Kuwait - Streiks trotz Beschränkungen – Regierung verbietet Streiks (2012)

Die Zahl der Streiks nimmt zu, obwohl offiziell lediglich im privaten Sektor gestreikt werden darf, der nicht gewerkschaftlich organisiert und sehr klein ist und in dem hauptsächlich etwa 1,7 Millionen Ausländer beschäftigt sind. Während des Jahres 2011 kam es zu einer beispiellosen Welle von Streiks und Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst, in dem knapp 80% der 360.000 kuwaitischen Beschäftigen arbeiten, nachdem es den Beschäftigten staatlicher Ölgesellschaften gelungen war, Lohnerhöhungen von bis zu 66% durchzusetzen. Seither haben sich die Beschäftigten verschiedener Ministerien und öffentlicher Einrichtungen um bessere Gehälter und Zusatzleistungen bemüht. Zahlreiche Zollbeamte, Hafenarbeiter und Mitarbeiter der Ministerien des Innern, für Gesundheit und soziale Angelegenheiten sowie Arbeit begannen mit Arbeitsniederlegungen, um gegen niedrige Gehälter und Zusatzleistungen zu protestieren. Betroffen von den Streiks war auch die kuwaitische Fluggesellschaft, bei der sich 5.000 Beschäftigte einer geplanten Privatisierung gegenübersehen. Obwohl die kuwaitischen Beschäftigten einen Streik planten, wurde ausländischen Beschäftigten geraten, die Arbeit nicht niederzulegen, da sie während eines Streiks weniger vor einer fristlosen Entlassung geschützt seien.

Im September begannen rund 850 kuwaitische Hafenarbeiter mit täglichen zweistündigen Arbeitsniederlegungen im Zusammenhang mit den Löhnen, wodurch der Betrieb in drei Handelshäfen beeinträchtigt wurde. Am 25. Oktober stimmte die Regierung nach einem kurzen Streik der 4.000 Mitglieder zählenden Gewerkschaft der Beschäftigten der staatlichen Fluggesellschaft KAC, durch den die Hälfte der Flotte am Boden bleiben musste, einer Lohnerhöhung zu. Anfang Oktober sagten die Beschäftigten der kuwaitischen Börse einen für den 19. Oktober geplanten Streik ab, nachdem eine Einigung mit der Regierung über ausstehende Zahlungen erzielt worden war. Bei dem Konflikt ging es um Bonuszahlungen und den anstehenden Transfer der Beschäftigten von der Börse zu einer neuen Einrichtung, der Capital Markets Authority (CMA). Die wissenschaftliche Gesellschaft der Universität von Kuwait plante für den 26. Oktober ebenfalls eine Demonstration, um Gehaltserhöhungen zu fordern.

Vertreter der kuwaitischen Regierung haben gegenüber Streikenden wiederholt erklärt, dass keine Forderungen geprüft würden, solange die Arbeit nicht wieder aufgenommen werde. Im Oktober gab die Regierung bekannt, dass sie ein neues Gesetz plane, mit dem streikende Beamte bestraft und Streiks begrenzt würden. Als Reaktion auf die Streikwelle trat der Außenminister am 17. Oktober zurück, und mindestens ein anderer Minister zog Vermutungen zufolge ebenfalls seinen Rücktritt in Erwägung. Am 19. Dezember organisierte der Gewerkschaftsdachverband, die Kuwait Trade Union Föderation, eine Demonstration außerhalb des Ministeriums für den öffentlichen Dienst, nachdem Justizminister Ahmed Al Mulaifi angesichts eines Streiks von Beschäftigten des Justizministeriums erklärt hatte, dass Streiks verboten seien und er nicht an internationale Übereinkommen gebunden sei, die die Arbeitnehmerrechte garantierten. Die Beschäftigten hatten sich zudem darüber beschwert, dass nicht qualifizierte Ausländer unter Druck gesetzt worden seien, anstelle von kuwaitischen Staatsangehörigen in dem Ministerium zu arbeiten, und auch im Zusammenhang mit den Ruhestandsregelungen gab es strittige Fragen. Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaft und der Gewerkschaft der Beschäftigten auf Öltankern nahmen aus Solidarität ebenfalls an den Protesten teil.

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