Ucrania - Sozialer Dialog und Tarifverträge ignoriert

Während sich die Situation im ukrainischen Bergbau weiter verschlechterte, wurden die Gewerkschaften und die Tarifverträge von den Behörden standhaft ignoriert. Im Juli 2015 hat die Gewerkschaft beim staatlichen Unternehmen Krasnoarmiiskvugillia einen Brief des Energieministeriums erhalten, in dem es hieß, dass Krasnoarmiiskvugillia entsprechend dem staatlichen Reformprogramm für die Kohleindustrie (2015-2020) mit der Reorganisation der Kohlebergwerke Tsentralna und Stakhanov begonnen habe. Angaben der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPGU zufolge hätten im Widerspruch zum Branchentarifvertrag keinerlei Konsultationen oder Gespräche mit den Gewerkschaften stattgefunden, weder vor noch während der Reorganisation.

Ebenfalls im Juli hat der NPGU-Ortsverband bei der Aktiengesellschaft Kharkivmiskgas über die Aushebelung des Tarifverhandlungsrechtes bei dem Betrieb berichtet. Mindestens vier Artikel des dort geltenden Tarifvertrages widersprächen dem Branchentarifvertrag und sähen schlechtere Arbeitsbedingungen vor, was laut Arbeitsgesetz verboten ist. Die Unternehmensleitung hat einen Dialog mit der Gewerkschaft abgelehnt und stattdessen Druck auf deren führende Vertreter ausgeübt.

In November hat Natalia Netscheporenko, die Vorsitzende des NPGU-Ortsverbandes beim Staatsbetrieb Cherkassytorf, berichtet, dass das Energieministerium am 24. November 2015 die Liquidation von Cherkassytorf angeordnet habe. Obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist, hatte es keine Verhandlungen oder Vereinbarung mit der Gewerkschaft über die Liquidationsanordnung gegeben. Die NPGU hat daraufhin einen offiziellen Brief an den Minister geschickt, um die Einhaltung der Gesetze seitens der Regierung und Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu fordern, jedoch keine Antwort erhalten.

Im Dezember hat der Vorsitzende des NPGU-Ortsverbandes beim Bergbauunternehmen Vilnogiskyi berichtet, das einige Beschäftigte von Vilnogiskyi in rechtswidriger Weise entlassen worden seien, als das Unternehmen in die Aktiengesellschaft „Crimean Titan“ überführt wurde. Die neue Gesellschaft hat es abgelehnt, den Gewerkschaftsvorsitzenden und andere aktive Gewerkschaftsmitglieder zu beschäftigen. Auch in diesem Fall hatten die gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über die Übertragung der Eigentumsrechte nicht stattgefunden.

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