Im Oktober 2013 verbot die Regierung die koreanische Lehrer- und Erziehergewerkschaft KTU aufgrund der wiederholten Weigerung, entlassenen Lehrern die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu verweigern.
In einem Urteil vom Juni 2014 hat das Verwaltungsgericht in Seoul diese Entscheidung bestätigt und der KTU ihren seit 14 Jahren bestehenden Status als gesetzliche Gewerkschaft aberkannt.
Das Gericht erklärte, dass die KTU ihre Zulassung nur dann wieder erlangen könne, wenn sie die Mitgliedschaft entlassener Lehrer und Erzieher annullieren würde. Diese können nach Artikel 2 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein.
Die Lehrer und Erzieher gingen daraufhin auf die Straße und protestierten gegen die Entscheidung des Gerichts. Als Reaktion darauf befahl das Bildungsministerium den KTU-Mitgliedern, wieder an ihre Schulen zurückzukehren, da sie sonst mit ernsten Konsequenzen rechnen müssten.
Am 27. Juni 2014 verließen ca. 1.500 KTU-Mitglieder ihren Arbeitsplatz frühzeitig, um gegen die Entscheidung der Regierung zu demonstrieren. Sie legten ebenfalls eine von 12.000 Mitgliedern unterzeichnete Petition vor und forderten Präsident Park Geunhye zum Rücktritt auf.
Am 15. Juli 2014 beschlagnahmte die Polizei die Websiteserver von KTU im Rahmen einer Untersuchung über angebliche illegale politische Aktivitäten ihrer Mitglieder.
Das Bildungsministerium erklärte, es habe Anklage gegen 107 KTU-Mitglieder erhoben, die für die Organisierung der Protestaktionen und die Petition verantwortlich seien. Die Begründung lautete, dass diese Aktion die „politische Neutralität der Bildungsinstitutionen beschädigt habe“.
Die IAO hat über ihre unterschiedlichen Ausschüsse die koreanische Regierung nachdrücklich aufgefordert, diese gesetzlichen Vorschriften aufzuheben.
Im September 2014 gab Richter Min Joon-gi vom Obersten Gericht in Seoul einer einstweiligen Verfügung statt, die der KTU ihren Status bis zur endgültigen Entscheidung der Berufungsklage zusichert. Das Gericht genehmigte ebenfalls den Antrag auf Überprüfung des Artikels 2 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen auf Verfassungsmäßigkeit durch das Verfassungsgericht. Begründung: „Der Artikel verstößt möglicherweise gegen den in der Satzung verankerten Grundsatz des Verbots übermäßiger Einschränkungen und verletzt das Recht der Lehrer auf gewerkschaftliche Organisierung und Gleichbehandlung“.
Einige Tage zuvor hatte das Bezirksgericht in Seoul einen Antrag des Staatsanwalts abgelehnt, den KTU-Vorsitzenden Kim Jeong-hoon zu verhaften, der wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Beamtengesetz des Landes verhört wurde. Dieses Gesetz verbietet es Beamten und auch Lehrer an öffentlichen Schulen, an politischen Aktivitäten teilzunehmen. Dazu gehören die Veranstaltung von Kundgebungen oder die öffentliche Äußerung politischer Standpunkte.
Kim hatte nach Darstellung der Staatsanwaltschaft angeblich Posts auf der Website des Cheong Wa Dae (offizielles Regierungsgebäude und Residenz des Präsidenten) veröffentlicht und damit gegen das nationale Gesetz für den öffentlichen Dienst verstoßen.
Der KTU-Vorsitzende wurde ebenfalls wegen Missachtung dieser Gesetze angeklagt, weil er in Online-Posts Aufklärung über die wahren Hintergründe des Fährunglücks vom April gefordert hatte und die Regierung wegen ihres schlechten Katastrophenmanagements kritisiert hatte.
Der Staatsanwalt unterstellt ebenfalls, dass 1.500 KTU-Mitglieder auf Veranlassung des Gewerkschaftsführers am 27. Juni ihren Dienst vorzeitig beendeten und damit gegen eine Entscheidung der Regierung protestierten, die KTU aufgrund der Mitgliedschaft entlassener Lehrer zu einer Außenseitergewerkschaft zu machen.
„Es gibt nicht genügend Gründe, Kim zum aktuellen Zeitpunkt in Halft zu behalten, wenn man sich die Beweislage und den Untersuchungsprozess anschaut“, erklärte Yoon Gang-yeol, ein Richter am Zentralen Bezirksgericht von Seoul zu den Gründen für die Entscheidung des Gerichts.
