Ucrania - Arbeitgeber vermeidet Dialog mit der Gewerkschaft, diskriminiert Aktivisten (2012)

Im Februar gab es im Lok-Depot Synelnikove des Prydniprovska-Eisenbahnunternehmens Umstrukturierungen und Entlassungen ohne Zustimmung des Gewerkschaftsausschusses. Tetyana Lymar, Vorsitzende der örtlichen Gewerkschaft (KVPU-Mitglied), sowie ihre Stellvertreter wurden ohne Absprache mit der Gewerkschaft auf weniger gut bezahlte Stellen herabgestuft. Auf Gewerkschaftsmitglieder wurde Druck ausgeübt, ihnen wurde mit Entlassung gedroht. Die KVPU beschwerte sich beim Staatsanwalt und bei der staatlichen Arbeitsaufsicht der Ukraine. Die Inspektoren fanden, dass sowohl das Arbeitsrecht als auch der Branchentarifvertrag verletzt worden waren. A. M. Sitalo, Chef des Lok-Depots Synelnikove des Prydniprovska-Eisenbahnunternehmens, wurde aufgefordert, einen Verwaltungsbericht abzugeben.
Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport hat die Freie Gewerkschaft für Wissenschaft und Bildung der Ukraine (VPONU, eine dem KVPU angegliederte Minderheitengewerkschaft) vom Tarifverhandlungsprozess ausgeschlossen und einen Branchentarifvereinbarung mit nur einer Gewerkschaft unterzeichnet, obwohl vor Unterzeichnung dieser Vereinbarung ein Gemeinsames Vertretungsgremium der Gewerkschaften mit zwei Gewerkschaftsorganisationen gegründet wurde. VPONU beschwerte sich beim Ministerium.
Am 29. Juli starben im Bergwerk „Sukhodilska-Skhidna” siebenundzwanzig Bergarbeiter und 14 wurden verwundet, darunter Mitglieder der NPGU. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 4. August im Bergwerk „Krasnokutska“, das dem staatlichen Unternehmen „Donbassantratsyt“ gehört. Dabei wurden vier Bergarbeiter, alle NPGU-Mitglieder, verletzt. Nach ukrainischem Recht muss bei solchen Gruppenunfällen eine Untersuchung durchgeführt werden, bei der auch Gewerkschaftsvertreter im Ausschuss sitzen müssen. In beiden Fällen beschwerte sich der Vorsitzende der NPGU am Unfalltag beim Premierminister und forderte, in den Ausschuss aufgenommen zu werden. In beiden Fällen hat die Regierung diese Anfrage ignoriert. Außerdem hat die NPGU auch bei den Generalsekretären des IGB und ICEM sowie beim IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit Beschwerde eingereicht und beim Verwaltungsgericht Kiew geklagt.
Die Freie Gewerkschaft der Medizinarbeiter der Ukraine (FTUMWU – Mitglied des KVPU) wurde von den gemeinsamen Verhandlungen auf Ortsebene ausgeschlossen. Die Kollektivvereinbarung wurde im Juli 2011 vom Ministerium für Gesundheit und der ukrainischen Gewerkschaft des medizinischen Personals (Mitglied des FPU) ohne Beteiligung der FTUMWU unterzeichnet.

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