Ucrania - Gerichtliche Verfolgung beim FPU (2011)

In verschiedenen Regionen der Ukraine wie z. B. Dnipropetrowsk, Donezk, Schytomyr, Kirowohrad, Luhansk, Mykolajiw, Poltawa, Sumi, Charkiw, Chmelnyzkyj, Tschernihiw und in Kiew reichten Einzelpersonen Klagen gegen der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) angeschlossene Organisationen und gegen Gewerkschaftsführer ein, um Entscheidungen von Gewerkschaften rückgängig zu machen, die Führer zu suspendieren und die Organisationen aufzulösen. Die Kläger verlangten von den Gerichten eine Anordnung gegen die Gewerkschaften auf Herausgabe interner Gewerkschaftsdokumente wie z. B. von Sitzungsprotokollen, Zertifikaten und Siegeln. Viele der Forderungen enthielten gefälschte Adressen, falsche Berufsbezeichnungen der Kläger und falsche Bezugnahmen auf Entscheidungen von Gewerkschaftsorganen, die angeblich die Rechte der Kläger verletzt hatten.
Die Gewerkschaften mussten sehr viel Zeit und Energie für die Gerichtsverfahren aufwenden, worunter die normale Gewerkschaftsarbeit litt. Während die Urteile in Abwesenheit der Kläger ergingen, rückdatiert wurden und nicht zur Berufung zugelassen wurden, hatte die FPU bis Ende des Jahres 2010 121 der 125 gegen sie angestrengten Prozesse gewonnen.
Nach zahlreichen Appellen an den Präsidenten der Ukraine, die Regierung, die Generalstaatsanwaltschaft, den Obersten Gerichtshof, das Justizministerium und andere staatliche Stellen erreichte die FPU letztlich ein positives Ergebnis. Das Verfassungsgericht und das Oberste Gerichte der Ukraine bestätigten, dass die Gerichte nicht befugt sind, über gewerkschaftliche Interna zu entscheiden.

© ITUC-CSI-IGB 2013 | www.ituc-csi.org | Contact Design by Pixeleyes.be - maps: jVectorMap