Ruanda

Die IÖD-Mitgliedsorganisation SYPELGAZ, die Beschäftigte in der Energie-, Wasser- und Abwasserwirtschaft vertritt, kämpft seit Mai 2016 vor Gericht für eine angemessene Abfindung für ihre fünf in rechtswidriger Weise entlassenen Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes sowie für verschiedene andere seit langem verweigerte arbeitsbezogene Rechte.

Der Streitfall geht auf das Jahr 2014 zurück, als die ruandische Regierung beschloss, die Energie-, Wasser- und Abwasserbehörde (EWSA) zu reformieren und zu einem regierungseigenen handelsrechtlichen Unternehmen zu machen. Damals waren nahezu all ihre Beschäftigten öffentlich Bedienstete gemäß Gesetz Nr. 87/2013, das die allgemeinen Bedingungen für den öffentlichen Dienst festlegt.

Der Privatisierungsprozess hat zur Aufspaltung der Behörde in zwei neue Unternehmen geführt, die Rwanda Energy Group (REG) und die Water and Sanitation Corporation (WASAC), und die früheren Staatsbediensteten wurden dazu ermutigt, sich erneut um ihren Arbeitsplatz zu bewerben, da alle Positionen in den beiden neuen Unternehmen neu ausgeschrieben wurden. Dieses Auswahlverfahren führte zur Entlassung von 700 Beschäftigten, hauptsächlich Gewerkschaftsmitgliedern, darunter fünf führende SYPELGAZ-Vertreter.

SYPELGAZ kämpft seit 2016 vor Gericht für eine angemessene Abfindung für in rechtswidriger Weise entlassene Beschäftigte, einschließlich der Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes.

Bislang wurden etwa zehn Fälle abgeschlossen und Beschwerdeführer abgefunden, während mehr als 100 Fälle nach wie vor bei Gericht anhängig sind, auch die der SYPELGAZ-Vorstandsmitglieder. Die Beschäftigten fordern: (1.) eine Abfindung wegen unrechtmäßiger Entlassung; (2.) Gehaltszahlungen gemäß der neuen Skala vom März 2013; (3.) aktualisierte Prämienzahlungen; (4.) horizontale Beförderungen; und (5.) die Aktualisierung der endgültigen Ansprüche. Das Gericht hat die Forderungen nach einer Abfindung wegen rechtswidriger Entlassung, aktualisierten Prämienzahlungen und horizontalen Beförderungen jedoch bisher in allen Fällen abgewiesen.

Es hat eine gerichtliche Anhörung im Zusammenhang mit einem Einspruch von zwei Anwälten der REG Ltd bezüglich eines Gerichtsentscheides vom 27. November 2017 in Nyarugenge, Kigali, stattgefunden, bei dem es um die erneute Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. einiger Rechte ging, die früheren EWSA-Beschäftigten verweigert wurden.

Schätzungen zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen der Zahlungsforderungen auf neun Milliarden Ruanda-Franc. SYPELGAZ hat mit Blick auf die Zahlungen um eine Intervention des Finanzministeriums gebeten, aber REG und WASAC widersetzen sich nach wie vor der Gerichtsentscheidung.

Die IÖD-Mitgliedsorganisation SYPELGAZ, die Beschäftigte in der Energie-, Wasser- und Abwasserwirtschaft vertritt, kämpft seit Mai 2016 vor Gericht für eine angemessene Abfindung für ihre fünf in rechtswidriger Weise entlassenen Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes.
Der Streitfall geht auf das Jahr 2014 zurück, als die ruandische Regierung beschloss, die Energie-, Wasser- und Abwasserbehörde zu reformieren und zu einem regierungseigenen handelsrechtlichen Unternehmen zu machen. Damals waren nahezu all ihre Beschäftigten öffentlich Bedienstete gemäß Gesetz Nr. 87/2013, das die allgemeinen Bedingungen für den öffentlichen Dienst festlegt. Der Privatisierungsprozess hat zur Aufspaltung der Behörde in zwei neue Unternehmen geführt, die Rwanda Energy Group (REG) und die Water and Sanitation Corporation (WASAC), und die früheren Staatsbediensteten wurden dazu ermutigt, sich erneut um ihren Arbeitsplatz zu bewerben, da alle Positionen in den beiden neuen Unternehmen neu ausgeschrieben wurden. Dieses Auswahlverfahren führte zur Entlassung von 700 Beschäftigten, hauptsächlich Gewerkschaftsmitgliedern, darunter fünf führende SYPELGAZ-Vertreter, für deren Abfindung die SYPELGAZ seit Mai 2016 vor Gericht kämpft, ebenso wie für verschiedene andere seit langem verweigerte arbeitsbezogene Rechte.
Nach der Anhörung beider Seiten am 27. November 2017 hat das Gericht weitere Einlassungen zu dem Fall auf den 4. Juni 2018 vertagt.

Im Januar hat die Kommission für den öffentlichen Dienst den nationalen Finanzbericht für die Jahre 2015-2016 überprüft, aus dem hervorging, dass die Regierung 75 Prozent der Prozesse verloren hat, die frühere Beschäftigte gegen ihre Vorgesetzten im öffentlichen Dienst angestrengt hatten. Der Vorsitzende der Kommission erklärte, dass eine derart hohe Zahl festgestellter Rechtsverletzungen das Ausmaß der Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst und das Fehlen abschreckender Strafen für Vorgesetzte im Falle von Rechtsverstößen deutlich mache.

Sechs Lehrkräfte an der Privatschule Mweya in Rubavu wurden im Februar 2013 ohne Vorwarnung und im Widerspruch zum laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen rechtswidrig entlassen. Die Schule berief sich auf finanzielle Schwierigkeiten, hat aber keinen Finanzbericht vorgelegt. Die Lehrkräfte haben sich daraufhin an das Gericht gewandt, das im Juni 2014 zu ihren Gunsten entschied und die Schule anwies, ihnen eine Abfindung zu zahlen.