Hong Kong (RAE - China) - Regierung droht Staatsbediensteten, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen

Eine Gruppe von Staatsbediensteten plante, am 2. August 2019 eine öffentliche Versammlung zu organisieren, um ihre Besorgnis über die Änderung des Auslieferungsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Daraufhin gab die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong (HRSAR) einen Tag zuvor eine Erklärung ab, in der sie mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ drohte, falls die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Versammlung beiwohnen würden, was einen Verstoß gegen das Beamten-Dienstrechtsgesetz hinsichtlich der politischen Neutralität und der völligen Loyalität der Staatsbediensteten gegenüber ihrem Dienstherrn darstellte.

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