5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Ecuador

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Ecuador sind die Central Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas (CEDOC) und die Confederación Sindical de Trabajadoras y Trabajadores del Ecuador (CSE).

Praxis

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Indigenen-Sprecher Agustín Wachapá festgenommen21-12-2016

Im Dezember 2016 drangen Dutzende Polizeibeamte ohne Haftbefehl in das Gebäude der Shuar-Föderation (FICSH) im ecuadorianischen Amazonasgebiet ein und nahmen deren Vorsitzenden Agustín Wachapá fest, nachdem sie ihn zuvor verprügelt hatten. Anschließend verwüsteten sie das Büro der FICSH, warfen Möbel um und nahmen Computer mit. Wachapá wird in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Quito festgehalten, woraufhin Amnesty International die Achtung seiner Rechte gefordert hat.

Agustín Wachapá wird vorgeworfen, öffentlich zur Mobilisierung und zum gewaltsamen Widerstand der Shuar gegen die staatlichen Sicherheitskräfte in San Juan Bosco aufgerufen zu haben. Zu dem Konflikt war es gekommen, als die indigene Gemeinschaft in Nankints zur Räumung gezwungen worden waren und ihre Häuser niedergerissen wurden, um Platz für das Kupferminenprojekt des chinesischen Unternehmens Explorcobres S.A. (EXSA) zu machen. Die Shuar hatten zweimal versucht, ihr Land zurückzugewinnen. Am 14. Dezember endete der zweite Versuch mit dem Tod eines Polizeibeamten und der Verletzung sieben weiterer Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte.

Im Anschluss daran wurden mehr als 8.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert, und die Regierung rief den Ausnahmezustand aus. Grundlegende Rechte wie auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und rechtsstaatliche Verfahren wurden ausgesetzt, und das Militär erhielt die Sonderbefugnis, Privathäuser zu betreten und willkürliche Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss oder Beweise vorzunehmen. Die führenden Vertreter der Shuar haben an die Vereinten Nationen und andere internationale Menschenrechtsorganisationen appelliert, die Militarisierung dieses Gebietes zu überwachen.

Wachapá war nicht der einzige führende Vertreter der Shuar, der wegen seines Widerstandes gegen die Bergbauindustrie ins Visier genommen wurde. José Isidro Tendetza Antún (2014), Bosco Wisum (2009) und Freddy Taish (2013) wurden aus demselben Grund brutal ermordet. In einigen der Fälle gaben Augenzeugen an, dass die Täter Beschäftigte der chinesischen Mine waren, was auf ein systematisches Vorgehen gegen die Shuar-Organisation hindeutet.

Beschäftigte des Verteidigungsministeriums fordern Auszahlung von Gewerkschaftsbeiträgen04-06-2016

Im Mai 2016 reichten Funktionäre der Gewerkschaft des Verteidigungsministeriums als Antwort auf die Weigerung der Regierung, sich an die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs betreffend die Auszahlung der Ermäßigung des Gewerkschaftsbeitrags an die Arbeitnehmer zu halten, eine Streikerklärung ein.

Dies verhinderte gewerkschaftliche Aktivitäten zur Wahrung der Rechte von etwa 3.000 Beschäftigten, die unter das Arbeitsgesetz fallen. Das Verteidigungsministerium missachtete das Recht auf Kollektivverhandlungen, das obgleich es 2016 aufgehoben wurde, ein Übergangsregime vorsah, das den Staatsbediensteten Schutz bot. Nichtsdestotrotz legte das Ministerium die Anträge ad Acta und argumentierte mit der Abschaffung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Dieser Antrag war bereits bei den vorhergehenden Ministern María Fernanda Espinosa und Fernando Cordero und schließlich auch beim derzeitigen Minister Ricardo Patiño eingereicht worden. Die Antwort war allerdings stets negativ ausgefallen. Zudem hielt das Arbeitsministerium die Fristen für die einzelnen Etappen des Prozesses der tarifvertraglichen Forderungen nicht ein und erschien nicht bei den obligatorischen Schlichtungssitzungen zur Erzielung einer Einigung. Dies waren schließlich die Gründe für die Streikerklärung.

Behinderung der Tarifverhandlungen der Beschäftigten von Aerolane30-07-2016

Im Juli 2016 denunzierte die Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de Aerolane (SITA), dass die Beschäftigten keinen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
hätten, da sie über keinen Mechanismus verfügten, um sich kollektiv gegen die Massenentlassungen und die sparpolitischen Maßnahmen des Unternehmens, die sich verheerend auf die Arbeitsbedingungen ausgewirkt hat, zu wehren. Sieben Jahre lang hat die Gewerkschaft die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit dem Unternehmen gefordert. Doch dies wurde nicht nur abgelehnt, sondern sie war auch kontinuierlichen Angriffen ausgesetzt.

Gemäß einer Mitteilung des Gewerkschaftsnetzes Red de Sindicatos de trabajadores y trabajadoras de LATAM Airlines Group, dem Aerolane (LATAM Ecuador) angehört, verfolgt das Unternehmen eine systematische gewerkschaftsfeindliche Politik, die anhand der Entlassung von Gewerkschaftsführern, die die Beschäftigten mit dem Ziel der Aushandlung ihrer Arbeitsbedingungen organisieren, deutlich wird. Dies ist der Fall von Jimena López, einer der Gründerinnen der ersten Gewerkschaft bei LAN Ecuador, die 2014 entlassen wurde und sich immer noch in einem Rechtsstreit aufgrund ungerechtfertigter und antigewerkschaftlicher Entlassung befindet.

Seit der Entlassung von López widmet sich ihre Gewerkschaft der Verteidigung ihrer Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und ihres Rechts auf Tarifverhandlungen mit LAN und initiierte einen Rechtsstreit und internationale Unterstützung aller Gewerkschaftsorganisationen des Netzes Red LATAM. López hatte 2015 bei der Sondermission der ILO die Verletzung ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und ihrer verfassungsgemäßen Rechte denunziert und die ILO hatte daraufhin ihre Maßnahmen unterstützt und Unterstützung geboten.

Bildungsministerium löst älteste Lehrergewerkschaft auf08-09-2016

Im Juli 2016 löste das Bildungsministerium die Unión Nacional de Educadores (UNE), die größte und älteste Gewerkschaft staatlicher Lehrkräfte, auf. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die UNE sich nicht an ihre eigene Satzung halte, dass sie in der Verfassung vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachkomme und sich nicht an gesetzliche Regelungen gehalten habe. Die Gewerkschaft beantragte, dass dieser Verwaltungsprozesses für nichtig erklärt werde, da sie der Ansicht war, dass die Gründe für die Auflösung nicht klar seien.

Die Spitze der Organisation hatte weitere Angriffe denunziert, wie etwa die Abschaffung des Rechts auf Einzug der Gewerkschaftsbeiträge und die Verfolgung ihrer Gewerkschaftsführer. Ferner wurden ihre Räumlichkeiten mit richterlichem Beschluss gestürmt und durchsucht, wobei vier Computer und Unterlagen der Einrichtung mitgenommen und die Gewerkschaftsführer, die sich in den Räumlichkeiten befanden, vor die Tür gesetzt wurden.

Am 8. September 2016 beantragte die Gewerkschaft eine Maßnahme zum Schutz ihrer Rechte, der ihr verweigert wurde. In Anbetracht dieser Situation wandte sie sich an internationale Organisationen wie die ILO und die UNO. In Antwort darauf ersuchten die Berichterstatter der UNO die Behörden Ecuadors, den Auflösungsprozess aufzuheben. Auch die Bildungsinternationale (BI), der die UNE angeschlossen ist, rief ihre Mitglieder auf, das Bildungsministerium aufzufordern, die offizielle Notifizierung betreffend die Auflösung zurückzunehmen. Trotz dieser Aufrufe äußerte sich die Regierung nicht dazu und fuhr mit der Auflösung fort.

Diese Gewerkschaft wurde als wichtiger Gegenspieler der Regierung anerkannt. Laut der UNE sind die Maßnahmen der Behörden eine Vergeltungsmaßnahme für die Beschwerden über systematische, von der Regierung begangene Verletzungen der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, die bei der Jahreskonferenz der ILO und beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht worden waren.

Nichtanerkennung der ASTAC30-10-2016

Im Oktober 2016 meldete die Landarbeitervereinigung Asociación Sindical de Trabajadores Agrícolas Bananeros y Campesinos (ASTAC) die Verletzung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit der Arbeitnehmer dieses Sektors. Laut der Informationen der Gewerkschaft wurden beim letzten landwirtschaftlichen Zensus 2.588 Bananen produzierende landwirtschaftliche Kleinbetriebe erfasst, die 15.474 Personen beschäftigen. Im Durchschnitt hat jedes dieser Güter weniger als 30 Arbeitskräfte, was gemäß ecuadorianischer Gesetzgebung die Mindestzahl für die Bildung einer Gewerkschaft ist. Das bedeutet, dass die Bananenarbeiter in der Praxis ihr grundlegendes Vereinigungsrecht nicht ausüben können.

Deshalb wurde die ASTAC gebildet, deren Ziel es ist, alle Beschäftigten des Sektors zu vertreten. Doch das ecuadorianische Arbeitsministerium weigert sich, sie einzutragen, mit der Begründung, dass ihre Mitglieder nicht bei einem einzigen Arbeitgeber beschäftigt sind.

ASTAC hat Gewerkschaften in den Unternehmen CEINCONSA, FRUTSESA und VIESFRUT gebildet, die mit Angriffen auf die gewerkschaftlich Organisierten reagierten. Bei FRUTSESA wurde der Generalsekretär bedroht und bei VIESFRUT engagierte der Arbeitgeber Auftragsverbrecher, um die Gewerkschaftsführer vom Landgut wegzuschaffen. In der landwirtschaftlichen Bananenproduktion werden die Menschen-, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte auch weiterhin verletzt. Bereits im Jahr 2010 prangerte die Gewerkschaft nach Sitzungen mit der UN-Sonderberichterstatterin über moderne Formen der Sklaverei die Bedingungen der Unterdrückung und die Schwäche der grundlegenden Rechte auf den Bananenplantagen an.

Schwierigkeiten für die Eintragung von Organisationen der Zivilgesellschaft: Anzeige von CUCOMITAE31-12-2016

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Confederación Unitaria de Comerciantes Minoristas y Trabajadores Autónomos del Ecuador (CUCOMITAE) meldeten, dass die Anforderungen und der exzessive Verwaltungsaufwand für die Eintragung von Organisationen zur Praxis wird, was eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
darstellt.

Bis Dezember 2016 hatte das Ministerium für wirtschaftliche und soziale Inklusion (MIES) die Zuweisung der Organisationen zu den jeweiligen Ministerien, je nach Zuständigkeit, noch nicht abgeschlossen, weshalb viele Vereinigungen auch weiterhin nicht registriert sein werden. Im Fall von CUCOMITAE wird diese Organisation in Absprache mit dem MIES neuerdings der Superintendencia de Economía Popular y Solidaria (Aufsichtsbehörde für soziale und solidarische Wirtschaft) zugewiesen werden, doch zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichts war dieser Vorgang noch nicht umgesetzt.

Politik des Arbeitsministeriums ist es, nur die neu gebildeten Organisationen autonomer Arbeitnehmer zu registrieren. Die schon länger bestehenden Organisationen werden auch weiterhin nicht registriert, weshalb sie in ihrem Handeln eingeschränkt sind. Zudem gibt es ein Hindernis für die Eintragung von nationalen Dachverbänden, Provinz-, Kantonal- und Gemeindeverbänden, da sie nicht über das vorgeschriebene Quorum verfügen. Es ist nämlich ein Minimum von fünf Organisationen erforderlich, aus denen sich dann auch der Vorstand zusammensetzen muss. Eine Situation, gegen die die Organisationen, die einen Eintrag erhalten möchten, sich nicht wehren können.

Gemäß Erlass Nr. 16 (nun Erlass Nr. 739) verlieren die Organisationen, die ihren Status nicht ordnungsgemäß im Register für soziale Organisationen (Registro Único de Organizaciones Sociales (RUOS)) eintragen lassen, innerhalb eines Jahres ihre juristische Persönlichkeit. Da die Eintragung so kompliziert ist, werden tendenziell wohl viele Organisationen verschwinden.

Einschränkung der gewerkschaftlichen Organisation von Angestellten im öffentlichen Dienst 11-02-2017

Die größte Reform im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und gewerkschaftliche Organisation konzentrierte sich auf den öffentlichen Dienst. Ohne die Stimme der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, startete die Regierung eine Verfolgung und schrittweise Eliminierung von Vereinigungen, wobei die Zeit von 2015-2016 die aggressivste war.

Das Vereinigungs- und das Streikrecht werden zwar gewährt, aber ihre Ausübung ist praktisch nicht möglich, da die völlige Lahmlegung eines öffentlichen Dienstes komplett untersagt ist, wobei den Verordnungen der ILO im Hinblick auf die Festlegung der so genannten grundlegenden Dienste, in denen die Ausübung des Rechts eingeschränkt wäre, keine Beachtung geschenkt wird. Wenn öffentliche Bedienstete zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufrufen und ihre Dienststellen lahmlegen, müssen sie mit Ermittlungen und einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Sabotage, Terrorismus, Besetzung öffentlicher Gebäude und Angriff auf die Staatssicherheit rechnen.

Seit 2016 ist die Möglichkeit, das Recht auf Kollektivverhandlungen auszuüben, aufgehoben. Dies führte zu einem Verlust von Mitgliedern und Gewerkschaften, denn diese Organisationen sind ja grundsätzlich dazu da, sich für die Rechte der Einzelnen und die kollektiven Rechte ihrer Mitglieder einzusetzen und wenn es keine Tarifverträge mehr gibt, schwindet auch die Existenzgrundlage der Gewerkschaften.

Verschiedene Einrichtungen des öffentlichen Diensts weigern sich, die Ermäßigung des Gewerkschaftsbeitrags ihrer Mitglieder durchzuführen und andere wiederum behalten die Gewerkschaftsbeiträge unrechtmäßigerweise ein, wie etwa das Unternehmen Petroecuador. Die systematischen Verletzungen der Gewerkschaftsfreiheit führten zum vermehrten Aufkommen halbstaatlicher Arbeitnehmerorganisationen, die der Regierung nahestehen. Dies trifft beispielsweise auf die regierungsnahe Central Unitaria de Trabajadores (CUT) zu, die den Frente Unitario de los Trabajadores (FUT) und die Lehrergewerkschaft Red de Maestros und somit auch den nationalen Lehrerbund Unión Nacional de Educadores (UNE) neutralisiert.

Regierung und Justiz31-01-2015

Am 22. Juli 2014 wurde Dr. Carlos Figueroa, der frühere Vorsitzende der ecuadorianischen Ärztevereinigung, in Quito verhaftet, als er seine tödlich an Krebs erkrankte Mutter besuchte. Am 24. März 2014 hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) Schutzvorkehrungen für Carlos Figueroa erbeten und die Republik Ecuador ersucht, das Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013 auszusetzen, mit dem er wegen „Verleumdung“ des ecuadorianischen Präsidenten zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war, weil er die Staatsanwaltschaft ersucht hatte, zu prüfen, ob die während einer politischen Krise im September 2010 vom Präsidenten zu seiner „Befreiung“ aus einem Polizeikrankenhaus in Quito angeordnete Militärintervention angemessen gewesen sei. Die gewaltsame Militäraktion hatte zu mehreren Todesfällen geführt. Die IACHR forderte die Aussetzung der Strafe, bis die Kommission geprüft habe, ob das Gerichtsverfahren gegen Figueroa sowie den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft Fernando Villavicencio und den Parlamentsabgeordneten Cléver Jimenez ordnungsgemäß verlaufen sei. Am 18. Januar 2015 hatte Figueroa seine Freiheitsstrafe abgesessen und wurde aus der Haft entlassen.

Am 27. Mai 2014 wurde Mery Zamora, die frühere Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Unión Nacional de Educadores, vom Nationalen Gerichtshof für unschuldig befunden und ihre achtjährige Freiheitsstrafe wegen Sabotage und Terrorismus aufgehoben. Präsident Correa kündigte daraufhin unverzüglich an, dass die Regierung das Urteil prüfen werde, womit die Autorität der Justiz in Frage gestellt wurde.

Seit Ende 2014 haben die ecuadorianische Regierung und die Parlamentsabgeordneten ihrer politischen Bewegung Verfassungsänderungen durchgedrückt. Das Verfassungsgericht hat die Änderungen als „Zusätze“ eingestuft, so dass die Nationalversammlung darüber entscheiden konnte, in der die Regierungspartei über eine absolute Mehrheit verfügt. Zwei dieser Zusätze zielen auf die Abschaffung der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im öffentlichen Dienst ab (Artikel 229 und 326.16), indem die Kategorie der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst stufenweise abgeschafft und alle als Beamte eingestuft werden, deren Beschäftigungsverhältnis durch das Gesetz für den öffentlichen Dienst (LOSEP) geregelt wird, das Teil des Verwaltungsrechtes ist und eine gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. , Tarifverhandlungen und Streiks untersagt. Diese „Zusätze“ haben den Kongress im Dezember 2014 in erster Lesung passiert, so dass es nur noch der im November 2015 geplanten zweiten und letzten Aussprache bedarf, bevor sie in Kraft treten.

Weitere Rechtsverletzungen:

Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
: Abschaffung von Gewerkschaften, keine rechtliche Organisierungsmöglichkeit, staatliche Eingriffe und Kontrolle, ‘parallele’ Organisationen, Abschaffung/Verweigerung des automatischen Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen, administrative Hindernisse der Entwicklung von Organisationen und Verweigerung einer Freistellung für Gewerkschaftsaktivitäten.

Der Exekutiverlass Nr. 16 vom Juni 2013 sieht die administrative Auflösung sozialer Organisationen vor (einschließlich Gewerkschaften), ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren oder ein Verteidigungsrecht (Artikel 25 und 26). Ferner heißt es, dass nur Organisationen in dem Land tätig sein können, die im Einheitlichen Informationssystem sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen eingetragen sind, womit gegen das Prinzip der Freiwilligkeit und autonomer Entscheidungsprozesse dieser Organisationen verstoßen wird.

Streikrechtsbeschränkungen: Die ecuadorianische Verfassung erkennt das Streikrecht zwar an, untersagt jedoch sämtliche Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst, ohne zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen Leistungen zu unterscheiden. Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst gelten zudem als Straftaten, die gemäß Artikel 346 des Strafgesetzbuches mit ein- bis dreijährigen Haftstrafen geahndet werden, ohne dass dabei zwischen den betroffenen Bereichen unterschieden wird (einschließlich im Falle eines Streiks).

Sozialer Dialog Sozialer Dialog Diskussion und Zusammenarbeit unter den Sozialpartnernin Fragen von gemeinsamem Interesse, z.B. bezüglich wirtschafts- und sozialpolitischer Themen; beinhaltet im Falle dreigliedriger Verfahren die Beteiligung des Staates. : Punktuelle Verhandlungen im Ermessen des Staates als Arbeitgeber sind an die Stelle einer Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen getreten, was zu einer größeren Fragmentierung und politischen Kontrolle über den öffentlichen Sektor führt und den ArbeitnehmerInnen ein Mitspracherecht bezüglich der Arbeitsbeziehungen Arbeitsbeziehungen Die individuellen und kollektiven Beziehungen und Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Arbeitsplatz sowie die institutionelle Interaktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und auch der Regierung.

vgl. sozialer Dialog
sowie anderer Aspekte im öffentlichen Dienst vorenthält.

Tarifverhandlungen: Die Regierung hat die Tarifverträge im öffentlichen Dienst einseitig neugefasst und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen eingeschränkt sowie jegliche Überarbeitung oder Infragestellung dieser Regelungen auf administrativem, juristischem oder sogar verfassungsmäßigem Weg untersagt. Seither ist die Unantastbarkeit der Arbeitnehmerrechte nicht mehr garantiert, und als öffentlich Bedienstete eingestufte Beschäftigte sind gesetzlich von Tarifverhandlungen ausgeschlossen.

Gewerkschaftsaktivisten verfolgt23-04-2014

Dr. Carlos Figueroa, der frühere Vorsitzende der ecuadorianischen Ärztevereinigung, einer Mitgliedsorganisation der IÖD, der Parlamentarier der Pachakutik-Bewegung Cléver Jiménez Cabrera und sein Berater, Fernando Villavicencio Valencia, der frühere Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft, wurden der Verleumdung des ecuadorianischen Präsidenten angeklagt. Die drei hatten die Staatsanwaltschaft ersucht, zu prüfen, ob die während einer politischen Krise im September 2010 vom Präsidenten zu seiner „Befreiung“ aus einem Polizeikrankenhaus in Quito angeordnete Militärintervention angemessen gewesen sei. Die gewaltsame Militäraktion hatte zu mehreren Todesfällen geführt.

Die Mitgliedsorganisationen der IÖD in Ecuador haben wiederholt gegen das schließlich am 6. Oktober 2010 verabschiedete Gesetz für den öffentlichen Dienst protestiert, das die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst drastisch einschränkt.

Figueroa wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Jiménez und Villavicencio zu jeweils 18 Monaten. Die Büros und Privathäuser von Jiménez und Villavicencio wurden am 26. Dezember 2013 durchsucht. Es wurde ihnen vorgeworfen, die E-Mails des Präsidenten gehackt zu haben, obwohl sie tatsächlich dabei waren, Korruption in Regierungskreisen zu untersuchen. Nach einem erfolglosen Einspruch müssen die drei nun jeden Tag mit ihrem Haftantritt rechnen.

Ungerechtfertigte Entlassungen bei Dole13-12-2013

Im Dezember 2013 wurden zirka 25 Beschäftigte der Bananenplantagen María José 1 und 2 sowie Banaloli 1 und 2 des Unternehmens Dole in der Provinz Los Ríos ohne triftigen Grund entlassen. Alle waren Mitglieder der Gewerkschaft „Comité de Empresa de Trabajadores de la Compañía Megabananas“, einer Mitgliedsorganisation der FENACLE, der Vereinigung, in der sich Beschäftigte in der Agroindustrie und Kleinbauern zusammengeschlossen haben.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-01-2013

Beim Sozialversicherungsinstitut IESS und in mehreren öffentlichen Krankenhäusern wurden verschiedene Dienstleistungsbereiche privatisiert, was zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führte. Beim Krankenhaus Baca Ortiz in Quito wurden mehr als 200 Gewerkschaftsmitglieder entlassen, als bestimmte Bereiche ausgelagert und an private Anbieter vergeben wurden.

Auf den Bananenplantagen in den Provinzen Guayas und Los Rios wurden Gewerkschaftsmitglieder von ihren Arbeitgebern diskriminiert. Im September 2012 wurden 159 Beschäftigte unvermittelt entlassen, nur weil sie eine Gewerkschaft gegründet hatten.

Rund 80 Beschäftigte von Aerolane/LAN Ecuador wurden im Januar 2012 entlassen; 49 waren Gewerkschaftsmitglieder, zwei gehörten dem Vorstand der kurz zuvor gegründeten Sindicato de Trabajadores de Aerolane (SITA) an.

Unternehmenstaktiken zur Vermeidung der gewerkschaftlichen Organisierung ihrer Beschäftigten und zur Behinderung von Tarifverhandlungen31-12-2011

Die Arbeitgeber greifen immer wieder auf eine Reihe von bewährten Unternehmenstaktiken zurück, um ihre Belegschaft davon abzuhalten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen aufzunehmen. So ist es beispielsweise gängige Praxis, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei der Sozialversicherung anzumelden. Auf diese Weise gelten diese Beschäftigten offiziell nicht als Festangestellte und sind somit auch nicht berechtigt, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Gewerkschaftsfeindliche Haltung der Regierung im öffentlichen Sektor31-12-2011

Was den öffentlichen Sektor anbelangt, behielt die Regierung auch 2011 ihre ablehnende Haltung gegenüber führenden Gewerkschaftsvertretern, Gewerkschaftsorganisationen und den Gewerkschaftsrechten im allgemeinen bei. Zu Tage trat diese Haltung nicht nur in zahlreichen Entlassungen, sondern auch in dem Versuch, Gewerkschaftsforderungen zu diskreditieren, wobei der Möglichkeit eines sozialen Dialogs zur Aushandlung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor eine klare Absage erteilt wurde.

Arbeitgeberpraktiken verhindern gewerkschaftliche Organisierung30-11-2009

Arbeitgeber fördern weiterhin die Bildung und die Aktivität von solidaristischen Vereinigungen. Hierbei handelt es sich um Arbeitnehmervereinigungen, deren Gründung den Zuwendungen des jeweiligen Arbeitgebers unterliegt. Sie werden in der Praxis benutzt, um die Bildung von wahrhaftigen Gewerkschaften zu verhindern bzw. die Tarifverhandlungen zu schwächen.

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