Die Regierung der Ukraine ist dabei, einen massiven gesetzgeberischen Angriff auf grundlegende Gewerkschaftsrechte vorzubereiten. Am 27. Dezember hat das Ministerkabinett der Ukraine dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der gesetzliche Schutzmaßnahmen für Beschäftigte abschaffen und den Gewerkschaften die Möglichkeit nehmen würde, sie zu schützen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Ausschluss von Gewerkschaften aus Betrieben und die Abschaffung von Tarifverhandlungen, die Begünstigung ungerechtfertigter Entlassungen bei gleichzeitiger Förderung von befristeten und Null-Stunden-Verträgen, die Erleichterung von Versetzungen ohne Einwilligung der Beschäftigten, die massive Ausweitung der Überstunden und der Abbau des Sozialschutzes, indem beispielsweise die Entlassung von Müttern mit kleinen Kindern erleichtert wird.
In der letzten Zeit wurden noch andere Gesetzentwürfe in derselben Weise eingebracht, wie etwa in Bezug auf “Zusätze zu bestimmten Rechtsakten der Ukraine (betreffend gewisse Gewerkschaftsaktivitäten)” (Nr. 2681) und “Zusätze zum Arbeitsgesetz der Ukraine betreffend zusätzliche Entlassungsgründe” (Nr. 2584). Dadurch würden grundlegende Rechte untergraben und internationale Normen verletzt.
Der Gesetzentwurf stellt einen eklatanten Verstoß gegen zahlreiche Kern- und Fachübereinkommen der IAO dar, insbesondere IAO-Übereinkommen Nr. 87 über Vereinigungsfreiheit, IAO-Übereinkommen Nr. 98 über Kollektivverhandlungen, IAO-Übereinkommen Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen und IAO-Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, sowie gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.
Hinzu kommt, dass diese Gesetzesänderungen hinter verschlossenen Türen und ohne umfassende und offene Konsultationen mit repräsentativen Gewerkschaften vorbereitet wurden.
Die ukrainischen Gewerkschaften haben eine Protestkampagne gegen die Gesetzentwürfe und das Vorgehen der Regierung angekündigt. Zudem sind internationale Solidaritätsaktionen geplant.