Ucrania - Ukrainische Gewerkschaften bitten Präsidenten um Schutz vor Repressionen

Am 18. Juni 2015 haben die ukrainischen Gewerkschaften die Repressionen seitens der Sicherheitskräfte des Landes verurteilt und eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Präsident Poroschenko bitten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung führender Gewerkschafter/innen zu beenden.
In der vom Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) veröffentlichten Erklärung heißt es, dass der Präsident der Ukraine als Garant der Landesverfassung den verfassungswidrigen Schikanen seitens der Sicherheitskräfte unverzüglich Einhalt gebieten sollte. Der Gewerkschaftsbund hat zudem den Generalstaatsanwalt ersucht, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um diejenigen zu bestrafen, die an der Fälschung von Straftatbeständen, der Unterdrückung und Verfolgung führender Gewerkschaftsvertreter/innen beteiligt seien.
Ferner haben die Gewerkschaften die „juristische Inkompetenz“ und die „Verantwortungslosigkeit“ des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes SBU verurteilt, der führende Vertreter/innen des KVPU und anderer Gewerkschaften ebenfalls verfolgt hatte. In diesem Zusammenhang haben die Gewerkschaften an ausländische Regierungen appelliert, die ukrainischen Behörden für die Missachtung des internationalen Rechts und internationaler Normen zur Verantwortung zu ziehen.

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