3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Vereinigtes Königreich

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Großbritannien ist der Trades Union Congress (TUC).

Das britische Statistikamt schätzt die Zahl der mit Abruf- oder „Null-Stunden-Verträgen“ beschäftigten Arbeitnehmer/innen auf 200.000 bis 250.000, was das Ausmaß der Unterbeschäftigung in Großbritannien deutlich macht. Im Rahmen dieser Verträge müssen die Beschäftigten arbeitsbereit sein, haben jedoch keinen garantierten Anspruch auf eine Mindestzahl tatsächlicher Arbeitsstunden. Diese Verträge führen zu Einkommensunsicherheit für die Beschäftigten und untergraben das Familienleben. Berechnungen des Personalentwicklungsinstituts CIPD zufolge könnten bis zu vier Prozent der Beschäftigten gezwungen worden sein, derartige Verträge zu akzeptieren. Wie bekannt wurde, beschäftigt Sports Direct rund 20.000 seiner 23.000 Mitarbeiter/innen mit dieser Art von Vertrag. Weitere Unternehmen, die ebenfalls in großem Umfang auf Null-Stunden-Verträge zurückgreifen, sind u.a. die Kinokette Cineworld, Buckingham Palace und JD Wetherspoon.

Am 25. März 2013 debattierte das Oberhaus über einen Zusatz zum Gesetzentwurf über Verbrechen und Gerichte, durch den mehr als 3.000 Beamte der staatlichen Verbrechensbekämpfungsagentur ihr Streikrecht verlieren würden.

Praxis

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Sparmaßnahmen untergraben Tarifverhandlungen30-03-2018

Der britische Gewerkschaftsbund TUC berichtet, dass die britische Regierung nach der Finanzkrise und im Zuge der Sparmaßnahmen in den letzten Jahren eine Gehaltsobergrenze für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst festgelegt habe, wobei in vielen Bereichen keine Konsultationen stattgefunden hätten. Die Tarifverhandlungsthemen seien seit einigen Jahren auf die Vergütung, die Arbeitszeit und die Urlaubsansprüche begrenzt worden, und in manchen Betrieben seien die Arbeitgeber lediglich zu Lohnverhandlungen bereit. Aufgrund der Unzulänglichkeit des britischen Arbeitsrechts und des Arbeitsbeziehungssystems stoßen die Gewerkschaften zudem häufig auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn es darum geht, von den Arbeitgebern als Tarifpartei anerkannt zu werden. In Großbritannien finden keine Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene statt, und außerhalb des öffentlichen Dienstes sind Verhandlungen auf sektoraler Ebene eine Seltenheit.

Gewerkschaftsgesetz von 2016 lässt Eingriffe in Gewerkschaftsangelegenheiten zu 30-03-2018

Im Rahmen des Gewerkschaftsgesetzes von 2016 erhält der für die britischen Gewerkschaften zuständige Zertifizierungsbeamte die Befugnis, eine Untersuchung einzuleiten, um interne Angelegenheiten unabhängiger Gewerkschaften zu prüfen (einschließlich der Wahl von Generalsekretär/innen, Abstimmungen über politische Mittel und Parteienfinanzierung), auch wenn sich kein Gewerkschaftsmitglied beschwert hat. Da diese Befugnisse vermutlich gegen Ende des Jahres 2018 in Kraft treten werden, besteht ernsthafte Besorgnis darüber, dass der Zertifizierungsbeamte derartige Untersuchungen auf Geheiß der Arbeitgeber und gewerkschaftsfeindlicher Gruppen einleiten könnte.

Leiharbeitskräfte ungeschützt, wenn sie auf schwarze Listen gesetzt werden30-03-2018

Im Fall „Smith gegen Carillion (JM) Limited“ hat das britische Berufungsgericht für Arbeitsrechtsfragen entschieden, dass ein Leiharbeiter keine Benachteiligung aufgrund seiner Gewerkschafts- oder Arbeitsschutzaktivitäten im Rahmen der britischen Bestimmungen bezüglich schwarzer Listen geltend machen könne, da es keinen impliziten Vertrag zwischen einem auf eine schwarze Liste Schwarze Liste Eine von Arbeitgebern zusammengestellte und unter ihnen zirkulierte Liste von Gewerkschaftsmitgliedern und aktiven Gewerkschafter(inne)n, die als Arbeitskräfte boykottiert oder auf andere Weise bestraft werden sollten. gesetzten Leiharbeiter und dem Endnutzer seiner Dienstleistungen gebe. Dieser Entscheid bedeutet, dass Leiharbeitskräfte in Zukunft ohne Schutz dastehen könnten, wenn sie aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder -aktivitäten auf schwarze Listen gesetzt werden.

Streiks durch das Gewerkschaftsgesetz von 2016 erheblich erschwert 30-03-2018

Die mit dem Gewerkschaftsgesetz aus dem Jahr 2016 eingeführten erheblichen Beschränkungen von Gewerkschaftsaktivitäten, u.a. in Bezug auf die Organisation legaler Streiks, sind nach wie vor in Kraft. Dazu gehören die Bestimmungen, dass mindestens 50 Prozent der Mitglieder an einer Streikurabstimmung teilnehmen und in wichtigen öffentlichen Dienstleistungsbereichen mindestens 40 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen müssen. Trotz der Kritik des IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Sachverständigenausschusses gilt die Bedingung einer 40-prozentigen Befürwortung weiterhin für Streikurabstimmungen im Bildungswesen und im Transportsektor. Das Streikrecht wird in Großbritannien jedoch noch weiter eingeschränkt, u.a. durch das Verbot sämtlicher Formen mittelbarer Aktionen und politischer Streiks, komplexe Ankündigungs- und Abstimmungsvorschriften und den eingeschränkten Schutz für Streikende.
Im Rahmen des Gewerkschaftsgesetzes sind die Gewerkschaften verpflichtet, den Arbeitgeber 14 Tage im Voraus über einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu unterrichten (zuvor waren es sieben Tage). Infolgedessen müssen die Gewerkschaften eine geplante Urabstimmung mindestens eine Woche zuvor ankündigen, mindestens zwei Wochen für die Abstimmung vorsehen und dann das Abstimmungsergebnis veröffentlichen, bevor die nächste 14-tägige Ankündigungsfrist beginnt. Das hat zur Folge, dass zwischen dem Beginn des Abstimmungsverfahrens und dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
mindestens fünf Wochen vergehen.
Darüber hinaus ist es nicht unüblich, dass die Arbeitgeber den vollen Tageslohn abziehen, obwohl sich einzelne Beschäftigte nicht den ganzen Tag an der Aktion beteiligen. Zudem ist der gesetzliche Schutz für Streikende vor einer Entlassung nur sehr begrenzt. Der Kündigungsschutz besteht 12 Wochen lang, danach können die Arbeitgeber die gesamte Belegschaft entlassen. Geschützt sind dabei lediglich Festangestellte, d.h. diejenigen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen (Nullstundenverträge, Leiharbeitskräfte und in der Gig-Wirtschaft) sind im Falle eines Streiks nicht geschützt.

Nach wie vor keine kollektiven Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten 30-03-2018

JVA-Beschäftgte können Gewerkschaften zwar beitreten, dürfen aber laut Gesetz keine Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, obwohl ihre Gewerkschaft POA (Prison Officers Association) keine Tarifverhandlungen über bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder führen kann. Die Vergütung und Arbeitsbedingungen werden stattdessen von einem dafür zuständigen Gremium festgelegt. Der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Sachverständigenausschuss hat die britische Regierung im Jahr 2014 für das Versäumnis kritisiert, Verfahren einzuführen, um das Streikverbot auszugleichen. Die Regierung hat daraufhin jedoch keinerlei Maßnahmen ergriffen und im Juli 2017 zum ersten Mal eine dauerhafte Unterlassungsverfügung bei Gericht beantragt, um jegliche Arbeitskampfmaßnahmen der POA zu verhindern. Die Gewerkschaft hat dagegen gerichtlich Einspruch erhoben.

Gewerkschafter bringen Baufirmen wegen schwarzer Listen vor Obersten Gerichtshof 05-02-2016

Eine jahrzehntelange Kontroverse zwischen Bauarbeitern und den Firmen, die sie auf schwarze Listen gesetzt haben, wurde vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Gegen acht große Baufirmen läuft ein Gerichtsverfahren, mit dem 700 Beschäftigte, die von den Gewerkschaften GMB, Ucatt und Unite vertreten werden, eine Entschädigung erkämpfen wollen. Erst im letzten Jahr haben die Firmen den Rückgriff auf schwarze Listen zugegeben, obwohl diese Praxis bereits 2009 in der Baubranche aufgedeckt worden war. Damals waren Büros der Beratungsfirma „The Consulting Association (TCA)“ von Mitarbeitern der Datenschutzbehörde durchsucht worden, die die Personalakten von mehr als 3.000 Beschäftigten sicherstellten, die abgelehnt und als „Unruhestifter“ auf schwarze Listen gesetzt worden waren. Besondere Zielscheiben waren häufig diejenigen, die bei Gewerkschaften oder politischen Kampagnen aktiv waren oder Arbeitsschutzprobleme auf Baustellen ansprachen.

Die acht führenden Baufirmen hatten sich beim Obersten Gerichtshof für diese schwarzen Listen entschuldigt. Im Februar dieses Jahres wurden die Baufirmen angewiesen, 71 Beschäftigten, die in rechtswidriger Weise auf schwarze Listen gesetzt worden waren, Entschädigungen in Millionenhöhe zu zahlen.

Samariter erkennen Gewerkschaften nicht an26-07-2013

Die Wohltätigkeitsorganisation „Samaritans“, Arbeitgeber von 110 Beschäftigten, verfügt seit 2005 über eine freiwillige Anerkennungsvereinbarung mit der Gewerkschaft Unite, an die sie sich plötzlich nicht mehr halten und darüber auch nicht diskutieren will. Unite plant jetzt die Einleitung eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens.

Eingriff in Tarifverhandlungen31-01-2013

Im Januar 2013 hat die Universität von Exeter im Falle eines Verzichts auf landesweite Tarifverhandlungen eine 2-prozentige Gehaltserhöhung angeboten.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung28-02-2013

Im Februar 2013 kündigte die Polizei der Hauptstadt (Metropolitan Police) eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe an, denen zufolge die Polizei an der Aufstellung schwarzer Listen von Bauarbeitern mitgewirkt haben soll. Die Untersuchung soll von der unabhängigen Beschwerdestelle gegen die Polizei (IPCC) beaufsichtigt werden. Der Beschluss, diese Untersuchung durchzuführen, geht auf zunehmende Anhaltspunkte dafür zurück, dass sowohl die Polizei als auch die Sicherheitskräfte an der Aufstellung schwarzer Listen von Bauarbeitern beteiligt waren.

Im Januar 2013 gab die Regierung bekannt, dass sie die Entschädigungszahlungen für ungerechtfertigte Entlassungen weiter begrenzen werde.

Gefahr für Agrarbeschäftigte durch Abschaffung ihres Lohnrates 26-10-2011

Am 25. Oktober kam es außerhalb des Parlaments zu Demonstrationen gegen den Gesetzentwurf bezüglich öffentlicher Einrichtungen, der im Falle seiner Verabschiedung zur Abschaffung des Lohnrates für die Landwirtschaft führen würde, der Organisation, die die Mindestlöhne und die Beschäftigungsbedingungen für den Agrarsektor festlegt. Ein Änderungsantrag, der auf die Streichung des Rates von der Liste der abzuschaffenden öffentlichen Einrichtungen abzielte, wurde im Unterhaus abgelehnt. Die Gewerkschaften befürchten infolgedessen eine Verschlechterung der Beschäftigungsumstände und -bedingungen für die schätzungsweise 150.000 Menschen, die im Agrarsektor arbeiten.

Debatte über weitere Streikrechtsänderungen30-06-2011

Im März 2011 hob das Berufungsgericht zwei einstweilige Verfügungen auf, die gegen die Gewerkschaften Aslef und RMT ergangen waren, die im Zusammenhang mit Konflikten mit den Bahngesellschaften London and Birmingham Midland Railway bzw. Serco/Docklands Light Railway zu einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen hatten. Die einstweiligen Verfügungen waren mit verfahrenstechnischen Fehlern bei den Streikurabstimmungen begründet worden. Das Berufungsgericht stellte den Umfang der verfahrenstechnischen Verpflichtungen der Gewerkschaften bei Urabstimmungen klar, wobei es auf seinem Entscheid im Fall British Airways aufbaute und bestätigte, dass geringfügige und unbeabsichtigte Abstimmungsfehler ignoriert werden könnten, solange sie sich nicht auf das Ergebnis auswirkten. Es sprach sich gegen die Anwendung eines Tests für den ‛Perfektionsanspruch’ aus, der ‛Fallen und Hindernisse für die Gewerkschaft mit sich bringen würde, die keinen legitimen Zweck bzw. keine berechtigte Funktion hätten’.

Dennoch gab dies auch 2011 wieder Anlass zu Kontroversen, wobei der britische Arbeitgeberverband Arbeitgeberverband Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern zum kollektiven Schutz und zur kollektiven Vertretung ihrer Interessen; kann Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen führen. Confederation of British Industry am 17. Juni Gesetzesänderungen forderte, insbesondere die Einführung einer Bestimmung, wonach mindestens 40 Prozent der befragten Mitglieder für einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
stimmen müssten, bevor dieser stattfinden könnte. In diesem Fall wäre eine einfache Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden nicht mehr genug.

Entzug der Anerkennung, um Kürzungen durchzudrücken30-09-2011

Im August 2011 entzog der Stadtrat von Plymouth der Gewerkschaft Unison, der größten Gewerkschaft seiner Mitarbeiter/innen, die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. , nachdem sie sich geweigert hatte, einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu unterzeichnen. Laut Unison hätte der neue Vertrag schlechtere Löhne/Gehälter und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zur Folge und sei potenziell diskriminierend. Sie bezeichnete den Entzug der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als ‘aggressive und unverhältnismäßige Reaktion’. Nach der Überarbeitung des Vertrages erklärte sich Unison zur Unterzeichnung bereit, sofern sie wieder als Tarifpartei anerkannt werde, was Mitte September geschah.

Der Fall unterstrich die Befürchtung der Gewerkschaften, dass die Arbeitgeber auch anderswo im öffentlichen Dienst (wo die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. traditionell kein Problem ist) vor dem Hintergrund öffentlicher Ausgabenkürzungen ebenfalls auf den Entzug der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Tarifpartei zurückgreifen könnten, um eine Verschlechterung der Bezüge und Arbeitsbedingungen durchzudrücken, entweder als Verhandlungstaktik oder als längerfristige Strategie.

Eingeschränkte Vereinigungsfreiheit für Zeitarbeitskräfte13-05-2010

Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission hat die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einstellung und Behandlung von Zeitarbeitskräften in der Fleisch- und Geflügelverarbeitung in England und Wales veröffentlicht, aus denen die größtenteils schlechte Behandlung dieser Beschäftigten hervorgeht, sowohl seitens der Vermittlungsagenturen als auch seitens der Betriebe, für die sie arbeiteten. Zudem wurde festgestellt, dass Misshandlungen in gewerkschaftlich organisierten Betrieben weniger häufig vorkämen, und es hieß, dass die Gewerkschaften in Betrieben, in denen sie anerkannt würden oder stark präsent seien, die Beschäftigten in erheblichem Umfang schützen könnten. Einige Beschäftigte berichteten jedoch, dass ihr Vereinigungsrecht eingeschränkt worden sei und dass es Fälle gegeben habe, in denen die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Unternehmen sie aus Angst vor Repressalien von einem Gewerkschaftsbeitritt abgehalten habe.

Gewerkschaftsfeindliche Taktiken30-11-2009

Der Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
(unlautere Praktiken) findet lediglich im Rahmen der Organisation einer Abstimmung über die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. Anwendung. Oft kann jedoch Fehlverhalten seitens der Arbeitgeber in wesentlich früheren Phasen der Gewerkschaft festgestellt werden, nämlich wenn es um Organisations-, Aufbau- und Anwerbungsfragen geht. Skrupellose Arbeitgeber wenden vielfach verschiedenste gewerkschaftsfeindliche Taktiken an, wie die Androhung einer Werksschließung oder einer individuellen Kündigung, tatsächliche Entlassungen, Lohn- und Beförderungsanreize, Abhalten einer Firmenabstimmung vor einer unabhängig durchgeführten Abstimmung, Verweigerung jedweden Zutritts für Gewerkschaften, einschließlich der Verteilung von Flugblättern an Beschäftigte, Abhalten gewerkschaftsfeindlicher Sitzungen an der Arbeitsstätte, Einzelgespräche und Änderungen bezüglich der Verhandlungseinheit – entweder durch Aufteilung oder Zusammenschluss mit anderen.

In der Speditionsbranche wurde festgestellt, dass viele Arbeitsverträge ausdrücklich dem Einzelnen den Kontakt zu einer anerkannten Gewerkschaft verbieten, um den Abschluss von „Belegschaftsvereinbarungen“ mit Arbeitnehmervertretern anstelle von Tarifverträgen mit Gewerkschaften zu fördern, wodurch die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geschwächt werden.

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