Venezuela
Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Venezuela sind die Alianza Sindical Independiente (ASI) und die Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV).
Venezuela ratifizierte 1982 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1968 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Laut Verfassung müssen die Satzungen von Gewerkschaften festlegen, dass die Mandate ihrer führenden Vertreter/innen nicht verlängerbar sind und auf einer allgemeinen, direkten und geheimen Wahl basieren (Verfassung, Artikel 95). Das neue Arbeitsgesetz schreibt für die Wahl der Gewerkschaftsspitze ein Verhältnis- und Einzelwahlsystem vor (LOTT, Artikel 403). Es gilt zudem weiterhin das Prinzip, dass Gewerkschaftsorganisationen im Falle eines Wahlverzugs (auch bei Einsprüchen gegenüber der obersten Wahlbehörde CNE – Consejo Nacional Electoral) keine Tarifverhandlungen führen können. Ferner heißt es, dass die Spitzenvertreter/innen, um wählbar zu sein, Gewerkschaftswahlen innerhalb der zeitlichen Frist, als sie noch Vorsitzende einer anderen Organisation waren, anberaumt haben müssen (LOTT, Artikel 387) und dass ein Referendum stattfinden muss, um sie ihres Amtes zu entheben (LOTT, Artikel 410).
- Sonstige gesetzlich zulässige externe Eingriffe
- (1) In der Verfassung heißt es, dass Gewerkschaftswahlen bis zum Inkrafttreten neuer Gesetze von der obersten Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral - CNE) anberaumt, organisiert, geleitet und beaufsichtigt werden. Die IAO hat auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die CNE, die kein judikatives Organ ist, ihre Eingriffe in Gewerkschaftswahlen einstellt und künftig nicht mehr befugt ist, diese zu annullieren. Ferner sei es notwendig, die für Gewerkschaftsvorstandswahlen auf nationaler Ebene geltenden Bestimmungen zu ändern bzw. aufzuheben, da diese eine zu große Rolle für die CNE vorsehen. (2) Das neue Gesetz schränkt die Rolle der CNE stärker ein als zuvor. Es heißt jedoch nach wie vor, dass die gewerkschaftlichen Führungsgremien sie bei der Organisation von Wahlen um logistische Unterstützung bitten können (LOTT, Artikel 405) und dass die CNE weiterhin etwaige Einsprüche von Mitgliedsorganisationen entgegennehmen kann. Das neue Gesetz verpflichtet die Gewerkschaften zudem, den Behörden vollständige Mitgliederlisten vorzulegen und den zuständigen Beamten jegliche im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen (LOTT, Artikel 388). Die Paragraphen 367 und 368 des LOTTT erlegen willkürliche gesetzliche Anforderungen auf, einschließlich der Auferlegung des Prinzips der proportionalen Vertretung oder der Auferlegung von Aufgaben und Zwecken, die der Natur der Gewerkschaften fremd sind.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht ist in der Verfassung verankert.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten - Das neue Gesetz besagt, dass für den Fall, dass bei sektoralen Verhandlungen keine Schlichtung möglich ist, der Arbeitsminister auf den Antrag einer der Parteien hin oder auf eigene Initiative ein Schiedsverfahren einleitet, es sei denn, die betroffenen Gewerkschaften haben die Absicht, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen. (LOTT, Artikel 465)
- Befugnis der Behörden, in die Vorbereitung von Tarifverträgen einzugreifen
- In dem neuen Gesetz heißt es, dass die Diskussion über einen Tarifvertrag in Anwesenheit eines Staatsbeamten erfolgt, der bei den Sitzungen den Vorsitz führt. (LOTT, Artikel 449)
Beschränkungen des Geltungsbereichs und der Rechtswirksamkeit abgeschlossener Tarifverträge
- Behördliche Billigung freiwillig abgeschlossener Tarifverträge
- Das neue Gesetz sieht vor, dass der Arbeitsaufsichtsbeamte kontrolliert, ob sich die Tarifverträge im Einklang mit den geltenden staatlichen Normen befinden (LOTT, Artikel 450). Wenn es der Beamte für angemessen hält, kann er Bemerkungen und Empfehlungen abgeben, die innerhalb von 15 Arbeitstagen zu befolgen sind (LOTT, Artikel 451).
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
- Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen
- Laut Strafgesetzbuch werden friedliche Kundgebungen und Streiks, die mit einer Lahmlegung des Betriebs verbunden sind, unter Strafe gestellt und unterdrückt, obwohl es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die generell zur Untermauerung von Arbeitnehmerforderungen ergriffen werden.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Im Falle eines Streiks legt der Arbeitsminister die Bereiche fest, in denen die Arbeit wegen der drohenden Auswirkungen auf die Produktion wesentlicher Waren und Dienstleistungen nicht eingestellt werden darf. (LOTT, Artikel 484)
Praxis
Arbeitnehmerorganisationen aus beiden Ländern verurteilten die Ausweisung von Wills Rangel, dem Generalsekretär des Bolivarischen Sozialistischen Gewerkschaftsbundes (CBST), und von Jacobo Torres, seines Sekretärs für internationale Beziehungen, und wiesen darauf hin, dass das Verfahren irregulär sei und eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
darstelle. Die Gewerkschafter waren angereist, um am nationalen Jahreskongress des Autonomen Argentinischen Gewerkschaftsbundes (CTAA) teilzunehmen. Eines ihrer Ziele war es, die Forderung der argentinischen Gewerkschaften nach einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten auf der Werft von Santiago durch das staatliche Unternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) zu unterstützen, die 2015 von der argentinischen Regierung stillgelegt wurden.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
), der für Venezuela eingerichtet wurde, ging auf den Fall des Gewerkschaftsbundes Alianza Sindical Independiente de Venezuela (ASI) ein, indem die Verletzung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im Einzelnen dargelegt wurde, wobei berücksichtigt wurde, dass staatliche Stellen seit 2015 seine Registrierung beim Arbeitsministerium verhindern. Die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
fordert die Regierung nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sowohl im Gesetz als auch in der Praxis die Registrierung eine reine Verwaltungsformalität ist, die in keinem Fall eine vorherige Genehmigung vorsehen darf.
Der Generalsekretär der Elektroarbeitergewerkschaft des Bundesstaates Bolivar (SUTEEB) war der zweite Todesfall unter verdächtigen Umständen, der innerhalb von weniger als zwei Wochen unter den Beschäftigten des Unternehmens CORPOELEC gemeldet wurde. Der erste Tote, Ángel Javier Sequea Romero, wurde beschuldigt, für einen Stromausfall verantwortlich zu sein, während der zweite Tote, Francisco Alarcón Orozco, ein bekannter militanter Sozialist war. Alarcóns Fall wurde von den Behörden als Selbstmord aus Leidenschaft eingestuft, die Gewerkschaften baten jedoch darum, diesem Todesfall Beachtung zu schenken.
Im Jahr 2017 verweigerte das Arbeitsministerium dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. ASI Venezuela die Eintragung in das nationale Gewerkschaftsregister. Die Organisation wurde am 1. Dezember 2015 gegründet und erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.
Das Jahr 2017 verging, ohne dass die Gewerkschaft des Nationalen Instituts für Sozialistische Erziehung und Bildung (SINTRAINCES) vom Nationalen Wahlrat (CNE) die Bestätigung der ordnungsgemäßen Wahlen des Gewerkschaftsvorstandes, die am 30. August 2016 stattgefunden hatten, erhielt. Dieser ist mit der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Zudem übermittelte die Gewerkschaft dem Arbeitsministerium pflichtgemäß am 16. März 2017 den Jahresabschlußbericht, die aktualisierte Liste der Mitglieder und die geänderte Satzung, erhielt jedoch keine Antwort auf diese Eingaben. Darüber hinaus werden Gewerkschaftsbeiträge bei der Lohnzahlung einbehalten, aber nicht an die Organisation abgeführt, und das Institut weigert sich, gewerkschaftsbedingte Beurlaubungen zu genehmigen. INCES hat sich geweigert, die im Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
festgelegten Lohnnebenleistungen zu erbringen und bietet im Gegenzug einseitig eine monetäre Ausgleichsleistung an, die nicht dem entspricht, was geschuldet wird.
Im Laufe des Jahres 2017 hat die schwere Krise im Verkehrssektor mehr als 80 % der Beschäftigten arbeitslos gemacht, was auf die nationale Politik für den Kauf, die Wartung und den Austausch von Fahrzeugen und Ersatzteilen im Land zurückzuführen ist. Diese Situation zieht den Güterverkehr, den öffentlichen Verkehr und die privaten Verkehrsunternehmen auf allen Ebenen gleichermaßen in Mitleidenschaft. Fedetransporte hat die Proteste und Forderungen gegenüber der nationalen Regierung aufrechterhalten, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu überwinden, die das Leben und die wirtschaftliche Existenz von Tausenden von Arbeitnehmern und ihren Familien ernsthaft beeinträchtigt. Die Reaktion der Regierung war repressiv. Während der Demonstrationen wurden zahlreiche Gewerkschaftsführer verhaftet, und es kam häufig zu Drohungen und Einschüchterungen.
Am 6. und 23. Juni 2017 wurden Mitglieder der Beamtengewerkschaft bei der Nationalversammlung (SINFUCAN) von der Nationalgarde angegriffen, während sie an einer Protestveranstaltung wegen des Verzugs bei Entgelt-, Sozial- und Rentenzahlungen teilnahmen. Auch aufgrund von Verzögerungen bei der Bereitstellung von Uniformen und Arbeitsschutzausrüstungen, der Abrechnung von Verträgen von Beamten, die aufgrund von Arbeitsunfähigkeit in den Ruhestand treten, den Leistungen der frühkindlichen Erziehung (Kindergarten und Vorschule) und den seit mehreren Monaten fälligen Bonuszahlungen wurde demonstriert. Mehrere Gewerkschaftsführer erlitten aufgrund des gewalttätigen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste Verletzungen. Darüber hinaus zieht die Nationalversammlung Gewerkschaftsbeiträge ein, leitet diese Mittel jedoch nicht an die Gewerkschaft weiter.
Im April 2015 begannen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Polar einen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu fordern und gegen die einseitigen Beschlüsse der Geschäftsführung zu protestieren.
Im Juni 2015 hat Juan Rodríguez, der Vorsitzende der Gewerkschaft SINTRATERRICENTROPOLAR (Sindicato Único Regional de Trabajadores de Territorio Centro Polar), zusammen mit Obe Villegas von einer anderen Gewerkschaft, die ebenfalls Polar-Beschäftigte vertritt, an alle Gewerkschaften appelliert, keine vom Unternehmen diktierten Tarifverträge zu akzeptieren, wobei es hieß, dass diese weder von oben noch von einer Gruppe von Gewerkschaften, die seit 30 Jahren das Sagen haben und auf der Seite der Arbeitgeber stehen, aufgezwungen werden dürften.
Die Gewerkschafter haben die Tatsache verurteilt, dass der Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
18 Monate zuvor abgelaufen war und die Unternehmensleitung der Aufforderung des Arbeitsministeriums, sich mit der Gewerkschaft an einen Tisch zu setzen und eine Einigung zu finden, nicht gefolgt war. Es kam daher zu weiteren gestaffelten Arbeitsniederlegungen in Oriente, bei Pepsi-Cola und rund 40 Bierlieferanten. Die Beschäftigten drohten zudem mit einer Ausweitung der Proteste, falls die Unternehmensleitung nicht auf ihre Forderungen reagiere.
Die exzessiven Vorschriften haben zur Folge, dass es im Ermessen des Staates liegt, die Forderungen der Gewerkschaften und Streiks zu akzeptieren oder abzulehnen bzw. zu verbieten und die Tarifverhandlungen zum Stillstand zu bringen. All dies wird als Taktik angewandt, um die Beschäftigten und ihre Vertreter zu zermürben. Ein Beispiel ist das staatliche Bildungsinstitut INCES, wo die Gewerkschaft alle formellen Verfahren abgeschlossen hatte, das Planungs- sowie das Arbeits- und Sozialministerium jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Frist nicht einhielten und den Beginn von Tarifverhandlungen ohne Angabe von Gründen verzögerten.
Ein weiteres Beispiel für diese Taktik war die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes, die die Wahlen der Gewerkschaft SUTISS beim staatlichen Unternehmen Sidor wegen angeblicher interner Fristverstöße ausgesetzt hat. Auch die Privatwirtschaft und die von der Opposition geführten Kommunalverwaltungen nutzen diese gesetzlichen Hürden für ihre Zwecke aus.
Im Juni 2013 legten die Beschäftigten der Eisenhütte Ferrominera del Orinoco im Bundesstaat Bolívar mehr als zehn Tage lang die Arbeit nieder, um die Auszahlung ihnen zustehender Leistungen und die Wiedereinstellung entlassener Kollegen zu fordern. Zuvor hatte die Regierung diesen Wirtschaftszweig militarisiert, wogegen die Demonstranten protestierten, da dies als Kriminalisierung ihres verfassungsmäßigen Streikrechts betrachtet wurde. Auf den Druck der Beschäftigten hin ordnete die Exekutive schließlich den Abzug des Militärs und den Beginn eines Dialogs und von Verhandlungen an, um den Konflikt beizulegen. Daraufhin kam eine Verständigung zwischen der Regierung und der Gewerkschaft zustande.
Im Oktober 2013 meldete die Unión Nacional de Trabajadores de Venezuela (UNETE), dass die Regierung die geltenden Verträge nicht einhält. Das betrifft 80% der im Tarifvertrag
Tarifvertrag
Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
mit Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) enthaltenen Klauseln, darunter auch die Auszahlung sozialer Leistungen.
Im Bereich der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Pharmalabore und Vertretungen sind die Unternehmen SM Pharma C.A. und SM Esamar C.A. ihrer Verpflichtung, die in den drei letzten Tarifverträgen der Jahre 2005-2007, 2008-2010 und 2010-2012 festgesetzten Leistungen auszuzahlen, nicht nachgekommen.
Bei dem Unternehmen EFE war aufgrund der Verzögerung der Aushandlung eines neuen Tarifvertrags und nach einem fast dreiwöchigen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
die Einleitung eines Schiedsverfahrens erforderlich geworden. Im Oktober 2013 stellte die Gewerkschaft mit Besorgnis fest, dass das Schiedsverfahren
Schiedsverfahren
Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hinauszulaufen scheine.
Im Oktober 2013 meldete die Gewerkschaft UNETE, dass sich der nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral - CNE) und das Arbeitsministerium auch weiterhin in Gewerkschaftsorganisationen und insbesondere in ihre Abstimmungsverfahren einmischen. Eine der Praktiken des Ministeriums und der Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung besteht darin, den Umgang mit Organisationen zu verweigern, bei denen sie der Ansicht sind, dass sie mit der Wahl ihrer Führungsspitze in Verzug sind. Das Eingreifen des CNE in die Abstimmungsverfahren ist laut den gesetzlichen Bestimmungen zwar fakultativ, aber die Zuständigkeit des CNE bei Abstimmungen stellt für die Tarifverhandlungen weiterhin ein großes Problem dar.
Im Oktober 2013 meldete die Gewerkschaft UNETE das Mobbing von Gewerkschaftsführern seitens der Unternehmensgruppe Polar und deren Vertragsunternehmen. Das Unternehmen ergreift bei staatlichen Einrichtungen Maßnahmen gegen Gewerkschaftsführer, um Entlassungsgründe zu erbitten, leitet Strafverfahren ein und reicht sogar Klagen bei Sicherheitskräften und Ermittlungseinheiten ein.
Laut der Gewerkschaft UNETE kam es in den Jahren 2012 und 2013 auch weiterhin zur Ermordung von Gewerkschaftern und Gewerkschaftsführern. Im September 2012 verzeichnete eine Menschenrechtsorganisation 65 Ermordungen von Gewerkschaftern (Bericht des Observatorio Venezolano de Conflictividad Social).
Im September 2012 verhängte der Oberste Gerichtshof für den Agrarsektor von Aragua und Carabobo auf Anordnung des Ministers für Landwirtschaft und Boden eine einstweilige Verfügung zum Verbot von Protestmaßnahmen gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften des Unternehmens Agropatria.
Gemäß dem venezolanischen Programm für menschenrechtliche Bildung/Aktion (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos - Provea) ist das Streiken in den vergangenen acht Jahren per Gesetz zu einer Straftat geworden. Der Koordinator der Gruppe, Marino Alvarado, zählt mindestens vier Gesetze auf, die Strafen für Arbeitnehmer, die zu einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufrufen oder an einem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teilnehmen, vorsehen.
Am 30. Juli 2013 berichteten führende Vertreter der Gewerkschaften der Staatsunternehmen Pescalba und La Gaviota über die Militarisierung der staatlichen Speiseölfabrik Diana, die sich im Bundesstaat Carabobo befindet. Nachdem die Beschäftigten dieser Fabrik die vom Ernährungsministerium vorgenommene Ernennung eines neuen Geschäftsführers abgelehnt hatten, wurde das Werk der Kontrolle des Militärs unterstellt.
Im Dezember 2012 legten die Beschäftigten der Keksfabrik Galletera Carabobo fast drei Monate lang die Arbeit nieder, obwohl ein Gericht die Aktion als einen Verstoß gegen das Recht auf Arbeit befunden hatte. Insgesamt 128 Beschäftigte beteiligten sich an dem Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um die Anerkennung
Anerkennung
Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers.
ihres Tarifvertrages und die Achtung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
zu fordern.
Bei dem staatlichen Wohnungsbauunternehmen Petrocasa kam es im Zusammenhang mit Entlassungen und unterbliebenen Lohnerhöhungen zu einem mehrmonatigen Konflikt. Angaben der Beschäftigten zufolge seien sie im Juni 2012 ohne Begründung ausgesperrt worden.
Am 21. Mai 2012 drang ein bewaffneter Angreifer in die Eiscremefabrik EFE (Teil der Polar-Gruppe) in Caracas ein und fragte nach Abraham Rivas, dem Generalsekretär der Sindicato Nacional de Trabajadores Socialistas de Productos EFE sowie der neu gegründeten Federación Nacional Clasista de Trabajadores de Alimentos, Bebidas, Conexos y Afines (FENACTRALBECA), der Beschäftigte in 21 verschiedenen Unternehmen der Polar-Gruppe angehören. Als die Beschäftigten misstrauisch wurden und die Nationalgarde benachrichtigten, stellte sich heraus, dass der Mann für ein Attentat auf Abraham Rivas angeheuert worden war.
Im März 2012 wurden ausgelagerten Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (Corporación Eléctrica Nacional) die tarifvertraglichen Errungenschaften vorenthalten, da sie direkt vom Energieministerium eingestellt wurden.
Im Februar 2012 wurde Elio Sayago seines Amtes als Arbeiter-Vorsitzender beim staatlichen Aluminiumunternehmen CVG Aluminio del Caroní S.A. (CVG ALCASA) enthoben und durch und Angel Marcano ersetzt.
Im Januar 2012 warfen 600 Beschäftigte von Polar dem Unternehmen vor, die Lohnverhandlungen zu blockieren.
In einem Akt der Verletzung des IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommens 144 über dreigliedrige Beratungen und der politischen Diskriminierung sowie der Nichtanerkennung der Repräsentativität von Gewerkschaften, die der Regierung nicht nahestehen, ernannte der Präsident der Republik am 12. Dezember 2011 einen 16-köpfigen Sonderausschuss zur Erarbeitung eines neuen Entwurfes des Arbeitsgesetzes. Die 16 Mitglieder stammen alle aus den Behörden. Die drei Gewerkschafter in diesem Ausschuss gehören dem kürzlich geschaffenen und vom Präsidenten ausgewählten „Bolivarischen und Sozialistischen Arbeiterbund“ (Confederación Bolivariana y Socialista de Trabajadores) an.
2009 kam es sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst regelmäßig zu ungerechtfertigten Verzögerungen der Gespräche im Rahmen der Tarifverhandlungen, was zu zahlreichen Protesten seitens der Gewerkschaften führte. Aufgrund dieser Verzögerzungen sind einige Tarifverträge nicht mehr gültig, andere hingegen müssen noch verlängert werden. Bis Juni 2009 gab es 243 Tarifverträge, die noch unterzeichnet werden mussten, und über 3.500, die noch verhandelt werden mussten.