4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Paraguay

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Paraguay sind die Central Unitaria de Trabajadores (CUT), die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A) und die Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP).

Praxis

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Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei der Tageszeitung Última Hora 05-06-2017

Am 5. Juni 2017 verurteilten Mitglieder der Journalistengewerkschaft von Paraguay (SPP) den Geschäftsmann Antonio Javier Vierci wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und gewerkschaftsfeindlicher Verfolgung von Journalisten bei der Tageszeitung Última Hora. In einer Mitteilung der SPP an das Arbeitsministerium forderten sie das staatliche Organ auf, eine Dreierkonferenz einzuberufen, um der in diesem Zeitungsverlag praktizierten Diskriminierung und Verfolgung von Gewerkschaften ein Ende zu setzen. Die Mitteilung erläuterte, dass die Diskriminierung sofort mit ihrem Eintritt in die Mediengruppe A. J. Vierci im Jahr 2016 begann, weil diese Journalisten gewerkschaftlich organisiert und ihre Arbeitsbedingungen in einem Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
geregelt waren.

Verletzung des Streikrechts an der Katholischen Universität 30-12-2017

Am 13. Oktober 2017 traten die Beschäftigten der Katholischen Universität Nuestra Señora de la Asunción (UCA) aus Protest gegen die Verletzung des Tarifvertrags in den Ausstand. Juan Abdala, Stellvertretender Generalsekretär der UCA-Gewerkschaft, bezeichnete die Sicherheitsmaßnahme der Hochschulverwaltung als beschämend, die darin bestand, den Bediensteten zu verbieten, sich den Einrichtungen der Hochschule in einem Abstand von weniger als 100 Metern zu nähern.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
war ausgerufen worden, um die Nichteinhaltung mehrerer Artikel des Kollektivvertrags anzuprangern, darunter das Fehlen von Stillräumen für die weiblichen Beschäftigten der Universität. Im Dezember entließ der Oberste Verwaltungsrat der Katholischen Universität vier Gewerkschafter, die am Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
teilgenommen hatten.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen in Sicherheitsunternehmen 05-01-2018

Im Dezember 2017 entließ das Sicherheitsunternehmen SIT fünf Mitarbeiter. Sie waren Vorstandsmitglieder der Branchengewerkschaft der privaten Sicherheitsdienste von Paraguay. Die Entlassungen erfolgten wenige Tage nach der Gründung der Gewerkschaft.

Richterin erlässt richterliche Anordnung zur Unterdrückung und Festnahme von streikenden Lkw-Fahrern 31-01-2018

Im Januar 2018 setzte die Richterin Lici Sánchez den vom Ministerium für öffentliche Bauten (MOPC) und der Nationalen Direktion für Verkehr (Dinatran) gemeinsam beantragten Rechtsschutz in Kraft, um die Freizügigkeit im gesamten Staatsgebiet zu gewährleisten. Streikende Lkw-Fahrer, die der Anordnung nicht Folge leisten, können nunmehr von der nationalen Polizei verhaftet und inhaftiert werden. Sánchez verfügte als vorsorgliche Notfallmaßnahme die Räumung von Hindernissen jeglicher Art von Landstraßen, die die Freizügigkeit der Bürger behindern und/oder behindern könnten, und zur Erfüllung ist der Einsatz der nationalen Polizei gemäß dem in Artikel 175 der Verfassung vorgesehenen Verfassungsauftrag zulässig.

Verletzung der Kollektivverhandlungen bei der Zentralbank 31-01-2018

Im Januar 2018 meldeten die Mitglieder der Personalvereinigung, der Arbeitergewerkschaft (Sintra-BCP) und der Akademikergewerkschaft (Singru-BCP) der Zentralbank von Paraguay, dass der Präsident der Zentralbank von Paraguay (BCP) den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
nicht unterzeichnet habe, wie er es im September 2017 im Tarifausschuss zugesagt hätte. Die Beschäftigten hatten einen unmittelbar bevorstehenden Generalstreik ausgesetzt, nachdem ihnen versprochen worden war, dass der Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
vor Ende 2017 unterzeichnet würde. Nach Angaben der Gewerkschaften hat der Präsident der BCP auch gegen das Gesetz 489 verstoßen, dessen Artikel 12 ihm eine Beteiligung an politischen Aktivitäten untersagt.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen bei verschiedenen Medien31-08-2017

Die Internationale Journalisten-Föderation meldete die Entlassung von 18 Arbeitnehmern aus verschiedenen Medienunternehmen in Paraguay zwischen Juli und August 2017 im Rahmen einer Verfolgung wegen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen oder wegen Dissens mit der redaktionellen Linie der Medien, bei denen die Betroffenen beschäftigt waren. Medienschaffende haben verurteilt, dass diejenigen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, Gewerkschaften zu gründen, verfolgt werden. So wurde Carmen Ruiz von Unicanal entlassen, weil sie bei den Wahlen des paraguayischen Journalistenverbandes (SPP) kandidiert hatte. Ebenso erging es sieben Journalisten, die von Global News entlassen wurden, nachdem sie offiziell die Gründung einer Gewerkschaft mitgeteilt hatten.

Entlassungen wegen Einreichung einer gewerkschaftlichen Klage im Unternehmen Vetorial SA22-03-2016

Im März 2016 entließ Aceros del Paraguay (ACEPAR), derzeit betrieben vom Unternehmen Vetorial SA, ungerechtfertigterweise 57 Arbeitnehmer, nachdem sie die Verwaltung des Unternehmens über die von der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de Acepar (Sitrasa) und der Mehrheit der Beschäftigten eingereichte Klage in Kenntnis gesetzt hatten, zu der die äußerst schlechten gesundheitlichen Bedingungen am Arbeitsplatz Anlass gegeben hatten. Die Arbeitnehmer leiteten gemäß einer gültigen Vereinbarung die entsprechenden rechtlichen Schritte beim Arbeitsministerium, der Staatsanwaltschaft und dem brasilianischen Unternehmen, das die Konzession hält, ein, sodass während der Dauer dieser Konzession keine Arbeitnehmer entlassen werden.

Ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Eintragung neuer Gewerkschaftsorganisationen04-04-2016

Hunderte von Gewerkschaften wurden nicht rechtzeitig eingetragen, was schwerwiegende Folgen für ihre Gründer hätte, wie etwa Entlassungen, Nichterneuerung der Verträge, Verfolgung und Mobbing. 2016 gab es viele Gewerkschaften, die immer noch nicht im Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit eingetragen waren:

• Organización de Trabajadores de Educadores del Paraguay Auténtico (OTEP-Auténtica)
• Sindicato de Profesionales y Técnicos de la Dirección Nacional de Aeronáutica Civil (SIPROTEC)
• Sindicato de Trabajadores de la Administración Nacional de Electricidad (SITRANDE)
• Federación de Trabajadores Bancarios y Afines del Paraguay (FETRABAN)
• Sindicato de Trabajadores de la Industria de la Construcción Civil e Hidroeléctrica del Alto Paraná (STICCAP)
• Sindicato de Funcionarios Graduados Universitarios de la Contraloría General de la República (SINGRUCOG)
• Sindicato de Arte y Cultura del Paraguay
• Sindicato de Funcionarios de Seguridad de la Entidad Binacional YASYRETA (SIFUSEBY)
• Sindicato de Funcionarios y Empleados del Fondo Ganadero (SINTRAFOG)
• Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa (SITRAPREN)
• Sindicato de Trabajadores de la Azucarera Iturbe (SITRAAISA)
• Sindicato Auténtico de Trabajadores Municipales (SINATRAM)
• Sindicato Auténtico de Seguridad y Vigilancia de la Administración Nacional de Navegación y Puertos (SINASEVIG-ANNP)

Gewerkschaftsverfolgung bei der Nationalen Luftfahrtbehörde (Dirección Nacional de Aeronáutica Civil)01-05-2016

Seit Mitte 2015 und Anfang 2016 sind die neun bei der Nationalen Luftfahrtbehörde (Dinac) organisierenden Gewerkschaften Opfer einer intensiven Kampagne der Stigmatisierung, Verfolgung und anderer Verletzungen der Gewerkschaftsfreiheit. Die Dinac leitete den Prozess der Privatisierung der Verwaltung des Flughafens Silvio Pettirossi, der sich in der Stadt Luque im Departement Central befindet, ein.

Zum Mai 2016 waren alle Mitglieder der Vorstände der Gewerkschaften entlassen worden. Dies geschah im Zuge einer verschärften Kampagne seitens der Leitung der Behörde, deren Ziel es war, die Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt zu bewegen, um dadurch die Auflösung der Gewerkschaften zu bewirken und die Flughafenverwaltung gewerkschaftsfrei übergeben zu können.

Vorläufige Eintragung der Gewerkschaft Sindicato de La Limpeña widerrufen21-07-2016

Im Mai 2016 widerrief das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit die vorläufige Eintragung der Gewerkschaft Sindicato de Choferes y Empleados de la Empresa de Transporte La Limpeña SRL Línea 49, die im November 2015 erfolgt war, nachdem 51 Mitglieder im Juni 2015 wegen Gründung der Gewerkschaft entlassen worden waren. Daraufhin waren sie in Hungerstreik getreten, um ihre Rechte einzufordern.

Die Arbeitnehmer waren seit über 10 Jahren für das Unternehmen tätig, und zwar unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen, mit Arbeitstagen von über 16 Stunden ohne entsprechende Löhne oder Leistungen. Das Ministerium verweigerte die Eintragung, da die Zahl der Mitglieder derzeit nicht der für die Bildung einer Gewerkschaft erforderlichen Zahl entspricht, was wiederum der Gewerkschaftsfreiheit zuwiderläuft, da ja gerade die antigewerkschaftlichen Entlassungen ursächlich für den Rückgang der Mitgliederzahlen und damit für die Nichterfüllung der erforderlichen Mitgliederzahl waren. Die Gewerkschafter gingen rechtlich gegen diese Entscheidung vor, die sich nun in den Händen des Berufungsgerichts für Arbeitsfragen befindet.

Streik bei der Sozialversicherungsanstalt (Instituto de Previsión Social) wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags 15-12-2016

Im Dezember 2016 trat die Gewerkschaft Sindicato Trabajadores Sindicalizados del Instituto de Previsión Social (Trasips) in Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um gegen die laufenden Verstöße gegen die tarifvertraglichen Bestimmungen über Arbeitsbedingungen, die Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. im Bereich der Gesundheitsdienste, den Mangel an medizinischen Produkten, Medikamenten und diagnostischen Studien zu protestieren. Die Gewerkschaftsorganisation rief die Versicherungsgesellschaft auf, für angemessene Arbeitsbedingungen und für ein angemessenes Budget zu sorgen, um auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Doch bis jetzt ist die Problematik auch weiterhin ungelöst.

Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen von Fahrern und extreme Maßnahmen 19-08-2015

Am 19. August 2015 adressierte die IGB-Regionalorganisation für Gesamtamerika (TUCA) ein Schreiben an Präsident Cartes, in dem das rechtswidrige Handeln des Busunternehmens “La Limpeña”, dessen Eigentümer der Abgeordnete Celso Maldonado ist, verurteilt wurde.

Die Busfahrer hatten am 22. Juni 2015 eine Gewerkschaft gegründet, um in einer Situation der Ausbeutung und der informellen Beschäftigung ihre Rechte durchzusetzen. Am Tag nachdem das Unternehmen über die Gründung informiert worden war, entließ der Arbeitgeber auf einen Schlag und ohne Angabe von Gründen 51 Fahrer, die der gerade gegründeten Gewerkschaft beigetreten waren, und ersuchte zudem das Arbeitsministerium und die Sozialversicherung, die Registrierung zu verwehren. Der Minister gab dem Ersuchen statt, erkannte die Gewerkschaft nicht an und gestattete dem Arbeitgeber die Entlassung der Gewerkschaftsmitglieder.

Einige Tage danach kreuzigten sich mehrere entlassene Busfahrer vor dem Arbeitsministerium, einige nähten sich den Mund zu und begannen einen Hungerstreik. Sie wollten erreichen, dass ihre Forderungen hinsichtlich ihrer Arbeitssituation angehört würden. Trotz dieser extremen Maßnahmen, mit denen der Druck erhöht wurde, empfingen die Behörden sie nicht.

Blockierte Tarifverhandlungen10-12-2015

In Paraguay sind die Tarifverhandlungen mit den unabhängigen Gewerkschaften seit der Amtseinführung der Regierung Horacio Cartes blockiert, berichtet die CESITP. Die wenigen stattfindenden Verhandlungen werden mit den arbeitgeber- oder regierungstreuen Gewerkschaften geführt.
Obgleich nach dem Arbeitsrecht Paraguays Kollektivverhandlungen zulässig sind, bildet die nationale Regierung gelbe Gewerkschaften oder infiltriert sie und besticht sie mit Ämtern oder Zugeständnissen, um die Verhandlungsfreiheit einzuschränken und die Kontrolle über die wenigen Inhalte zu behalten, die überhaupt mit Gewerkschaften verhandelt werden.

Im Jahr 2015 wurden praktisch keine Tarifverträge abgeschlossen. Der Präsident Paraguays, Horacio Cartes, lässt keine Gewerkschaften in seinen Unternehmen zu und bezeichnet in allen seinen Reden “die Gewerkschaften [als] ein großes Hindernis für die Entwicklung des Landes”.

Das Verhandlungsverbot im öffentlichen Dienst gilt weiter. Die Staatssekretärin für den Öffentlichen Dienst verweigert im Zuge der gängigen behördlichen Praxis die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Tarifverträgen.
Präsident Horacio Cartes legte im Jahr 2015 durchweg eine gewerkschaftsfeindliche Haltung an den Tag und verlangte die Aufhebung der Tarifverträge der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft ANDE.

Abzug der Gewerkschaftsbeiträge31-12-2015

Laut CESITP manipuliert die paraguayische Regierung am häufigsten das Verfahren des Abzugs der Gewerkschaftsbeiträge, um die Gewerkschaften zu schwächen, ihre Arbeit zu blockieren und in die Gewerkschaftsrechte einzugreifen, bzw. diese zu behindern.

Im Dezember 2015 wurde der automatische Abzug des Gewerkschaftsbeitrags für die SITRAMIS eingestellt, was unzählige Zahlungs- und Finanzierungsprobleme auslöste.

Regierung konsultiert freie Gewerkschaftsdachverbände und Einzelgewerkschaften nicht 31-12-2015
Verfolgung der Gewerkschaft CESITP und justizielle Hindernisse10-01-2016

Seit 1997 sind die Gewerkschaftsführer Reinaldo Barreto Medina und Florencio Florentin, Vorsitzender bzw. Sekretär der CESITP, Opfer einer unendlichen gewerkschaftsfeindlichen Kampagne, bei der wahllos justizielle Mittel zum Einsatz kommen. Im Jahr 2007 wurden die beiden Gewerkschaftsführer verurteilt und 2016 weiterhin in sog. ambulanter Haft gehalten, obgleich die Strafe verbüßt und das Verfahren abgeschlossen war. Nach 19 Jahren Haft sind diese Gewerkschaftsführer weiter Opfer der justiziellen Willkür, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, unterliegen der ständigen Meldepflicht bei Gericht und dürfen weder den Wohnort wechseln noch das Land verlassen. Der Fall wurde vor die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
gebracht (2086 und 12821).

Es treten immer wieder ähnliche Fälle von Verfolgungen unabhängiger Gewerkschaftsführer auf:
Oscar Rivas, Sekretär für Organisation der CESITP, wurde 2015 von der Regierung des Amtes enthoben, obwohl eine anderslautende gerichtliche Verfügung vorlag;
Valentín Bogarín, Gewerkschaftsführer aus Villeta, wurde während des Generalstreiks am 21. und 22. Dezember 2015 in Villeta verhaftet und angeklagt;
Hugo Caballero, Gewerkschaftsvorsitzender im Senat und stellvertretender Generalsekretär der CESITP, wurde gemeinsam mit 19 weiteren Gewerkschaftsführern von der Staatsanwaltschaft unter Anklage gestellt.

Weitere Rechtsverletzungen05-04-2015

Im Januar 2014 wurde der Zuckerhersteller Iturbe wegen kontinuierlicher Arbeitnehmerrechtsverletzungen angeprangert: Nichtzahlung der Löhne, Schikanierung von Gewerkschaftsmitgliedern und Diskriminierung von Sicherheitskräften, die gezwungen wurden, Aufgaben zu verrichten, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Das Arbeitsministerium hat nichts dagegen unternommen und es zugelassen, dass die Rechte der Beschäftigten jahrelang mit Füßen getreten wurden. Im März 2015 beschloss die Regierung schließlich, die Schulden in Millionenhöhe gegenüber den Beschäftigten zu begleichen.

Von 2014 bis März 2015 waren keinerlei Verbesserungen hinsichtlich der erschreckenden Situation eingeborener Beschäftigter zu erkennen, die wie Sklaven oder unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten (Schuldknechtschaft) oder Zwangsarbeit verrichten mussten. Die Arbeitsbehörde und die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. unternehmen nichts gegen diese unhaltbare Situation und berufen sich entweder auf fehlende Mittel oder auf Personalmangel.

Gewerkschaftsfeindlichkeit bei der DINAC20-08-2015

Im Juni 2015 wurde ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Gewerkschaft bei der Zivilluftfahrtbehörde (Dirección Nacional de Aeronáutica Civil - DINAC) von der paraguayischen Regierung und den Flughafenbehörden mit Vergeltungsmaßnahmen geahndet.

Der DINAC-Vorsitzende, Luis Aguirre, hat drei führende Gewerkschaftsvertreter entlassen, obwohl sie aufgrund ihrer Gewerkschaftsfunktion besonderen Schutz genießen, und die Versetzung von mehr als 20 Beamten aufgrund ihrer Teilnahme an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
angeordnet.

Einer der Gewerkschafter, Justo Alfonso, wurde zudem wegen „Behinderung des Flugverkehrs“ angeklagt, und zehn weiteren Beschäftigten wurde „öffentliche Ruhestörung“ zur Last gelegt.

Letztendlich wurde der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
von einem Arbeitsrichter für gesetzwidrig erklärt, der gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens verstieß und im Nachhinein zusätzliches Beweismaterial zuließ. Das Verfahren war von Unregelmäßigkeiten geprägt, weshalb die Anwälte der Beschäftigten forderten, den Entscheid für nichtig erklären zu lassen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Citibank09-07-2015

Im Juli 2015 hat der Gesamtamerikanische Gewerkschaftsbund (TUCA) über willkürliche Maßnahmen von Citibank Paraguay gegenüber Oscar Ricardo Paredes Dürrling berichtet, einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank in Paraguay und früheren Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten von Citibank Paraguay.

Angaben des TUCA zufolge habe Citibank über mehrere Jahre hinweg alles darangesetzt, um Paredes Dürrling mit einer Vielzahl gesetz- und verfassungswidriger Mittel zur Kündigung zu zwingen. Der Gewerkschafter steht infolgedessen nach 34 Dienstjahren heute ohne Gehalt und ohne Altersversorgung da und kämpft gegenwärtig vor dem Arbeitsgericht um seine Rechte.

2013 und 201428-02-2015

In den Jahren 2013 und 2014 verweigerte das Arbeitsministerium mindestens 13 gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden in Paraguay die Eintragung in das Gewerkschaftsregister. Zum März 2015 dauerte diese Situation an. Folgenden Organisationen wurde die Eintragung verweigert:

Erzieher- und Lehrergewerkschaft (Organización de Trabajadores y Educadores del Paraguay Auténtica, OTEP-AUTENTICA)
Gewerkschaft der in der zivilen Luftfahrt Beschäftigten (Sindicato de Profesionales y Técnicos de la Dirección Nacional de Aeronáutica Civil, SIPROTEC)
Elektrikergewerkschaft (Sindicato de Trabajadores de la Administración Nacional de Electricidad, SITRANDE)
Verband der Bankangestellten (Federación de Trabajadores Bancarios y Afines del Paraguay, FETRABAN)
Infrastruktur- und Wasserkraftgewerkschaft von Alto Paraná (Sindicato de Trabajadores de la Industria de la Construcción Civil e Hidroeléctrica del Alto Paraná, STICCAP)
Gewerkschaft der Beamten in der Behörde für Normen- und Rechnungsprüfung (Sindicato de Funcionarios Graduados Universitarios de la Contraloría General de la República, SINGRUCOG)
Gewerkschaft Kunst und Kultur (Sindicato de Arte y Cultura del Paraguay)
Sicherheitsgewerkschaft am Yacyreta-Staudamm (Sindicato de Funcionarios de Seguridad de la Entidad Binacional YACYRETA , SIFUSEBY)
Gewerkschaft der Beschäftigten im Fondo Ganadero (Sindicato de Funcionarios y Empleados del Fondo Ganadero, SINTRAFOG)
Nationale Presse-Gewerkschaft (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa, SITRAPREN)
Gewerkschaft der Zuckerhütte Iturbe (Sindicato de Trabajadores de la Azucarera Iturbe, SITRAAISA)
Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (Sindicato Auténtico de Trabajadores Municipales, SINATRAM)
Gewerkschaft des Sicherheitspersonals für Schifffahrt und Häfen (Sindicato Auténtico de Seguridad y Vigilancia de la Administración Nacional de Navegación y Puertos, SINASEVIG-ANNP)

Am 8. Juli 2014 organisierte die Lehrergewerkschaft für ihre Mitglieder einen friedlichen Protesttag gegen die durch die Regierung unter dem Präsidenten Horacio Cartes praktizierte Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern. Die Forderungen der Gewerkschafter lauteten auf Abschaffung der Freistellung für gewerkschaftliche Arbeit , welche die Gewerkschaftsarbeit behindert, auf Rücknahme der Entscheidung, mir der eine Erhöhung der Ruhegehälter von Lehrern abgelehnt wurde, auf ein Ende der Gewalt gegen die sozialen Proteste, auf Rücknahme der Gehaltskürzungen für die Teilnehmer am Generalstreik vom 26. März 2014 sowie auf die dringend notwendige höhere Finanzausstattung des Bildungsministeriums.

Üblicherweise rufen die Arbeitnehmer die Gerichte jeweils einzeln an, da Sammelklagen nicht zugelassen werden. Gerichte sind im Prinzip unabhängig, allerdings hängt die Ernennung von Richtern von den herrschenden politischen Parteien ab. Die Justiz ist langsam, teuer und unberechenbar.

Am 13. August 2014 fiel der Startschuss für drei Protesttage, die von gewerkschaftlichen und landwirtschaftlichen Organisationen, von Bodenrechtsorganisationen und politischen Parteien gegen das Public-Private-Partnership-Gesetz initiiert wurden. Das Gesetz sieht die Privatisierung von öffentlichen Versorgungsleistungen, Gesundheit und Bildung vor. Diese Tage standen ebenfalls unter dem Zeichen des Protests gegen staatliche Gewalt und die Kriminalisierung des sozialen Protests, und es wurden Forderungen nach einer Agrarreform laut, die das große Problem des Grundbesitzes lösen soll, der sich in der Hand von wenigen befindet. Diese Proteste wurden im November 2014 und im Februar 2015 wiederholt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei der Banco Regional18-03-2015

Am 5. März 2015 hat die Banco Regional Sonia Espínola Báez, die Vorsitzende der Bankangestelltengewerkschaft Federación de Trabajadores Bancarios y Afines del Paraguay (FETRABAN), ungerechtfertigterweise entlassen, als sie gerade den Posten als Gewerkschaftsvertreterin bei der Bank übernommen hatte.

Die Bank war ordnungsgemäß über die Gewerkschaftsfunktion und die Rolle der Angestellten unterrichtet worden. Diese ungerechtfertigte Entlassung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer gewerkschaftsfeindlichen Strategie und Einschüchterungskampagne gegen die Beschäftigten der Banco Regional, die konkret in der eklatanten Verletzung der Arbeitnehmerrechte und der Schikanierung und Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern zum Ausdruck kommt.

Streikende Hafenarbeiter unterdrückt10-03-2015

Ein Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der Liga de Obreros Marítimos del Paraguay (LOMP) am 12. November 2014 in Asunción, bei dem die Hafenarbeiter den Río Paraguay auf der Höhe des Hafens Caacupemí in Zeballos Cué blockierten, wurde von der Marinepräfektur brutal unterdrückt.

Als die Hafenarbeiter in kleinen Booten protestierten und ein Schiff am Auslaufen hinderten, setzte die Präfektur ihre Patrouillenboote und Hubschrauber ein, um die Demonstranten einzuschüchtern. Durch die hohen Wellen, die entstanden, wurden ihre Boote destabilisiert und gegen das vertäute Schiff getrieben.

Die Präfektur nahm 12 Beschäftigte fest und übergab sie der Staatsanwaltschaft, die ihnen unter Berufung auf Artikel 214 des Strafgesetzbuchs Vergehen zur Last legte, die mit bis zu sechs Jahren Gefängnis geahndet werden können, da die Gewerkschaftsaktion angeblich die Meeresumwelt gefährdet habe.

Die LOMP hatte sich ein Jahr lang um den Beginn dreigliedriger Verhandlungen bemüht, um über die Reaktivierung des Hafens von Asunción zu diskutieren, nachdem die Regierung einseitig beschlossen hatte, ihn zu schließen. Weitere Verhandlungsthemen sollten die Wiedereinstellung der entlassenen Hafenarbeiter im Hafen von San Francisco sowie ein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
sein, gegen den sich die Behörden und Schifffahrtsgesellschaften Paraguays sperren.

Es wurden verschiedene Termine für den Beginn eines sozialen Dialogs festgelegt, um den Konflikt beizulegen, aber die Gewerkschaften waren die Einzigen, die zu den Verhandlungen erschienen.

Acepar verstößt gegen Tarifvertrag16-10-2014

Zwischen dem 22. Mai und dem 3. August 2014 hat Hugo Gonzáles Chirico, führender Gewerkschaftsvertreter bei dem Stahlunternehmen Acepar, aus Protest gegen einen Tarifkonflikt, der 2001 begonnen hatte, einen Hungerstreik durchgeführt.

Zwischen April und November 2010 hatte die Gewerkschaft der Beschäftigten von Acepar (Sindicato de Trabajadores de Acepar - SITRAC) zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, um gegen das Versäumnis des Unternehmens, den geltenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
einzuhalten und die Menschenrechte der Beschäftigten zu respektieren sowie gegen die Entlassung von 325 Beschäftigten zu protestieren, wodurch der Konflikt weiter verschärft wurde.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli 2009 zugunsten der SITRAC entschieden und die Gültigkeit des Tarifvertrages anerkannt. Die Unternehmensleitung hat den Vertrag jedoch nicht eingehalten.

Angriffe auf Lehrergewerkschafter 04-09-2014

Der Internationale Gewerkschaftsbund hat die brutalen Angriffe auf Lehrergewerkschafter verurteilt. Am 28. August 2014 hatten Beschäftigte im Bildungswesen an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, um Gehaltserhöhungen und staatliche Investitionen in Höhe von 7 Prozent des BIP in das Bildungswesen zu fordern.

Im Laufe der Demonstration wurden mehrere führende Gewerkschafter von der Polizei verletzt, darunter Silvio Piris, der Vorsitzende der Federación de Educadores del Paraguay (Lehrergewerkschaft), Santiago Ortiz, der Generalsekretär der Sindicato de Periodistas del Paraguay (Journalistengewerkschaft), und Juan Gabriel Espínola, Generalsekretär der OTEP-Auténtica.

Eingriff in den Tarifprozess19-08-2013

Mehr als 90 Prozent der Tarifverträge im öffentlichen Dienst werden aufgrund willkürlicher Eingriffe von staatlicher Seite nicht anerkannt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und Verweigerung von Verhandlungen in gutem Glauben19-08-2013

Der Betrieb Maehara S.A. entließ Beschäftigte, weil sie eine Gewerkschaft gegründet hatten. Anschließend wurden die Gewerkschaftsmitglieder von der Polizei verhaftet, weil sie vor dem Betriebsgelände protestiert hatten.

Der Fleischbetrieb IPFSA hat führende Vertreter und Mitglieder der Gewerkschaft entlassen und Verhandlungen über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
verweigert.

Das Sicherheitsunternehmen Prosegur hat 325 Beschäftigte nach der Gründung einer Gewerkschaft entlassen und Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgelehnt.

Das Unternehmen Grupo La Victoria hat nach der Gründung einer Gewerkschaft Beschäftigte und führende Gewerkschaftsvertreter entlassen.

Die Regionalbank SAECA hat die Unterzeichnung eines Tarifvertrages mit der Gewerkschaft verweigert.

Behinderung des Streikrechts in der Praxis19-08-2013

Das Arbeitsministerium hat kraft eines Verwaltungsaktes das Streikrecht der Gewerkschaften beim Finanzministerium und in der Justiz ausgesetzt, obwohl es dazu nicht befugt ist.

Eingriff in Streik19-08-2013

Der Kabelhersteller Alambra SA hat in der Stadt Capiatá in der Nähe der Hauptstadt Asunción Ersatzkräfte für Streikende eingestellt. Arbeitsaufsichtsbeamte habenden Einsatz von Ersatzarbeitskräften bei dem Betrieb bestätigt, jedoch nichts weiter unternommen.

Schwierige Tarifverhandlungen bei „Esso Standard Paraguay“13-09-2011

Am 13. September 2011 gründeten die Beschäftigten des Unternehmens „Esso Standard Paraguay“ eine Gewerkschaft, um auf diese Weise einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
abschließen zu können, mit dessen Hilfe eine seit 2007 überfällige Lohnanpassung durchgesetzt werden sollte. Das Unternehmen war im April 2011 von der Unternehmensgruppe „Bridas Corp“ übernommen worden und die neuen Firmeneigentümer behindern jeden Versuch der neu gegründeten Gewerkschaft, über ihren Forderungskatalog zu verhandeln, so dass bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte.

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