Kuwait - Misshandlung von ausländischen Hausangestellten (2012)

Es halten sich etwa 650.000 – 700.000 ausländische Hausangestellte in Kuwait auf, von denen die meisten Frauen sind und aus Südostasien stammen. Es wird weiterhin regelmäßig über Missbräuche und Misshandlungen berichtet, ebenso wie über das Versäumnis der kuwaitischen Behörden, Probleme angemessen zu untersuchen, zu verfolgen und Abhilfe zu schaffen. Sowohl ausländisches als auch kuwaitisches Hauspersonal sowie Fahrer sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgeschlossen und angesichts fehlender Rechtsmittel besonders schutzlos gegenüber Missbräuchen. Während des Jahres 2011 suchten etwa 300 Hausangestellte aus Sri Lanka, die das Land verlassen sollten, sobald der Konflikt mit ihren Bürgen geklärt sei und sie ihre Pässe und Flugscheine erhalten hätten, Zuflucht in der Botschaft Sri Lankas.

2009 gingen bei den Botschaften in Kuwait mehr als 10.000 Beschwerden von Hausangestellten über ungezahlte Löhne, lange Arbeitszeiten sowie körperlichen, sexuellen und seelischen Missbrauch ein. Viele Hausangestellte, die versuchen, ausbeuterischen Arbeitgebern zu entkommen, müssen mit einer Strafanzeige wegen «Flucht» rechnen und werden in den meisten Fällen des Landes verwiesen, auch wenn sie missbraucht wurden und eine Entschädigung verlangen. Kuwait, das über die meisten Hausangestellten im Verhältnis zur Einwohnerzahl im Nahen Osten verfügt, gab am 26. September 2010 bekannt, dass das Bürgensystem im Februar 2011 abgeschafft und das vom Arbeitgeber abhängige System durch eine staatlich verwaltete Vermittlungsbehörde ersetzt werde. Bezüglich zusätzlicher gesetzlicher Schutzmaßnahmen für Wanderarbeitskräfte wurden keine Details genannt. Das neue Arbeitsgesetz untersagt jedoch den Unternehmen in der Privatwirtschaft und in der Ölbranche, die Pässe ihrer Beschäftigten einzubehalten und sieht im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung Geldstrafen vor. Das neue Gesetz und die Abschaffung des Bürgensystems gelten jedoch nicht für Hausangestellte.

Im Juli wurden in einem Bericht der Vereinten Nationen umgehende Verbesserungen hinsichtlich der Förderung und des Schutzes der Rechte ausländischer Hausangestellter in Kuwait gefordert. In dem Bericht hieß es, dass sich viele Hausangestellte darüber beklagt hätten, dass sie das Haus nicht verlassen dürften, ebenso wie über lange Arbeitszeiten ohne Ruhepausen, monate- oder sogar jahrelang nicht gezahlte Löhne und zum Teil verbale, körperliche und sexuelle Missbräuche. Die meisten Arbeitgeber behalten ihre Pässe und andere Unterlagen ein. Das Innenministerium habe zwar gewisse Schritte unternommen, um Zwangsarbeit und Menschenhandel in den Griff zu bekommen, einschließlich verstärkter Bemühungen um die gerichtliche Belangung, Bestrafung und Verurteilung von Menschenhändlern, vor allem von Bürgen, die Hausangestellte zu unfreiwilliger Knechtschaft zwingen, der Schließung betrügerischer Arbeitsvermittlungsagenturen und des Entzuges der Zulassung von Vermittlungsagenturen, die sich nicht an die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes für den privaten Sektor aus dem Jahr 2010 halten, aber es gebe nach wie vor zahlreiche schwerwiegende Probleme.

Am 10. März wurde ein nicht identifizierter asiatischer Mann von drei Bürgen und zwei Polizisten zu Tode gefoltert. Die kuwaitischen Bürgen schlugen «gnadenlos» auf den Mann ein und übergaben ihn anschließend der Polizei, wobei sie ihm vorwarfen, ihre Farmen in Brand gesteckt und beraubt zu haben. Während seines «Verhörs» bei der Polizei brach der Mann zusammen und starb. Die kuwaitischen Bürgen und die Polizisten werden im Zusammenhang mit dem Vorfall von der Polizei vernommen. Am selben Tag sperrte ein nicht identifizierter Verkehrspolizist einen asiatischen Migranten vier Stunden lang in seinem Streifenwagen ein, verprügelte ihn und ‘warf’ ihn auf die Straße. In einem anderen Fall wurden an dem Leichnam einer indonesischen Hausangestellten, die von einem Gebäude in den Tod gesprungen war, durch Zigaretten verursachte Brandwunden festgestellt. Angaben der Polizei zufolge war die Frau aus dem sechsten Stockwerk des Gebäudes gesprungen, nachdem sie von zwei kuwaitischen Brüdern sowohl sexuell als auch körperlich misshandelt worden war. Berichte über ähnliche Missbräuche sowohl seitens der Arbeitgeber als auch der Polizei sind keine Seltenheit, besonders im Falle von ausländischen Hausangestellten aus Südasien and Äthiopien. Im Juni untersagten kambodschanische Vermittlungsagenturen die Entsendung von Hausangestellten nach Kuwait, nachdem zahlreiche Beschwerden über Missbräuche eingegangen waren.

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