Indonesia - Militär beteiligt sich an Unterdrückung von Arbeitskonflikten und Arbeitnehmerdemonstrationen

Der Armee kommt bei der Unterdrückung von Arbeitskonflikten und Demonstrationen mittlerweile eine offizielle Rolle zu. Am 23. Januar 2018 haben die Nationale Armee (TNI) und die Polizei (POLRI) eine Vereinbarung unterzeichnet, die auf die Unterstützung der POLRI durch die TNI abzielt, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren. In der Vereinbarung heißt es, dass diese Zusammenarbeit den Umgang mit Protesten, Streiks, Unruhen, sozialen Konflikten, den Schutz der Bevölkerung und/oder staatlicher Aktivitäten mit Konfliktpotenzial sowie sonstige Situationen, in denen Unterstützung erforderlich ist, beinhaltet.

Der Gewerkschaftsbund KSPI hat an Präsident Joko Widodo appelliert, die Vereinbarung zu annullieren, da die Beteiligung des Militärs häufig eine Beeinträchtigung und Verletzung der Arbeitnehmer- und der Gewerkschaftsrechte zur Folge habe. Die neue Vereinbarung könne laut KSPI das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und das Arbeitnehmerrecht auf Streik beeinträchtigen. Er verweist dabei auf mehrere Fälle, in denen die TNI bei Protesten eingeschritten war, wie etwa bei der Arbeitnehmerkundgebung am Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2017, bei einem Lohnprotest vor dem Rathaus von Jakarta (10. November 2017) und bei der gewaltsamen Auflösung eines Studentenprotestes in Makassar (15. Dezember 2017).

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