Somalia - Arbeitsminister greift in Gewerkschaftsangelegenheiten ein

Arbeitsminister Abdiweli Ibrahim Sheikh Mudey hat wiederholt in die Angelegenheiten der Federation of Somali Trade Unions (FESTU) eingegriffen, wie Anfang April 2015 beispielsweise in die Auswahl der Gewerkschaftsdelegierten, die Somalia bei der 42. Tagung der Arabischen Arbeitskonferenz (ALO) während desselben Monats in Kuwait vertreten sollten.
Der Minister hat den IGB-Mitgliedsorganisationen zudem mit Datum vom 14. April 2015 schriftlich mitgeteilt, dass Omar Faruk Osman nicht länger FESTU-Generalsekretär sei. Das Informationsministerium hat sich kontinuierlich geweigert, die demokratisch gewählte Führungsspitze der Journalistengewerkschaft NUSOJ mit Omar Faruk Osman als Generalsekretär anzuerkennen und stattdessen selbst eine alternative Führungsriege eingesetzt.
Darüber hinaus hat der Minister versucht, den Ablauf des 1. Mai zu bestimmen. In einem Brief vom 15. April 2015 hat er der FESTU mitgeteilt, dass er ein 12-köpfiges Organisationskomitee für die Feierlichkeiten des Landes am 1. Mai unter Vorsitz des stellvertretenden Arbeitsministers, Osman Libah, eingesetzt habe. In dem Brief wurde die FESTU zudem darüber unterrichtet, dass sie sich nicht an der Organisation des Internationalen Tages der Arbeit beteiligen dürfe, dass ihre Mitgliedsgewerkschaften jedoch einen finanziellen Beitrag zur Deckung der Kosten der Veranstaltung leisten könnten. Der Gewerkschaftsbewegung wurde mitgeteilt, dass die Sicherheitskräfte eingesetzt würden, um etwaige von der FESTU organisierte Feierlichkeiten am 1. Mai zu unterbinden, da das Arbeitsministerium diese nicht genehmigt habe. Laut Gesetz ist eine solche Genehmigung allerdings überhaupt nicht vorgeschrieben.
Eine positive Entwicklung war der FESTU-Kongress am 6. und 7. April in Mogadischu, bei dem Ahmed Osman Said erneut zum Präsidenten gewählt und Omar Faruk Osman als Generalsekretär wiedergewählt wurde.

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