3 – Regelmäßige Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Ruanda

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Ruanda sind die Centrale des Syndicats des Travailleurs du Rwanda (CESTRAR) und der Congrès du Travail et de la Fraternité au Rwanda (COTRAF).

Praxis

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Neuer Gerichtstermin für illegalerweise entlassene SYPELGAZ-Gewerkschaftsmitglieder am 4. Juni04-06-2018

Die IÖD-Mitgliedsorganisation SYPELGAZ, die Beschäftigte in der Energie-, Wasser- und Abwasserwirtschaft vertritt, kämpft seit Mai 2016 vor Gericht für eine angemessene Abfindung für ihre fünf in rechtswidriger Weise entlassenen Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes.
Der Streitfall geht auf das Jahr 2014 zurück, als die ruandische Regierung beschloss, die Energie-, Wasser- und Abwasserbehörde zu reformieren und zu einem regierungseigenen handelsrechtlichen Unternehmen zu machen. Damals waren nahezu all ihre Beschäftigten öffentlich Bedienstete gemäß Gesetz Nr. 87/2013, das die allgemeinen Bedingungen für den öffentlichen Dienst festlegt. Der Privatisierungsprozess hat zur Aufspaltung der Behörde in zwei neue Unternehmen geführt, die Rwanda Energy Group (REG) und die Water and Sanitation Corporation (WASAC), und die früheren Staatsbediensteten wurden dazu ermutigt, sich erneut um ihren Arbeitsplatz zu bewerben, da alle Positionen in den beiden neuen Unternehmen neu ausgeschrieben wurden. Dieses Auswahlverfahren führte zur Entlassung von 700 Beschäftigten, hauptsächlich Gewerkschaftsmitgliedern, darunter fünf führende SYPELGAZ-Vertreter, für deren Abfindung die SYPELGAZ seit Mai 2016 vor Gericht kämpft, ebenso wie für verschiedene andere seit langem verweigerte arbeitsbezogene Rechte.
Nach der Anhörung beider Seiten am 27. November 2017 hat das Gericht weitere Einlassungen zu dem Fall auf den 4. Juni 2018 vertagt.

Viele Arbeitsrechtsverletzungen im öffentlichen Dienst 24-01-2017

Im Januar hat die Kommission für den öffentlichen Dienst den nationalen Finanzbericht für die Jahre 2015-2016 überprüft, aus dem hervorging, dass die Regierung 75 Prozent der Prozesse verloren hat, die frühere Beschäftigte gegen ihre Vorgesetzten im öffentlichen Dienst angestrengt hatten. Der Vorsitzende der Kommission erklärte, dass eine derart hohe Zahl festgestellter Rechtsverletzungen das Ausmaß der Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst und das Fehlen abschreckender Strafen für Vorgesetzte im Falle von Rechtsverstößen deutlich mache.

Lehrkräfte rechtswidrig entlassen30-06-2014

Sechs Lehrkräfte an der Privatschule Mweya in Rubavu wurden im Februar 2013 ohne Vorwarnung und im Widerspruch zum laufenden Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
rechtswidrig entlassen. Die Schule berief sich auf finanzielle Schwierigkeiten, hat aber keinen Finanzbericht vorgelegt. Die Lehrkräfte haben sich daraufhin an das Gericht gewandt, das im Juni 2014 zu ihren Gunsten entschied und die Schule anwies, ihnen eine Abfindung zu zahlen.

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