Ucrania - Strafrechtliche Ermittlungen nach friedlichen Protesten gegen den Entwurf des Arbeitsgesetzes eingeleitet (2011)

Vom 21. Oktober bis 1. Dezember 2010 nahmen Aktivisten und Mitglieder des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) an einer Reihe von Protesten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew gegen die Annahme des Entwurfs des Arbeitsgesetzes der Ukraine und des Entwurfs eines Gesetzes über den sozialen Dialog teil. Die Protestaktionen erfolgten zeitgleich mit Protestaktionen von Unternehmern und Kleinunternehmen gegen die Annahme der Abgabenordnung in der Ukraine.
Am 8. Dezember 2010 ging bei der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergleute in der Ukraine (NPGU), die der KVPU angeschlossen ist, ein Schreiben der Kiewer Abteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Ukraine ein. Darin wurde die Gewerkschaft aufgefordert, eine Liste ihrer Mitglieder, die an den Protestaktionen auf dem Platz der Unabhängigkeit vom 21. Oktober 2010 bis 1. Dezember 2010 teilgenommen hatten, sowie deren persönliche Daten und andere verfügbare und für die Durchführung dringender strafrechtlicher Ermittlungen hilfreiche Informationen vorzulegen.
Am 10. und 14. Dezember 2010 wurden Mychailo Wolynez, KVPU- und NPGU-Vorsitzender und Mitglied des ukrainischen Parlaments, und vier weitere Angehörige des Parlaments vom Sekretariat des Parlaments als Zeugen vor das Referat für die Untersuchung von Verbrechen und schwerer Kriminalität der Kiewer Untersuchungsabteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Ukraine geladen. Das Strafverfahren wurde gemäß Artikel 194 des Strafgesetzbuches der Ukraine, „Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von fremdem Eigentum“, eröffnet.

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