Rumänien

Die Gewerkschaft Massa Industrie, eine Mitgliedsorganisation von IndustriALL-BNS, wird von der Geschäftsleitung des Unternehmens SC AUTOLIV Romania SRL, einer Tochter des weltweit größten Zulieferers automobiler Sicherheitssysteme, kontinuierlich unter Druck gesetzt. Angaben der Gewerkschaft zufolge weigert sich die Geschäftsleitung, mit der rechtmäßig gegründeten und repräsentativen Gewerkschaft zusammenzutreffen. In der letzten Zeit wurde über körperliche und verbale Aggressionen gegenüber Gewerkschaftsvertretern, die Beschäftigte organisieren und unterrichten wollten, berichtet.

Nach den während des Jahres 2016 in Rumänien vorgenommenen Arbeitsrechtsänderungen, die die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und das Recht auf Tarifverhandlungen ernsthaft untergraben, haben der IGB und seine rumänischen Mitgliedsorganisationen (Blocul National Sindical, Confederatia Nationala Sindicala Cartel Alfa, Confederatia Sindicatelor Democratice din Romania und Confederatiei Nationale a Sindicatelor Libere din România) an die Regierung appelliert, den gesetzlichen Rahmen nachzubessern und den sozialen Dialog wiederherzustellen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahr 2016 besagen, dass eine Gewerkschaft, um auf sektoraler Ebene zu Verhandlungen und zur Unterzeichnung von Tarifverträgen berechtigt zu sein, mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der jeweiligen Branche vertreten muss. Diese extrem strenge Auflage macht den Abschluss eines Tarifvertrages praktisch unmöglich.
Wie beschränkend diese neue gesetzliche Bestimmung ist, wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass 42 Prozent der Beschäftigten in Rumänien in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten und 32 Prozent von ihnen eventuell überhaupt kein Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und auf Tarifverhandlungen haben, weil ihre Betriebe weniger als 21 Mitarbeiter/innen beschäftigen und 15 pro Betriebseinheit erforderlich sind, um eine Gewerkschaft gründen zu können.
Die Abschaffung von Tarifverträgen auf nationaler Ebene und die neuen sektoralen Bestimmungen haben dazu geführt, dass Tarifverhandlungen praktisch nur noch auf betrieblicher Ebene stattfinden. Dennoch verfügen von insgesamt 530.000 Betrieben lediglich rund 14.000 über einen auf betrieblicher Ebene abgeschlossenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen . Von diesen 14.000 wurde nur ein geringer Prozentsatz von repräsentativen Gewerkschaften unterzeichnet, während die große Mehrheit von den gesetzlich vorgesehenen neuen „Arbeitnehmervertretern“ abgeschlossen wurde, die sich in einer wesentlich schwächeren Verhandlungsposition als die Gewerkschaften befinden. Darunter hat die Qualität der Tarifabschlüsse gelitten, die häufig nicht für angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen.
Der Gewerkschaftsbund Cartel ALFA bemüht sich gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftsbünden des Landes seit sieben Jahren um eine Änderung der Gesetze, um den Tarifprozess wiederherzustellen, aber diese Anstrengungen werden immer wieder vereitelt, hauptsächlich vom Rat ausländischer Investoren und von der Amerikanischen Handelskammer.
Die rumänischen Gewerkschaften kritisieren die Tatsache, dass der soziale Dialog in dem Land nur noch eine leere Hülle sei. Die Behörden und Investoren sind in der Tat aktiv darum bemüht, die Gewerkschaftsbewegung Rumäniens zu zerstören. Die Regierung missachtet das Prinzip der Repräsentativität, da sie Konsultationen mit beliebigen Arbeitnehmerorganisationen durchführt, ungeachtet ihrer Legitimierung, Beschäftigte zu vertreten. Sie ersetzt den sozialen Dialog mit den Sozialpartnern sogar durch Konsultationen mit nichtstaatlichen Organisationen. Die Gewerkschaften sehen sich der konsequenten Weigerung der Regierung und des Parlaments gegenüber, die Gesetze zu ändern, die eindeutig im Widerspruch zu den IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und zum Recht auf Tarifverhandlungen stehen.

Anfang 2017 hat der Autoteilehersteller SC Lisa Dräxlmaier Autopart Romania SRL in Pitesti praktisch seinen gesamten Betrieb (mit einer sehr starken Gewerkschaftsvertretung) demontiert und buchstäblich in ein Werk nebenan verlegt, das als Zweigstelle von SC DAR Dräxlmaier Automotive S.R.L – Sisteme de Productie Cablage in Timişoara geführt wurde. SC Lisa Dräxlmaier hat seine Verträge auf SC DAR Dräxlmaier übertragen, so dass die Beschäftigten von SC Lisa Dräxlmaier jetzt zum Teil arbeitslos sind. Unterdessen werden die Beschäftigten von einer Vermittlungsagentur kontaktiert, die ihnen unter der Bedingung, dass sie keiner Gewerkschaft beitreten und bei SC Lisa Dräxlmaier kündigen, einen Arbeitsplatz in dem neuen Werk anbieten. Die Tatsache, dass personenbezogene Daten der Beschäftigten unbefugten Dritten, d.h. Vermittlungsagenturen oder anderen Unternehmen, zur Verfügung gestellt werden, gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken bezüglich der Verletzung des Rechtes der Arbeitnehmer auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und beim freien Datenverkehr (Gesetz 677/2001).
SC Lisa Dräxlmaier Autopart Romania SRL verstößt bezüglich der Reorganisation des Unternehmens zudem gegen den laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen . Trotz zahlreicher Anfragen des Gewerkschaftsbundes Blocul National Sindical (BNS) seit 2014 fehlt es hinsichtlich der Personal- und Reorganisationsstrategie des Unternehmens an jeglicher Transparenz.
Darüber hinaus hat SC Lisa Dräxlmaier Autopart Romania SRL einige Beschäftigte willkürlich an mehr als 600 Kilometer entfernte Standorte versetzt, darunter auch solche, die gelähmte Partner/innen oder autistische Kinder haben, um die sie sich kümmern müssen.
Die Geschäftsleitung von SC Lisa Dräxlmaier Autopart Romania SRL greift außerdem bezüglich der Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Gewerkschaftsangelegenheiten ein.
Der IGB, der Europäische Gewerkschaftsbund, IndustriALL Global Union und industriAll European Trade Union haben Dräxlmaier gemeinsam zu einer unverzüglichen Intervention bei seiner rumänischen Tochter SC Lisa Dräxlmaier Autopart Romania SRL aufgefordert.

Das Unternehmen Kablutronik, das Kabel für Kühlschränke und Waschmaschinen produziert, hat seit seiner Niederlassung in Rumänien stets gute Ergebnisse erwirtschaftet und einen 20-prozentigen Produktivitätszuwachs erzielt. Es herrscht ein gutes Betriebsklima, das zu einer Vereinbarung über eine 12-prozentige Lohnerhöhung und die Verbesserung sonstiger Ansprüche wie Essenszulagen und Urlaubsgeld geführt hat. Der türkische Direktor des Unternehmens hat sich jedoch geweigert, die Vereinbarung zu unterschreiben und stattdessen Zusätze zu jedem einzelnen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Der Arbeitgeber hat sich zwar auf „Anweisungen aus der Türkei“ berufen, aber es geht dabei um mehr: Das Unternehmen ist erfolgreich und beabsichtigt, mehr Beschäftigte einzustellen.

Individuelle Verhandlungen und Zusätze wären daher weniger kostspielig und effizienter, um die kollektive Verhandlungsmacht zu untergraben. Die Gewerkschaft hat den Fall vor Gericht gebracht und die formelle Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. des Tarifabschlusses gefordert, unterdessen jedoch zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik aufgerufen, um Druck auf die Unternehmensleitung auszuüben.

Während des gesamten Jahres 2016 wurden in Rumänien Arbeitsrechtsänderungen in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen besagen, dass eine Gewerkschaft, um auf sektoraler Ebene zu Verhandlungen und zur Unterzeichnung von Tarifverträgen berechtigt zu sein, mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der jeweiligen Branche vertreten muss. Diese extrem strenge Auflage macht den Abschluss eines Tarifvertrages praktisch unmöglich.

Wie beschränkend diese neue gesetzliche Bestimmung ist, wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass 42 Prozent der Beschäftigten in Rumänien in Klein- und Mittelbetrieben arbeiten und 32 Prozent von ihnen eventuell überhaupt kein Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und auf Tarifverhandlungen haben, weil ihre Betriebe weniger als 21 Mitarbeiter/innen beschäftigen und 15 pro Betriebseinheit erforderlich sind, um eine Gewerkschaft gründen zu können.

Die Abschaffung von Tarifverträgen auf nationaler Ebene und die neuen sektoralen Bestimmungen haben dazu geführt, dass Tarifverhandlungen praktisch nur noch auf betrieblicher Ebene stattfinden. Dennoch verfügen von insgesamt 530.000 Betrieben lediglich rund 14.000 über einen auf betrieblicher Ebene abgeschlossenen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen . Von diesen 14.000 wurde nur ein geringer Prozentsatz von repräsentativen Gewerkschaften unterzeichnet, während die große Mehrheit von den gesetzlich vorgesehenen neuen „Arbeitnehmervertretern“ abgeschlossen wurde, die sich in einer wesentlich schwächeren Verhandlungsposition als die Gewerkschaften befinden. Darunter hat die Qualität der Tarifabschlüsse gelitten, die häufig nicht für angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen.

Der Gewerkschaftsbund Cartel ALFA bemüht sich gemeinsam mit den anderen Gewerkschaftsbünden des Landes seit fünf Jahren um eine Änderung der Gesetze, um den Tarifprozess wiederherzustellen, aber diese Anstrengungen werden immer wieder vereitelt, hauptsächlich vom Rat ausländischer Investoren und von der Amerikanischen Handelskammer.

Im November 2015 haben mehrere Gewerkschaften (darunter die National Trade Union Petrom-Energy FNS Solidaritatea Metal – SMETAL, Federatia Sindicatelor Libere din Chimie Si Petrochimie FSLCP und Federatia Sindicala CRAIMODEX CRAIOVA - Secteur Textile) Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. vor dem Arbeitsministerium in Bukarest aufgestellt, um gegen die Aushebelung des Tarifverhandlungsrechtes in Rumänien zu protestieren. Auf den Druck des Internationalen Währungsfonds hin hatte die rumänische Regierung im Jahr 2011 das Gesetz Nr. 62 über den sozialen Dialog ohne Aussprache im Parlament als eine Art „Dringlichkeitsmaßnahme“ als Reaktion auf die Krise beschlossen und damit das Streikrecht auf nationaler Ebene vollkommen abgeschafft und Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene praktisch unmöglich gemacht. Nach dieser undemokratischen Reform hat sich die Situation für die rumänischen Beschäftigten erheblich verschlechtert. Da viele lokale Gewerkschaften nicht mehr als repräsentativ betrachtet werden, ist die Zahl der mit Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge drastisch zurückgegangen. Im Einklang mit den von der Troika in den meisten südeuropäischen Staaten verordneten Reformen haben es die gesetzlichen Bestimmungen zudem leichter für die Arbeitgeber gemacht, atypische Arbeitsverträge abzuschließen, mit denen die maximale Dauer eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses von 24 Monaten auf 36 Monate verlängert werden kann. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind größtenteils prekärer Art, und die Arbeitgeber haben die Steuergesetzgebung ausgenutzt, um die Zahl der Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und sie durch Beschäftigte mit flexibleren befristeten Verträgen zu ersetzen.

Das Unternehmen SC OMV Petrom SA hat einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen mit der National Union Petrom-Energie Federation unterzeichnet und die andere Industriegewerkschaft Industriegewerkschaft Eine Gewerkschaft, die Mitglieder in einer bestimmten Branche vertritt, ungeachtet ihres Berufes oder ihrer Qualifikationen.

vgl. Unternehmensgewerkschaft für die Branche, die Federatia Sindicatelor Libere si Independente ENERGETICA, willkürlich ausgeschlossen. Zudem wurde die Definition einer „repräsentativen Gewerkschaft“ geändert, um sowohl die Mitglieder der nicht an dem Vertrag beteiligten Gewerkschaft als auch die Gewerkschaft selbst zu diskriminieren. Der neue Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen sieht Lohnerhöhungen, finanzielle Anreize und begünstigte Schichtsysteme ausschließlich für Beschäftigte vor, die der Gewerkschaft angehören, die den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen unterzeichnet hat, während die Nichtunterzeichnerin diskriminiert wird und keinen Zugang zu relevanten Dokumenten hat und sich an verschiedenen betrieblichen Ausschüssen nicht beteiligen darf.

Das Gericht Ilfov hat am 19. März 2015 die Wiedereinstellung des ungerechtfertigterweise entlassenen Gewerkschaftsvorsitzenden bei Wizz Air angeordnet. Mircea Constantin, der Vorsitzende der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (Sindicatul Aerolimit), war wegen seiner Bemühungen um die Gründung einer Gewerkschaft in gesetzwidriger Weise entlassen worden, woraufhin sowohl Transportarbeitergewerkschaften als auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Kampagne gestartet hatten, um seine Wiedereinstellung zu fordern.

Wizz Air ist eine Billigfluggesellschaft in Mittel- und Osteuropa. Auf ihrer Internetseite heißt es: „Auf die Menschen kommt es an“ und dass man „an hohe ethische Normen dank eines ausgeprägten Teamgeistes“ glaube. Dieser „ethische“ Anspruch scheint jedoch nicht die Akzeptanz von Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmerrechte eintreten, zu beinhalten.

Anfang des Jahres beschlossen einige mutige Mitglieder des Kabinenpersonals, eine Gewerkschaft bei Wizz Air zu gründen. Einen Monat nach der formellen Bekanntgabe der Gewerkschaftsgründung wurd ihr Vorsitzender, Mircea Constantin, wegen falscher disziplinarischer Anschuldigungen entlassen. Der Stellvertretende Vorsitzende und die Sekretärin der Gewerkschaft, Claudiu Bita und Denisa Chelu, wurden mit dem Argument, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ein „Sicherheitsrisiko bei Flügen“, zwei Wochen lang suspendiert.

Die Geschäftsführung von Wizz Air hat das Drehkreuz der Fluglinie in Bukarest besucht und mündlich bestätigt, dass keine Gewerkschaften geduldet würden. Der Gewerkschaft wurde eine Woche Zeit gegeben, um sich selbst aufzulösen. Andernfalls würden Maßnahmen ergriffen, und zwar die Verringerung der Flotte in Bukarest um eine Maschine und somit weitere Entlassungen, obwohl zuvor von Wachstum die Rede gewesen war. Nach Ablauf der Frist erläuterte die Geschäftsführung in einem Brief, dass die Gesellschaft angesichts der gegebenen Situation beschlossen habe, eine neue Kabinencrew-Beschäftigungsfirma einzurichten. Diese Firma werde nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte für Wizz Air in Bukarest bereitstellen.

Der Druck vonseiten des Managements wurde immer stärker, und viele Beschäftigte fürchteten um ihre Jobs. Die Geschäftsführung hat Mitglieder des Personals sogar an ihren freien Tagen nach ihrer Einstellung gegenüber der Gewerkschaft befragt. Ihren Höhepunkt fand die Geschichte am 4. November 2014, als die Verträge von 19 Gewerkschaftsmitgliedern, größtenteils Gründungsmitgliedern, wegen einer „Reorganisation und einer geringeren Nachfrage im Winterfahrplan“ gekündigt wurden.

SC Erdemir Romania hat 10 Beschäftigte entlassen, die an einem Protest zur Forderung besserer Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen dem 5. und 7. Februar 2013 teilgenommen hatten. Das Gericht urteilte zugunsten der Beschäftigten und ordnete ihre Wiedereinstellung an, wogegen der Arbeitgeber in Berufung ging.
SC Energy Complex Oltenia beschloss am 5. Juli 2013 trotz eines gültigen Tarifvertrages, den Einzug und die Überweisung der Gewerkschaftsbeiträge an die nationale Berg- und Energiearbeitervereinigung einzustellen. Das zuständige Gericht in Gorj hat dies für rechtswidrig befunden und die Überweisung der Gewerkschaftsbeiträge angeordnet, was das Unternehmen jedoch verweigert.
Das Unternehmen SC Nitroporos SRL (Fagaras) hat der freien Gewerkschaft „Nitramonia – Rompiro“ für den Zeitraum April 2011 bis März 2013 keine Gewerkschaftsbeiträge überwiesen. Das Gericht in Brasov hat am 14. Februar zugunsten der Gewerkschaft entschieden und angeordnet, dass das Unternehmen RON 205.091 zu zahlen habe.
Zudem berichtet Cartel ALFA, dass sich SC CARREFOUR ROMANIA SA geweigert hat, den Gewerkschaften im Rahmen der von Mai bis Juli 2013 geführten Tarifverhandlungen die maßgeblichen und notwendigen Informationen auszuhändigen.

In dem Fall Sindacutul ‘Pastorul Cel Bun’ gegen Rumänien [2013], EGMR 646, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Weigerung, eine von Priestern gegründete Gewerkschaft zuzulassen, wurde ein früher Entscheid der Dritten Sektion zugunsten der rumänischen Regierung aufgehoben. Die Erzdiözese lehnt die Registrierung der Gewerkschaft ab, da ihre Satzung nicht mit den Priesterpflichten vereinbar sei. Die große Kammer des EGMR hat zwar einen Eingriff in das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte eingeräumt, jedoch befunden, dass dieser Eingriff notwendig und hinsichtlich Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht unverhältnismäßig sei. Sie kam zu dem Schluss, dass sich der Staat mit seiner Weigerung, die Gewerkschaft zu registrieren, lediglich aus den internen Angelegenheiten der Rumänisch-Orthodoxen Kirche heraushalte und somit seiner Neutralitätspflicht gemäß Artikel 9 der Konvention nachkomme.

Die Geschäftsführung von Metrotex hat Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen mit der Freien Gewerkschaft der Beschäftigten bei der U-Bahn und im Luftverkehr (USLMA) abgelehnt. Der bisherige Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen war im März 2013 abgelaufen.

Die Gewerkschaft Tarom National Technical Trade Union berichtete, dass die Geschäftsführung der nationalen Fluggesellschaft Tarom sich geweigert hat, mit der Gewerkschaft über einen neuen Vertrag zu verhandeln, obwohl die Gewerkschaft weiterhin die Arbeitnehmer vertritt. Es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen möglicherweise eine durch das neue Gesetz über den sozialen Dialog entstandene Gesetzeslücke nutzt, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Es wurden neue Kriterien für die Vertretung von Arbeitnehmern durch die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. und für Tarifverhandlungen eingeführt, doch die Regierung hat die Branchen, in denen Vereinbarungen abgeschlossen werden können, nicht definiert.

Zu Beginn des Jahres war Rumänien der letzte der neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa, der die Frage der Gewerkschaftsvermögen noch nicht geklärt hatte. Im Dezember 2009 hatte der rumänische Senat einen Gesetzentwurf bezüglich der Gewerkschaftsvermögen abgelehnt, der von einer aus Regierungsmitgliedern und Vertretern der Gewerkschaftsverbände bestehenden Kommission eingereicht worden war. Im Januar 2010 ersuchte die internationale Gewerkschaftsbewegung die rumänische Regierung und den Präsidenten zur Verkündigung des Gesetzes zur Rückübertragung, so wie es von der Kommission eingereicht worden war, um die Frage der Verteilung der Gewerkschaftsvermögen zu klären und damit den Gewerkschaften in Rumänien eine freie und sichere Wahrnehmung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen.

Obwohl gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten verboten sind, werden die Sanktionen für Fälle der Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Praxis, wenn überhaupt, dann nur selten angewandt. Das Verfahren für die Einlegung einer Beschwerde ist zu kompliziert, und die Behörden behandeln Beschwerden von Seiten der Gewerkschaften nicht mit höherer Priorität. Es gibt auch Berichte darüber, dass Arbeitsaufsichtsbehörden nicht immer die Vertraulichkeit von Beschwerden respektieren, und dass manche Arbeitgeber es vorziehen, Geldstrafen zu zahlen, statt das Arbeitsrecht zu befolgen.

In den letzten Jahren haben Arbeitgeber versucht, die Gründung von Gewerkschaften innerhalb von Unternehmen zu verhindern, und haben sogar Arbeitnehmer davor gewarnt, gewerkschaftliche Organisation mit Außenstehenden zu diskutieren. Es gab Berichte über skrupellose Arbeitgeber – üblicherweise ausländische Firmen – die eine Einstellung davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer sich verpflichtet, keine Gewerkschaft zu gründen oder einer Gewerkschaft beizutreten. Wenn Gewerkschaftsvertreter ihre Stelle verlieren, wird ihnen meist nicht mehr erlaubt, das Firmengelände ihres vormaligen Arbeitgebers zu betreten, um sich mit Gewerkschaftsmitgliedern zu treffen. Freiberufliche Mitarbeiter, die gern eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten würden, sind besonders gefährdet.