Kazajstán - Zwei Gewerkschaften per Gerichtsentscheid aufgelöst

Am 4. Januar 2017 hat ein Gericht im Rahmen der anhaltenden Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit und grundlegende Gewerkschaftsrechte die Auflösung von zwei Gewerkschaften angeordnet. Das Urteil bezog sich auf die nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen und auf die nationale Hausangestelltengewerkschaft, die beide dem unabhängigen Gewerkschaftsbund CNTUK angehören. Nach dem Gerichtsentscheid wurden sämtliche CNTUK-Dokumente konfisziert, und die Aktivitäten auf nationaler Ebene sind zum Erliegen gekommen.

Der Gerichtsentscheid stützt sich auf das Gewerkschaftsgesetz von 2014 mit seinen zahlreichen Auflagen für die Registrierung von Gewerkschaften auf nationaler Ebene sowie auf ein sehr voreingenommenes und unklares Registrierungsverfahren auf Provinzebene.

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