China - Beweise für erzwungenes „Geständnis“ tauchen auf

OAm 29. Januar 2019 veröffentlichte die Jasic Workers Support Group (JWSG) einen Audioclip und die Transkription eines Videos, das inhaftierte Mitglieder der JWSG zeigt, die angeblich „ein Geständnis ablegen“. Berichten zufolge hatte die chinesische Regierung Studentenaktivisten gezwungen, sich das Video anzusehen.
Das Video bezog sich auf Ereignisse, die im Juli 2018 ihren Anfang nahmen, als Arbeitnehmer, die die Bildung einer Gewerkschaft im Jasic Technology-Werk in Shenzhen forderten, verhaftet wurden. Darauf folgte eine Welle von Protesten, auf die die Behörden mit scharfem Vorgehen gegen Gewerkschaftsaktivisten reagierten. Im Zusammenhang mit dem Jasic-Konflikt wurden mehr als 40 Arbeitnehmer und ihre Unterstützer inhaftiert, während die studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Jasic-Beschäftigten unterstützten, permanent von den Behörden schikaniert wurden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos befanden sich noch Dutzende von Arbeitnehmern, Studenten, Gewerkschaftern und Aktivisten der Zivilgesellschaft in Haft.
Den Video-Transkriptionen zufolge wurden Gu Jiayue, Zheng Yongming, Shen Mengyu und Yue Xin gefilmt, um vor der Kamera ein Geständnis abzulegen. Sie erklärten, dass sie kollektive Maßnahmen ergriffen hätten, um die Regierung und den Arbeitgeber zu zwingen, den Forderungen der Arbeitnehmer zuzustimmen bzw. ihnen nachzukommen, was zu schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Staatssicherheit geführt habe. Sie „gaben zu", dass sie, was China betreffe, unwissend seien, „falsche“ Informationen online gestellt und eine uninformierte Öffentlichkeit zur Teilnahme an Protesten verleitet hätten, ohne selbst alle „Fakten“ zu kennen. Sie „räumten“ auch „ein“, dass ihre Maßnahmen „ausländischen Mächten, die ihre eigene Agenda verfolgen“ dabei geholfen haben, China zu diffamieren, was gegen ihre ursprüngliche Absicht war, die Arbeitnehmer bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen.
Wie der Hongkonger Gewerkschaftsdachverband Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU) betonte, bleibt die Echtheit solcher „Geständnisse“ fragwürdig, insbesondere angesichts der verwendeten Sprache. Darüber hinaus wird in dem Video die kollektive Maßnahme der Arbeitnehmer wiederholt als eine Bedrohung der Staatssicherheit hervorgehoben und als rechtswidrig erachtet.

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