2 – Wiederholte Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Belgien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Belgien sind die Centrale générale des Syndicats libéraux de Belgique (CGSLB), die Confédération des Syndicats Chrétiens (CSC-ACV) und dieFédération Générale du Travail de Belgique (FGTB).

Praxis

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ABVV/FGTB-Vertreter wegen eines friedlichen legitimen Streiks verurteilt 07-01-2020

Am 29. Juni 2018 hat das Strafgericht Antwerpen Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des ABVV/FGTB-Industrieverbandes Algemene Centrale in Antwerpen sowie ABVV/FGTB-Regionalvorsitzender, „böswilliger Verkehrsbehinderung“ während eines Generalstreiks für schuldig befunden (Artikel 406, Strafgesetzbuch). Obwohl ihm keine individuelle Handlung nachgewiesen werde konnte, machte das Gericht Verlaeckt allein wegen seiner Rolle als Organisator der Gewerkschaftsaktion am 24. Juni 2016 verantwortlich. Eine Strafe wurde jedoch nicht verhängt. Tom Devoght, ein ABVV/FGTB-Vertreter bei Arlanxeo, wurde ebenfalls strafrechtlich verfolgt, aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Am 26. Juni 2019 hat das Berufungsgericht den Schuldspruch bestätigt und sogar festgestellt, dass sich Bruno Verlaeckt nicht wegen der Organisation der Gewerkschaftsaktion schuldig gemacht habe, sondern persönlich schuldig sei, weil es ohne seine direkte Vorbereitung und Anwesenheit bei der Aktion nicht zu einer Verkehrsbehinderung in dieser Form gekommen wäre. Das Gericht kam ferner zu dem Schluss, dass der Verkehr nicht behindert worden wäre, wenn sich die Gewerkschaft auf eine Aktion auf einem öffentlichen Platz oder am Straßenrand beschränkt hätte.

Am 7. Januar 2020 hat der Kassationshof Belgiens das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und erklärt, dass, sobald jemand den Verkehr vorsätzlich behindere, dies als böswillige Verkehrsbehinderung betrachtet werden müsse, wenn sich daraus eine gefährliche Situation ergibt (oder ergeben könnte). Es sei nicht notwendig, die Absicht nachzuweisen, gezielt eine gefährliche Situation herbeizuführen.

Das Gericht schloss mit der Erklärung, dass die Verurteilung Bruno Verlaeckts die normale Wahrnehmung des Streikrechtes nicht beeinträchtige. Dieser Schuldspruch ist ein schwerer Schlag für die belgische Gewerkschaftsbewegung und verletzt das Recht auf die Durchführung von Gewerkschaftsaktivitäten, einschließlich Streiks, wie es die Übereinkommen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
vorsehen und die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Überwachungsgremien auslegen.

Die ABVV/FGTB prüft gegenwärtig, ob sie in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen soll.

Am 14. Februar 2018 hat das Korrektionalgericht Lüttich beschlossen, 17 Personen wegen ähnlicher Vorwürfe, d.h. böswilliger Verkehrsbehinderung gemäß Artikel 406, Strafgesetzbuch, zu belangen, darunter Thierry Bodson, Generalsekretär der FGTB Wallonien; Antonio Fanara, Regionalsekretär der ABVV/FGTB Metall; und Gianni Angelucci, ABVV/FGTB-Vertreter bei FN Herstal. Die Vorwürfe beziehen sich auf Gewerkschaftsaktionen am 19. Oktober 2015. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Eintrages hatte das Gerichtsverfahren noch nicht begonnen.

Streiks häufig ohne triftigen Grund von den Gerichten verboten04-12-2019

Angaben der belgischen Gewerkschaften zufolge wenden sich Arbeitgeber systematisch an die Gerichte, wenn Streiks angekündigt werden, die die Richter dann vielfach vorsorglich verbieten, was mit den legitimen Interessen und Rechten der Arbeitgeber begründet wird, ohne die Gewerkschaften überhaupt anzuhören. Jüngste Beispiele für derartige gerichtliche Streikverbote waren u.a. NLMK in Clabecq (4. Februar 2019), elf Betriebe in einem Gewerbegebiet in Oudenaarde (8. Februar 2019), Commscope Connectivity Belgium in Kessel-Lo (12. Februar 2019), EDF Luminus in Lüttich (26. Juni 2019) und INBEV Belgium in Löwen (4. Dezember 2019).

Verwaltungsbehörden weigern sich, Tarifverträge zu registrieren und auszuweiten23-10-2019

Die belgischen Gewerkschaften hatten während des Jahres 2019 häufiger mit Verwaltungsbehörden zu tun, die die Registrierung und Ausweitung von Tarifverträgen wegen unerheblicher Details verweigerten. Durch die Verweigerung der Inkraftsetzung eines Tarifvertrages für alle werden zum Teil mühsam ausgehandelte Kompromisse zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften aufs Spiel gesetzt.

Ein am 26. Juni 2019 unterzeichneter Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
für die Metallindustrie mit zweijähriger Laufzeit (bis 30. Juni 2021), der eine zusätzliche Abfindung für nach langer Betriebszugehörigkeit entlassene Beschäftigte vorsah, wurde beispielsweise von der Verwaltungsbehörde zurückgewiesen, weil darin nicht ausdrücklich festgehalten war, dass dies nur für vor dem 30. Juni 2021 entlassene Arbeitskräfte gilt. Die Tarifpartner hatten die Erwähnung dieses Details nicht für notwendig erachtet, da die Laufzeit des Vertrages auf zwei Jahre begrenzt war. Damit der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
für alle gelten konnte, musste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Dabei kam es zu erheblichen Verzögerungen, da der neue Vertrag erst am 23. Oktober 2019 unterzeichnet wurde, wodurch manchen Arbeitskräften die zusätzliche Abfindung unter Umständen vorenthalten wurde.

Gewerkschaftsvertreter*innen gemobbt und an Aktivitäten gehindert 09-09-2019

Bei NGK Ceramics Europe in Baudour haben Vertreter des Gewerkschaftsbundes ABVV/FGTB über unfaire Beschränkungen der Zeit, die ihnen für Gewerkschaftsaktivitäten zugestanden wird, Mobbing seitens der Betriebsleitung, ungerechte Strafen und sogar die Weigerung berichtet, einen Gewerkschaftsvertreter wieder in dieser Funktion tätig werden zu lassen, als er nach einer Krankschreibung zur Arbeit zurückkehrte.

Mehrere Gerichte haben Urteile erlassen, die gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
am Arbeitsplatz bestätigen, u.a. das Arbeitsgericht Gent im Zusammenhang mit der Diskriminierung eines Gewerkschaftsvertreters bei Volvo (11. Juni 2019); das Arbeitsgericht Antwerpen bezüglich der Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters (26. Juni 2019); und das Arbeitsberufungsgericht Dendermonde hinsichtlich Mobbing und Benachteiligung eines Gewerkschaftsvertreters (7. Februar 2019).

In anderen Fällen haben die Arbeitsgerichte allerdings trotz eindeutiger Anhaltspunkte keine gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Gewerkschaftsfeindliche diskriminierung Jede Praxis, die eine/n Beschäftigte/n oder eine Gruppe von Beschäftigten aufgrund einer früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Gewerkschaftsmitgliedschaft, legitimer Gewerkschaftsaktivitäten oder der Inanspruchnahme von Gewerkschaftsdiensten benachteiligt; beinhaltet Entlassungen, Versetzungen, Degradierungen, Belästigungen und Ähnliches

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
festgestellt. Der Kassationshof hat beispielsweise am 9. September 2019 mit seinem Urteil die Entlassung eines Beschäftigten von Claes Machines CBVA bestätigt, der sich an einem Generalstreik beteiligt hatte und beschuldigt worden war, seinen Arbeitgeber nicht darüber unterrichtet zu haben.

Obwohl das belgische Gesetz nicht vorschreibt, dass Arbeitnehmer*innen ihren Arbeitgeber persönlich über eine Streikbeteiligung unterrichten müssen, hat der Kassationshof das Urteil des Berufungsgerichtes Antwerpen vom 11. Juli 2018 bestätigt, wonach die Entlassung des Beschäftigten einen Tag nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
keine ungerechtfertigte Entlassung darstelle, da sie auf seiner Abwesenheit und der dadurch bedingten ernsthaften Störung der Arbeitsplanung des Betriebes basiere.

Die belgischen Gewerkschaften weisen darauf hin, dass derartige Gerichtsentscheide belegen, dass der gesetzliche Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung in der Praxis nicht ausreiche. Die Gewerkschaften verurteilen zudem die unter Arbeitgebern übliche Taktik, Arbeitnehmervertreter*innen unmittelbar vor den Betriebsratswahlen zu entlassen. Während des Jahres 2019 wurden mindesten 96 Gewerkschaftsvertreter*innen entlassen.

Die nächsten Wahlen finden im Mai 2020 statt, und die Gewerkschaften haben bereits festgestellt, dass eine Reihe ihrer Vertreter*innen aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurden, wobei die Unternehmen gezielt versuchen, sich möglicher Kandidat*innen zu entledigen. Jüngste Beispiele derartiger “vorsorglicher Entlassungen” betrafen u.a. Laurent Van Haelen, den ACV/CSC-Betriebsratsvorsitzenden bei Econom in Zaventem, Ende Juli 2019 sowie Stijn Timmermans und Bart Van den Steen, zwei Vertreter der Gewerkschaft BBTK/SETCa (die dem Dachverband ABVV/FGTB angehört und Angestellte vertritt), die am 8. Januar 2020 vom gemeinnützigen Institut Levenslust in Lennik entlassen wurden.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall von Chris Dewachter, eines ACLVB/CGSLB-Vertreters, der im Januar 2020 nach fast 27-jähriger Betriebszugehörigkeit von Ineos Phenol in Antwerpen entlassen wurde. Obwohl er während der ganzen Zeit stets gute Beurteilungen erhalten hatte, behauptete der Arbeitgeber, dass Dewachter seine Arbeit als Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat Betriebsrat 1. Ein gewähltes Gremium, das die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb durch Kommunikation und Konsultationen mit dem Arbeitgeber vertritt, beispielsweise in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Fragen des Arbeitsschutzes. 2. Ein sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebervertretern bestehendes paritätisches Gremium, das betriebliche Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse führt. nicht mehr vernünftig mache. Zufällig erfolgte seine Entlassung, nachdem er gegenüber der Unternehmensleitung auf gewisse Gefahrensituationen in dem Betrieb hingewiesen hatte.

Ryanair ersetzt Streikende in Portugal durch belgische Besatzung31-08-2019

Im August 2019 hat die Fluggesellschaft Ryanair ihre belgischen Besatzungsmitglieder und Piloten aufgefordert, streikende portugiesische Besatzungsmitglieder und Piloten zu ersetzen, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu brechen.

Gewerkschaftsmitglieder gemobbt und versetzt 01-06-2019

Im ersten Halbjahr 2019 wurde ein weibliches Mitglied der Gewerkschaft ACLVB/CGSLB von ihrem Vorgesetzten und ihren Kolleg*innen gemobbt, nachdem sie eine schwere Straftat gemeldet hatte. Die weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber wurde unmöglich. Nach einem Vermittlungsversuch besserte sich die Situation eine Weile lang, aber kurz darauf wurde ihr gesagt, dass sie versetzt werde und sich um andere Kunden zu kümmern habe. Diese Versetzung geschah nicht auf ihren Wunsch, und sie sah sich daraufhin gezwungen, das Unternehmen zu verlassen. Diese unfaire Behandlung hat sich derart nachteilig auf ihre späteren Stellenbewerbungen ausgewirkt, dass sie eine spezielle Beratung/Therapie benötigte.

Darüber hinaus wurde auch ein männliches ACLVB/CGSLB-Mitglied von einem neuen Manager gemobbt, indem er ihn vollkommen ignorierte, ihm Informationen vorenthielt, die mit anderen Kolleg*innen ausgetauscht wurden, ihm immer wieder ein anderes Büro zuwies, ihn fälschlicherweise beschuldigte, Fehler gemacht zu haben usw. Der betroffene Mitarbeiter hatte daraufhin einen Burnout. Gespräche zwischen dem Arbeitgeber und der ACLVB/CGSLB verliefen ergebnislos. Die Schikanierungen wurden heruntergespielt und der verantwortliche Manager wurde nicht befragt.

Im Mai 2019 wurde eine junge Mitarbeiterin der Gewerkschaft BBTK/SETCa (die dem Dachverband ABVV/FGTB angehört und Angestellte vertritt) von Mitgliedern einer rechtsgerichteten identitären Jugendbewegung (‘Schild & Vrienden’) eingeschüchtert. Sie gaben ihr deutlich zu verstehen, dass sie die Mittel hätten, um ihr wehzutun, da sie wüssten, wo sie arbeite. Außerdem drohten sie ihr damit, Kontakt zu ihren Familienmitgliedern aufzunehmen. Sie zeigten sogar ein Video von ihr auf dem Weg zur Arbeit, ein eindeutiger Versuch, sie einzuschüchtern und zu destabilisieren.

Mitglieder von ABVV/FGTB und ACV/CSC bei Streikposten verletzt 13-02-2019

Am 13. Februar 2019 wurde ein Mitglied des Gewerkschaftsbundes ABVV/FGTB während eines Streiks am Nacken und Ellenbogen verletzt, als ein Wagen in der Stadt Antoing direkt in einen Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. raste. Der Fahrer (ein ortsansässiger Notar) hat das Mitglied auf dem örtlichen Polizeirevier angezeigt. Als das Gewerkschaftsmitglied auf dem Polizeirevier seinerseits Anzeige erstatten wollte, hat sich die örtliche Polizei schlichtweg geweigert, die Anzeige aufzunehmen. Auf dem Polizeirevier der nächstgelegenen Nachbarstadt weigerte man sich ebenfalls, da die Polizei in Antoing bereits eine diesbezügliche Akte angelegt habe und das Mitglied seine Anzeige dort erstatten solle.

Am selben Tag wurde an der Zufahrt zu einer Industriezone in Gent ein Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. aufgestellt, der Pkws zwar passieren ließ, aber erst nach Unterrichtung über die Aktion. Der Fahrer eines Mercedes Benz hatte keine Geduld dafür und raste einfach weiter, wobei zwei an dem Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. beteiligte Gewerkschaftsmitglieder verletzt wurden (eins von ABVV/FGTB und eins von ACV/CSC). Die bei der Aktion anwesende Polizei hielt den Wagen an.

Gewerkschaftsvertreter fast nie wieder eingestellt 31-12-2018

Angaben der belgischen Gewerkschaften zufolge wurden 2018 mindestens 50 Gewerkschaftsvertreter/innen entlassen. Die Gewerkschaften kritisieren zudem, dass Gewerkschafter/innen fast nie wieder eingestellt werden. Am 19. Dezember 2018 hat das Unternehmen Commscope beispielsweise den ACV/CSC-Vertreter Chris Corten aus äußerst fragwürdigen Gründen willkürlich entlassen. Obwohl die Beschäftigten spontan einen Solidaritätsstreik organisiert haben, wurde Corten nicht wieder eingestellt.

Gewerkschafter bei NGK Ceramics gemobbt und diskriminiert31-12-2018

Bei NGK Ceramics Europe in Baudour haben Vertreter des Gewerkschaftsbundes ABVV/FGTB über unfaire Beschränkungen der Zeit, die ihnen für Gewerkschaftsaktivitäten zugestanden wird, Mobbing seitens der Betriebsleitung, ungerechte Strafen und sogar Vorwürfe der Unreife berichtet.

ACV/CSC-Aktivist nach Polizeirazzia in Gewahrsam07-06-2018

Am 7. Juni 2018 wurde Mounir Tahri, ein Aktivist des Gewerkschaftsbundes ACV/CSC, nach vier Monaten in Polizeigewahrsam nach einer Razzia bei Globe Aroma, einer gemeinnützigen Organisation, die mit Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere arbeitet, freigelassen.

Rechtsextreme Aktivisten in ABVV/FGTB-Büros eingebrochen01-05-2018

Am Vortag des 1. Mai 2018 sind Aktivisten der rechtsextremen (quasi faschistischen) Gruppierung “Schild & Vrienden” in die Büros des Gewerkschaftsbundes ABVV/FGTB in Gent eingebrochen und haben dessen Fahne vom Mast heruntergeholt.

Entlassung von Gewerkschaftsvertretern immer noch zu einfach02-01-2018

Die belgischen Gewerkschaften beklagen, dass es immer noch zu einfach für die Arbeitgeber ist, Gewerkschaftsvertreter gegen Zahlung einer Entschädigung zu entlassen. Wenn das Verfahren für die Entlassung von Gewerkschaftsvertreter/innen nicht eingehalten wird, sieht das Gesetz ihre Wiedereinstellung vor, was in der Praxis jedoch fast nie der Fall ist. Die Arbeitgeber zahlen lieber die gesetzliche Entschädigung, selbst hohe Summen, als dass sie das vorgesehene Verfahren einhalten oder ungerechtfertigterweise entlassene Gewerkschaftsvertreter/innen wieder einstellen.

Die belgischen Gewerkschaften schätzen die Zahl der Gewerkschaftsvertreter/innen, die während des Jahres 2017 ungerechtfertigterweise entlassen wurden, auf mindestens 58. Das flandrische Rote Kreuz hat beispielsweise die Gewerkschaftsvertreterin Melissa Cowpe entlassen und anschließend zwei Entscheide des Arbeitsgerichts ignoriert, mit denen ihre Wiedereinstellung gefordert wurde. Vesuvius, ein Metallbetrieb in Ostende, hat unter dem Vorwand einer Umstrukturierung fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen. Obwohl die Arbeitsgerichte ihre Wiedereinstellung angeordnet haben, wurde dieser richterlichen Anordnung nie Folge geleistet.

Darüber hinaus hat die Inspektions- und Zertifizierungsfirma Vinçotte im Rahmen einer Umstrukturierung den Hauptvertreter der Gewerkschaft LBC-NVK, einer Mitgliedsorganisation des christlichen Gewerkschaftsbundes CSC-ACV, entlassen, obwohl mit der Gewerkschaft eine Vereinbarung abgeschlossen worden war, die darauf abzielte, die Zahl der Entlassungen zu begrenzen und den Posten des Hauptgewerkschaftsvertreters zu erhalten.

Missbräuchlicher Rückgriff auf richterliche Anordnungen, um Streiks zu verhindern 30-10-2017

Die belgischen Gewerkschaften verurteilen den missbräuchlichen Rückgriff auf richterliche Unterlassungsanordnungen seitens der Arbeitgeber, um Streiks zu verhindern. Ihren Angaben zufolge tendieren die Arbeitgeber dazu, einseitige Einsprüche zu erheben, die nicht Gegenstand kontradiktorischer Verfahren sind, um zu behaupten, dass ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ihre Rechte verletzen könnte und auf diese Weise richterliche Anordnungen zu erwirken, mit denen Streiks verboten oder beendet werden. Unternehmen wie CNH Industrial (März 2017) oder FN Herstal und Infrabel (Oktober 2017) haben derartige Unterlassungsanordnungen erwirkt.

Regierung verhandelt nicht in gutem Glauben 02-04-2017

Im März 2017 begannen neue Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Marinepiloten. Ben Weyts, Arbeitsminister für Flandern, verweigerte jedoch den Beginn eines Dialogs mit der Gewerkschaft ACOD, einer Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes ABVV-FGTB, weil sie den vorangegangenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
nicht unterzeichnet hatte und der Minister nur mit den vorherigen Tarifparteien einen Vertrag abschließen wollte.

Im Jahr 2016 hatte die Regierung beschlossen, den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung der Überstunden im Hotel- und Gaststättengewerbe dadurch zu umgehen, dass ein neues Gesetz verabschiedet wurde, das die Zahl der Überstunden in der Branche drastisch erhöhte. Auch im Jahr 2017 hat die Regierung ihre Missachtung des sozialen Dialogs deutlich gemacht und Verhandlungen über die Modalitäten bezüglich der Ausgleichsruhezeiten für die Beschäftigten in dieser Branche verweigert.

Streikposten brutal angegriffen18-01-2017

Am 18. Januar 2017 ist ein Mitglied der Geschäftsführung von Clarebout Potatoes in Warneton mit seinem Wagen in eine improvisierte Straßensperre gefahren, die die Beschäftigten am Eingang zu dem Betrieb errichtet hatten. Die Polizei musste einschreiten. Einer der Lkw-Fahrer, die Waren anlieferten und abtransportierten, hat ebenfalls versucht, die Blockade zu durchbrechen. Am Ende der Aktion gingen Polizisten brutal auf einen Gewerkschaftssekretär los und bezeichneten dies später als „Missverständnis“.

Vereinigungsfreiheit im privaten Sektor mehrfach untergraben31-12-2016

Bei den Gewerkschaftswahlen im privaten Sektor im Jahr 2016 wurde mittels einer Medienkampagne versucht, die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Gewerkschaftsrechte zu untergraben. Gefordert wurden eine Vereinfachung des Wahlverfahrens sowie die Möglichkeit, sich einen Überblick über die finanziellen Mittel der Gewerkschaften zu verschaffen und Zugang zu ihren Mitgliederlisten zu erhalten. Dieses gewerkschaftsfeindliche Klima führte zu einer zunehmend negativen Einstellung gegenüber Arbeitnehmervertreter/innen und letztendlich dazu, dass weniger Beschäftigte bereit waren, bei den Wahlen zu kandidieren.

Die Zeitarbeitsfirma „Accent Jobs“ ging so weit, ihren Beschäftigten einen zusätzlichen Urlaubstag und ein Smartphone zu versprechen, falls niemand für die Arbeitnehmervertretung kandidiere, um die Firma mangels Kandidat/innen von der Pflicht, Wahlen abzuhalten, zu entbinden.

Arbeitgeber verbieten oder beenden Streiks im Widerspruch zu einem Entscheid des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte weiter durch einseitige Einsprüche31-10-2016

Die Arbeitgeber erheben zum Teil weiterhin einseitig Einspruch (im Rahmen von Außerstreitverfahren), um Streiks zu verbieten oder zu beenden und verstoßen damit eindeutig gegen einen Entscheid des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte.
Wenn die Beschäftigten (über ihre Gewerkschaft) einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ankündigen, gehen manche Arbeitgeber sofort vor Gericht, und noch bevor der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
überhaupt begonnen hat, kann der Richter ohne Anhörung der Gewerkschaften entscheiden, dass die Rechte des Arbeitgebers durch den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
verletzt würden und ihn verbieten.

Beispiele sind Infrabel (26. Mai 2016), die Stadt Andenne (4. März 2016), TEC (Juni 2016), Sioen Industries (23. Juni 2016), EDF Luminus (30. Juni 2016), A. Hartrodt (Belgium) Airfreight, Geodis Calberson Belgium, Nippon Express Belgium & Hazgo (6. Oktober 2016), FN Herstal (24. Oktober 2016).

Regierung untergräbt Tarifverhandlungsrecht der Gewerkschaften durch Ad-hoc-Gesetzesänderung bezüglich der Überstundenregelung in der Gastronomie 03-08-2016

Die Regierung hat mit dem „Programmgesetz II“ im Alleingang eine Reform der Überstundenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe eingebracht. Das neue Gesetz erhöht die Zahl der pro Jahr zulässigen Überstunden auf 360 und gestattet es dem Arbeitgeber, die Überstunden mit dem Nettobetrag zu vergüten, d.h. ohne Sozialversicherungsbeiträge. Die Beschäftigten erhalten die Möglichkeit, auf einen Freizeitausgleich zu verzichten. Bevor das Gesetz in Kraft gesetzt werden konnte, musste jedoch ein Branchentarifvertag unterzeichnet werden. Als sich die Gewerkschaften dieser Gesetzeslücke bewusst wurden, weigerten sie sich, über einen Branchentarifvertag zu verhandeln, um die Umsetzung des Gesetzes, das die Arbeitnehmerrechte aushebelt, und das Inkrafttreten der neuen Überstundenregelung zu verhindern. Die Arbeitgeber in der Gastronomie verurteilten dieses Vorgehen, und die Regierung nahm daraufhin eine Änderung am „Programmgesetz II“ vor und strich die Notwendigkeit eines Branchentarifvertrages, womit die Gewerkschaften übergangen wurden und ihr Recht auf Tarifverhandlungen untergraben wurde.

Regierung gefährdet das Recht der Beschäftigten bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft, ihre Vertreter/innen frei zu wählen03-08-2016

Am 3. August 2016 hat die Regierung ein neues Mobilitätsgesetz erlassen, das die Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene dazu verpflichtet, ab 2018 Wahlen abzuhalten. Im Gegensatz zu dem Gesetz, das Gewerkschaftswahlen im privaten Sektor regelt, enthält dieses Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen für die Kandidat/innen während des Wahlverfahrens. Darüber hinaus schließt dieses Gesetz Gewerkschaften (insbesondere ASTB und OVS), die keinem der drei repräsentativen nationalen Dachverbände angehören, von der Teilnahme an den Verfahren zur Beilegung kollektiver Konflikte sowie vom sozialen Dialog auf betrieblicher Ebene aus. Dieser Ausschluss hat zur Folge, dass im Falle eines Streikaufrufs Geldstrafen drohen können und die Beteiligung an von diesen Gewerkschaften organisierten Arbeitskämpfen negativ beeinflusst wird.

Eingriffe in Streiks10-06-2015

Viele Arbeitgeber, vor allem in Schulen, versuchen, ihre Beschäftigten einzuschüchtern, indem sie sie zwingen, sich in eine Liste der Streikwilligen einzutragen. Bei jüngsten Provinz- und Generalstreiks haben die Arbeitgeber nicht streikenden Beschäftigten angeboten, in anderen Büros des Unternehmens, die nicht bestreikt wurden, zu arbeiten. Zudem wurden Geschäfte aus „geheimen“ Warenlagern beliefert, wenn die normalen Lager bestreikt wurden.

Arbeitgeber verzögern Tarifverhandlungen31-12-2014

Die Arbeitgeberverbände verzögern jedes Mal bewusst die zweijährlichen Verhandlungen über die Sozialversicherungsleistungen, damit sie zur selben Zeit wie die zweijährlichen Verhandlungen über eine landesweite Branchenvereinbarung stattfinden, wie dies bereits bei den Verhandlungen für den Zweijahreszeitraum 2013-2014 der Fall gewesen war. Die Regierung hat daher 2013 eine Gesetzesänderung vorgenommen, um die Sozialversicherungsleistungen automatisch anzupassen, wenn sich die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. bis zum 15. September nicht geeinigt haben. Auf diese Weise hätten Verhandlungsverzögerungen seitens der Arbeitgeber vermieden werden sollen, aber die neue Regierung hat sich geweigert, dieses Gesetz in Kraft zu setzen.

Wenn ein Unternehmen eine Umstrukturierung und/oder Massenentlassungen beschließt, schreibt das Gesetz Verhandlungen mit der Gewerkschaft über alternative Lösungen vor. In der Praxis weichen die Unternehmen jedoch fast nie von ihrem ursprünglichen Beschluss ab.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-12-2014

Die Arbeitgeber haben nach wie vor die Möglichkeit, Gewerkschaftsvertreter/innen zu entlassen, wenn sie ihnen eine Abfindung zahlen. Bei der Entlassung von Arbeitnehmervertreter/innen in Betriebsräten und Arbeitsschutzausschüssen ist ein Sonderverfahren einzuhalten, da sie sonst ihre Wiedereinstellung fordern können. In der Praxis werden Arbeitnehmervertreter/innen jedoch kaum jemals wieder eingestellt. Die Arbeitgeber zahlen lieber die gesetzlich vorgesehene Abfindung, selbst hohe Summen, anstatt das Sonderverfahren anzuwenden oder ungerechtfertigterweise entlassene Arbeitnehmervertreter/innen wieder einzustellen. Während des Jahres 2014 wurden mindestens 65 Gewerkschaftsvertreter/innen entlassen.

Im Mai 2014 hat ein Forschungsbeauftragter an der Universität Gent die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, bei der fiktive Bewerbungsschreiben an Arbeitgeber verschickt wurden. Die Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, waren im Falle der Bewerber/innen, die in ihren Lebensläufen angaben, Gewerkschaftsmitglied zu sein, etwa 23 Prozent geringer als die von denen, die keine Angaben dazu machten.

Hackerangriff auf Webseiten von Gewerkschaften15-12-2014

Während eines Generalstreiks am 15. Dezember 2014 kam es zu einem Hackerangriff auf die Webseiten der beiden Gewerkschaftsdachverbände ABVV-FGTB und ACV-CSC. Unmittelbar vor und nach dem Generalstreik stellten zudem militante Anhänger rechtsextremistischer politischer Parteien am Eingang des ABVV-FGTB-Hauptsitzes symbolische Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. auf, um gegen den Generalstreik zu protestieren.

Eingriff in Streikposten01-12-2014
Verhandlungsverzögerungen31-07-2014

Die Arbeitgeberverbände verzögern bewusst die zweijährlichen Verhandlungen über die Sozialversicherungsleistungen, wie dies bereits bei den Verhandlungen für den Zweijahreszeitraum 2013-2014 der Fall gewesen war. Die Regierung hat daher eine Gesetzesänderung vorgenommen, um die Sozialversicherungsleistungen automatisch anzupassen, wenn sich die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. bis zum 15. September nicht geeinigt haben.

Wenn ein Unternehmen eine Umstrukturierung und/oder Massenentlassungen beschließt, schreibt das Gesetz Verhandlungen mit der Gewerkschaft über alternative Lösungen vor. In der Praxis stimmen die Unternehmen den Vorschlägen der Gewerkschaften jedoch nie zu. Jüngste Beispiele sind Massenentlassungen bei Arcelor Mittal in Lüttich, Ford in Genk, Crown in Deurne und Caterpillar in Gosselies.

Kriminalisierung legitimer Gewerkschaftsaktivitäten26-03-2014

Am 24. September 2013 wurden elf aktive Gewerkschaftsmitglieder der Gründung einer kriminellen Organisation für schuldig befunden worden, nachdem sie ein Feld mit gentechnisch verändertem Getreide betreten hatten. Eine Wissenschaftlerin von der Katholischen Universität Löwen, die sich an dem Protest beteiligt hatte, wurde entlassen und erst nach der Wahl eines neuen Rektors wieder eingestellt.

Am 26. März 2014 protestierten in Antwerpen Schausteller der jährlich stattfindenden Kirmes gegen den Beschluss der Stadtverwaltung, den Veranstaltungsort zu verlegen und die Kirmes künftig außerhalb der Stadt stattfinden zu lassen. Die Polizei ging daraufhin gewaltsam gegen die Demonstranten vor, und der Bürgermeister forderte sogar die Armee an, um die Fahrzeuge der Protestierenden abschleppen zu lassen. Die Demonstranten beendeten die Aktion, bevor die Armee anrückte.

Festnahmen und Inhaftierungen26-03-2014

Soziale Bewegungen werden zunehmend kriminalisiert, um von Protestaktionen abzuschrecken. Am 26. März 2014 protestierten in Antwerpen Schausteller der jährlich stattfindenden Kirmes gegen den Beschluss der Stadtverwaltung, den Veranstaltungsort zu verlegen und die Kirmes künftig außerhalb der Stadt stattfinden zu lassen. Die Polizei ging daraufhin gewaltsam gegen die Demonstranten vor, und der Bürgermeister forderte sogar die Armee an, um die Fahrzeuge der Protestierenden abschleppen zu lassen. Die Demonstranten beendeten die Aktion, bevor die Armee anrückte.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung14-10-2013

Die Arbeitgeber haben nach wie vor die Möglichkeit, Gewerkschaftsvertreter/innen zu entlassen, wenn sie ihnen eine Abfindung zahlen. Die Arbeitnehmervertreter/innen in den Betriebsräten und Arbeitsschutzausschüssen können im Anschluss an ein Sonderverfahren ihre Wiedereinstellung beantragen, aber in den meisten Fällen ziehen es die Arbeitgeber vor, die gesetzlich vorgesehene Abfindung zu zahlen. Im Jahr 2013 haben mindestens 53 Gewerkschaftsvertreter/innen ihren Arbeitsplatz verloren.

Giovanni Caramazza, Gewerkschaftsvertreter beim staatlichen Verkehrsbetrieb TEC, wurde beispielsweise im Mai 2011 entlassen, nachdem er fälschlicherweise wegen Gewaltanwendung und Körperverletzung verurteilt worden war. Obwohl das Berufungsgericht das Urteil am 14. Oktober 2013 aufgehoben und seine Wiedereinstellung angeordnet hat, weigert sich TEC, Giovanni Caramazza wieder einzustellen.

Beeinträchtigung des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten14-08-2013

Das Sicherheitspersonal von Arcelor Mittal in Lüttich hat Gewerkschaftssitzungen seit 2008 mittels Stiftkameras ausspioniert.

Eingriffe in Streiks16-05-2013

Die Regierung hat streikenden Beschäftigten am Flughafen Brüssel mit Bußgeldern gedroht, falls sie ihren Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
fortsetzten. Swissport-Gepäckabfertigungspersonal hatte im Mai 2013 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, und am fünften Streiktag gab die Regierung eine beispiellose öffentliche Erklärung ab, um das Ende des Streiks zu erzwingen.

Die Beschäftigten der Druckerei Rossel Printing Company erhielten einen Verweis, weil sie sich an den landesweiten Gewerkschaftsprotesten am 21. Februar 2013 beteiligt hatten.

Proteste20-03-2013

Im November 2012 haben sich rund 250 belgische Gewerkschaftsmitglieder an einer Demonstration vor dem Sitz der Ford-Europazentrale in Köln beteiligt, um gegen die Schließung ihres Werkes in Genk zu protestieren. Im Oktober 2013 wurden etwa 20 von ihnen wegen „schweren Landfriedensbruchs“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat eine finanzielle Regelung vorgeschlagen, um Strafen von bis zu zehn Jahren Haft zu vermeiden.

Am 7. Februar 2013 haben rund 1000 belgische Gewerkschaftsmitglieder an einer Demonstration in Straßburg teilgenommen, um gegen den Abbau von 1300 Stellen bei Arcelor Mittal in Lüttich zu protestieren. Die französische Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen sie vor. John David, ein 25-jähriger Arbeiter, hat durch ein Gummigeschoss der Polizei ein Auge verloren.

Als am 20. März 2013 500 Beschäftigte von Arcelor Mittal in Lüttich am Sitz des Regionalparlaments in Namur demonstrierten, setzte die Polizei Wasserwerfer ein und verletzte einen Arbeiter am Auge.

Unsinnige zeitliche Begrenzung von Tarifverhandlungen31-01-2013

Auf den Druck der Arbeitgeber hin hat die Regierung für Tarifverhandlungen über Überstunden- und Arbeitszeitregelungen eine im Januar 2013 ablaufende Frist festgelegt.

Eingriff in Streik31-01-2013

Die Polizei hat Wasserwerfer eingesetzt, um Beschäftigte zu vertreiben, die wegen angekündigter Massenentlassungen bei Arcelor Mittal in Lüttich im Januar 2013 streikten.

Kein Tarifverhandlungsthema30-11-2012

Im November 2012 hat die Regierung die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. aufgefordert, für 2013-2014 keine Lohnerhöhungen zu vereinbaren.

Die staatlichen Behörden legen das Konzept einer Bestrafung wegen Streik08-10-2012

„Verwaltungsstrafe“ breit aus und greifen darauf zurück, um Gewerkschaftsaktivitäten zu beschränken. Zwanzig Gewerkschaftsmitglieder wurden gezwungen, die Verteilung von Flugblättern vor einem Delhaize-Supermarkt in Antwerpen einzustellen, als ihnen am 8. Oktober 2012 mit Verwaltungsstrafen gedroht wurde.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben30-09-2012

Im September haben die Arbeitgeberverbände die Verhandlungen über die Sozialversicherungsleistungen für den Zweijahreszeitraum 2013-2014 bewusst verzögert.

Die Gefahren einer falschen Auslegung der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit 30-11-2011

Die Arbeitgeberorganisationen haben bezüglich der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Leiharbeit argumentiert, dass Tarifverträge, die den Rückgriff auf Leiharbeit einschränkten, im Widerspruch zu dieser Richtlinie stünden. Falls die Regierung ihnen zustimmt, besteht die Gefahr, dass die Umsetzung zu einer Aufwertung dieses Sektors auf Kosten unbefristet Beschäftigter führt und das Tarifverhandlungsrecht der Gewerkschaften eingeschränkt wird, da Leiharbeit de facto nicht mehr als spezifisches Verhandlungsthema betrachtet würde.

Rechtsverbindliche Lohnnorm und Tarifverhandlungsbeschränkungen 01-07-2011

Nachdem zwei Gewerkschaftsorganisationen den brachenübergreifenden nationalen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
abgelehnt hatten, legte die geschäftsführende Regierung die Lohnnorm (die über zwei Jahre maximal mögliche Lohnsteigerung) kraft eines Königlichen Erlasses auf 0,0% im Jahr 2011 und 0,3% im Jahr 2012 fest. Am 1. Juli bestätigte die Arbeitsministerin die Rechtsverbindlichkeit dieser Norm und erklärte, dass deren Einhaltung kontrolliert und Verstöße geahndet würden. Branchenspezifische und betriebliche Tarifverträge können somit keine diese Norm übersteigenden Lohnerhöhungen vorsehen, da sie andernfalls für ungültig erklärt würden. Im Mai wurden zwei neue Tarifverträge im Steinbruchsektor aus diesem Grund abgelehnt. Der FGTB-Ortsverband Lüttich, der sie mit den Arbeitgebern ausgehandelt hatte, erklärte, dass „auf diese Weise die belgische sozialpartnerschaftliche Tradition mit Füßen getreten" werde.

Arbeitgeber dürfen nach wie vor Arbeitnehmervertretern kündigen, wenn sie ihnen eine Abfindung zahlen31-12-2010

Bei der Entlassung von Arbeitnehmervertretern in Betriebsräten oder Ausschüssen für Prävention und Sicherheit am Arbeitsplatz sind besondere Erfordernisse zu beachten, sonst kann der Arbeitnehmervertreter Wiedereinstellung verlangen. In der Praxis jedoch werden Arbeitnehmervertreter nie wieder eingestellt. Arbeitgeber ziehen es vor, Abfindungen – auch in größeren Beträgen – auszuzahlen, anstatt das vorgeschriebene Entlassungsverfahren einzuhalten oder ungerechtfertigterweise gekündigte Arbeitnehmervertreter wieder einzustellen.

Nichteinhaltung des „Gentlemen’s Agreement“ aus dem Jahre 2002 über die friedliche Beilegung von Arbeitskämpfen, Streikrecht häufig mit Füßen getreten31-12-2010

Trotz eines 2002 zwischen den Sozialpartnern abgeschlossenen informellen Abkommens, das der Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung
und Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
gegenüber allen anderen Formen zur Beilegung von Arbeitskämpfen den Vorrang gibt, haben die Arbeitgeber übermäßig oft und in missbräuchlicher Weise die Arbeitsgerichte unter dem Vorwand der „unbedingten Dringlichkeit“ angerufen. Anstatt Verhandlungen aufzunehmen, stellen die Unternehmen sogenannte einseitige Anträge auf richterliche Anordnung, was bedeutet, dass die Gerichtsentscheide getroffen werden, ohne dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gelegenheit bekommen, ihren Standpunkt vorzutragen. Falls sie sich über diese Urteile hinwegsetzen, drohen ihnen hohe Geldstrafen. Rechtsmittel sind zwar zulässig, häufig aber vergeblich.

Die Gerichte entscheiden in der Regel, dass es verboten ist, Beschäftigte oder Dritte daran zu hindern, ein Unternehmensgebäude zu betreten, unabhängig davon, ob es zu Gewalt kommt oder nicht. Einige Richter erließen jedoch „vorbeugende“ Anordnungen, obwohl es keine konkreten Hinweise auf mögliche Gewaltaktionen gab. Sofern die Gewerkschaften den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
widerrufen, geht die Justiz sogar davon aus, dass der Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. beigelegt ist, und weigert sich, in der Sache zu entscheiden und über die mögliche Verletzung des Streikrechts zu befinden. Diese Abweichungen, durch die das Streikrecht verletzt wird, sind Gegenstand einer Beschwerde, die der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sowie die drei nationalen Gewerkschaften, ACLVB-CGSLB, CSC-ACV und FGTB-ABVV, beim Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte eingelegt haben.

Umgehung des Gesetzes 30-11-2009

Bei der Entlassung von Arbeitnehmervertretern in Betriebsräten oder Ausschüssen für Prävention und Sicherheit am Arbeitsplatz sind besondere Erfordernisse zu beachten, sonst kann der Arbeitnehmervertreter Wiedereinstellung verlangen. In der Praxis jedoch werden Arbeitnehmervertreter nie wieder eingestellt. Arbeitgeber ziehen es vor, Rechtsansprüche – auch in größeren Beträgen – auszuzahlen, anstatt das vorgeschriebene Entlassungsverfahren einzuhalten oder ungerechtfertigt gekündigte Arbeitnehmervertreter wieder einzustellen. Außerdem bestimmt das Gesetz, dass während des Verfahrens der Vertrag nur vom Arbeitsgericht und aus triftigem Grund ausgesetzt werden kann. Die Gerichte erteilen diese Aussetzung freizügig, sodass die Ausnahme zur Regel wird.

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