Palestina - Israelischer Steinbruch ignoriert weiter Gewerkschaftsforderungen (2012)

Im Juni legten die palästinensischen Beschäftigten des Salit-Steinbruchs in der Nähe einer israelischen Siedlung im Zuge eines langwierigen Konfliktes die Arbeit nieder. Die Beschäftigten forderten von der Betriebsleitung die Unterzeichnung eines Tarifvertrages, die Erhöhung ihrer Löhne, ein Verfahren für ihre Rentenzahlungen und die Auszahlung ihrer Löhne in voller Höhe. Der israelische Salit-Steinbruch wird als unter israelisches Recht fallendes Gebiet betrachtet. Er hat etwa 40 Beschäftigte, ausschließlich Palästinenser aus den besetzten Gebieten. Die meisten von ihnen beziehen den israelischen Mindestlohn und geben an, noch nie eine Lohnerhöhung erhalten zu haben. Vor etwa vier Jahren haben die Beschäftigten des Steinbruchs mit Hilfe eines Beratungszentrums in Israel einen Ausschuss eingerichtet und damit begonnen, für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Einrichtung des Ausschusses hatten sich die Beschäftigten an das Arbeitsgericht in Jerusalem gewandt, um ordnungsgemäße Lohnabrechnungen und die Überweisung von Sozialversicherungsbeiträgen zu fordern. Das Gericht wies daraufhin die Betriebsleitung an, ordnungsgemäße Lohnabrechnungen auszuhändigen. Der Arbeitgeber behielt jedoch weiterhin einen Teil der Löhne ein und weigert sich, den Arbeitnehmerausschuss sowie eine Vereinbarung anzuerkennen, über die zwei Jahre lang verhandelt worden war.

Die Aktionen der Beschäftigten sind die ersten Bemühungen gewerkschaftlich organisierter Palästinenser gegenüber israelischen Arbeitgebern im besetzten Westjordanland im Rahmen einer israelischen Arbeitnehmerorganisation. Der Oberste Gerichtshof hat in der Vergangenheit zwar das Recht palästinensischer Beschäftigter in israelischen Siedlungen auf israelischem Recht entsprechende Bedingungen anerkannt, aber dieses Urteil ist gegenüber einem Privatunternehmen bisher noch nicht wirklich getestet worden.

Im September meldeten die Besitzer des Steinbruchs nach dreimonatigem Streik Konkurs an, und das Landgericht Jerusalem setzte einen Treuhänder ein, um den Steinbruch zu verwalten. Es ist nicht bekannt, ob die Beschäftigten eine Abfindung erhalten oder von den neuen Besitzern übernommen werden.

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