, der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft bei DonbassAero, berichtet über 724 Entlassungen bei dem Unternehmen ohne Konsultation der Gewerkschaft, womit sowohl gegen das Gesetz als auch gegen den Unternehmenstarifvertrag verstoßen wurde. Oleg Novikow, der Generaldirektor von DonbassAero, verweigert die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. des Tarifvertrages und hat die Gewerkschaft in Bezug auf Personalabbau Personalabbau Verkleinerung der Belegschaft eines Unternehmens, gewöhnlich in dem Bemühen, die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. und Entlassungen nicht konsultiert. Die Gewerkschaft hat sich in dieser Frage an die Oberstaatsanwaltschaft, das Sozialministerium, die Arbeitsaufsichtsbehörde, das Innenministerium, das Ministerium für Steuern und Abgaben sowie das Wirtschaftsministerium gewandt, bisher jedoch ohne Ergebnis.

Pavel Efimovitsch, Basisgewerkschaftsvorsitzender in Korosten, berichtet, dass die Verwaltung des Bahnbetriebswerkes ihn aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit diskriminiere und unter Druck setze. Der KVPU hat den ukrainischen Minister für Infrastruktur in einem offiziellen Schreiben um eine Untersuchung und geeignete Maßnahmen gebeten.

Der Vorsitzende der NPGU-Basisgewerkschaft bei dem Betrieb „Interpipe NTZ“ wurde ohne Konsultation der Gewerkschaft oder Begründung entlassen, wogegen beim örtlichen Verwaltungsgericht Einspruch erhoben wurde.

Igor Pryzhbylo hat gegenüber dem Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine angegeben, dass die Betriebsleitung von Ordzhonikidzevugillia gegen einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen mit der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU) in Unokomunarivsk und Vuglegirsk verstoße. Laut Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen schuldet der Betrieb der Gewerkschaft 214.450,00 Hrywna für kulturelle und gesundheitliche Aktivitäten in dem Kohlebergwerk Poltavska.

Sergyi Bizhko, der Vorsitzende der NPGU-Basisgewerkschaft bei dem Maschinenhersteller YUZHMASH, berichtet, dass sich die Betriebsleitung weigere, Räumlichkeiten für Gewerkschaftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen und dass führende Gewerkschaftsvertreter nicht für ihre Gewerkschaftsarbeit freigestellt würden. Die Gewerkschaft ist daraufhin vor Gericht gegangen.

Die Verwaltung des Handelshafens von Ismail versucht, Gewerkschafter in entlegene Gegenden und ohne klare Tätigkeitsbeschreibung zu versetzen, weigert sich jedoch, dies zu begründen. Die Konsultationen der Gewerkschaft mit der Hafenverwaltung dauern an.

Die Aktivitäten des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) in der Oblast Zaporojia wurden am 18. Dezember 2012 vom regionalen Verwaltungsgericht Zaporojia verboten, weil die Gewerkschaft ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht hatte.

Im November 2012 verstieß der Staatsbetrieb „Selidovugillia“ gegen den Branchentarifvertrag zwischen dem ukrainischen Energie- und Kohleministerium und allen Gewerkschaften in der Kohleindustrie, indem er Arbeitsplätze abbaute und Beschäftigte an andere Standorte versetzte.

Im Oktober 2012 wurde Valentyna Koroba, die Vorsitzende der Freien Gewerkschaften ukrainischer Unternehmer, von Natalia Boitchenko, der Managerin des Marktes, auf dem sie arbeitet, tätlich angegriffen.

Andrei Kudelya, der Vorsitzende der Gewerkschaft „Schutz der Gerechtigkeit„, wurde entlassen, als er gerade dabei war, im Oktober 2012 im Namen der Beschäftigten von „Metro Cash & Carry“ eine Konfliktbeilegung bei der Nationalen Schlichtungs- und Vermittlungsstelle zu beantragen.

Mitlieder der NPGU mussten unbezahlten Urlaub nehmen, als sie versuchten, im Oktober 2012 mit der „Sadova“-Minenleitung über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen zu verhandeln.

Zavgorodniy R.V., der Vorsitzende der Gewerkschaft bei „Coca-Cola Beverages Ukraine Limited“, durfte keinen Urlaub nehmen, um im April und im August 2012 an einem Bildungsseminar für KVPU-Mitglieder teilzunehmen.

Die Leitung der „Novodruzhivska“-Mine von OJSC „Lesechanskvugillya“ teilte der Betriebsgewerkschaft Betriebsgewerkschaft Damit kann entweder eine Unternehmensgewerkschaft oder eine gelbe Gewerkschaft gemeint sein im Juli 2012 mit, dass sie ihre Büros nicht mehr nutzen könne und dass der Vorsitzende Marchenka nicht länger ihr Vertreter sein solle.

Die ukrainische Gewerkschaftsbewegung musste 2011 gegen die vom IWF unterstützten Reformentwürfe sowie gegen ein neues Arbeitsgesetz kämpfen, das die Rechte der Gewerkschaften darauf beschränken würde, ihre Mitglieder vor ungerechtfertigter Entlassung zu schützen. Trotz der Proteste sah es so aus, als würde das neue Recht 2012 eingeführt werden. Die Verbände der Minderheitsgewerkschaften standen dem neuen Gesetz zum sozialen Dialog (das Anfang 2011 in Kraft trat) äußerst kritisch gegenüber, da es Verbände von Minderheitsgewerkschaften vom dreigliedrigen sozialen Dialog auf höchster Ebene praktisch ausschließt, während der ukrainische Gewerkschaftsbund FPU nun selbst im Visier einer gewerkschaftsfeindlichen Kampagne stand. Im Juni wurde Vasil Hara, Vorsitzender des FPU, ins Büro des Staatsanwalts bestellt; die FPU-Führung wurde der ungesetzlichen Privatisierung von Gewerkschaftseigentum beschuldigt, und das Haus der Gewerkschaft in Kiew wurde im August von der Steuerfahndung durchsucht. Vasil Hara trat am 7. November zurück, sein Nachfolger wurde Yuri Kulik.

Der Gewerkschaftsbund FPU und der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) haben außerdem berichtet, dass Gewerkschaftsrechte wiederholt missachtet worden sind.

Der KVPU berichtet auch über zahlreiche Fälle von Druck gegen Gewerkschaftsmitglieder, Gewerkschaftszerschlagung, geringe Effizienz bei Klagen vor Gericht oder Vollzugsbehörden, um von diesen Schutz zu erhalten, und eine schwache Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen. Darüber hinaus stellt er fest, dass Arbeitgeber die Schaffung neuer Gewerkschaften behindern, lokale Gewerkschaften ignorieren und sich weigern, Mitgliedsbeiträge einzuziehen (durch Anwendung des Systems des Beitragsabzugs vom Lohn).

Sowohl FPU als auch KVPU leiden unter gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung und der Einmischung von Behörden in ihre Gewerkschaftsarbeit und darunter, dass Arbeitgeber das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und zur Führung von Tarifverhandlungen nicht beachten.

Tarifverhandlungen werden immer komplizierter und ineffizienter. Einer der Gründe hierfür ist die Deregulierung des Tarifverhandlungsprozesses. Arbeitgeber haben sich schlicht geweigert, mit Gewerkschaften zu verhandeln. Dies war unter anderem der Fall bei Mitgliedsorganisationen der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) in einem Installateursbetrieb in Tschuhujiw in der Oblast Charkiw und in der Coal and Chemical Laboratory PC in der Oblast Donezk sowie bei Mitgliedsorganisationen des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) bei Kiew Metro, Epicenter-K und der Aktiengesellschaft Myronivsky Hliboproduct.