Corea, República de - Gewerkschaftspräsident zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Am 4. Juli 2016 hat ein Bezirksgericht in Seoul den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), Han Sang-gyun, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zu den Anklagepunkten, die die Staatsanwaltschaft am 5. Januar 2016 gegen ihn vorgebracht hatte, gehörten „Behinderung öffentlicher Aufgaben“, “Zerstörung öffentlicher Güter“, „Verkehrsbehinderung“ und „Organisation einer Versammlung an einem verbotenen Ort“. In der Anklageschrift wurden vom KCTU organisierte Aktivitäten aufgelistet, wie etwa die Kundgebung zum Gedenken an den Untergang der Fähre Sewol am 16. April 2014, eine Demonstration am 1. Mai, Rentenreformproteste am 6. und 28. Mai 2015 sowie Proteste gegen Arbeitsrechtsreformen und die Massenkundgebung am 14. November 2015. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der leitenden Funktion Hans beim KCTU eine achtjährige Haftstrafe gefordert.

Vor allem die Kundgebung am 14. November 2015 aus Protest gegen die geplanten Arbeitsrechtsreformen von Präsidentin Park Geun-hye hatten ihn zur Zielscheibe der Regierung gemacht. Zehntausende Menschen hatten sich an der Kundgebung beteiligt, gegen die die Behörden mit harter Hand vorgegangen waren. Rund 20.000 Polizisten waren mobilisiert worden, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Ein Demonstrant kam ums Leben, nachdem er aus nächster Nähe von einem Wasserwerfer getroffen worden war. Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt, und gegen 585 führende Vertreter und Mitglieder des KCTU, von denen 20 in Haft genommen wurden, wurden Strafverfahren eingeleitet. KCTU-Generalsekretär Lee Young-joo stellte sich im Hauptsitz des KCTU selbst unter Hausarrest, nachdem im Dezember 2015 Haftbefehl gegen ihn ergangen war.

Nach einem Einspruch wurde die Strafe Hans am 12. Dezember 2016 von fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt und ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Won (430 US$) gefordert. Die Anklage im Zusammenhang mit der Maikundgebung wies das Gericht ab.

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