Der Globale Rechtsindex

Rechtslage

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung

Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.

Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl

Ungerechtfertigte oder übermäßige Privilegien für bestimmte Organisationen (über prioritäre Vertretung etwa bei Tarifverhandlungen oder Regierungskonsultationen oder bei der Nominierung von Delegierten für internationale Gremien hinaus): Gemäß Artikel 12 des Arbeitsgesetzes kann jede repräsentative Gewerkschaft, d.h. eine Gewerkschaft, die auf nationaler Ebene vertreten ist und mindestens 150 Mitglieder hat, eine Gewerkschaftssektion im Unternehmen oder Betrieb einrichten, um die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder und aller Arbeitnehmer des Unternehmens oder Betriebs zu vertreten.

Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl: Gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2012 dürfen Arbeitnehmer nur im Rahmen desselben Berufs Gewerkschaften gründen.

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung

Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen: Gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2012 fällt das Vermögen des Syndikats im Falle einer freiwilligen Auflösung, unabhängig davon, ob diese gesetzlich vorgeschrieben oder gerichtlich ausgesprochen ist, an die Satzung oder, in Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen, an die von der Generalversammlung festgelegten Regeln. Sie dürfen auf keinen Fall unter den angeschlossenen Mitgliedern verteilt werden.

Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung: Gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2012 müssen Mitglieder, die mit der Verwaltung oder Leitung einer Berufsgewerkschaft betraut sind, komorische Staatsangehörige sein, die im Besitz ihrer Bürgerrechte sind, und dürfen keine Verurteilungen erlitten haben, die zum Verlust der Bürgerrechte führen. Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, sofern sie eine mindestens dreijährige Dienstzeit auf den Komoren nachweisen können und die Bürgerrechte genießen.

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen

Sonstige Berufsgruppen: Artikel 7 des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass Personen, die aus der Ausübung ihres Amtes oder Berufes ausgeschieden sind, für maximal zwei Jahre weiterhin Mitglied einer Gewerkschaft sein können, sofern sie den Beruf mindestens ein Jahr lang ausgeübt haben.

Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete: Personen, die in eine ständige Führungsposition in einer öffentlichen Verwaltung berufen werden, sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgeschlossen. Obwohl Artikel 8 des Allgemeinen Beamtenstatuts Beamten die freie Gründung von Gewerkschaften oder Vereinigungen erlaubt, schließt Artikel 3 desselben Statuts die folgenden Kategorien von Arbeitnehmern aus: Mitarbeiter der Unions- und Inselversammlungen, Militärpersonal, Richter, Beamte der inneren Sicherheitskräfte der Inseln, Staatsbeamte, die dem Arbeitsgesetz unterliegen, sowie Beamte lokaler Behörden und öffentlicher Einrichtungen.

Tarifverhandlungsrecht

Das Tarifverhandlungsrecht wird weder gesetzlich anerkannt noch begünstigt oder gefördert.

Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen

Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird. vgl. Schlichtung, Vermittlung im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten: Gemäß Artikel 239 des Arbeitsgesetzes muss jeder kollektive Konflikt von den Parteien unverzüglich der Arbeitsaufsichtsbehörde gemeldet werden. Wenn die Schlichtung scheitert, wird die Streitigkeit vom Inspektor zwangsweise entweder an das vertragliche Schiedsverfahren verwiesen, wenn es ein solches gemäß einem für die Parteien verbindlichen Tarifvertrag gibt, oder an das im Kodex vorgesehene Schiedsverfahren.

Bestimmungen, die Tarifverhandlungen und deren Wirksamkeit untergraben

Fehlen eines geeigneten Verfahrens zur Unterstützung und Förderung des Tarifprozesses: Tarifverhandlungen sind weder im öffentlichen noch im privaten Sektor strukturiert und werden auf keiner Ebene überwacht. Insbesondere sind gemeinsame Gremien im öffentlichen Dienst noch nicht eingerichtet.

Streikrecht

Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks

Übermäßig lange Ankündigungs- oder Abkühlungsfristen: Artikel 247(2) des Arbeitsgesetzes schreibt vor, dass ein Streik erst acht Tage nach der Zustellung einer Mitteilung mit Angabe der Gründe und der Dauer des geplanten Streiks ausgerufen werden darf. Gemäß Artikel 9(3) des Beamtenstatuts sind Beamte verpflichtet, den geplanten Streik 15 Tage im Voraus anzukündigen und dabei die Gründe und die Dauer des Streiks anzugeben.

Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik: Gemäß Artikel 239 des Arbeitsgesetzes muss jeder kollektive Konflikt von den Parteien unverzüglich der Arbeitsaufsichtsbehörde gemeldet werden. Wenn die Schlichtung scheitert, wird die Streitigkeit vom Inspektor zwangsweise entweder an das vertragliche Schiedsverfahren verwiesen, wenn es ein solches gemäß einem für die Parteien verbindlichen Tarifvertrag gibt, oder an das im Kodex vorgesehene Schiedsverfahren.

Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks

Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks): Artikel 247 des Arbeitsgesetzes sieht vor, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, zur Verteidigung ihrer beruflichen Interessen zu streiken. Streiks, die sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung richten, sind daher nicht zulässig.

Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks (z.B. Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. , wilde Streiks, Dienst nach Vorschrift Dienst nach Vorschrift Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten streng an sämtliche für ihre Arbeit geltenden Gesetze, Regeln und Prinzipien halten, was einem Bummelstreik gleichkommt. , Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten. vgl. Streik , Bummelstreik Bummelstreik Eine Form des Arbeitskampfes, wobei die Beschäftigten das Arbeitstempo absichtlich vermindern, um das Arbeitsergebnis zu verringern. vgl. Dienst nach Vorschrift ): Artikel 248(3) des Arbeitsgesetzes besagt, dass das Streikrecht die Arbeitnehmer nicht dazu berechtigt, ihre Arbeit unter anderen als den vertraglich vorgesehenen oder berufsüblichen Bedingungen zu verrichten oder willkürlich über die Räumlichkeiten des Unternehmens zu verfügen. Darüber hinaus verbietet Artikel 9 bis, Absatz 5, des Beamtenstatuts die ständige Besetzung von Arbeitsplätzen oder deren unmittelbarer Umgebung bei der Ausübung des Streikrechts.

Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks

Rückbeorderung von Streikenden an ihren Arbeitsplatz (außerhalb wesentlicher Dienste): Artikel 249 des Arbeitsgesetzes ermächtigt die zuständige Verwaltungsbehörde, jederzeit Arbeitnehmer aus privaten Unternehmen und öffentlichen Diensten und Einrichtungen zu requirieren, die Arbeitsplätze innehaben, die für die Sicherheit von Personen und Eigentum, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Kontinuität des öffentlichen Dienstes oder die Befriedigung der wesentlichen Bedürfnisse der Gemeinschaft unerlässlich sind.

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren

Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“: Artikel 9 des Allgemeinen Personalstatuts erlaubt die Ausübung des Streikrechts, wenn sie nicht einem Statut unterliegen, das ihnen dies verbietet. Eine Liste der Kategorien von Beamten, die einem Streikverbot unterliegen, konnte nicht ermittelt werden.

Praxis

Drei Gewerkschafter nach Hafenarbeiterstreik verhaftet 12-01-2018

Am 12. Januar 2018 hat die Polizei in Mutsamudu drei Vertreter des Gewerkschaftsbundes Confédération des travailleuses et travailleurs des Comores (CTTC) verhaftet, die sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik im Hafen von Mutsamudu auf der Insel Anjouan beteiligt hatten, um seit neun Monaten ausstehende Lohnzahlungen zu fordern. Bei den Gewerkschaftern handelte es sich um Amrane Abderemande, Bundessekretär für soziale Sicherheit, Ahmed Abdallah (Mjanda), Sekretär der Hafenarbeitergewerkschaft, und Zarkache, Schatzmeister der Hafenarbeitergewerkschaft. Der IGB hat die Behörden der Komoren dringend aufgefordert, die drei Gewerkschafter unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen.

Demonstrationsverbot31-12-2017

Der Gewerkschaftsbund CTTC hat das systematische Verbot von Demonstrationen durch den Innenminister seit den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 verurteilt.

Verhaftungen und Polizeigewalt bei Lehrerdemonstrationen 20-09-2017

Ende April 2017 hat das Gewerkschaftsbündnis im Bildungswesen einen unbefristeten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik begonnen, um die Zahlung ausstehender Bezüge (für Beförderungen und Eingliederung) zu fordern. Eine Woche nach Streikbeginn hat die Regierung Zahlungen in Höhe von 405 Millionen KMF angekündigt und die Lehrkräfte aufgefordert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Da nach Ansicht der Streikenden jedoch keine Fortschritte erzielt wurden, beschlossen sie, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik fortzusetzen, um die Regierung zu einem Treffen zu veranlassen. Am 17. Mai 2017 haben die Behörden daraufhin Moussa Mfoungoulié verhaftet, den Generalssekretär des Gewerkschaftsbündnisses, nachdem er bei einem Pressebriefing im Gymnasium von Moroni die Missachtung der von seinem Bündnis und der Regierung unterzeichneten Vereinbarungen verurteilt hatte. Der Gewerkschaftsführer wurde bis zum nächsten Tag auf dem Polizeirevier in Moroni festgehalten, wo sich viele seiner Kollegen versammelt hatten, um ihn zu unterstützen. In der Nähe des Gymnasiums von Moroni wurden zudem streikende Lehrkräfte und eine Journalistin von den Ordnungskräften angegriffen. Chabane Mohamed, nationaler Organisationssekretär beim Gewerkschaftsbund CTTC, ging davon aus, dass diese Maßnahmen ausschließlich darauf abzielten, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu brechen. Im September 2017 war der Konflikt immer noch nicht beigelegt, da sich die Regierung weigerte, eine Kontroll- und Informationskommission für Beförderungs- und Eingliederungszahlungen einzurichten. Die streikenden Lehrkräfte wurden unter Androhung von Entlassungen oder Gehaltsabzügen gezwungen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und somit den Schulbeginn zu gewährleisten. Die Gehälter für Mai 2017 standen sowohl für die Lehrkräfte als auch für das Verwaltungspersonal nach wie vor aus, obwohl sie die Stunden nachgearbeitet hatten.