3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Spanien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Spanien sind die Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CC.OO.), die Euskal Sindikatua ELA (ELA), die Unión General de Trabajadores (UGT) und die Unión Sindical Obrera (USO).

Die Gewerkschaften haben sich aus Protest gegen die Sparmaßnahmen und deren negative Auswirkungen auf die Mittelschicht und die Arbeiterklasse an Streiks beteiligt. Anfang 2012 wurde ein neues Arbeitsgesetz eingebracht, das es leichter und billiger für die Arbeitgeber macht, Beschäftigte einzustellen und zu entlassen. Weitere Reformen betreffen u.a. die Verminderung von Frühverrentungen und die Senkung bestimmter Ausgleichszahlungen im Falle von Kurzarbeit.

Praxis

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Eingriff in die Gewerkschaftstätigkeit im staatlichen Sektor 20-10-2017

Seit 2012 ist die Anwendung des Königlichen Dekrets 20/2012 in Kraft, das die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen einschränkt. Dieses Dekret reduzierte die gewerkschaftlichen Mittel und Rechte jener Vereinbarungen, die bessere Bestimmungen als die geltenden gesetzlichen Mindestbestimmungen enthielten, darunter die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Ausübung von Gewerkschafts- und Vertretungsfunktionen, die Ernennung von Gewerkschaftsdelegierten und andere Gewerkschaftsrechte.
Im September 2017 einigten sich die vier Gewerkschaften mit den höchsten Mitgliederzahlen in den Reihen der Bediensteten der Madrider Stadtverwaltung mit dem Stadtrat darauf, die Arbeitsbedingungen der „gewerblichen“ Bediensteten mit denen der Beamten in Einklang zu bringen. Diese Maßnahme kam 4.200 Beschäftigten zugute, doch die Vertretung der Zentralregierung in Madrid zog gegen diese Vereinbarung vor Gericht, und so wurde sie schließlich mit der Begründung aufgehoben, dass die Kosten der vereinbarten Bedingungen nicht mit den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 2017 im Einklang stünden.

Eingriff in das Recht auf Kollektivverhandlungen im staatlichen Sektor 30-11-2017

Auf der Grundlage des Gesetzes von 2015 legte die Regierung im Jahr 2017 erneut eine Obergrenze von 1% für die Tarifverhandlungen für öffentliche Bedienstete fest. Diese Deckelung betraf nicht nur die Verhandlungen von Gewerkschaften, die Beamte vertreten, sondern auch öffentliche Unternehmen, in denen viele der Beschäftigten keine Beamten sind. Die Einmischung der Kontrollkommission für Tarifverhandlungen in öffentlichen Unternehmen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die normale Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen dar.

Entlassungen und andere gewerkschaftsfeindliche Praktiken im Streikfall 20-02-2016

Neben der polizeilichen und strafrechtlichen Verfolgung ist es nicht unüblich, dass Arbeitgeber Entscheidungen mit nachteiligen Auswirkungen auf Beschäftigte treffen, die an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teilgenommen haben. Einige dieser Verletzungen der Arbeitnehmerrechte sind zwar illegal, aber schwer zu verfolgen und zu beheben, da sie durch scheinbar legale Entscheidungen abgedeckt sind (Beendigung von Zeitarbeitsverträgen, Überstellung in Sozialpläne usw.), die sich insbesondere an Arbeitnehmervertreter oder Gewerkschaftsführer richten.
Ein solcher Fall lag der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Galicien vom 13. Februar 2016 zugrunde, mit der die Entlassung eines Betriebsratsmitglieds von URBASER, einem Konzessionär für öffentliche Dienstleistungen in der Stadt Lugo, für nichtig erklärt wurde. Das Unternehmen hatte den Arbeitnehmervertreter Wochen nach dem Ende des Müllabfuhr- und Straßenreinigungsstreiks und der Unterzeichnung des Tarifvertrags entlassen. Das Unternehmen begründete die Entlassung mit dem Ende des befristeten Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass der Vertrag betrügerisch und das Arbeitsverhältnis unbefristet sei, und dass es hinreichende Beweise dafür gebe, dass die Kündigung eine Vergeltungsmaßnahme des Unternehmens für die aktive Teilnahme des entlassenen Arbeitnehmers an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
sei, der von Juni bis August 2014 gedauert hatte.

Verletzungen des Streikrechts 10-02-2018

Hinsichtlich der Ausübung des Streikrechts wurden in den Jahren 2017-2018 folgende Verstöße gegen die normale Ausübung dieses Rechts festgestellt:
- Während des von der UGT für private Sicherheitskräfte auf den Flughäfen von La Coruña und Santiago de Compostela ausgerufenen Streiks verlangten die Unternehmen Eulen und Prosegur die Erbringung von Mindestdienstleistungen im Umfang von 95% bis 100% des regulären Dienstes, was von den Arbeitnehmern als eine Einschränkung des Streikrechts angeprangert wurde.
- In Galicien verurteilten Vertreter des Streikkomitees der Angestellten der galicischen Justizverwaltung im Januar 2018, dass die Generaldirektion Justiz der Xunta de Galicia die Beurlaubung für persönliche Angelegenheiten und Urlaub für den Monat Februar mit der Begründung beschränkt habe, diese Urlaubssperre sei gerechtfertigt, um die Erfüllung der Mindestdienstleistungen während des ab 7. Februar ausgerufenen unbefristeten Streiks zu gewährleisten. Das Streikkomitee kritisierte diese Maßnahme als Einschränkung des Streikrechts.
- Während des von UGT und CC.OO. ausgerufenen Streiks im Hotel- und Gaststättengewerbe auf den Flughäfen im ganzen Land beschwerten sich die Mitglieder des Streikkomitees am Flughafen Palma de Mallorca, dass die Sicherheitskräfte ihnen den Zugang zum Flughafen verwehrten, wo sie die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestdienstleistungen kontrollieren wollten. Die Auferlegung von Mindestdienstleistungen in den Cafeterien hatten die Gewerkschaften zuvor als widersinnig kritisiert, da es sich hier nicht um wesentliche Dienste Wesentliche Dienste Dienste, deren Unterbrechung das Leben, die persönliche Sicherheit oder Gesundheit der gesamten oder eines Teils der Bevölkerung gefährden würde; kann Krankenhäuser, die Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft sowie die Luftraumüberwachung beinhalten. Streiks können in wesentlichen Diensten eingeschränkt und sogar verboten werden.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
handelt.

- Während des Streiks der privaten Sicherheitsdienste auf dem Flughafen El Prat in Barcelona beschloss die Regierung, die Bediensteten des staatlichen Sicherheitsdienstes Guardia Civil zur Wahrnehmung der Aufgaben der privaten Sicherheitsdienste und für die Zugangskontrollen zum Bereich der Flugsteige einzusetzen, da dort die streikenden Arbeitskräfte beschäftigt sind. Die UGT verurteilte diese Maßnahme als eine Eindämmung des Streiks, da die Streikenden ersetzt wurden.

- In Ermangelung einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den privaten Sicherheitsfirmen ordnete die Regierung nach mehrtägigen Streiks am 16. August 2017 die Einleitung der Zwangsschlichtung zur Lösung des Konflikts zwischen den Angestellten, die eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen forderten, und den privaten Sicherheitsfirmen an.

- Auch die Routen und Zeitpläne von Demonstrationen werden häufig Auflagen unterworfen, was z. B. alternative Routen zur Folge hat, sodass sie weniger sichtbar sind.

Kriminalisierung des Streikrechts 09-06-2017

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Juli 2015 gab es im Namen dieses Gesetzes aus verschiedenen Gründen Tausende von Festnahmen, Bußgelder und Strafen. Organisationen wie Amnesty International haben bestätigt, dass die Auswirkungen des „Knebelgesetzes“ mit fast 200.000 Bußgeldbescheiden seit Inkrafttreten, darunter 34.000 im Zusammenhang mit Versammlungs-, Informations- und Meinungsfreiheit, Rechte wie das auf friedliche Versammlungen, freie Meinungsäußerung und Information beeinträchtigt haben.
In den letzten Jahren wurden rund 300 Beschäftigte wegen der Ausübung ihres Streikrechts verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Einige dieser Prozesse fanden 2017 statt, und es kam zu ungerechtfertigten Verzögerungen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies löste bei den Beschäftigten und ihren Familien große Besorgnis und Unsicherheit über das Schicksal der betroffenen Beschäftigten und ihrer Vertreter aus. In einigen dieser Verfahren wurden auch die angeklagten Gewerkschafter verurteilt, wobei sich die Richter auf Artikel 315 Absatz 3 des Strafgesetzes beriefen.
Vor diesem Hintergrund entwickelten die repräsentativsten Gewerkschaften eine Kampagne, die sich hauptsächlich an politische Parteien richtete, um Artikel 315 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu reformieren und bestimmte Aktionen des Streikrechts zu entkriminalisieren. Das Verbot wurde jedoch bis heute nicht aufgehoben, und die Möglichkeit der Unterdrückung ist nach wie rechtsgültig, was zusammen mit der oben beschriebenen Verfolgung des Demonstrationsrechts und der Einschränkung der Meinungsfreiheit einen Rückschritt im System der Grundrechte und -freiheiten in Spanien darstellt und mit enormen Auswirkungen auf die Ausübung und Entwicklung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
der Gewerkschaften einhergeht.

Rückstände bei der Überweisung der Gewerkschaftsbeiträge 05-05-2017

Es kommt zu Verzögerungen bei der Überweisung von Gewerkschaftsbeiträgen an die CC.OO., die mit der Lohnabrechnung von den gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften einbehalten werden. In anderen Fällen, in denen Firmen ein Insolvenzverfahren eingeleitet haben, wurden die automatisch vom Lohn abgezogenen Beiträge auch nicht an die Gewerkschaft weitergeleitet, so dass CC.OO. als Gläubiger für die in den Lohnabrechnungen abgezogenen und nicht an die Gewerkschaft überwiesenen Beiträge auftreten musste. Dies betraf z. B. folgende Firmen: Stilleres Barreras, Vigo; Bosal España, Valencia; Koxka Technologies, Navarra; Schlecker SA, Katalonien; Unidad Hermetica, jetzt Huayi Compressor, Katalonien; Plásticos Compuestos, Katalonien; Cerámicas del Castro, Galicien; Iene, Galicien; Hullera Vasco Leonesa, Kastilien-León; Minas Alto Bierzo, Kastilien-León; Unión Minera del Norte (Uminsa); Kronosplan MDF, Kastilien-León; Grupo Hotelero Hotasa, Kanarische Inseln; Hotel Semiramis, Kanarische Inseln; Metesa, Kanarische Inseln; Hotel El Tope, Kanarische Inseln; Gijón Fabril, Asturien; Hermanos Lirola, Andalusien; Agro Aceitunera, Andalusien; Manitran, Andalusien; Neumáticos Sur, Andalusien; Manufacturas Frigoríficas, Andalusien; Empresa Mixta de Servicios Municipales El Ejido, Andalusien; Transportes Buytrago, Andalusien; Cofrusa, Murcia.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen bei den Unternehmen Abengoa, Mecanor, Nissan und Bimbo 03-09-2018

Im März 2017 entließ das multinationale Unternehmen ABENGOA 35 der 36 Arbeitnehmervertreter in drei seiner Tochtergesellschaften (Abeinsa, Abengoa Solar und Abengoa Research) oder überstellte sie in das Übergangsverfahren für die Regulierung der Beschäftigung, ERTE (expediente de regulación temporal de empleo). Die UGT-Mitglieder des Betriebsrats verurteilten diesen Vorgang umgehend, der gegen den besonderen, gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmervertreter vor dieser Art von Maßnahmen verstößt. Darüber hinaus beschwerten sich die UGT-Vertreter in den oben genannten ABENGOA-Tochtergesellschaften, dass das Unternehmen das ERE- und ERTE-Verfahren durch Zwang und Drohungen den Arbeitnehmern auferlegt habe.
Außerdem wurden fünf Mitglieder bei den Unternehmen Mecanor und Nissan Motor Ibérica in Kantabrien entlassen.

In der spanischen Tochtergesellschaft des multinationalen Unternehmens Bimbo setzt das Management gewerkschaftsfeindliche und das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
verletzende Praktiken, Einschüchterung, Drohungen, Entlassungen und Druck auf die Vertreter der Mehrheitsgewerkschaften UGT und CC.OO ein, um sie dazu zu bewegen, eine Vereinbarung über die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden zu unterzeichnen.

Angriffe auf die Versammlungs- und Redefreiheit01-07-2015

Ab Juli 2015 tritt ein neues Gesetz für öffentliche Sicherheit in Kraft. Dazu gehört eine Reihe kontroverser Veränderungen, die große Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Das Gesetz sieht Strafen bis zu 600 Euro vor, wenn die Behörden nicht über Demonstrationen im öffentlichen Raum informiert werden, auch wenn es sich um friedliche Proteste handelt. Die öffentlichen Behörden können für Proteste in der Nähe des Parlaments oder der Gebäude von Regionalregierungen, die zu „ernsthaften Störungen der öffentlichen Sicherheit führen", Strafen bis zu 30.000 Euro verhängen. Nicht genehmigte Protestkundgebungen in der Nähe von wichtigen Infrastrukturen können mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro belegt werden.

Kriminalisierung von Streiks 09-02-2015

Gegen etwa 300 GewerkschafterInnen laufen derzeit Verwaltungs- oder Strafverfahren. Zusammengerechnet belaufen sich die geforderten Haftstrafen auf mehr als 120 Jahre. Im Laufe der letzten vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft damit begonnen, sich auf Artikel 315.3 des Strafgesetzbuchs zu beziehen, der Freiheitsstrafen von drei bis viereinhalb Jahren für streikende Beschäftigte vorsieht. Im Juli 2014 nahmen Tausende spanische ArbeitnehmerInnen an einer Kundgebung in Madrid teil, um gegen die Verhaftung und mögliche Inhaftierung von mehreren Hundert Beschäftigten wegen ihrer Beteiligung an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu protestieren.

Wegen Streik vor Gericht31-03-2014

Am 29. September 2010 haben die größten spanischen Gewerkschaftsbünde CC.OO. und UGT (Comisiones Obreras und Unión General de Trabajadores) zum Generalstreik aufgerufen, um ihre Opposition gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung deutlich zu machen, durch die die Arbeitnehmerrechte beträchtlich eingeschränkt wurden. Am frühen Morgen des Streiktags versammelten sich mehrere Hundert Beschäftigte von Airbus EADS-CASA in Getafe, einem Vorort von Madrid, am Betriebseingang, um ihre Unterstützung des Streiks zum Ausdruck zu bringen. Angesichts der Präsenz einer Vielzahl von Einsatzpolizisten am Werkeingang und deren Verhalten gegenüber den dort versammelten Beschäftigten herrschte ein gespanntes Klima. Das Verhalten der Polizei trug nicht dazu bei, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, sondern leistete vielmehr den mehrfachen Zwischenfällen Vorschub, die dazu führten, dass die Einsatzpolizei mindestens sieben Schüsse abgab. Im Anschluss an die Vorfälle am Tag des Generalstreiks und den anschließenden Polizeibericht wurden acht Mitglieder der CC.OO. and der UGT verhaftet. Die Anhörung vor Gericht im Zusammenhang mit den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beschuldigungen hat begonnen und könnte zu Haftstrafen von jeweils acht Jahren und drei Monaten bzw. insgesamt zu 66 Jahren Haft und einer Sicherheit in Höhe von 31.059,52 Euro führen, für die die Angeklagten gesamtschuldnerisch haften müssen. Die Gewerkschaften haben im März 2014 eine Demonstration vor dem Werktor in Getafe organisiert, um die Freilassung der Gewerkschafter zu fordern und gegen die Kriminalisierung des Streikrechtes und des Vereinigungsrechtes zu protestieren.

Verhaftung von Gewerkschaftern18-02-2013

Am 18. Februar 2013 ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen streikende Gewerkschaftsmitglieder am internationalen Madrider Flughafen Barajas vor. Es war der erste Tag eines einwöchigen Streiks gegen den Beschluss der Fluggesellschaft Iberia, mehr als 3.800 Arbeitsplätze abzubauen und die Gehälter zu kürzen. Hunderte Streikende protestierten lautstark innerhalb des Terminals 4 und etwa 2.000 Menschen außerhalb des Terminals. Eine Gruppe organisierte einen Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
, andere Demonstranten marschierten acht Kilometer um den Flughafen Barajas herum. Die Polizei vertrieb einige Beschäftigte gewaltsam aus dem Terminal und nahm mindestens fünf Protestierende fest. An dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
nahm sowohl das Bord- als auch das Bodenpersonal von Iberia teil.

Am 29. März 2012 haben die beiden großen Gewerkschaften UGT und CCOO einen Generalstreik organsiert, um gegen die Arbeitsgesetzreformen zu protestieren, die es billiger für die Arbeitgeber machen, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Offiziellen Zahlen zufolge wurden 176 Demonstranten von der Polizei verhaftet und 104 Menschen verletzt.

Gewerkschaftsfeindliche Meldungen in den Medien30-11-2010

Die spanischen Gewerkschaften sind sehr besorgt über die systematische Diskreditierung ihrer Gewerkschaftsarbeit in den Medien, insbesondere seitens bestimmter Sender. Die Bürgerinnen und Bürgern werden implizit oder auch explizit zur Akzeptanz der tiefgreifenden sozialen Einschnitte beim Wohlfahrtsstaat aufgerufen und die Tendenz zur Individualisierung der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
wird ihnen als Alternative zur kollektiven Interessenwahrnehmung durch die Gewerkschaften präsentiert.

Verpflichtungen gegenüber Gewerkschaftsrechten werden von einigen Autonomen Gemeinschaften missachtet30-11-2010

Die Regionalregierungen einiger Autonomer Gemeinschaften Spaniens haben Verpflichtungen nicht erfüllt, die sie in Bezug auf die Gewerkschaftsrechte eingegangen waren, und zwar sowohl gegenüber den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors als auch gegenüber den repräsentativsten Gewerkschaften in ihren jeweiligen Regionen.

Die Zahl der für die Gewerkschaftsarbeit freigestellten Personen sowie die Anzahl der Freistellungsstunden wurden reduziert. Außerdem erfolgte eine äußerst wirklichkeitsfremde Neudefinition des Begriffs der „Arbeitsstätte“ (centro de trabajo), der als Bezugsrahmen für die gesetzliche Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Vertretungsrechte im spanischen Rechtssystem fungiert. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise wurden Institutionen abgeschafft, die zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf regionaler Ebene eingerichtet worden waren und sich mit wichtigen Themen wie beispielsweise Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Konsultation sozialer Interessengruppen bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, etc. beschäftigt hatten.

Autonome Gemeinschaften, aus denen solche Vorfälle gemeldet wurden, waren Madrid, Murcia, Balearische Inseln, Kastilien-La Mancha und Valencia. All diese Vorfälle gingen einher mit der Abschaffung zuvor vereinbarter Regeln, mit der einseitigen Nichterfüllung eingegangener Verpflichtungen sowie mit Rückschritten hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten und der Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. der Vertretungstätigkeit.

Die Gewerkschaften glauben, dass sich hinter diesen Verstößen die Absicht verbirgt, die gewerkschaftliche Schlagkraft und Mobilisierungsfähigkeit angesichts der geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen und der beabsichtigten Verringerung der öffentlichen Investitionen zu schwächen.

Missbräuchlicher Einsatz von Mindestdiensten02-02-2011

Die öffentlichen Bediensteten der Autonomen Gemeinschaft Madrid waren mit den Beschlüssen ihrer Regionalregierung nicht zufrieden. Ursache für den U-Bahn-Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 29. und 30. Juni 2010 in Madrid war die Anwendung des Gesetzes 4/2010 der Autonomen Gemeinschaft Madrid, welches eine 5%ige Kürzung des Gehalts der U-Bahn-Beschäftigen erlaubt, weil sie für ein gewerbliches Unternehmen arbeiten, aus dem Gemeindehaushalt ihr Gehalt beziehen und weil es sich folglich um Beamte handelt. Die Arbeitnehmer beschlossen daher zu streiken und erfüllten diesbezüglich die gesetzlich verankerten Anforderungen hinsichtlich Ankündigung, Streikaufruf und Bekanntgabe.

Das Ministerium für Verkehr der Autonomen Gemeinschaft Madrid verordnete daraufhin einen Mindestdienst Mindestdienst Die Arbeiten, die in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung während eines Streiks erforderlich sind, gewöhnlich um zu verhindern, dass das Leben oder die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden oder dass irreversible Schäden entstehen.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
für die Streiktage, mit dem praktisch versucht wurde, die Mehrheit der Arbeitnehmer an der Wahrnehmung ihres Streikrechts zu hindern, da beispielsweise 100% der Arbeitnehmer in den Stationen von diesem Mindestdienst Mindestdienst Die Arbeiten, die in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung während eines Streiks erforderlich sind, gewöhnlich um zu verhindern, dass das Leben oder die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden oder dass irreversible Schäden entstehen.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
betroffen waren. Die Autonome Gemeinschaft Madrid war wiederholte Male aufgrund ihres Missbrauchs von Mindestdiensten, die sie bei jedem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, zu dem aufgerufen worden war, einberaumt hatten, von den Gewerkschaften vor Gericht gezerrt worden. Obwohl die Richter ebenfalls wiederholte Male den Missbrauch dieses Dienstes sanktioniert hatten, war von der Autonomen Gemeinschaft Madrid erneut ein vorschriftswidriger Mindestdienst Mindestdienst Die Arbeiten, die in einer öffentlichen oder privaten Einrichtung während eines Streiks erforderlich sind, gewöhnlich um zu verhindern, dass das Leben oder die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt werden oder dass irreversible Schäden entstehen.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
einberaumt worden, da klar war, dass, sollte es zu einer Anklage seitens des Gerichts kommen, es dazu erst dann kommen würde, wenn sie keinen Einfluss mehr auf den Ausgang des Streiks hätte.

Trotz der plumpen Versuche seitens des Unternehmens, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu verhindern, nahmen zahlreiche Arbeitnehmer am Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teil, sodass am 17. Juli eine Einigung erzielt wurde und alle weiteren geplanten Streiks wieder abgesagt wurden. Am 31. August reichte das Unternehmen Klage gegen den Streikausschuss und die Gewerkschaften ein, forderte Schadenersatz in schwindelerregender Höhe - sechs Millionen Euro – und verlangte, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
als rechtswidrig zu erklären. Die Klage liegt derzeit beim Obergericht von Madrid.

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