4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Eswatini

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Swasiland ist der Trade Union Congress of Swaziland (TUCOSWA).

Praxis

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Fashion International verweigert Gewerkschaft weiterhin Anerkennung 16-03-2017

Die Geschäftsführung von Fashion International weigert sich nach wie vor, die Gewerkschaft in dem Betrieb, eine Mitgliedsorganisation der Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA), anzuerkennen, obwohl im März mehr als 84 Prozent (1.600 von 1.900) der Beschäftigten des Betriebes der Gewerkschaft beigetreten waren. Zudem hatte sich bei einer von der Vermittlungs-, Schlichtungs- und Schiedskommission durchgeführten Urabstimmung mit einer Ausnahme die gesamte Belegschaft für die Gewerkschaft ausgesprochen. Das Unternehmen hat wiederholt mit Betriebsschließung gedroht, falls die Beschäftigen weiter auf der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Gewerkschaft bestünden.

Angesichts der desolaten Arbeitnehmerrechtslage in dem Betrieb wird eine Gewerkschaft jedoch dringend benötigt, um die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Die Beschäftigten von Fashion International sind gezwungen, auch dann zur Arbeit erscheinen, wenn sie krank sind, da das Unternehmen eine Lohnfortzahlung bei Krankheit von mehr als zwei Tagen verweigert und Arztbesuche während der Arbeitszeit auf maximal vier Stunden begrenzt. Darüber hinaus verpflichtet es seine Beschäftigten unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen, einschließlich Entlassungen, zu einem zusätzlichen Arbeitstag am Samstag.

Polizeichef bezeichnet Gewerkschaften als „Übel“ und „abnorm“ 26-04-2016

Der swasiländische Polizeichef Isac Magagula soll in seiner offiziellen Eröffnungsrede zu Beginn eines Kurses an der Polizeihochschule in Matsapha Gewerkschaften als „Übel und tabu im Polizeidienst“ bezeichnet haben. In den darauffolgenden Tagen wird er mit den Worten zitiert, dass die Gewerkschaftsbewegung im Polizeidienst „abnorm“ sei. Dies sollte eine Warnung an die Mitglieder der Polizeivereinigung Royal Swaziland Police Staff Association sein, ihre Organisation nicht als Gewerkschaft zu betrachten.

IGB-Bericht über Arbeitnehmerrechte in der Zuckerindustrie Swasilands 26-12-2016

Der vom IGB veröffentlichte Bericht King Mswati’s Gold: Workers’ rights and land confiscation in Swaziland’s sugar sector stellt zahlreiche Beispiele für die Behinderung der Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte in dem Sektor sowie für die eklatante gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
heraus. Ein solches Beispiel ist der Fall von Enock Dlamini, der 25 Jahre lang für die Ubombo Sugar Company gearbeitet hat und wiederholt fadenscheinige Vergehen von dem Unternehmen zur Last gelegt bekam, sobald er sich in seiner Funktion als Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. für die Rechte zurückkehrender Saisonarbeiter/innen einsetzte. Am Ende der Saison 2015/2016 hat das Zuckerunternehmen seinen Vertrag beendet und die Schließung seiner gesamten Abteilung bekannt gegeben.

Führende Gewerkschaftsvertreter nach Marsch verhaftet 04-02-2016

Mcolisi Ngcamphalala, Mitglied der Lehrervereinigung Swaziland National Association of Teachers (SNAT), und Mbongwa Dlamini, der Vorsitzende des SNAT-Regionalverbandes in Manzini, wurden am 4. Februar nach einem Marsch öffentlich Bediensteter verhaftet, die am Vortag eine Petition beim Ministerpräsidenten abgeben wollten. Etwa 300 öffentlich Bedienstete nahmen an dem Marsch teil, um die seit langem überfällige Veröffentlichung des Berichtes über die Überprüfung der Gehälter im öffentlichen Dienst zu fordern, der seit Oktober 2015 vorlag.

Die Staatsbediensteten hatten jeden Mittwoch Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufgestellt, um gegen die Heimlichtuerei bezüglich der Überprüfung der Gehälter zu protestieren, da ihnen groß angelegte Protestkundgebungen untersagt sind. Letztendlich beschlossen sie, die Petition beim Amtssitz des Ministerpräsidenten abzugeben.

Beamte der Abteilung für schwere Verbrechen, die auch als Anti-Terrorgruppe bekannt ist, führten am 4. Februar 2016 eine Razzia bei Mcolisi Ngcamphalala und Mbongwa Dlamini zu Hause durch. Die beiden wurden beschuldigt, gegen das Gesetz über die öffentliche Ordnung verstoßen zu haben, weil sie die Zufahrtsstraße zu den Kabinettsbüros versperrt hätten. Sie wurden zunächst inhaftiert und dann bis zum Beginn ihres Prozesses gegen eine Kaution von umgerechnet jeweils 60 US$ freigelassen.

Mitglieder der Staatsbedienstetenorganisationen Swaziland National Association of Teachers (SNAT), Swaziland Democratic Nurses Union (SWADNU), National Association of Public Servants and Allied Workers (NAPSAW) und Swaziland National Association of Government Accounting Personnel (SNAGAP) machten mit einem Marsch zur offiziellen Parlamentseröffnung am 12. Februar einen erneuten Versuch, ihre Petition zu übergeben, wurden aber von der Polizei aufgehalten.

Polizei verhindert Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an Gerichtsverfahren 24-11-2015

Die Regierung hat am 24. November einen Dringlichkeitsantrag beim Obersten Gerichtshof gestellt, um die Vereinigungen des öffentlichen Dienstes (Public Sector Associations, PSA), d.h.die Swaziland National Association of Teachers (SNAT), die Swaziland National Association of Civil Servants (SNACS), die Swaziland Nurses Association (SNA) und die Swaziland National Association of Government Accounting Personnel (SNAGAP), am Betreten eines Ministeriums zu hindern. Die PSA hatten geplant, das Ministerium für den öffentlichen Dienst aufzusuchen, um die Veröffentlichung eines Berichtes über die Überprüfung der Gehälter zu fordern. Das Ministerium hat den Dringlichkeitsantrag gestellt, da es den geplanten Besuch als eine Protestaktion betrachtete.

Als die Vertreter der vier Organisationen, die alle als Beklagte bei dem Prozess genannt wurden, zur Anhörung beim Obersten Gerichtshof erschienen, wurden sie von der Polizei am Betreten des Gerichtssaals gehindert, und der Richter erließ eine einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügung Eine gerichtliche Anordnung, mit der ein bestimmtes Aktionsmittel wie ein Streikaufruf oder die Fortsetzung eines Streiks verboten oder verhindert werden soll. zugunsten der Regierung, mit der die Unterlassung der Protestaktion angeordnet wurde.

Die Vereinigungen waren frustriert über widerholte Verzögerungen gewesen und hatten sich daher für ihre Aktion entschieden. Anfang September war ein Berater engagiert worden, um eine Gehaltsüberprüfung für öffentlich Bedienstete vorzunehmen, nachdem das Verhandlungsteam der Regierung im gemeinsamen Verhandlungsforum mit den PSA eine entsprechende Zusage gemacht hatte. Obwohl der Bericht vorlag und dessen Veröffentlichung bis zum 25. Oktober zugesagt worden war, behauptete die Regierung, dass die Gewerkschaften ihn nicht einsehen könnten, da er noch nicht dem Kabinett vorgelegt worden sei. Die Gewerkschaften fühlten sich und den Verhandlungsprozess dadurch missachtet.

Den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ist es streng genommen nicht gestattet, Verhandlungsräten oder Vermittlungs- und Schlichtungsgremien anzugehören, weshalb sie gezwungen sind, sich als „Vereinigungen“ zu bezeichnen. Öffentlich Bedienstete Öffentlich Bedienstete vgl. Beamte/Staatsbedienstete dürfen keine hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit verrichten und werden häufig daran gehindert, ins Ausland zu reisen, um an internationalen Gewerkschaftsaktivitäten teilzunehmen.

Tränengas und Schüsse auf protestierende Textilarbeiter 25-04-2015

Die Polizei ist mit Schüssen und Tränengas gegen mehr als 2.000 Beschäftigte vorgegangen, die gegen die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsfabrik Zheng Yong in Nhlangano protestierten. Nach einem Missverständnis im Zusammenhang mit fehlendem Geld wurde ein Beschäftigter vom Wachpersonal brutal angegriffen, woraufhin es zu einer Konfrontation zwischen den Protestierenden und dem Sicherheitspersonal kam.
Die Geschäftsführung schaltete die Polizei ein, die die Situation nicht beruhigte, sondern zu einer Eskalation der Spannungen beitrug, Schüsse abfeuerte und Tränengas einsetzte, eine Taktik, auf die die Polizei in solchen Fällen häufig zurückgreift.

ATUSWA immer noch nicht zugelassen13-05-2015

Der Gewerkschaftsorganisation Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA) wurde nach mehr als zweijährigen wiederholten Verzögerungen und Behinderungen die Zulassung weiterhin verweigert.

Am 13. Mai 2015 hat der zuständige Beamte (Labour Commissioner) einem erneuten Treffen zugestimmt, um die Frage der Zulassung mit der ATUSWA zu erörtern, nachdem diese der Aufforderung gefolgt war und die sechs Gründungsmitglieder geändert und die Gründungsmitglieder von zuvor zugelassenen Gewerkschaften gestrichen hatte. Der Commissioner hatte mündlich erklärt, dass alle Bedingungen erfüllt worden seien und die Gewerkschaft nach der Zustimmung der Arbeitsministerin zugelassen werden könne. Als die Gewerkschaft nichts mehr vom Commissioner hörte, wandte sie sich an das Arbeitsgericht, das den Parteien zu einer außergerichtlichen Einigung riet. Als sich die ATUSWA daraufhin wieder mit dem Commissioner in Verbindung setzte, gab es jedoch ein neues Hindernis. Die Gründungsmitglieder der Gewerkschaft wurden aufgefordert ein Schreiben ihres Arbeitgebers vorzulegen, mit dem er ihre Anstellung bestätigt. Keine andere Gewerkschaft hatte ein solches Bestätigungsschreiben vorlegen müssen, und eine derartige Bedingung dürfte von der Gründung einer Gewerkschaft abschrecken, da die Beschäftigten auf die Bereitschaft ihres Arbeitgebers angewiesen wären, ein solches Schreiben zu verfassen.

Die ATUSWA vermutet eine Intervention der Arbeits- und Sozialministerin, Winnie Magagula, obwohl das Ministerium laut Arbeitsbeziehungsgesetz nicht in die Zulassung von Gewerkschaften einzugreifen hat. Allerdings hatte der Labour Commissioner stets behauptet, dass er die Gewerkschaft ohne Zustimmung der Ministerin nicht zulassen könne, die der ATUSWA Berichten zufolge misstrauisch gegenüberstehen und vermuten soll, dass sie eine politische Agenda verfolgt, weshalb sie nicht zugelassen werden sollte.

Ohne offizielle Zulassung kann die Gewerkschaft keine Tarifverhandlungen führen oder Protestaktionen organisieren, und die Polizei verweigert ihr die Genehmigung für Märsche und Demonstrationen.

Trotz gesetzlicher Anerkennung dauern die Repressionen gegen den TUCOSWA an12-05-2015

Der Trade Union Congress of Swaziland (TUCOSWA) wurde schließlich am 12. Mai 2015 zugelassen, mehr als drei Jahre nach seiner Gründung. Zu verdanken war dies dem zunehmenden internationalen Druck, vor allem seitens der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, im Zusammenhang mit der erschreckenden Rechtslage in dem Land. Die Polizei hat jedoch weiterhin in die Aktivitäten des Dachverbandes eingegriffen und an dessen Sitzungen teilgenommen, und zwar bereits einen Tag nach seiner Zulassung, als sie bei einer Sitzung im Zentrum der Lehrervereinigung erschien. Zwei Tage später, am 15. Mai, tauchte die Polizei dann auch bei einer Sitzung im TUCOSWA-Büro auf.

Während des Besuchs einer Delegation unter Leitung des IGB in dem Land im Mai konnte das Arbeits- und Sozialministerium nicht versichern, dass die Polizei trotz der offiziellen Zulassung des TUCOSWA künftig nicht mehr in Gewerkschaftssitzungen eingreifen werde. Zudem hatte sich das Parlament immer noch nicht mit repressiven gesetzlichen Bestimmungen befasst, auf die die Polizei zurückgreift, um legitime Gewerkschaftsaktivitäten zu unterbinden.

Staat droht TUCOSWA wegen Maikundgebung 25-04-2015

Ende April 2015 hat der swasiländische Diktator König Mswati Gewerkschafter/innen mit Polizeigewalt gedroht, wenn sie an einer in der wichtigen Handelsstadt Manzini geplanten Kundgebung am 1. Mai teilnähmen.
Die Polizei kündigte an, dass nur „anerkannte Gewerkschaften“ das Recht hätten, den Tag der Arbeit zu begehen und dass sie bei jeder Kundgebung für „Recht und Ordnung“ sorgen werde. Der Gewerkschaftsbund TUCOSWA war nach mehr als drei Jahren seit seiner ersten Antragstellung immer noch nicht offiziell zugelassen worden, und es wurde davon ausgegangen, dass sich dieses Verbot vor allem auf ihn bezog. Der TUCOSWA wollte die geplante Kundgebung auf einem Sportplatz in Manzini dennoch abhalten, woraufhin schwer bewaffnete Polizisten zum Einsatz kamen, die für eine geringe Beteiligung an der Veranstaltung sorgten.

Polizei greift Gewerkschafter an14-03-2015

Muzi Mhlanga, der Generalsekretär der Lehrervereinigung Swaziland National Association of Teachers (SNAT), wurde bei der Polizeiaktion zur Verhinderung einer Vorstandssitzung des Gewerkschaftsbundes TUCOSWA am 14. März 2015 im SNAT-Zentrum in Manzini angegriffen, als er Fotos von dem Polizeieinsatz machen wollte. Augenzeugen bestätigten, dass Mhlanga verprügelt wurde, und er musste sich später ärztlich behandeln lassen. Die Polizei bedrohte auch andere Vorstandsmitglieder, als sie sie zwang, das Zentrum zu verlassen und versuchte, die E-Mails, die sie schrieben, zu lesen und deren Abschicken zu verhindern. TUCOSWA-Generalsekretär Vincent Ncongwane berichtete ferner, dass die Polizei die Telefone der führenden Gewerkschaftsvertreter verlangt habe, weil sie damit „ohne Genehmigung“ Fotos machten, und erklärt habe, dass sie angewiesen worden sei, jegliche TUCOSWA-Sitzung zu unterbinden.

Ebenfalls im März gab der stellvertretende Polizeichef, Khulani Mamba, bekannt, dass der TUCOSWA keine Genehmigung dafür habe, eine südafrikanische Gewerkschaftsdelegation zu einer Sitzung in Swasiland einzuladen. Er berief sich dabei auf das Antiterrorgesetz und erklärte, dass der TUCOSWA eine Genehmigung benötige, bevor er eine Sitzung abhalten könne.

Schikanen und Einschüchterungen bei Polizeieinsätzen zur Verhinderung von TUCOSWA-Sitzungen01-02-2015

Im Februar 2015, nahezu drei Jahre, nachdem der Gewerkschaftsbund Trade Union Congress of Swaziland (TUCOSWA) seinen ersten Zulassungsantrag gestellt hatte, war dieser immer noch nicht genehmigt worden, weil es immer wieder zu Verzögerungen gekommen war, da das Gesetz die Zulassung von Dachverbänden angeblich nicht zulasse und geändert werden müsse. Unterdessen sah sich der Gewerkschaftsbund weiter Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt.

Am 26. Februar hatte er eine Massenversammlung seiner Mitglieder geplant, um Themen wie Gewerkschaftszulassung, den Verlust der Handelspräferenzen des Landes im Rahmen des „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA), Tarifverhandlungsrechte und das Fehlen einer Mehrparteiendemokratie zu erörtern. Der erste Termin konnte nicht wahrgenommen werden, weil die Polizei gegenüber dem Vermieter des Veranstaltungszentrums in Manzini, wo die Sitzung stattfinden sollte, erklärt hatte, dass er gegen das Gesetz verstoße, wenn er dem TUCOSWA die Halle vermiete.

Zwei Tage später wurde die Versammlung in das Zentrum der Lehrervereinigung SNAT, ebenfalls in Manzini, verlegt, woraufhin die Polizei im ganzen Land Straßensperren errichtete und Polizisten sowohl in Uniform als auch in Zivil vor dem Zentrum stationierte, um die Zusammenkunft zu verhindern. Dennoch schafften es mehr als 100 Beschäftigte bis zu dem Zentrum, wo die Polizei sie jedoch am Betreten des Gebäudes hinderte.

Dieses Szenario wiederholte sich zwei Wochen später, als der TUCOSWA am 14. März seine Vorstandssitzung im SNAT-Zentrum abhalten wollte. Eine Stunde vor Sitzungsbeginn trafen Polizisten in Zivil ein und forderten die Anwesenden zum Verlassen des Gebäudes auf, da die Sitzung nicht stattfinden werde. Anschließend postierten sie sich am Gebäudeeingang, um weitere Teilnehmer/innen am Betreten des Zentrums zu hindern. Berichten zufolge sollen mehr als 300 Polizisten an der Aktion beteiligt gewesen sein.

Verhaftung19-06-2015

Mario Masuku, Präsident von PUDEMO, und Maxwell Dlamini, Generalsekretär des Swaziland Youth Congress, wurden nach einer Rede während der von TUCOSWA organisierten Maifeier 2014 festgenommen und gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (2008) angeklagt. In ihren Reden sprachen Herr Masuku und Herr Dlamini Fragen in Bezug auf die sozioökonomische Governance des Landes an und skandierten die Slogans „Viva PUDEMO“ und „Dieses System wollen wir nicht, dieses System wollen wir nicht.“ Jetzt könnten ihnen bis zu 15 Jahre Zwangsarbeit im Gefängnis bevorstehen, wenn sie für schuldig befunden werden. Es ist mehr als ein Jahr seit ihrer Festnahme vergangen, aber ein Urteil wurde immer noch nicht gefällt. Ihr Antrag auf Kaution wurde zweimal abgelehnt, obwohl Herr Masuku 65 Jahre alt ist, an Diabetes leidet und während seiner Zeit in Haft eine Lungenentzündung erlitten hat. Herr Dlamini, Student an der Universität von Swasiland, ist durch die anhaltende Haft seines Rechts auf Bildung beraubt worden.

Schwer bewaffnete Polizei schüchtert streikende Bergarbeiter in ANC-Mine ein 09-02-2015

Etwa 250 Arbeiter legten am 24. November die Arbeit nieder, nachdem die Minenleitung Verhandlungen mit der Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA) über einen Mietzuschuss in Höhe von 72 US-Dollar abgelehnt hatte.

Die Streikenden hatten alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten, und obwohl der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
friedlich verlief, wurden sie von der mit Schutzschilden, Schutzhelmen, Schusswaffen und Tränengas ausgerüsteten Polizei eingekreist. Die Minenleitung verweigerte den Beschäftigten während des Streiks Zugang zu Wasser, Toiletten und medizinischen Einrichtungen.

Chancellor House, der Investment-Firma des ANC, gehören 75 Prozent der Maloma-Mine, die übrigen 25 Prozent befinden sich im Besitz von Tibiyo Taka Ngwane, einem Fonds, der von König Mswati III. kontrolliert wird, einem der letzten absoluten Monarchen der Welt. Die swasiländische Regierung hat vor kurzem ein sofortiges Verbot aller Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände bekannt gegeben und sich damit über die internationalen Arbeitsnormen hinweggesetzt.

Premierminister droht Gewerkschaftern15-08-2014

Im August 2014 hat der Premierminister Swasilands, Sibusiso Barnabas Dlamini, Sipho Gumedze von der Menschenrechtsorganisation Lawyers for Human Rights und TUCOSWA-Generalsekretär Vincent Ncongwane wegen ihrer Teilnahme am USA-Afrika-Gipfel in Washington DC öffentlich gedroht. Premierminister Dlamini hat in einer Rede vor dem Parlament folgende Erklärung abgegeben: „Sie verlassen Ihre Wahlkreise und sagen Ihnen noch nicht einmal, wohin sie fahren, und wenn sie dann wieder zurück sind und Sie feststellen, dass sie aus Ihrem Wahlkreis kommen, müssen Sie sie erdrosseln.“

Antiterrorgesetz zur Unterbindung von Gewerkschaftsaktivitäten herangezogen01-05-2014

Die Polizei benutzt das Antiterrorgesetz, um Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten zu legitimieren. Im Mai 2014 wurde das Gesetz beispielsweise herangezogen, um Aktivisten zu verhaften und anzuklagen, die auf der Feier des TUCOSWA am 1. Mai gesprochen hatten, darunter die Studentenführer Maxwell Dlamini und Mario Masuku. Beide Aktivisten befinden sich nach wie vor in Haft, nachdem ihre Freilassung gegen Kaution abgelehnt worden war. Im Februar 2014 wurden Änderungsanträge im Parlament vorgelegt, bisher jedoch noch nicht geprüft. Das Antiterrorgesetz enthält eine extrem breit gefasste Definition von Terror als eine Straftat, die „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit gefährdet…und darauf abzielt bzw. durch ihre Beschaffenheit oder Umstände so aufzufassen ist, dass sie darauf abzielt, die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern oder die Regierung dazu zu zwingen, … etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.“ Die Begriffe „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Sicherheit“ werden nicht weiter definiert, was eine breite und potenziell subjektive Auslegung ermöglicht. Hinzu kommt, dass keine konkrete Absicht notwendig ist, um als terroristische Straftat betrachtet zu werden, und laut Gesetz liegt es allein im Ermessen des Ministers, ob er Organisationen als „terroristisch“ einstuft, ohne dass diese Entscheidung einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Thulani Maseko und Bheki Makhubu inhaftiert25-07-2014

Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko und Bheki Makhubu, Redakteur der Zeitschrift Nation Magazine, wurden am 17. März 2014 bzw. am 18. März 2014 verhaftet, weil sie Artikel über die Umstände der Festnahme des Regierungsbeamten Bhantshana Gwebu und die Integrität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der swasiländischen Justiz verfasst hatten. Die Rechtmäßigkeit der Verhaftung, Inhaftierung und Anklagepunkte wurde vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich angefochten, so dass sie zwei Tage lang aus der Haft entlassen, dann jedoch erneut festgenommen und inhaftiert wurden, da der Staat Einspruch gegen das Urteil erhoben hat. Obwohl sich Thulani Maseko und Bheki Makhubu wegen „Missachtung des Gerichtes“ verantworten mussten, verurteilte der Richter sie am 25. Juli 2014 zu zwei Jahren anstatt zu den üblichen 30 Tagen Haft. Richter Mpendulo Simelane argumentierte, dass „die Schwere ihres Verbrechens, ihre moralische Schuldigkeit und das Fehlen von Reue oder Bedauern eine lange Haftstrafe rechtfertigen.“

Polizei greift in friedlichen Protest ein12-04-2014

Die Polizei hat in einen friedlichen Marsch eingegriffen, den der TUCOSWA organisiert hatte, um gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen die Proklamation des Königs von 1973 und deren Auswirkungen auf die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die bürgerlichen Freiheiten zu protestieren. Durch die Proklamation des Königs vom 12. April 1973 wurde König Sobhuza II. zum absoluten Herrscher erklärt. Gleichzeitig wurden politische Parteien und ähnliche Organisationen kriminalisiert.
„Ich, Sobhuza II., König von Swasiland, erkläre hiermit, dass ich gemeinsam mit meinen Kabinettsministern und mit Unterstützung der gesamten Nation die höchste Macht im Königreich Swasiland übernommen habe und dass sämtliche legislativen, exekutiven und judikativen Befugnisse auf mich übertragen wurden und bis auf Weiteres in Zusammenarbeit mit einem aus meinen Kabinettsministern bestehenden Rat wahrgenommen werden. Ich erkläre ferner, dass meine Streitkräfte gemeinsam mit der königlichen Polizei Swasilands an allen strategischen Stellen stationiert wurden und die Verantwortung für den gesamten staatlichen und öffentlichen Dienst übernommen haben, um die Aufrechterhaltung des Friedens sowie von Recht und Ordnung zu gewährleisten. […] Politische Parteien und ähnliche Organisationen, die Unruhe und böses Blut in der Nation erzeugen, sind verboten.“
Der TUCOSWA hatte die Genehmigung für einen Marsch beantragt, die der Stadtrat von Manzini jedoch am 4. April 2014 mit dem Argument verweigerte, dass der 12. April ein heikler Tag sei, an dem der Frieden und die Stabilität in dem Land in Gefahr seien. Der Marsch sollte am 12. April 2014 vom Jubilee Park zur St. Theresa Hall in Manzini führen. TUCOSWA-Generalsekretär Vincent V. Ncongwane und Sipho Kunene, der stellvertretende TUCOSWA-Präsident, wurden am 12. April 2014 an einer Straßensperre bei Mhlaleni in Manzini verhaftet und auf dem Polizeipräsidium in Manzini ohne Rechtsbeistand festgehalten. Vincent Ncongwane wurde anschließend in das Polizeirevier von Mafutseni verlegt, 20 Kilometer von Manzini entfernt. Die Polizei nahm bei den zahlreichen Sicherheitskontrollen an den Zufahrtsstraßen nach Manzini noch weitere Gruppen von Beschäftigten fest, die zunächst inhaftiert und später an entlegenen Orten abgesetzt wurden. Einige von ihnen mussten in der Nacht weite Strecken zurücklegen, um an eine öffentliche Straße zu gelangen, darunter der Präsident der National Public Services and Allied Workers Union, Quinton Dlamini, und der Generalsekretär der Private and Public Sector Transport Workers Union, Bheki Dludlu.

Basil Thwala inhaftiert11-04-2014

Basil Thwala, Rechtsanwaltsgehilfe bei der Swaziland Transport and Allied Workers Union (STAWU), wurde nach einer von der STAWU im Juli 2012 organisierten großen Transportarbeiter-Demonstration an einem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. am Busbahnhof von Manzini verhaftet. Basil wurde beschuldigt und für schuldig befunden, gegen das Straßenverkehrsgesetz und das Gesetz über die öffentliche Ordnung verstoßen zu haben, weil er bei dem Protest am Busbahnhof in vorderster Reihe gestanden habe. Er wurde nach seiner Verhaftung auf das Polizeirevier gebracht, wo er weder etwas zu essen noch eine Decke zum Schlafen bekam und mehrere Nächte auf dem kalten Boden schlafen musste. Basil wurde zwar zunächst gegen Kaution freigelassen, aber dies wurde später rückgängig gemacht, weil er angeblich gegen seine Kautionsauflagen verstoßen habe, als er an einen Ort gereist sei, der außerhalb des zulässiges Gebietes lag. Es erschienen keine Zeugen vor Gericht, die diese Anschuldigung bestätigten. Seine Freilassung gegen Kaution wurde vom Obersten Gerichtshof Swasilands widerrufen, als er selbst nicht im Gerichtssaal war. Basil wurde letztendlich zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zwei Monate nach seiner Verurteilung legte er Berufung ein, aber es gab nie ein Anzeichen dafür, dass dieser Antrag geprüft wurde. Die Gerichte hatten weniger als einen Monat gebraucht, um ihn zu verurteilen, aber sein Berufungsantrag wurde nie behandelt. Basil wurde schließlich aus der Haft entlassen, nachdem er seine volle Strafe verbüßt hatte.

Rechtsverstöße im Verkehrswesen31-01-2014

Im Dezember 2013 hat die Swaziland Transport and Allied Workers Union (STAWU) im Rahmen eines Lohnkonfliktes mit der swasiländischen Zivilluftfahrtbehörde eine legale und geschützte Arbeitskampfmaßnahme Arbeitskampfmaßnahme Eine Aktionsform einer Gruppe von Beschäftigten, einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgebers während eines Arbeitskonfliktes, mit der der anderen Partei Zugeständnisse abgerungen werden sollen, z.B. Streik, Bummelstreikoder Überstundensperre bzw. Aussperrung seitens des Arbeitgebers. am Internationalen Flughafen Matsapha organisiert. Nach der Aktion wurden fünf führende Vertreter der Gewerkschaft, darunter ihr Generalsekretär Simanga Shongwe, unter Berufung auf das Straßenverkehrsgesetz aus dem Jahr 2007 über eine geplante Strafverfolgung wegen einer Gewerkschaftsversammlung auf dem Parkplatz des Flughafens unterrichtet. Diese Anklagepunkte wurden bis heute nicht fallen gelassen, obwohl das Straßenverkehrsgesetz für Vergehen auf öffentlichen Straßen gilt und der Parkplatz des Flughafens sicher nicht in diese Kategorie fällt. Offenbar als Reaktion auf den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am Flughafen hat die Zivilluftfahrtbehörde im Januar 2014 beim Ausschuss der Regierung für wesentliche Dienste Wesentliche Dienste Dienste, deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder Gesundheit der gesamten oder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde; kann Krankenhäuser, die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft sowie die Luftraumüberwachung beinhalten. Streiks können in wesentlichen Diensten eingeschränkt und sogar verboten werden.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
beantragt, eine Vielzahl von Flughafen-Dienstleistungen als wesentlich einzustufen. Die Beschäftigten in diesen Bereichen würden somit unter Sonderbestimmungen fallen, durch die ihr Streikrecht noch weiter eingeschränkt würde.

Polizei unterbindet Gedenkgottesdienst13-12-2013

Im Dezember 2013 hat die Polizei den Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht gestattet, einen Gedenkgottesdienst anlässlich des Todes von Nelson Mandela zu veranstalten und auf das Demokratiedefizit in Swasiland aufmerksam zu machen. Etwa 30 Polizisten standen vor dem Eingang zu der Kirche, in der der Gedenkgottesdienst stattfinden sollte und ließen niemanden eintreten.

Amalgamated Trade Union of Swaziland nicht zugelassen04-04-2014

Die Gewerkschaften in der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Bergbau, in der verarbeitenden Industrie, der Metallarbeiter und Ingenieure sowie im Einzelhandel und Gastgewerbe beschlossen, sich im September 2013 zusammenzuschließen und die Amalgamated Trade Union of Swaziland (ATUSWA) zu gründen. Vor ihrem Kongress am 6. September 2013 hatte die Gewerkschaft ihren Zulassungsantrag und ihre Satzung beim zuständigen Regierungsbeamten (Comissioner of Labour) eingereicht. Der Rechtsberater des Ministeriums traf daraufhin mit der Gewerkschaftsführung zusammen und verlangte verschiedene Satzungsänderungen, aber auch nachdem die ATUSWA diese vorgenommen hatte, wurde sie nicht zugelassen. Am 2. Januar 2014 wurde der Gewerkschaft gesagt, dass sie nur zugelassen werden könne, wenn ihre Satzung geändert werde. Die Gewerkschaft ging auf sämtliche angesprochenen Punkte ein und stellte die Grundlage klar, auf der ihr Antrag basierte. Bei einem Treffen mit dem Commissioner of Labour am 4. April 2014 wurden neue Fragen angesprochen, einschließlich des Namens der Organisation. Das Wort „Amalgamated“ solle gestrichen werden, obwohl bereits eine andere Gewerkschaft, die Swaziland Amalgamated Trade Union, zugelassen worden war, ohne dass es bezüglich ihres Namens Probleme gegeben hatte. Dies ist eine der Verzögerungstaktiken, die angewandt wurden, um die Zulassung der ATUSWA mehr als neun Monate lang ohne triftigen Grund zu verhindern.

Allgemeine Bekanntmachung nicht in Kraft gesetzt31-03-2014

Die Regierung hatte im Mai 2013 eine Allgemeine Bekanntmachung veröffentlicht, in der es hieß, dass die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. bis zur Änderung des Arbeitsbeziehungsgesetzes (2000) zur Ermöglichung der Zulassung des TUCOSWA zusammenarbeiten würden, um harmonische Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
zu fördern und die erforderlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und die sozioökonomische Entwicklung des Landes zu garantieren, durch menschenwürdige Arbeit und die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Zu diesem Zweck wurden die dreigliedrigen Strukturen des Landes wiederbelebt. Außerhalb der dreigliedrigen Zusammenkünfte wurden die Aktivitäten und Programme des TUCOSWA jedoch kontinuierlich behindert. Der TUCOSWA forderte die Regierung daher am 23. Januar 2014 während einer Sitzung des Beratungsausschusses für Arbeitsfragen auf, klar Position zu seiner Rechtsstellung und seinen Rechten zu beziehen. Als die Regierung bis März 2014 nicht darauf reagiert hatte, zog sich der TUCOSWA bis zu seiner Zulassung aus den dreigliedrigen Strukturen zurück.

Zulassungsverweigerung19-03-2014

Der Trade Union Congress of Swaziland (TUCOSWA) wurde immer noch nicht wieder zugelassen und hat die Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsverweigerung durch die Regierung am 11. Februar 2014 vor dem Obersten Gerichtshof Swasilands angefochten. Eine Anhörung in dieser Frage sollte am 19. März 2014 stattfinden, aber die Regierung ließ den Anwalt der Gewerkschaft zwei Tage vor der Anhörung verhaften, so dass die Gewerkschaft gezwungen war, eine Vertagung zu beantragen.

Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivitäten während globaler Aktionswoche 06-09-2013

Vincent Ncongwane, der Generalsekretär des Trade Union Congress of Swaziland, wurde verhaftet und unter Hausarrest gestellt, weil er versucht hatte, am 5. September 2013 einen angeblich illegalen Protest zu organisieren. Der TUCOSWA hatte sich jedoch an das Gesetz gehalten und am 15. August 2013 sowohl gegenüber der Polizei als auch gegenüber der für Gewerkschaften zuständigen Beamtin (Labour Commissioner) einen Protestmarsch während der globalen Aktionswoche angekündigt. Die Commissioner of Labour behauptete, die Ankündigung nicht erhalten zu haben und argumentierte, dass der TUCOSWA keine Proteste organisieren dürfe, weil er nicht als Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. zugelassen sei.

Jay Naidoo, Alec Muchadehama und Paul Verryn, die als internationale Experten zu einer globalen Anhörung über die Zustände in Swasiland eingeladen worden waren, sowie Paliani Chinguwo vom Gewerkschaftlichen Koordinierungsrat für das südliche Afrika (SATUCC), wurden bei ihrer Ankunft in Manzini am 5. September 2013 auf dem Polizeirevier verhört.

Am 4. und 5. September wurden Vertreter/innen von IGB, COSATU, FES/DGB und IndustriALL rund um die Uhr von der Polizei verfolgt. Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn einer globalen Anhörung über die Zustände in Swasiland drangen Polizei und Militär in den Veranstaltungsort ein und versperrten den Sitzungsraum. Ranghohe Polizeibeamte erklärten, dass sie mündlich angewiesen worden seien, die Anhörung zu verhindern, wofür sie jedoch keine gerichtliche Anordnung vorweisen konnten.

Keine funktionierenden tarifpolitischen Institutionen20-08-2013

Seit drei Jahren haben keine Lohnräte mehr getagt, um über die Löhne im gewerblichen Sektor, im Einzel- und Großhandel zu verhandeln. Darüber hinaus ist die Inkraftsetzung problematisch, da Beschwerdemechanismen wie die Schlichtungs-, Vermittlungs- und Schiedskommission aufgrund des Rückstaus der Fälle beim Arbeitsgericht nicht in der Lage gewesen sind, Beschlüsse durchzusetzen.

Das Arbeitsbeziehungsgesetz (Abschnitt 45) fördert zudem die Einrichtung paritätischer Verhandlungsräte, die über die Arbeitsbedingungen auf sektoraler Ebene verhandeln sollen. Bisher wurde im Jahr 2005 lediglich ein solcher Rat für die Textilindustrie eingerichtet, von der Swaziland Textile Exporters Association (STEA) und der Swaziland Manufacturing and Allied Workers Union (SMAWU). Bevor jedoch eine Vereinbarung erzielt wurde, reagierte die STEA auf die Forderungen der SMAWU nach Verhandlungen über Lohnerhöhungen mit Auflösung.

Täuschung der internationalen Gemeinschaft30-06-2012

Um die internationale Gemeinschaft zu täuschen, wurde die Swaziland Economic Empowerment Workers Union als Vertreterin der swasiländischen Arbeitnehmer/innen bei der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
anerkannt. Die Art und Weise, in der die Gewerkschaft gegründet wurde und ob sie Mitglieder hat, ist nach wie vor unklar. Klar ist jedoch, dass sie dazu dient, legitime Gewerkschaften zu untergraben.

Keine Verhandlungen mit dem TUCOSWA10-06-2013

Premierminister Sibusiso Barnabas Dlamini hat in einer Rede vor den Chefs halbstaatlicher Unternehmen gewarnt, dass die Betriebsleitungen nur mit Gewerkschaften verhandeln sollten, die „vom swasiländischen Rechtssystem anerkannt werden und innerhalb dieses Systems arbeiten", mit anderen Worten, keine Verhandlungen mit dem TUCOSWA.

Polizeirazzia in TUCOSWA-Hauptbüro01-05-2013

Die Polizei hat am 1. Mai 2013 um 8 Uhr morgens eine Razzia im Hauptbüro des TUCOSWA durchgeführt und den TUCOSWA-Präsidenten, Barnes Dlamini, sowie den 1. stellvertretenden Generalsekretär, Mduduzi Gina, verhaftet. Zuvor waren bereits Vincent Ncongwane, der Generalsekretär des TUCOSWA, Muzi Mhlanga, der 2. stellvertretende Generalsekretär, und Jabulile Shiba, der Schatzmeister der Organisation, verhaftet worden, die an diesem Morgen unter Hausarrest gestellt wurden. Die vom TUCOSWA auf einem Sportplatz in Manzini organisierten Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai mussten abgesagt werden, da die Polizei den Beschäftigten das Skandieren von TUCOSWA-Slogans und das Tragen von TUCOSWA-Spruchbändern untersagte.

Polizei beendet Gebetstreffen mit gewaltsamen Mitteln09-03-2013

Am 9. März 2013 wurde ein Gebetstreffen am Jahrestag der Gründung des TUCOSWA gewaltsam von der mit Schlagstöcken ausgerüsteten Polizei beendet. Die Regierung hatte, ohne im Besitz einer gerichtlichen Anordnung zu sein, beschlossen, dass die vom TUCOSWA organsierten Gebete illegal seien, da die Arbeitnehmerorganisation nicht offiziell zugelassen sei.

Gewerkschafter verhaftet12-04-2013

Am 12. April 2013 wurde Wander Mkhonza erneut am Grenzübergang Lavumisa verhaftet. Es wurde ihm vorgeworfen, im Besitz aufwieglerischer Publikationen einer politischen Organisation zu sein.

Anschuldigungen gegenüber Gewerkschaftern13-09-2012
Aufhebung der Zulassung eines Gewerkschaftsbundes27-02-2013

Der für Gewerkschaften zuständige Regierungsbeamte (Commissioner of Labour) und der Generalstaatsanwalt beschlossen die Aufhebung der Zulassung des Gewerkschaftsbundes Trade Union Congress of Swaziland (TUCOSWA), nachdem er eine Kampagne für freie und faire Wahlen angekündigt hatte. Das Arbeitsgericht entschied am 27. Februar 2013, dass das Arbeitsbeziehungsgesetz nicht auf die Zulassung von Dachverbänden eingehe und ersuchte die Regierung, gemeinsam mit dem TUCOSWA einen Modus Operandi für die Zulassung festzulegen. Darüber hinaus haben sämtliche TUCOSWA-Mitgliedsorganisationen bei der Regierung die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. des TUCOSWA als ihren legitimen Vertreter beantragt. Die Regierung lehnt es ab, den TUCOSWA zu treffen und ihn als rechtmäßigen Dachverband anzuerkennen.

Strikte Ablehnung einer Polizeigewerkschaft 30-04-2010

Während einer Feierlichkeit zur Amtsübergabe an seinen Nachfolger am 1. April erneuerte der bisherige Befehlshaber der Polizei, Edgar Hillary, seine strikte Ablehnung von Gewerkschaften bei der Polizei. Er erklärte, dass „im Polizeidienst oder jeglicher anderer disziplinierter Einheit für eine Gewerkschaft kein Platz ist. Gewerkschaften in solchen Diensten führen nur zur Aufspaltung, Unsicherheit und Anarchie.“ Die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
überlässt die Frage von Gewerkschaften bei Polizei und Streitkräften immer noch dem Ermessen ihrer Mitgliedsstaaten.

Anhaltende Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivitäten 31-12-2010

In einem Interview mit einem Londoner Studentenmagazin im Februar 2010 beschrieb B.V. Dlamini, stellvertretender Sekretär des Gewerkschaftsbundes Swaziland Federation of Trade Unions (SFTU), die Situation der Gewerkschaftsrechte in seinem Heimatland wie folgt: „Wenn Arbeitnehmer in Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
treten, schickt die Regierung ihnen die Polizei auf den Hals, um sie grün und blau zu schlagen. Es gibt sogar Fälle, in denen Polizisten auf Arbeitnehmer schießen, nur weil sie für bessere Arbeitsbedingungen streiken“. Die Regierung erklärte, sie würde Streiks „nicht tolerieren, weil dadurch Investoren verschreckt werden“. Dlamini erklärte darüber hinaus, Swasiland sei zwar oft einer der ersten Staaten, die internationale Abkommen ratifizieren – darunter auch IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen – aber üblicherweise auch der erste, der sie missachtet.

Repressionen im Textilbereich30-11-2009

Der Textilsektor ist mittlerweile berüchtigt für seine gegen die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften gerichteten Praktiken, vor allem im Fall ausländischer Unternehmen und hier hauptsächlich aus Taiwan, die überwiegend weibliche Arbeitnehmer beschäftigen. Gegen jegliche Proteste wegen schlechter Arbeitsbedingungen wird hart vorgegangen. Im März 2008 schritt die Polizei gegen Tausende von Textilarbeitern ein, die mit einem legalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für höhere Löhne kämpften. Die Beschäftigten, vorwiegend Frauen, wurden mit Tränengas traktiert, mit Gummiknüppeln geschlagen und – vermutlich mit scharfer Munition – sogar beschossen.

Anerkennung der Gewerkschaften noch immer verweigert31-12-2009

Nach wie vor weigern die Behörden sich, die Polizeivereinigung (SPA, Swaziland Police Association) und die Gewerkschaft des Gefängnispersonals (SWACU, Swasiland Correctional Service Union) anzuerkennen. Zudem sind Gewerkschaftsaktivitäten nicht ausreichend vor Einmischungen der Arbeitgeber geschützt, obwohl es einen gesetzlichen Schutz der Gewerkschaften vor Einflussnahme von Seiten der Regierung gibt. Es wurde berichtet, dass Einmischungen durch Arbeitgeber in Betriebsräte zum Scheitern der Bemühungen mancher Gewerkschaften beigetragen hat, Tarifabschlüsse auszuhandeln. Des Weiteren gibt es Berichte, denen zufolge einige Arbeitgeber den Betriebsräten die Entscheidungen, die sie zu treffen haben, vorschreiben.

Gewerkschaften unter Beschuss30-12-2009

Durch das Fehlen einer ernstzunehmenden politischen Opposition stehen in Swasiland die Gewerkschaften beim Kampf um mehr Demokratie an vorderster Front. Dies hat zur Folge, dass sie ständig das Ziel von Schikanen und Repressionen sind. Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, Demonstranten geschlagen und politische Parteien verboten. In seiner Rede anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni berichtete Jan Sithole, Generalsekretär Gewerkschaftsbunds SFTU, dass er das Opfer von Polizeischikanen und Verhaftungen sei, und dass er und seine Familie Morddrohungen erhalten hätten. Der Konferenzausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
widmete Swasiland in seinem Bericht am Ende des Sitzungsprotokolls einen ganzen Abschnitt, was nur in den schlimmsten Fällen von Rechtsverletzungen vorkommt.

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