1 – Unregelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Norwegen

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Norwegen sind der Dachverband für Arbeitnehmer (UNIO), der Dachverband der Berufsgewerkschaften (YS) und die Landsorganisasjonen i Norge.

Praxis

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Norwegischer Gewerkschaftsbund bringt Holship-Konflikt vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 01-04-2017

Der Konflikt zwischen Gewerkschaften und Frachtunternehmen im Hafen von Drammen hat 2013 begonnen und wird mittlerweile von den Gerichten behandelt.

Der aktuelle Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter geht auf das Jahr 1976 zurück und wurde vom norwegischen Gewerkschaftsbund LO und seiner Mitgliedsorganisation NTF im Transportsektor sowie vom norwegischen Unternehmerverband NHO und dessen Mitgliedsorganisation für das Logistik- und Transportgewerbe abgeschlossen.

Er sieht ein fixes Vergütungssystem für Hafenarbeiter in 13 der größten norwegischen Häfen vor und besagt zudem, dass jedes Schiff von 50 Tonnen Tragfähigkeit, das aus einem norwegischen Hafen ausläuft oder in einen norwegischen Hafen einläuft, von Hafenarbeitern be- bzw. entladen werden muss. Es wurde ein Verwaltungsbüro für Hafenarbeiten (AO), ein unabhängiges Gremium, eingerichtet, um die Tätigkeiten zu organisieren und den Arbeitern ihre Aufgaben zuzuteilen.

Im Frühjahr 2013 hat jedoch die norwegische Tochter des dänischen Transportunternehmens Holship statt der vom AO eingeteilten Hafenarbeiter ihre eigenen Arbeiter für die Lösch- und Ladevorgänge im Hafen von Drammen eingesetzt. Dies wurde mit einer spontanen zweitägigen Blockade unter Federführung der örtlichen Arbeiter erwidert. Die NTF hatte Holship zweimal aufgefordert, innerhalb des Rahmenvertrages einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
auszuhandeln, was das Unternehmen ablehnte, woraufhin die NTF einen Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. ankündigte, eine Form der Arbeitskampfmaßnahme Arbeitskampfmaßnahme Eine Aktionsform einer Gruppe von Beschäftigten, einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgebers während eines Arbeitskonfliktes, mit der der anderen Partei Zugeständnisse abgerungen werden sollen, z.B. Streik, Bummelstreikoder Überstundensperre bzw. Aussperrung seitens des Arbeitgebers. anstelle eines Streiks, da die NTF keine Mitglieder bei Holship hatte.

Die Konfliktparteien brachten die Angelegenheit schließlich in Drammen vor Gericht. Im März 2014 entschied das Bezirksgericht Drammen zugunsten der Gewerkschaften. Im September 2014 verlor Holship auch das daraufhin angestrengte Berufungsverfahren. Holship hatte argumentiert, dass der Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. rechtswidrig sei und dass der Rahmentarifvertrag gegen das Wettbewerbsrecht und das Recht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes verstoße. Die NTF argumentierte, dass Tarifverträge nicht unter diese Bestimmungen fielen.

Die Arbeitgeber gingen daraufhin vor den Obersten Gerichtshof Norwegens, der beschloss, den Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) um eine Empfehlung zu ersuchen, da die Tatsache, dass Holship ein dänisches Unternehmen ist, den Fall zu einer grenzübergreifenden Frage mache. Die Frage lautete, ob die Freistellung eines Tarifvertrages von der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) für einen gegen einen Hafennutzer gerichteten Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. zur Durchsetzung eines Tarifvertrages gilt, wenn dessen Annahme den Hafennutzer verpflichten würde, Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens (des AO) seinen eigenen Beschäftigten bei Lösch- und Ladearbeiten vorzuziehen.

Der EFTA-Gerichtshof stellte sich im April 2016 auf die Seite der Arbeitgeber und erklärte, dass die Freistellung des Tarifvertrages von den EWR-Wettbewerbsregeln nicht für eine Bestimmung gelte, nach der ein Hafennutzer wie im vorliegenden Fall verpflichtet wäre, Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens durch eine Vorrangklausel seinen eigenen Beschäftigten vorzuziehen.

Der Oberste Gerichtshof befasste sich im Dezember 2016 mit dem Fall und kam zu dem Schluss, dass die Klauseln des Tarifvertrages die Niederlassungsfreiheit beschränkten, was nach EWR-Recht nicht zu rechtfertigen sei. Er stellte ferner fest, dass die Rolle des AO darin bestehe, anderen Wirtschaftsakteuren eine Marktbeteiligung zu verbieten – in diesem Fall Holship im Hafen von Drammen. Er entschied, dass ein Boykott Boykott Eine kollektive Weigerung, Waren oder Dienstleistungen eines Arbeitgebers zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, um die Missbilligung seiner Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Direkte Boykotte dienen der Ausübung unmittelbaren Drucks auf einen Arbeitgeber, während sich ein indirekter oder mittelbarer Boykott gegen einen neutralen Arbeitgeber richtet, um ihn davon abzuhalten, den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide des Boykotts ist, zu unterstützen. , der darauf abziele, Unternehmen zur Beschäftigung der vom AO eingeteilten Arbeiter zu verpflichten, rechtswidrig sei, da er der Freizügigkeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zuwiderlaufe.

Der Entscheid führte zur Beendigung des Boykotts sowie mehrerer „Solidaritätsstreiks“ in anderen norwegischen Häfen. Der Gewerkschaftsbund LO hat sich jedoch mit dem Argument, dass Norwegen gegen das Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen gemäß Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Laut LO habe der Oberste Gerichtshof mit seiner Feststellung, dass die Kläger die Bestimmungen des Tarifvertrages nicht rechtmäßig gegen Holship durchsetzen könnten sowie mit der Unterordnung des Rechtes auf Tarifverhandlungen unter die Niederlassungsfreiheit gemäß des EWR-Abkommens falsch gelegen. Dadurch werde sowohl das Recht auf Tarifverhandlungen als auch das Streikrecht unangemessen eingeschränkt. Der EGMR befasst sich noch mit dem Fall.

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