Kazajstán - Gewerkschaftsvorsitzender zum zweiten Mal wegen Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert

Erlan Baltabay, der Vorsitzende der unabhängigen Öl- und Energiearbeitergewerkschaft Kasachstans, wurde erneut verhaftet und zu weiteren fünf Monaten Gefängnis aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten und der Nichtzahlung eines Bußgeldes verurteilt, das bei einer früheren Freilassung aus humanitären Gründen im August 2019 gegen ihn verhängt worden war, nachdem ihn Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew begnadigt hatte. Baltabay war im Juli 2019 wegen angeblicher Veruntreuung von Gewerkschaftsmitgliedsbeiträgen in Höhe von umgerechnet rund 28.000 US-Dollar ursprünglich zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Baltabay selbst sagt, dass sich das Geld nach wie vor in seinem Besitz befinde, von Veruntreuung aber keine Rede sein könne, da er das Geld nach der Zwangsauflösung seiner Gewerkschaft für die Beschäftigten in der petrochemischen Industrie (‘Menschenwürdige Arbeit‘) im Jahr 2015 für seine Mitglieder habe schützen wollen.

Im August 2019 wurde er vom Präsidenten begnadigt und aus der Haft entlassen. Im Gegenzug für den Hafterlass wurde ein Bußgeld in unbekannter Höhe gegen ihn verhängt. Baltabay beteuerte seine Unschuld und weigerte sich, das Bußgeld zu zahlen bzw. die Begnadigung durch den Präsidenten anzuerkennen. Baltabay und sein Anwalt argumentierten vor Gericht, dass seine Strafverfolgung wegen groß angelegter Veruntreuung von Geldern politisch motiviert und von Anfang an unbegründet gewesen sei. Sie beriefen sich darauf, dass die Person, die die Anschuldigung vorgebracht hatte, dazu nach kasachischem Recht nicht berechtigt gewesen sei und dass die Behörden die Klage hätten abweisen sollen, anstatt ein Strafverfahren gegen Baltabay einzuleiten. Am 19. Dezember 2019 hat das Gericht Baltabays Einspruch abgewiesen.

Internationale Gewerkschaftsorganisationen und Menschenrechtsgruppen haben die Verurteilung Baltabays scharf kritisiert. Strafverfahren wie dieses sowie die gegen Larisa Kharkowa, Amin Jeleusinow und Nurbek Kuschakbajew vom CNTUK dienen dazu, die führenden Vertreter*innen unabhängiger Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass andere eine aktive Rolle bei der Durchsetzung wirklicher Vereinigungsfreiheit in dem Land übernehmen.

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