Costa Rica

Der Präsident von Costa Rica, Carlos Alvarado, verabschiedete am 20. Januar 2020 nach Zustimmung durch das Parlament ein Gesetz, welches das Streikrecht einschränkt und es in öffentlichen Diensten, die als systemrelevant erachtet werden, verbietet.
Die Initiative entstand als Reaktion auf einen Streik der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts, der 2018 einen Großteil des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des Treibstoffvertriebs für drei Monate lahmlegte. „In Costa Rica herrschte in Sachen Streik lange Zeit Unsicherheit und Chaos “, erklärte der Oppositionsabgeordnete Carlos Ricardo Benavides, Befürworter der Initiative, bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes.
Er fügte hinzu, dass im Jahr 2018 „anstatt ein Recht zu verankern, eine enorme Straffreiheit für eine Gruppe geschaffen wurde, die die Mehrheit der Bevölkerung für ihre Zwecke missbrauchte und unter anderem deren Rechte auf Gesundheit und Bildung mit Füßen trat“.
Das Gesetz erklärt Streiks in öffentlichen Diensten, die als systemrelevant erachtet werden, wie Gesundheit, Sicherheit und Energieversorgung, als rechtswidrig. Es besagt ferner, dass die Zahlung der Löhne der streikenden Beschäftigten ausgesetzt werden kann, wenn ein Richter eine Arbeitsniederlegung für rechtswidrig erklärt.
Des Weiteren schränkt es die Streikdauer im Bildungssektor ein, um zu verhindern, dass der Unterricht für die Schüler auf unbestimmte Zeit ausfällt.
Das neue Gesetz „soll allen Menschen Rechtssicherheit geben ... [und] es gibt jetzt klarere Regeln“ für Streiks, so Präsident Alvarado.
Gewerkschaftsführer Albino Vargas beschrieb die Norm als „Maulkorb- und Anti-Streik-Gesetz“, das seiner Meinung nach „auf beschleunigte und nicht sehr transparente Weise“ verabschiedet wurde.
„Es wird kein Gesetz geben, das dem Kampf für soziale Gerechtigkeit Einhalt gebietet, wenn diese Kämpfe gerechtfertigt sind“, sagte Vargas in einem vom Nationalen Verband der öffentlichen und Privatangestellten veröffentlichten Video.

Gewerkschaften wie die Nationale Gewerkschaft der Angestellten der Sozialversicherung (UNDECA) und der Nationale Verband der Pädagogen (ANDE) prangerten eine Offensive von Politik und Wirtschaft gegen den Gesundheits- und Bildungssektor an, bei dem es um die Verabschiedung von Gesetzen geht, die das Streikrecht verletzen. Es wird unter anderem erwartet, dass Gesundheit und Bildung in diesen Gesetzentwürfen als wesentliche Dienste eingeordnet werden, weshalb fortan in beiden Sektoren Protestaktionen untersagt wären. Diese Initiative sieht auch ein Verbot politischer Streiks vor, was einen Rückschritt nicht nur in Bezug auf die Gewerkschaftsrechte, sondern auch in Bezug auf die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land bedeuten würde.

Bildungsminister Edgar Mora forderte den Gesetzgeber nachdrücklich auf, den Streik im Bildungssektor als illegal einzustufen und verwies darauf, dass Bildung ein Grundrecht sei und dass der Streik der Schüler- und Studentenpopulation schadete. Wenn Bildung und Erziehung zu wesentlichen Diensten erklärt würden, wären Proteste automatisch ungesetzlich. Hierzu erarbeiten die Gewerkschaften eine Beschwerde, die bei der Internationalen Arbeitsorganisation eingereicht werden soll.

Das costa-ricanische Bildungsministerium leitete ein Disziplinarverfahren gegen 26 Mitglieder der Patriotischen Bildungsgewerkschaft (SINPAE) ein, die vom 10. September bis 20. Februar 2019 an einer Protestaktion teilgenommen hatten. Obwohl die costaricanische Bildungsgewerkschaft (SEC), der Nationale Verband der Pädagogen (ANDE) und die Vereinigung der Sekundarschullehrer (APSE) beschlossen hatten, die Protestaktion in der ersten Dezemberwoche zu beenden, blieben die 26 Beschäftigten bis zum 20. Februar im Streik. Die Personalverwaltung des Ministeriums betrachtete die Abwesenheit dieser Beschäftigten als ungerechtfertigt.

Im April, Juni und September 2018 fanden drei Generalstreiks statt, an denen sich alle Gewerkschaften in Costa Rica beteiligten. Sie protestierten gegen die Steuerreform, die die schwächsten Bevölkerungsschichten treffen würde, weil der Warenkorb des Grundbedarfs einer Familie mit Verbrauchssteuern belegt werden sollte und zudem deutliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben geplant waren, die das Wachstum der Bezüge von staatlichen Bediensteten (15% der Arbeitskräfte) beschränkt hätten.

Zunächst hatte die Regierung von Präsident Carlos Alvarado einseitig den Gesetzentwurf eingebracht und den Dialog mit Gewerkschaften verweigert. Während der zweiten Streikphase räumte der Präsident auf erheblichen Druck der Arbeitnehmer gewisse Möglichkeiten zum Dialog ein, es kam jedoch keine Einigung mit den Gewerkschaften über eine Reform zustande, die Unternehmen und einkommensstärkere Personen anstelle der breiten Masse der Bevölkerung besteuert und zugleich entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption und Steuerbetrug vorgesehen hätte. Die Regierung lehnte die Vorschläge der Gewerkschaften ab. Der letzte Generalstreik begann am 10. September und lähmte die Wirtschaft im Land in erheblichem Maße. Am 19. September akzeptierten die Parteien die Schlichtung durch die katholische Kirche, aber es kam auch hier zu keiner Einigung.

Nach 15 Tagen Streik beantragten 30 öffentliche Einrichtungen einzeln bei den Arbeitsgerichten, den Streik für illegal zu erklären, und die nationale Regierung tat dasselbe für den nationalen Streik. In den ersten Oktobertagen begannen die Arbeitsrichter, Streiks in den jeweiligen Einrichtungen für illegal zu erklären, so dass sich die Beschäftigten zur Rückkehr an den Arbeitsplatz gezwungen sahen. In Einzelfällen einigten sich die Gewerkschaften mit den jeweiligen Einrichtungen. Nach einem 86-tägigen Streik beschlossen die Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen (SEC) und die Nationale Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten (ANEP), den Streik zu beenden, nachdem die Steuerreform von der Gesetzgebenden Versammlung ohne die Zustimmung der Gewerkschaften verabschiedet worden war. Am 7. Dezember 2018 nahmen die Mitglieder der beiden letzten noch streikenden Organisationen, der Nationalen Gewerkschaft der Erzieher (ANDE) und der Gewerkschaft der Lehrer an weiterführenden Schulen (APSE), ihre Arbeit wieder auf.

Nach einem Treffen zwischen dem Eigentümer des Ananasproduzenten Exportaciones Norteñas S. A. und den ehemaligen Gewerkschaftsführern José Ángel Picado und Henrry Rosales leitete das Unternehmen am 3. Juni 2017 eine öffentliche Kampagne gegen die Gewerkschaft der Privatangestellten (SITRASEP) ein. Am 4. Juni 2017 nahmen Herr Picado und Herr Rosales an einer Arbeitnehmerversammlung teil und beleidigten und bedrohten die Führer von SITRASEP. Am 8., 9. und 18. Juli folgten den Gewerkschaftsführern Jouseth Chaves und Francisco Cruz mehrere Personen, die außerhalb der Sitzungen auf sie warteten, in denen über den Tarifverhandlungsprozess beraten wurde. Am 20. Juli warnten Nachbarn Francisco Cruz, daß fünf Personen vor seinem Haus auf ihn warteten, und am 1. September berichtete ihm ein Kleinbauer, daß er gehört habe wie einige Leute sagten, sie würden ihn und Jouseth Chaves ermorden.

Am 12. Juni 2017 reichte der APSE bei der Internationalen Arbeitsorganisation eine förmliche Beschwerde wegen gewerkschaftsfeindlicher Arbeitspraktiken des Bildungsministeriums gegen die Regierung von Costa Rica ein. APSE behauptet, daß er seit zwei Jahren ununterbrochen aus Tarifverhandlungen ausgeschlossen wurde. Das Ministerium verlängerte den bestehenden Tarifvertrag ohne Beteiligung dieser Gewerkschaft.

Am 24. April 2015 haben mehr als 30.000 Lehrkräfte aus ganz Costa Rica gestreikt, um gegen die Ergreifung neoliberaler wirtschaftspolitischer Maßnahmen in dem Land zu protestieren. Laut Sekundarschullehrervereinigung APSE (Asociación de Profesores de Segunda Enseñanza) stelle die Wirtschaftspolitik der Regierung Solís eine Gefahr für die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer/innen dar.

In einer Presseerklärung der APSE heißt es, dass der Streik erst der Anfang des Kampfes gegen sämtliche Maßnahmen sei, die den Mindestlebensstandard der Beschäftigten gefährdeten. Die Ängste Tausender Beschäftigter bezüglich ihrer Arbeitsplätze und Löhne wurden angesprochen, ebenso wie Korruption, schmutzige Geschäfte, Straffreiheit, Steuerflucht, Souveränitätsverlust, Umweltschäden, Unterdrückung, die Privatisierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und die Aushebelung der Arbeitnehmerrechte infolge neoliberaler Maßnahmen.

Mit der Aktion sollte die entschiedene Opposition der Gewerkschaft gegen das Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst (ein Einheitsgehalt für alle Funktionen im öffentlichen Dienst), Arbeitsreformen (mit Auswirkungen auf das Streikrecht), die geplante Einkommens- und Umsatzsteuerreform und den Ausschluss befristet Beschäftigter aus der Sozialversicherung deutlich gemacht werden.

Am 16. Januar 2015 begannen Bananenarbeiter/innen auf drei großen Bananenplantagen an Costa Ricas südlicher Karibikküste aus Protest gegen die Schikanierung und Entlassung von Gewerkschaftern, geänderte Arbeitspläne und Arbeitsbedingungen sowie die verspätete Lohnzahlung einen Streik. Mehr als 300 Arbeitskräfte einer Niederlassung des US-amerikanischen Unternehmens Fresh Del Monte traten in den Ausstand, nachdem sie am 31. Dezember 2014 entlassen und am 3. Januar 2015 als „neue“ Arbeitskräfte wieder eingestellt worden waren, obwohl laut Gesetz eine mindestens einmonatige Vertragsunterbrechung vorliegen muss, um ein solches Vorgehen zu ermöglichen.

Die bestreikten Plantagen gehören der staatlichen Gesellschaft Corbana (Corporación Bananera Nacional) und sind an Fresh Del Monte verpachtet. Die Gewerkschaft, ein Ortsverband der Sitepp (Sindicato de Trabajadores de la Empresa Pública y Privada), war zwei Jahre zuvor gegründet worden, als die Beschäftigten wegen unmenschlicher Arbeitsbedingungen, schlechter Löhne und Immigrationsproblemen gestreikt hatten. Im Dezember 2014 lief der Vertrag mit Corbana aus, und als ein neuer abgeschlossen wurde, entließ das Unternehmen alle Beschäftigten und stellte nur die wieder ein, die der von ihm selbst ins Leben gerufenen Gewerkschaft angehörten.

Das Unternehmen habe seine eigene, auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Gewerkschaft als Reaktion auf eine Inspektion des Arbeitsministeriums im Mai 2014 gegründet, so der Sitepp-Vorsitzende Luis Serrano. Bei der Inspektion waren eine Reihe von Verstößen gegen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Landes festgestellt worden, wie etwa die Einschüchterung und Schikanierung der Beschäftigten, woraufhin das Ministerium die Abstellung der Missstände angeordnet hatte. Mit dieser gelben Gewerkschaft wollte das Unternehmen die Neuverhandlung des im Dezember 2014 ausgelaufenen Tarifvertrages unter Kontrolle bringen. Es startete eine Kampagne gegen die Sitepp und begann damit, seine eigene Gewerkschaft zu begünstigen.

Schätzungsweise 95 Prozent der Streikenden waren Angehörige eingeborener Bevölkerungsgruppen aus Panama. Der Streik eskalierte, als panamaische Bananenarbeiter am 20. und 21. Februar 2015 mehrere Stunden lang den Verkehr auf der Brücke über den Fluss Sixaola aufhielten, die Costa Rica und Panama miteinander verbindet. Die Straßensperre und die Tatsache, dass es Beschäftigte aus Panama waren, die in Costa Rica streikten, veranlasste die Regierungen beider Länder am 27. Februar dazu, sich zu Verhandlungen bereit zu erklären. Die Unterhändler sollten ihre Empfehlungen Ende März vorlegen.

An den Gesprächen nahmen Vertreter von Bandeco, des Ortverbandes der Sitepp, des costa-ricanischen Arbeits- und Sozialministeriums und des panamaischen Arbeitsministeriums teil. Im Rahmen der Vereinbarung sagte das Unternehmen zu, 64 Arbeiter unverzüglich wieder einzustellen und die Entlassenen nicht zur Räumung ihrer Unterkünfte zu zwingen.

Ende Dezember 2014 hat der Präsident Costa Ricas das Veto gegen die Arbeitsgesetzreformen aufgehoben und den Gewerkschaften damit mehr Freiheiten zugestanden und das Streikrecht ausgeweitet. Anfang 2015 haben sich die Arbeitgeber jedoch an das Verfassungsgericht gewandt, um die Reformen für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Die Unterzeichnung der Arbeitsgesetzreformen, mit denen u.a. das Streikrecht anerkannt wird, hat zu einem Konflikt zwischen dem costa-ricanischen Präsidenten Luis Guillermo Solís und der politischen Opposition sowie den Arbeitgebern geführt. Der Großteil der Reformen zielt auf eine größere Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse sowie auf die Einhaltung der Verpflichtungen Costa Ricas gegenüber internationalen Menschenrechtsinstitutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation ab.

Das Gewerkschaftsbündnis „Patria Justa“, dem sechs Gewerkschaften und mehrere Gewerkschaftsbünde des Landes angehören, hat dem Präsidenten nachdrücklich für die Aufhebung des Vetos gegen die Arbeitsreformen gedankt.

Hunderte Polizisten stürmten am 23. Oktober 2014 die Terminals Moin und Limón im Hafen von Limón, gingen gewaltsam gegen Beschäftigte vor und verhafteten 68 friedlich streikende Männer und Frauen. Der Hafenbetrieb wurde schon am nächsten Tag wieder aufgenommen, wobei die verhafteten Mitglieder der Gewerkschaft SINTRAJAP (Sindicato de Trabajadores de Japdeva y Afines Portuarios) zum Teil durch aus Nachbarländern stammende Streikbrecher ersetzt wurden. Angaben des costa-ricanischen Sicherheitsministers Celso Gamboa zufolge hätten die Streikenden „verhaftet werden müssen, um den Hafenbetrieb wieder aufzunehmen.“

Die SINTRAJAP hatte den Streik aus Protest gegen den Bau eines neuen Terminals im Wert von 1 Milliarde US-Dollar durch das niederländische Unternehmen APM Terminals begonnen. Die Gewerkschaft forderte eine Änderung des Vertrages und argumentierte, dass er APM ein gesetzwidriges Exklusivrecht auf den Containerumschlag verschaffe, wodurch die Zukunft der beiden Terminals des staatlichen Hafenunternehmens JAPDEVA gefährdet werde. JAPDEVA hat den offiziellen Auftrag, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region durch die finanzielle Förderung von Bildungsprogrammen und Gesundheitsdiensten voranzutreiben.

Die Gewerkschaft wurde in ihrem Heimatort massiv unterstützt, da auch andere Beschäftigte und die lokale Bevölkerung um die so dringend benötigten öffentlichen Einnahmen der JAPDEVA bangten und schädliche Auswirkungen des neuen Terminals auf die Umwelt befürchteten. Breite Unterstützung erhielt sie aber auch von Gewerkschaften in anderen Ländern, darunter Kanada, die Niederlande und Indien, sowie von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation.

Die Proteste der SINTRAJAP haben die Regierung des Landes zu der Zusage veranlasst, die Zukunft der Häfen Limón und Moin neu zu überdenken und die Polizeigewalt gegen Streikende zu beenden. Im Gegenzug hat die Gewerkschaft ihren Streik nach 15 Tagen ausgesetzt.

Die Bananen- und Ananasplantagen haben ihre Praxis, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen und auf schwarze Listen zu setzen, in den Jahren 2014 and 2015 fortgesetzt. Die Arbeitgeber schüren ein Klima der Angst, drängen Beschäftigte zum Gewerkschaftsaustritt und verhindern somit, dass die Gewerkschaften den gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz erreichen, um Tarifverhandlungen führen zu können. In einer Reihe von Kommunen wurden die von führenden GewerkschaftsvertreterInnen besetzten Stellen gestrichen, um sie entlassen zu können, und manche Bürgermeister boten Gewerkschaftsmitgliedern im Gegenzug für einen Gewerkschaftsaustritt bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen an.

Untergrabung der Vereinigungsfreiheit
Die Unternehmen greifen zunehmend auf die Möglichkeit einer unbegründeten Kündigung zurück, die es den Arbeitgebern gestattet, ein Beschäftigungsverhältnis einseitig zu beenden, wenn sie eine entsprechende Entschädigung zahlen. Die Arbeitgeber können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um jeden zu entlassen, der eine Gewerkschaft gründet oder einer Gewerkschaft beitritt. Kündigungen wegen schwerer Verfehlung sind eine andere Taktik, die die Arbeitgeber anwenden, um Beschäftigte loszuwerden, ohne eine Abfindung oder Entschädigung zahlen zu müssen, wobei die Arbeitgeber selbst entscheiden, was eine schwere Verfehlung darstellt. Auf dieses Mittel greifen die Arbeitgeber meistens zurück, um sich führender GewerkschaftsvertreterInnen und Gewerkschaftsmitglieder zu entledigen, ihre Organisationen zu schwächen und Angst unter den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zu schüren.

In Costa Rica verfolgen die Arbeitgeber und die Regierung nicht die Strategie, die Gründung „gelber“ oder vom Betrieb unterstützter Gewerkschaften zu begünstigen. Stattdessen haben sie „solidaristische Vereinigungen“ (Asociaciones Solidaristas) ins Leben gerufen und gefördert, die durch ein spezifisches Gesetz geregelt werden, das es den Arbeitgebern ermöglicht, ihnen Gelder zu überweisen. Häufig werden sie zudem in den verfassungsrechtlichen Rang erhoben.

Die Arbeitgeber verhandeln mit den „ständigen Ausschüssen“, die sich aus ArbeitnehmerInnen zusammensetzen, deren Wahl sie häufig durch „direkte Regelungen“ beeinflussen können. Die Arbeitgeber nutzen diese Regelungen, um Tarifverträge zu verhindern.

Der Parlamentsabgeordnete Otto Guevara Gutt von der Partei Liberale Bewegung (Partido Movimiento Libertario, PML) hat 2014 ein Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit bezüglich eines Tarifvertrages eingeleitet, den das Bildungsministerium, die Lehrergewerkschaft Sindicato de Educadores Costarricenses und die Gewerkschaft der Beschäftigten in Schulkantinen (Sindicato de Trabajadores de Comedores Escolares) 2013 unterzeichnet hatten. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen von 78.000 Beschäftigten.

Am 30. September 2014 legten Mitglieder der Gewerkschaft SITRACHIRI auf den der Chiriquí Land Company gehörenden und von Chiquita Brands betriebenen Bananenplantagen vier Stunden lang die Arbeit nieder. Der Streik wurde vom Arbeitsgericht unverzüglich für rechtswidrig erklärt, und das Unternehmen nahm Lohnabzüge vor.

Die Regierung von Präsident Solís hat das Veto der früheren Regierung aufgehoben und damit die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 9076 zur Reform des Arbeitsverfahrensgesetzes ermöglicht. Die Reformen beinhalten die Ausweitung des Streikrechts auf wesentliche Dienste wie das Gesundheits- und das Bildungswesen, sofern ein Minimum an Leistungen garantiert ist. Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben das neue Gesetz begrüßt, während die Wirtschaft den Beschluss scharf kritisiert hat.

Costa Rica verfügt über einen zwar dreigliedrigen, aber nicht vom Arbeitsministerium einberufenen Obersten Arbeitsrat. Im Rahmen dieses Rates sollten Konsultationen mit den Gewerkschaften hinsichtlich arbeitsrelevanter Beschlüsse stattfinden, was in der Praxis jedoch nicht der Fall ist.

Die Gerichte sind unabhängig. Dennoch haben sowohl die Legislative als auch die Exekutive und ihre jeweiligen Institutionen die Verfassungskammer angerufen, um in für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen verankerte Rechte für verfassungswidrig erklären zu lassen. Der Sachverständigenausschuss hat erklärt, dass diese Entscheide der Verfassungskammer einen Verstoß gegen IAO-Übereinkommen 98 darstellen.

Am 14. März 2014 hat der Gesamtamerikanische Gewerkschaftsbund (TUCA) über die Entlassung von 300 Beschäftigten des landwirtschaftlichen Exportbetriebes TICOFRUT im Norden des Landes berichtet. Sie hatten zuvor bessere Arbeitsbedingungen gefordert.

Der TUCA hat Informationen erhalten, denen zufolge die nicaraguanischen Beschäftigten von TICOFRUT größtenteils keine Papiere besäßen. Sie arbeiten unter erschreckenden Bedingungen, verdienen nicht mehr als 3.000 bis 5.000 Colón für einen zehnstündigen Arbeitstag und werden in klapperigen Lastwagen transportiert, in denen sie ihre Gesundheit und Sicherheit aufs Spiel setzen. Sie müssen ohne Überstundenbezahlung an Sonn- und an Feiertagen arbeiten, sind nicht sozialversichert usw. Als sie bessere Arbeitsbedingungen forderten, wurden sie entlassen.

Am 29. Juni 2013 ging ein Streik der Bananenarbeiter gegen das Tochterunternehmen des US-amerikanischen Unternehmens Del Monte zu Ende, nachdem sich das Unternehmen mit der sofortigen Wiedereinstellung von 32 der entlassenen Beschäftigten einverstanden erklärt hatte. Die Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten war die Hauptforderung der Streikenden der Banana Development Company (Bandeco) gewesen. Verschiedene Maßnahmen, durch die das Bananenunternehmen Druck im Hinblick auf eine Beendigung des Streiks ausüben wollte, darunter die Beschäftigung von Streikbrechern, das Versprühen giftiger Stoffe aus dem Flugzeug sowie die Verhinderung des Verkaufs von Lebensmitteln in den Geschäften der näheren Umgebung an die Streikenden und ihre Familien, waren laut der Gewerkschaft erfolglos geblieben.

Im Januar 2012 verurteilten der Vorsitzende der Gewerkschaft bei der Finca Monte Providencia und Parlamentsabgeordnete der Opposition Arbeitnehmerrechtsverletzungen auf den Ananasplantagen der Standard Fruit Company. Plantagenbeschäftigte in der Region Huetar Norte, in Caribe und Zona Sur waren ungerechtfertigterweise entlassen worden, vor allem diejenigen mit Verbindungen zu der Gewerkschaft oder die sich durch einen Arbeitsunfall eine Behinderung zugezogen hatten.

Im Januar 2013 hat die Regierung versucht, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, um Zulagen für Lehrkräfte und andere öffentlich Bedienstete zu streichen, womit gegen vor Jahrzehnten von den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge verstoßen würde. Der Gesetzentwurf über die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beträfe ausschließlich Lehrkräften gezahlte Zulagen wie die Vergütung von zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Klassenzimmers.

Mitten in den Verhandlungen über einen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Sindicato Industrial de Trabajadores Agrícolas, Transporte Agrícola y Afines de Costa Rica (Sintrastafcor) und dem transnationalen Früchteunternehmen Dole Fruit Company im November 2012 wurde die Gewerkschaft darüber informiert, dass das Unternehmen eine Umstrukturierung durchführen werde, durch die 60 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren würden. In drohendem Ton hatten die Vertreter des Unternehmens anklingen lassen, dass die Tätigkeiten in dem Gebiet eingestellt werden könnten, um zu erreichen, dass die Gewerkschaft die Entlassungen akzeptiert.

Im März 2012 drangen 56 juristische Ermittler und mehrere Einsatzpolizisten, alle bewaffnet, gewaltsam in die Büros der Sindicato de Trabajadores de JAPDEVA y Afines Portuarios (SINTRAJAP) ein. Das Gebäude in Puerta Limón, in dem sich die Büros der Gewerkschaft befinden, wurde abgeriegelt und durfte von niemandem mehr betreten werden. Die Gewerkschafter wurden zunächst dort festgehalten und anschließend einzeln außerhalb der Absperrung in Verwahrsam genommen.

Bei zahlreichen Gelegenheiten haben Gremien der IAO wiederholt die Probleme der langsamen und ineffizienten Straf- und Entschädigungsverfahren in Fällen von gewerkschaftsfeindlichem Vorgehen, der Aufhebung der Bestimmungen bestimmter Kollektivvereinbarungen und dem erheblichen Missverhältnis zwischen der Zahl der vereinbarten Tarifverträge und der Zahl direkter Vereinbarungen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten angesprochen.
Aufgrund der negativen Auswirkungen des Widerstands der Arbeitgeber, welche bisweilen auf ethisch und gesetzlich verwerfliche Methoden zurückgreifen, um die Bildung neuer Gewerkschaften niederzuschmettern oder vorhandene Gewerkschaften zu zerstören, und der Förderung des Solidarismus ist es in der Privatwirtschaft von Costa Rica nahezu unmöglich, eine Gewerkschaft zu gründen und gewerkschaftlichen Aktivitäten nachzugehen. Der Gewerkschaftsbund CTRN (Confederación de Trabajadores Rerum Novarum) beklagt, dass das Unternehmen ANFO der Gewerkschaft SITRAPECORI die Anerkennung verweigert hat. Des Weiteren hatten die Beschäftigten der Chiriquí Land Company Schwierigkeiten, Kollektivvereinbarungen zu verhandeln.

Auch in den Freien Exportzonen (FEZ) sehen sich die wenigen gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten mit Schikanen und ungerechtfertigten Entlassungen konfrontiert. Die Anzahl der Inspektoren ist weiterhin zu gering, um die Menge der ungerechtfertigten Entlassungen zu bearbeiten. Eine gewerkschaftliche Organisierung gibt es in den FEZ praktisch nicht.

In der Privatwirtschaft sind die Tarifverhandlungen auf ein Minimum reduziert. Anstelle von Tarifverträgen existieren zahlreiche „direkte Vereinbarungen“ mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die in sogenannten „Ständigen Arbeit¬nehmerausschüssen“ zusammengeschlossen sind. Das Gesetz ermöglicht die Einrichtung derartiger Ausschüsse mit mindestens drei Beschäftigten, während für die Gründung einer Gewerkschaft mindestens zwölf Beschäftigte erforderlich sind, wobei die Gewerkschaft zudem wenigstens ein Drittel der Belegschaft vertreten muss, um überhaupt Tarifverhandlungen aufnehmen zu können. Die Gewerkschaften haben die Tatsache kritisiert, dass diese „direkten Vereinbarungen“ in den meisten Fällen auf Initiative der Arbeitgeber und des Arbeitsministeriums hin zustande kommen, um die Gründung von Gewerkschaften zu verhindern und dem „Solidarismo“ Vorschub zu leisten.

Diese gewerkschaftsfeindlichen Zustände sind ungesetzlich, werden von den Behörden in der Praxis jedoch toleriert oder allenfalls mit wenig abschreckenden Strafen belegt. Angesichts der komplexen Verfahren dauert ein Wiedereinstellungsverfahren für einen ungerechtfertigterweise entlassenen Gewerkschafter durchschnittlich drei Jahre, ein Zeitraum, der ausreicht, um sich einer Gewerkschaft vollends zu entledigen. Die Zeit, die die staatlichen Arbeitsaufsicht (DNIT) für eine Entscheidung benötigt, mit der ein Verstoß festgestellt werden kann, ist gewöhnlich länger als die vom Verfassungsgericht vorgesehenen maximal zwei Monate. Findet schließlich ein Verfahren statt, kann es mehrere Jahre dauern, bis ein Urteil ergeht.

Die Gewerkschaften klagen seit langem darüber, dass die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft ihnen die Anerkennung verweigern und Beschäftigte entlassen, die einer Gewerkschaft beitreten möchten. Die gesetzlich anerkannte Freiheit der Arbeitgeber bei der Entlassung von Arbeitnehmern/innen erleichtert ein solches Vorgehen seitens der Unternehmen und wird so zu einem entscheidenden Hindernis für die Gründung neuer Gewerkschaften in der Privatwirtschaft, da jeder Versuch, sich gewerkschaftlich zu organisieren, das unmittelbare Risiko des Arbeitsplatzverlustes mit sich bringt. Aber auch die „flexibilisierten“ Bedingungen bei der Einstellung von Mitarbeitern sind ein wirksames Mittel gegen jeden Versuch einer gewerkschaftlichen Organisierung.

Die Wahrnehmung der Gewerkschaftsrechte ist in der Praxis äußerst schwierig. In der Privatwirtschaft gibt es praktisch keine Gewerkschaften, was auf eine perverse Kombination aus antigewerkschaftlichen Strategien, staatlicher Gleichgültigkeit und der Förderung des Solidarismo (d.h. der von den Arbeitgebern unterstützten Vereinigungen, die der Gründung echter Gewerkschaften in den Betrieben im Wege stehen), begleitet von einer ständigen Medienkampagne, zurückzuführen ist. Beim Arbeitsministerium gehen unablässig Beschwerden wegen gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen ein. Die Gewerkschaften des staatlichen Sektors sind Zielscheibe einer permanenten Entlegitimierungskampagne der Regierung, der Arbeitgeberverbände und der Medien.

Trotz dieser Situation bietet das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) keine Maßnahmen zur Förderung der Vereinigungsfreiheit an. Im Gegenteil fördert das MTSS ein gegenüber der Gewerkschaftsbewegung „alternatives“ System, das die Position und Autonomie der Beschäftigten schwächt und international anerkannte gewerkschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Tarifverhandlungen und das Streikrecht in Frage stellt.