Tansania

Angaben der Gewerkschaft TAMICO (Tanzania Mines, Energy and Construction Workers Union) zufolge nehmen die Bauunternehmen gezielt Umstrukturierungen vor, um zu verhindern, dass es eine Mehrheitsgewerkschaft gibt, die das alleinige Vertretungsrecht als Tarifpartei erhält. Versetzungen und Stellenstreichungen zielen häufig darauf ab, sich der Gewerkschaftsmitglieder zu entledigen und der Gewerkschaft ihre Basis zu nehmen.

Die Gewerkschaft TAMICO (Tanzania Mines, Energy and Construction Workers Union) berichtet über anhaltende Probleme mit den Arbeitgebern im Baugewerbe, die sich weigern, die von den Löhnen abgezogenen Gewerkschaftsbeiträge trotz entsprechender Vereinbarungen an die Gewerkschaft zu überweisen. Die TAMICO hat sich inzwischen an die Schlichtungs- und Schiedskommission sowie an den Obersten Gerichtshof gewandt.

Am 2. und am 29. November 2017 haben leitende Angestellte der Straßenbaubehörde TANROADS (Tanzania National Roads Agency) in Njombe Tunza Sadick, der Bezirkssekretärin der Gewerkschaft TAMICO (Tanzania Mines, Energy and Construction Workers Union), gedroht, sie wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten verhaften zu lassen, obwohl sie lediglich versucht hatte, sich Zutritt zum Straßenbauprojekt Moronga Makete zu verschaffen. Sie hat Beschwerde beim Regionalbeauftragen für Arbeitsfragen in Njombe erhoben.

Am 22. Oktober 2017 wurde Haji Athumani Miraji, Mitglied der Gewerkschaft TAMICO (Tanzania Mines, Energy and Construction Workers Union) und Mitarbeiter am Straßenbauprojekt Lusitu Mawengi, angeblich auf Anweisung der Unternehmensführung von einem Wachmann erschossen. Miraji wurde in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht, erlag aber am 25. Oktober 2017 seinen Verletzungen.

Am 21. August 2017 haben die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel aus Protest gegen den Beschluss des Bezirksrates von Kinondoni, die von Busbetreibern zu entrichtende Abgabe wegen angeblich schwacher Leistungen von 500 Sh (0,25 USD) auf 1.000 Sh (0,5 USD) zu erhöhen, vier Stunden lang gestreikt. Der Gewerkschaft UWADAR in Daressalam zufolge wurde dieser Beschluss ohne Zustimmung der Beschäftigten gefasst, während die Behörden den Busbetreibern Vorwürfe im Zusammenhang mit Faktoren machten, auf die sie keinen Einfluss hatten, wie etwa Verspätungen aufgrund des schlechten Straßenzustands oder angeblicher Forderungen nach zusätzlichen Gebühren seitens der Wärter an den Bushaltestellen. Der Streik wurde beendet, nachdem die Betreiber mit dem Bezirksvorsteher von Ubungo zusammengetroffen waren, der die Behörden anwies, die Abgabenerhöhung rückgängig zu machen.

Am 26. Mai hat die für Arbeitsfragen zuständige Kammer des Obersten Gerichtshofes einen Streik der Beschäftigten der Eisenbahnbehörde (Tanzania-Zambia Railway Authority, TAZARA) für illegal erklärt. Sie hatten den Streik am 12. Mai begonnen, um die Zahlung von drei ausstehenden Monatslöhnen zu fordern. Bei einem Treffen der Eisenbahnergewerkschaft TRAWU und der TAZARA am 17. Mai war die Wiederaufnahme der Arbeit am 19. Mai vereinbart worden, sofern die ausstehenden Löhne ausgezahlt würden, was jedoch nicht in allen Fällen fristgerecht geschah, und auch andere Forderungen wurden nicht erfüllt. Die Regierung wies die Beschäftigten dennoch an, die Arbeit wieder aufzunehmen. Andernfalls würden sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Leitung der TAZARA wurde beauftragt, die Streiktage festzuhalten und entsprechende Lohnabzüge vorzunehmen.

Das Problem wiederholte sich einige Monate später. Am 15. Januar 2015 begannen TAZARA-Beschäftigte erneut einen Streik, wurden aber drei Tage später vom Obersten Gerichtshof an ihren Arbeitsplatz zurückbeordert. Der Streik diente der Forderung nach der Auszahlung von fünf Monatslöhnen in Höhe von schätzungsweise 1,4 Millionen US-Dollar. Die Streikenden nahmen die Arbeit wieder auf, nachdem man ihnen die Zahlung ihrer Löhne zugesagt hatte. Es wurden dann auch tatsächlich Lohnrückstände beglichen, aber das Ganze ging nur langsam vonstatten.

Als die Beschäftigten der Eisenbahnbehörde Tanzania-Zambia Railway Authority (TAZARA) für die Zahlung ausstehender Löhne für die Monate Mai, Juni, Juli und August streikten, entließ das Management 826 Beschäftigte im Tanzania Cost and Profit Centre, 120 in Dar es Salaam, 53 in Mbeya, 63 bei Kongolo Quarry und fünf in der Bausparte. Am 29. August 2013 hob die TAZARA-Direktion den Beschluss des Managements, die 1.067 Beschäftigten zu entlassen, auf. Die Zahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter wird jedoch nach wie vor abgelehnt, weshalb die TAZARA Railway Workers Union (TRAWU) beschloss, den Streik fortzusetzen.

Im Dezember 2012 hat die Leitung der Internationalen Universität von Kampala 40 Angestellte auf dem Campus in Dar es Salaam entlassen, die zuvor der Research, Academic and Allied Workers’ Union (RAAWU) beigetreten waren. Seit November 2012 hatten Mitarbeiter/innen der Universität gestreikt, um die Zahlung ihrer zuletzt im Oktober 2012 ausgezahlten Gehälter zu fordern. Nachdem eine RAAWU-Vertretung an der Universität etabliert worden war, erhielten 40 Gewerkschaftsmitglieder, größtenteils Lehrkräfte, die der RAAWU eine Woche zuvor beigetreten waren, ihre Kündigung. Die RAAWU geht gerichtlich gegen die Entlassungen vor.

Im Juli 2012 verhaftete die Polizei an einem Streik beteiligte Mitglieder der Lehrergewerkschaft TTU (Tanzania Teachers’ Union). Anderen Lehrkräften, Verwaltungsbeschäftigten und Gewerkschaftsführern drohten die Behörden mit Verhaftung und Strafverfolgung. Die Regierung lehnte Verhandlungen mit der TTU über die Freilassung der Beschäftigten ab. Am 2. August 2012 hat das Oberste Gericht den Streik vom Juli für gesetzwidrig erklärt. Am 9. Januar 2013 hat die TTU Einspruch beim Berufungsgericht erhoben.

Am 22. Juni 2012 hatte Ulimboka unter Missachtung einer gerichtlichen Anordnung zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu einem landesweiten Ärztestreik aufgerufen, um bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen zu fordern.

Am 26. Juni 2012 wurde Steven Ulimboka, der Vorsitzende der tansanischen Medizinervereinigung, von fünf bewaffneten Männern entführt und in einen Wald am Rande von Dar es Salaam gebracht, wo er verprügelt und gefoltert wurde. Die Entführung fand während eines Arbeitskonfliktes zwischen Ärzten an öffentlichen Krankenhäusern und der Regierung statt.

Aufgrund der langwierigen und umständlichen Verfahren für die Ausrufung eines legalen Streiks tendieren die Beschäftigten zu illegalen wilden Streiks und Arbeitsniederlegungen. Im privaten Sektor verweigern die Arbeitgeber ihren Beschäftigten oft das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und an Tarifverhandlungen teilzunehmen. In den Goldminen haben die Beschäftigten über weitverbreitete Verletzungen ihrer Gewerkschaftsrechte berichtet, obwohl die Internationale Föderation von Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeitergewerkschaften (ICEM) ein Rahmenabkommen mit Anglo Gold Ashanti unterzeichnet hat, um die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu verbessern. Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) hat zur Förderung und zum Schutz der Arbeitnehmerrechte ihrerseits ein Rahmenabkommen mit Royal BAM unterzeichnet.

Aufgrund der langwierigen, umständlichen Verfahren für die Ausrufung eines legalen Streiks tendieren die Beschäftigten zu illegalen wilden Streiks und Arbeitsniederlegungen. Im privaten Sektor verweigern Arbeitgeber den Arbeitern oft das Recht, sich zu organisieren und an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Präsident Kikwete erklärte den Streik der Gewerkschaft Trade Union Congress of Tanzania (TUCTA) im Mai für illegal. Der Streik wurde nach dem Abbruch der Verhandlungen unter anderem über eine Erhöhung des Mindestlohns ausgerufen. Der Präsident hatte damit gedroht, dass alle Beamten, die an dem Streik teilnähmen, entlassen werden würden; es wurden aber keine Entlassungen gemeldet.

Das tansanische Arbeitsgericht bestätigte eine Klage von etwa 700 ehemaligen Bergarbeitern der Bulyanhulu Goldmine in Tansania wegen unrechtmäßiger Kündigung am 7. Juli. Die Bergarbeiter waren entlassen worden, weil sie im Jahr 2007 nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen an einem Streik teilgenommen hatten. Die Mine setzte für mehrere Wochen die Produktion aus und entließ dann alle 1300 streikenden Arbeiter unter dem Vorwurf der illegalen Arbeitsniederlegung. Einige der Arbeiter wurden später wieder eingestellt, die restlichen wurden in dem Gerichtsprozess vertreten. Die Gewerkschaft TANZANIA Mines, Energy, Construction and Allied Workers’ Union (TAMICO) beschuldigte den Arbeitgeber Barrick Tanzania Ltd. unlauterer Arbeitspraktiken.