Ucrania - Staatliche Eingriffe in Gewerkschaftsföderation von Tschernigowskaya

Am 16. Januar 2018, 13. März 2018 und 18. Juni 2018 hat der ukrainische Staatsvermögensfonds versucht, in die Aktivitäten eines Schulungszentrums einzugreifen, das 10.000 Gewerkschaftsmitglieder pro Jahr schult und dem Ortsverband Tschernigowskaya der Föderation Ukrainischer Gewerkschaften (FPU) gehört. Bei jedem dieser Eingriffe haben die Vertreter des Staatsvermögensfonds gefordert, dass das Zentrum sämtliche juristischen Dokumente, die seine Eigentümerschaft beweisen, aushändigt und dass die Mitarbeiter ihnen Zutritt zu den Räumlichkeiten gewähren, damit sie feststellen könnten, „ob die Gewerkschaft das Zentrum im Einklang mit den erklärten Zielen und Absichten“ nutze. Der Staatsvermögensfonds hatte dem Zentrum bereits in der Vergangenheit mehrfach missbräuchliche und rechtswidrige Besuche abgestattet, obwohl das Oberste Wirtschaftsgericht der Ukraine am 19. Februar 2015 festgestellt hatte, dass das Schulungszentrum in rechtmäßiger Weise von der Gewerkschaftsföderation der Region Tschernigowskaya genutzt werde. Die Eingriffe dauern unterdessen an, da das Ministerkabinett gegenwärtig erwägt, das Zentrum einer staatlichen Einrichtung zur dauerhaften Nutzung zu überlassen.