Estados Unidos de América - Gesetz des Bundesstaates New York, das Streiks im öffentlichen Dienst untersagt und ahndet, verstößt laut IAO gegen das Vereinigungsrecht (2012)

Im November 2011 kam der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit zu dem Schluss, dass das generelle Streikverbot im öffentlichen Dienst gemäß dem «Taylor-Gesetz» im Bundesstaat New York sowie die im Falle eines für «illegal» erachteten Streiks verhängten Strafen, einschließlich Bußgeldern, der Einstellung des automatischen Beitragsabzugs und der Inhaftierung führender Gewerkschaftsvertreter, einen Verstoß gegen das Vereinigungsrecht darstellten.

Der Ausschuss reagierte damit auf eine Klage der Transsportarbeitergewerkschaft im Zusammenhang mit Strafen, die gegen Gewerkschaftsfunktionäre und -mitglieder verhängt worden waren, die sich im Jahr 2005 in New York City an einem 60-stündigen Transportarbeiterstreik beteiligt hatten. Die Strafen beinhalteten eine der Gewerkschaft auferlegte Geldstrafe in Höhe von 2,5 Millionen Dollar, den Verlust eines zusätzlichen Tageslohns für jeden Tag, den die einzelnen Beschäftigten streikten, von den drei Spitzenvertretern der Gewerkschaft persönlich erhobene Bußgelder, eine Haftstrafe für den örtlichen Gewerkschaftsvorsitzenden und die 18-monatige Aussetzung des automatischen Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen.

Der Ausschuss empfahl der US-Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesetze des Bundesstaates in Einklang mit den Prinzipien der Vereinigungsfreiheit zu bringen und sicherzustellen, dass die Gewerkschaft, ihre Mitglieder und ihre Funktionäre für die verhängten Strafen in vollem Umfang entschädigt werden.

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