Hong Kong (RAE - China) - Demokratiekundgebungen brutal unterdrückt

Die Gewerkschaften spielten eine aktive Rolle bei den Massenprotesten gegen die Änderung (2019) des Hongkonger Gesetzes über flüchtige Straftäter und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, das sogenannte Auslieferungsgesetz. Die Bewegung begann im Juni 2019 mit einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Gesetzesentwurf, der es den chinesischen Gerichten und Behörden ermöglichen würde, jeden Menschen aus oder in Hongkong auszuliefern, auch Regimekritiker und -gegner, um auf dem Festland vor Gericht gestellt zu werden. Auf den Kundgebungen vom 9. und 16. Juni, an denen Millionen Menschen teilnahmen, wurde die dauerhafte Rücknahme des vorgeschlagenen Auslieferungsgesetzes, die bedingungslose Freilassung der verhafteten Demonstranten, die Rücknahme der Einstufung der Massenproteste vom 12. Juni seitens der Regierung als „Aufruhr“, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und des Machtmissbrauchs sowie das uneingeschränkte allgemeine Wahlrecht gefordert.
Die Proteste gegen das vorgeschlagene Auslieferungsgesetz wurden brutal niedergeschlagen, als sie sich zu einer breiten Bewegung für demokratische Reformen und den Schutz der grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten gegen die eskalierende Polizeigewalt entwickelten, nachdem der Gesetzentwurf am 4. September zurückgezogen worden war. Mindestens 6.943 Demonstranten wurden wegen Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen und Aufruhr verhaftet. In achtzig Prozent dieser Fälle laufen die Ermittlungen noch immer, um die Verhafteten einzuschüchtern und sie dadurch davon abzuhalten, sich den Protesten anzuschließen. Die Polizei wandte unverhältnismäßig viel Gewalt gegen die Demonstranten an. Unter anderem fielen 19 Schüsse mit scharfer Munition, 15.972 Mal setzte sie Tränengas ein und sie feuerte Zehntausende Gummi-, Schwamm- und Schrotbeutelgeschosse ab, was einen eklatanten Verstoß gegen die Polizeiverordnung und die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Vollzugsbeamte darstellt (AIHK-Jahresbericht). Berichten zufolge wurden Protestierende während der Haft gefoltert, sexuell missbraucht und ihnen wurde der Zugang zu Anwälten verwehrt. Eine Rechenschaftspflicht der Polizeibeamten und Rechtsmittel zur Wiederherstellung der eingeschränkten Grundfreiheiten gibt es im Rahmen der von der Regierung eingesetzten Beschwerdestelle gegen die Polizei nicht.
Zwischen Juni und Dezember 2019 nutzte die Hongkonger Polizei die Verordnung über die öffentliche Ordnung (Public Order Ordinance), um gegen 47 von 537 Anträgen auf öffentliche Protestmärsche bzw. Versammlungen Einspruch zu erheben, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit friedlicher Versammlungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) darstellt. Am 23. August erwirkte die Hongkonger Flughafenbehörde (HKAA) eine gerichtliche Verfügung, um Proteste am Flughafen auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Dem Hongkonger Gewerkschaftsdachverband (HKCTU) wurde aufgrund des Einspruchs der HKAA und des Unternehmens untersagt, am 26. August vor dem Hauptsitz von Cathay Pacific am Flughafen eine Kundgebung abzuhalten, um gegen die Entlassung von Beschäftigten im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Gewerkschaft musste den Protest am 28. August in großer Entfernung vom Arbeitsplatz im Central District veranstalten.
Der HKCTU unterstützte aktiv den Aufruf zu den Generalstreiks am 5. August 2019, an dem 3.500 Beschäftigte teilnahmen, sowie am 3. September, um die vollständige Rücknahme des vorgeschlagenen Auslieferungsgesetzes zu fordern. Viele Arbeitnehmer beteiligten sich an den Streiks und spontanen Kundgebungen, indem sie Urlaub nahmen, da die Gewerkschaftsverordnung und die Beschäftigungsverordnung nur wirtschaftlich motivierte Streiks zulassen, die außerhalb der Arbeitszeit oder während der Arbeitszeit mit Zustimmung der Arbeitgeber stattfinden. Im Falle von unrechtmäßigerweise entlassenen Arbeitnehmern, die wieder eingestellt werden mussten, wurde stattdessen eine Geldstrafe verhängt, die gemäß der 2018 verabschiedeten Beschäftigungsverordnung (Änderung) (Nr. 2) auf 9.300 US-Dollar gedeckelt ist.

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