Tschad

Demonstrierende Studierende wurden am ersten Tag ihres unbefristeten Streiks von der Einsatzpolizei in N’Djamena vertrieben. Zwei Studierende wurden zudem vorübergehend festgenommen. Angaben der größten Studentengewerkschaft UNET (Union nationale et étudiants tchadiens) zufolge demonstrierten die Studenten an allen Universitäten des Landes, um effiziente Universitätsleistungen zu fordern, z.B. eine Mensa, ein Gesundheitszentrum, eine Bibliothek, eine Busverbindung und die Auszahlung eines Stipendiums aus dem Jahr 2016.

Im Anschluss an den Erlass einer neuen Verfassung im Mai 2018 durch Präsident Idriss Déby Itno haben die tschadischen Behörden einige neue Gesetzestexte veröffentlicht, darunter auch eine Verordnung, die für Vereinigungen gilt. Diese neue Verordnung untersagt formell alle „regionalistischen oder kommunitaristischen Vereinigungen“, ohne dies zu begründen oder juristisch zu erläutern. Zudem enthält sie nach wie vor eine Bestimmung, die schon früher galt und besagt, dass diejenigen, die Vereinigungen gründen wollen, dafür die vorherige Genehmigung des Ministeriums für Raumordnung benötigten, bevor Aktivitäten durchgeführt werden können. Wer „nicht genehmigte oder nicht registrierte Vereinigungen“ gründet oder verwaltet, muss mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Bußgeldern in Höhe von bis zu 3 Millionen CFA-Franc (4.573 Euro) rechnen.
Auch das Recht auf die Gründung von oder den Beitritt zu Dachverbänden wird dadurch eingeschränkt und von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht.

Eine von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter mindestens drei große Gewerkschaften (UST, CIST und SYNECS), in N’Djamena organisierte friedliche Demonstration wurde am 25. Januar 2018 unterbunden. Die bereits sehr früh am Morgen stationierten Sicherheitskräfte haben die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben. Mindestens drei Personen wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Missachtung einer Verbotsanordnung festgenommen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Das Ministerium für Raumordnung, öffentliche Sicherheit und Lokalverwaltung hatten den Marsch einen Tag zuvor aus Sicherheitsgründen verboten. Mit Blick auf die Missachtung der Anordnung hatte die Regierung das Internet abgeschaltet und mittels der beiden wichtigsten Telefonanbieter des Landes Warnungen verschickt. Die geplante Demonstration richtete sich gegen „die schlechte Regierungsführung, vielfältige Ungerechtigkeiten und die unsozialen Maßnahmen der Regierung“.

Sicherheitsminister Ahamat Bachir hat einen für den 26. Mai 2017 geplanten friedlichen Marsch der Lehrergewerkschaft Coordination nationale des maîtres communautaires, einer Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes Union des syndicats du Tchad (UST), per Verordnung verboten. Die Lehrkräfte fordern die Auszahlung ihrer seit fast 36 Monaten ausstehenden Zuschüsse.

Am 9. Januar 2017 sind Mitglieder der nationalen Sicherheitsagentur ANS in die Räumlichkeiten der Bildungsgewerkschaft SYNECS eingedrungen und haben ihr mit Auflösung gedroht, falls ihre Mitglieder ihren Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik nicht beendeten und ihr Vorsitzender, Jérémie Guirayo, nicht vom Amt suspendiert werde. Die SYNECS hatte sich im Oktober 2016 an einer Streikaktion gegen die Sparmaßnahmen und die Nichtzahlung der Gehälter beteiligt, und im Dezember 2016 hatte sich Jérémie Guirayo der Bürgerbewegung „Mouvement d’éveil citoyen“ (MECI) angeschlossen. Diese Drohungen spiegeln die Forderungen des Hochschulministers wider, der noch am selben Tag eine Dringlichkeitssitzung mit den Vorstandsmitgliedern der SYNECS einberufen hatte. Im Anschluss an diese Einschüchterungen hat die SYNECS den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beendet und in einer Pressemitteilung die Absetzung von Jérémie Guirayo bekannt gegeben. Letzterer wurde inzwischen bei einer Generalversammlung wieder in sein Amt eingesetzt, nachdem er öffentlich sein Ausscheiden aus der MECI erklärt hatte.

Am 6. Januar 2017 hat der Minister für Landespflege sämtliche öffentlichen Aktivitäten der Bürgerbewegung „Mouvement d’éveil citoyen“ (MECI), in der sich Organisationen der Zivilgesellschaft, politische Parteien und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, verboten. Der Bewegung wird vorgeworfen, „widernatürlich“, zu sein, „keine Rechtsgrundlage“ zu haben und „gemeinsame Sache mit gewissen subversiven Abenteurern im Ausland“ zu machen. Fünf Tage später wurde der Sprecher der Bewegung, Dobian Assingar, der dieses Verbot in einem Interview als willkürlich verurteilt hatte, von der Polizei vorgeladen. Nachdem er nach den Aktivitäten der MECI befragt worden war, durfte er wieder gehen. Am 27. Mai 2017 hat die Polizei in die Generalversammlung der MECI eingegriffen und die Veranstaltung für illegal erklärt. Die Mitglieder der MECI haben ein offizielles Dokument gefordert, aus dem das Verbot hervorgeht, aber keinerlei Schriftstück erhalten.

Zwischen Dezember 2016 und Januar 2017 haben die tschadischen Behörden mehreren Gewerkschaftspartnern, wie etwa der Organisation für afrikanische Gewerkschaftseinheit (OATUU), dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem französischen Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT), die Ausstellung eines Visums verweigert. Bei der zweiten Verweigerung eines Visums für die Vertreter der CGT, die Streikende im Tschad unterstützen wollten, soll der Erste Botschaftsrat des tschadischen Botschafters in Paris erklärt haben, dass „Gewerkschafter und Journalisten nicht willkommen“ seien. Diese Beschlüsse erfolgten vor dem Hintergrund eines bereits äußerst angespannten sozialen Klimas.

Im Dezember 2016 haben die Behörden des Landes angesichts beispielloser sozialer Unruhen den Druck auf die Gewerkschaften verschärft. Die UST und zwei andere Gewerkschaftsorganisationen hatten seit Ende September einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in der Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungswesen organisiert, um gegen die drastischen Sparmaßnahmen und ausstehende Gehaltszahlungen sowie gegen die schlechte Regierungsführung zu protestieren.

Eine am 6. Dezember in der Hauptstadt geplante Demonstration, zu der der Frauenausschuss der drei Gewerkschaften aufgerufen hatte, konnte nicht stattfinden, weil die Ordnungskräfte ihnen den Zugang zum Gewerkschaftshaus versperrten. In Moundou, im Süden des Landes, wurde eine andere Frauendemonstration ebenfalls unterbunden. Mehrere Aktivistinnen wurden vorübergehend festgenommen.

Am 26. Dezember hat der Staatschef die Gewerkschaften bei einer politischen Versammlung in Anwesenheit von Journalisten scharf angegriffen und zu deren Auflösung aufgerufen, falls sie sich weiter gegen die Regierung stellten. Er warf ihnen zudem vor, im Dienste der Opposition zu stehen und zu versuchen, sich auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu bereichern. Peinlich berührt von der Heftigkeit dieser Äußerungen, wurde deren Ausstrahlung in den audiovisuellen Medien anschließend verboten.

Während derselben Zeit wurde einer Delegation des französischen Gewerkschaftsbundes CGT, die die Streikenden unterstützen wollte, zwei Mal die Ausstellung der Visa verweigert. Im Dringlichkeitsverfahren hat die Regierung zudem eine Neuregelung des Streikrechts beschlossen. Am 30. Dezember hat das Parlament den Beschluss der Regierung, Streiktage künftig nicht mehr zu vergüten, gebilligt.

Am 22. März 2016 wurde Younous Mahadjir, der Generalsekretär der IGB-Mitgliedsorganisation Union des syndicats du Tchad (UST), verhaftet, weil er zu einer friedlichen Demonstration gegen die Bemühungen von Präsident Idriss Deby Itno um eine fünfte Amtszeit aufgerufen hatte. Drei weitere führende Vertreter der Zivilgesellschaft wurden aus demselben Grund ebenfalls inhaftiert. Am 14. April, einige Tage nach der Wiederwahl des Präsidenten, der seit 26 Jahren an der Macht ist, wurden die vier Aktivisten freigelassen, nachdem sie wegen subversiver Aktionen zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden waren. Die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) und Amnesty International hatten eine Kampagne für ihre Freilassung organisiert.

Im Februar hat Amnesty International berichtet, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Menschenrechtlern, Journalisten und Gewerkschaftern regelmäßig verletzt werde. Sie seien häufig Zielscheibe von Einschüchterungen, Schikanen oder willkürlichen Festnahmen seitens der Sicherheitsdienste. Die Gewerkschaft Union des syndicats du Tchad (UST), Radio FM Liberté und die Tschadische Menschenrechtsliga (LTDH), die enge Beziehungen untereinander haben, sahen sich somit weiterhin einem Klima der Unterdrückung und der Verdächtigungen ausgesetzt.
Auf Studentendemonstrationen reagierte die Polizei im Januar in Doba und im März in der Hauptstadt mit brutaler Gewalt. Das Ergebnis: ein Toter im Januar, zwei im März. An der Universität von N’Djamena wurden der Gewerkschaft SYNECS (Syndicat national des enseignants et chercheurs du supérieur) angehörende Lehrkräfte von der Polizei, die in die Gebäude eingedrungen war, misshandelt. In einem Bericht über die Ereignisse in N’Djamena spricht die Tschadische Menschenrechtsliga (LTDH) von zwei Toten, 103 Verletzten und mehr als 200 Verhafteten, von denen 53 gefoltert oder erniedrigt wurden. Als der Bericht Ende März veröffentlicht wurde, hat die Regierung versucht, die LTDH einzuschüchtern.
Die Attacken wurden fortgesetzt. Am 29. Juli gaben drei der wichtigsten Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Genug ist genug“ bekannt, dass sie ihre Mitgliedschaft aussetzen würden. Sie verurteilten die Unterwanderung bestimmter dem Bündnis angehörender Personen und Vereinigungen seitens der Regierung. Das Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung vor Willkür und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Einige Stunden später kursierten Gerüchte, wonach LTDH, UST und SET heimlich vom Staatschef empfangen worden seien, der ihnen für das Verlassen des Bündnisses eine hohe Geldsumme überwiesen habe. Mit dieser krassen Lüge sollten drei maßgebliche Organisationen der Zivilgesellschaft in Misskredit gebracht werden.
Ende Juli äußerten LTDH, UST und SET erneut ernsthafte Besorgnis über die Verabschiedung eines Antiterrorgesetzes, das das Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik - und Demonstrationsrecht praktisch vollkommen abschaffen würde. Am 30. Juli wurde das Gesetz dank ihrer Kampagne und der der Opposition in stark abgewandelter Form und ohne die freiheitsfeindlichen Bestimmungen beschlossen.

Beschäftigte von chinesischen Unternehmen, die Ölfelder in Bongor und Moundou betreiben, haben die Arbeit niedergelegt, um gegen die Weigerung der Unternehmensleitung, Gewerkschaften anzuerkennen, zu protestieren. Am 18. Januar 2014 kam es auf dem Ölfeld von Koudalwa in der Nähe von Bongor zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Beschäftigten hatten seit April 2013 versucht, Gewerkschaftswahlen abzuhalten, und sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und den Rücktritt der Geschäftsleitung, die ihnen eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. untersagt. Im August 2013 hatte die Regierung wegen eklatanter Umweltzerstörung die Aussetzung der Tätigkeiten der Erdölunternehmen angeordnet.

Eric Topona, Generalsekretär der Union des Journalistes Tchadiens (UJT), wurde am 6. Mai 2013 verhaftet und des Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung beschuldigt. Moussaye Avenir de la Tchiré, Herausgeber der Zeitung Abba Garde und Schatzmeister der UJT, wurde wegen „Schürens von Hass und Anstiftung zum Volksaufstand“ festgenommen.

Die Regierung hat die landesweite Mindestlohnvereinbarung für den öffentlichen Dienst am 28. November 2012 einseitig aufgehoben. Die Regierung und die UST hatten am 11. November 2011 eine Absichtserklärung und eine Vereinbarung unterzeichnet.

Die Union des syndicats du Tchad (UST) hat Präsident Idriss Déby in einer Petition wegen Korruption und der Verarmung der Bevölkerung kritisiert. François Djondang, Michel Barka und Younous Mahadjir wurde daraufhin Verleumdung zur Last gelegt. Jean-Claude Nékim wurde ebenfalls der Verleumdung beschuldigt, als er in der Zeitschrift N’Djaména BiHebdo über diesen Vorfall berichtete. Am 18. September 2012 verurteilte ein Gericht erster Instanz François Djondang, Michel Barka und Younous Mahadjir zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 1, 5 Millionen CFA-Francs (2.290 EUR), weil sie ein Hassdelikt begangen hätten, wogegen sie Einspruch erheben wollen. Unterdessen wurde die Unabhängigkeit des Gerichtes in Frage gestellt, nachdem dessen Zusammensetzung am 17. September 2012 per Erlass geändert worden war.

Die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände haben die Missachtung durch die Regierung aufgrund der Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beklagt. Insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst hatte sich die Regierung im Jahr 2007 verpflichtet, eine Erhöhung durchzuführen, sobald die finanzielle Situation dies zulässt. Die Staatseinnahmen haben sich jedoch seit dieser Zeit verdreifacht bzw. sogar vervierfacht. Am 11. November hat der Staatschef eingewilligt, die Gewerkschaftsführer zu treffen und einen Teil ihrer Forderungen zu erfüllen.