Irán, República Islámica del - Inhaftierung führender Gewerkschaftsvertreter (2013)

Im vergangenen April befanden sich mehr als 50 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen aufgrund von Vergehen gegen „die nationale Sicherheit«oder „Gewerkschaftsaktivitäten“ in Haft oder hatten eine Vorladung erhalten und warteten auf ihre Gerichtsverhandlung. Inhaftiert wurden zudem 46 Journalist(inn)en, die nach wie vor in verschiedenen Gefängnissen des Landes einsitzen. Die Haftstrafen reichen von sechs Monaten bis hin zu 19 Jahren, und die Anklagepunkte reichen von „Beleidigung des Obersten Rechtsgelehrten» und „Versammlung und Absprache in der Absicht, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen«bis hin zu „Moharebeh“ (Feind Gottes), „regimefeindlicher Propaganda» und „staatsfeindlicher Arbeit im Zusammenhang mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen".

Mohammad Tavakoli, Sekretär der Lehrervereinigung von Kermānschāh, wurde im Februar 2013 verhaftet und kürzlich zur Exilierung aus seiner Heimatprovinz verurteilt. Noch schlimmer traf es den Lehrer Abdolreza Ghanbari, der nach seiner Verhaftung gefoltert und misshandelt wurde und lange keine Zeit keinen Zugang zu einem Anwalt hatte. Im Januar 2010 war er nach einem unfairen Prozess vom Revolutionsgericht Teheran wegen „Moharebeh“ zum Tode verurteilt worden.

Shahrokh Zamani, ein Gewerkschaftsaktivist, wurde am 7. Juni 2011 verhaftet, zu elf Jahren Gefängnis verurteilt und immer wieder in andere Gefängnisse verlegt. Gegenwärtig darf er weder Besuche noch Telefonanrufe erhalten.

Am 15. Juni wurden 60 Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und zahlreiche aktive Gewerkschafter in Karadsch verhaftet. Anschließend wurden sie in das Gefängnis Rajai Shahr verlegt, wo einige von ihnen Berichten zufolge geschlagen und misshandelt wurden.

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