Irán, República Islámica del - Protestierende Lehrkräfte inhaftiert

Am 20. Mai 2018 wurde ein von der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran organisierter friedlicher Protest von den staatlichen Sicherheitskräften angegriffen, und 14 Beteiligte wurden verhaftet. Mohammed Habibi, Vorstandsmitglied der Iranischen Lehrervereinigung, wurde bei dem Protest festgenommen und blieb in Gewahrsam, nachdem die anderen 13 Protestierenden freigelassen worden waren. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand sich Habibi gegen Kaution auf freiem Fuß, nachdem er bereits im März 2018 einen Monat lang inhaftiert worden war. Es wurde berichtet, dass Habibi unter “unerträglich harten Bedingungen” festgehalten werde und durch Schläge bei seiner Festnahme und in der Haft schwerere Verletzungen erlitten habe, jedoch nicht in ein Krankenhaus gebracht worden sei. Am 4. August hat das Islamische Revolutionsgericht des Iran Mohammad Habibi zu 74 Peitschenhieben und zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei weitere Jahre lang darf Habibi zudem weder reisen noch irgendwelche sozialen oder politischen Aktivitäten durchführen.
Am 14. und 15. Oktober 2018 haben sich Lehrkräfte an weiteren landesweiten Streiks beteiligt, die der Koordinierungsrat Iranischer Lehrervereinigungen organisiert hatte, um gegen die Verwehrung ihres Rechtes auf Vereinigungsfreiheit und die anhaltende Inhaftierung führender Gewerkschaftsvertreter zu protestieren.
Die Beteiligten waren während des gesamten Jahres zahlreichen Repressalien und Einschüchterungen seitens der Behörden ausgesetzt. Am 11. Oktober wurde Abbas Vahedian, Mitglied der Iranischen Lehrervereinigung, bei sich zu Hause in Maschhad von Sicherheitsbeamten festgenommen, die sein Haus durchsuchten und ihn an einen unbekannten Ort brachten. Am 13. Oktober wurde der Leiter des Sekretariats der Iranischen Lehrervereinigung, Mohammad Reza Ramezanzadeh, verhaftet. Am 17. Oktober wurde Mohammad Saleh Shokri, ebenfalls Mitglied der Iranischen Lehrervereinigung, von Beamten des Geheimdienstes in Saqqez festgenommen. Es wurde bisher keine Anklage erhoben, aber ein Rechtsbeistand und Besuche seiner Familie werden ihm verweigert. Am 23. Oktober verschwand Hashem Khastar, Chef der Lehrergewerkschaft in Maschhad, nachdem er einen Brief zur Unterstützung der streikenden Lehrkräfte in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Khastar wurde schließlich in einer psychiatrischen Einrichtung ausfindig gemacht, wo er auf Anordnung des Staatsanwaltes von Maschhad, Gholamali Sadeghi, festgehalten und zwangsbehandelt wurde. Er wurde am 10. November nach einem öffentlichen Protest freigelassen.

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