China - Exzessive Polizeigewalt gegen Arbeiter, die um eine Entschädigung für eine Berufserkrankung kämpfen

Am 7. November 2018 setzte die Polizei in Shenzen Pfefferspray gegen eine Gruppe von Demonstranten ein, die unter der auch als Staublunge bezeichneten Berufskrankheit Pneumokoniose leiden. In einem in den chinesischen sozialen Medien kursierenden Video war zu sehen, wie einige bereits von der tödlichen Krankheit gezeichnete Arbeiter zu Boden fielen, weil sie keine Luft mehr bekamen. In einem anderen Video sieht man die blutende Hand eines Arbeiters und hört, wie ein nicht im Bild erfasster Kollege die Gewalt gegen die Demonstranten verurteilt.
Rund 200 unter Pneumokoniose leidende Arbeiter und ihre Angehörigen aus Leiyang, Sangzhi und Milu in der Provinz Hunan waren am 5. November in Shenzhen eingetroffen und hatten sich vor dem örtlichen Büro des Ministeriums für Arbeit und Soziales (MOHRSS) versammelt.
Die Arbeiter kämpfen seit 2009 um eine Entschädigung. Die Komplikation dabei ist, dass Arbeiter im chinesischen Bausektor häufig keine Arbeitsverträge haben; daher war es für sie schwierig, zu beweisen, dass sie in Shenzhen beschäftigt waren. Die Arbeiter legten eine detaillierte dreistufige Skala mit Schweregraden dieser Berufserkrankung sowie den hierfür jeweils zu leistenden Entschädigungen vor. Eine ihrer Kernforderungen war zudem, dass Arbeiter unmittelbar nach Diagnose einer Pneumokoniose bezahlt werden müssten, ohne eine vorherige Arbeitsbeziehung nachweisen zu müssen.
Pneumokoniose ist die häufigste Berufserkrankung in China, doch aufgrund der komplizierten bürokratischen Verfahren und des Einflusses der Arbeitgeber ist es für Arbeitnehmer/innen bekanntermaßen schwierig, eine offizielle Diagnose ihrer Berufserkrankung zu erhalten.
Was das Ganze noch schlimmer machte: Die Arbeiter mussten feststellen, dass die Hotels in der Umgebung angewiesen worden waren, ihre Reservierungen nicht zu akzeptieren, und dass ihre Ausweise offenbar auf einer schwarzen Liste standen. Sie schafften es, Vertreter des Ministeriums zu treffen, aber diese beharrten darauf, dass der Nachweis eines Arbeitsverhältnisses gemäß den Versicherungsbestimmungen unverzichtbar sei, damit eine Entschädigung ausgezahlt werden könne; andernfalls hätten die Arbeiter nur Anspruch auf soziale Hilfszahlungen. Es kam nicht zu einer Einigung, und laut einem Bericht des China Labour Bulletin versprachen die Arbeiter, ihre Proteste fortzusetzen.

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