Serbia - Unzureichende Konsultationen über Gesetzesvorhaben

Es gibt mehrere Beispiele für unzureichende Konsultationen über Gesetzesvorhaben. Die Regierung hat während des Jahres 2015 verschiedene Gesetze mit direkten Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte verabschiedet, ohne die Gewerkschaften oder den Sozial- und Wirtschaftsrat Serbiens zu konsultieren, wie etwa das Versammlungsgesetz, das Gesetz zur Änderung des Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungsgesetzes, das Gesundheitsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Zudem hat die Regierung im Jahr 2015 den Entwurf eines neuen Bergbaugesetzes vorgelegt, der neue Streikrechtsbestimmungen enthält und der weder mit den Gewerkschaften noch mit dem Sozial- und Wirtschaftsrat erörtert wurde.