5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Türkei

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in der Türkei sind die Devrimci Isçi Sendikalari Konfederasyonu (DISK), die Kamu Emekçileri Sendikalari Konfederasyonu (KESK), die Türkiye Hak Isçi Sendikalari Konfederasyonu (HAK-IS) und die Türkiye Isçi Sendikalari Konfederasyonu (TÜRK-IS).

Die Türkei ratifizierte 1993 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und 1952 das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).

Praxis

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KESK-Vorstand freigesprochen, aber gewerkschaftsfeindliche Repressionen dauern an 04-03-2020

Am 3. März hat der 4. Hohe Strafgerichtshof in Ankara die unbegründete Anklage gegen den gesamten siebenköpfigen Vorstand der IGB-Mitgliedsorganisation KESK abgewiesen, womit bestätigt wurde, dass die Forderung nach Frieden nach türkischem Recht nicht als Straftat betrachtet werden kann.

Der KESK-Vorstand hatte im Januar 2018 in einer Pressemitteilung Frieden gefordert und vor den Folgen des türkischen Einmarsches im syrischen Afrin gewarnt, vor allem für die kurdische Bevölkerung. Außerdem hatte er die Umleitung lebenswichtiger Ressourcen kritisiert, die dringend zur Deckung sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse in der Türkei selbst benötigt werden.

Arzu Çerkezoglu, die Vorsitzende des IGB-Mitgliedsbundes DISK, sah sich am 9. März 2020 wegen ihrer Kritik an der türkischen Regierungspartei AKP im Juni 2016 mit einer Strafanzeige und einer möglichen Haftstrafe konfrontiert. Zahlreiche weitere Gewerkschafter*innen stehen ebenfalls unter Anklage.

“Die Türkei ist nach wie vor eins der gewerkschaftsfeindlichsten Länder der Welt, und wir fordern die Regierung Erdogan auf, die Repressionen gegenüber Gewerkschaften und anderen in dem Land nur wegen der legitimen Wahrnehmung ihrer Rechte zu beenden und die unbegründeten Anklagen und Urteile zurückzunehmen”, so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.

Kampf für das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft in der Lederindustrie 07-02-2020

Beschäftigte von SF Trade Leather kämpfen seit 2015 für ihr Recht auf den Beitritt zur türkischen Lederarbeitergewerkschaft Deriteks Sendika. Ursprünglich hatte das Unternehmen darauf mit der Entlassung von 14 Arbeitskräften reagiert und ihnen dann unter der Bedingung, dass sie ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgeben, die Wiedereinstellung angeboten. SF hat zudem beim örtlichen Gericht beantragt, der Gewerkschaft die Veröffentlichung von Online-Informationen über ihre Aktivitäten zu untersagen und sogar eine Schadenersatzforderung gestellt.

Die Belegschaft hat mit sowohl lokalen als auch internationalen Kampagnen für die Wiedereinstellung ihrer Kolleg*innen gekämpft. Kampagnen und Proteste vor den Niederlassungen von Modemarken wie Mulberry haben mit Unterstützung britischer Gewerkschaften und Aktionsgruppen zum Erfolg geführt und den Beginn von Verhandlungen zwischen der SF-Geschäftsführung und der Gewerkschaft Deriteks ermöglicht. Im Zuge dieser Verhandlungen hat SF das Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft in dem Betrieb akzeptiert, und es wurde ein Protokoll unterzeichnet, in dem es heißt, dass der Dialog untereinander verbessert werde.

Im Sommer 2019 hat die Deriteks jedoch von SF-Beschäftigten erfahren, dass es nach wie vor zu Schikanierungen und Mobbing kommt, woraufhin die Gewerkschaftsmitglieder in dem Betrieb ein Organisationskomitee gebildet haben, um das Problem zu lösen.

Die Gewerkschaftsmitglieder Ayse, Pinar, Nurcan und Sevcan wurden unverzüglich wegen angeblich “schlechter Leistungen” suspendiert und beschuldigt, den Betrieb “in Verruf zu bringen und die Arbeitsplätze von Kolleg*innen zu gefährden.” Die vier Frauen haben mit Unterstützung der Deriteks daraufhin mehr als 100 Tage lang symbolisch gestreikt und setzen den Kampf um ihre Arbeitsplätze und ihr Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft fort.

SF-Beschäftigte fordern weiter die sofortige Wiedereinstellung aller Entlassenen, die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer Gewerkschaft und das Recht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
in ihrem Betrieb sowie ein Ende des Mobbings und der Schikanierungen seitens der SF-Geschäftsführung. Ihre Kampfbereitschaft und Entschlossenheit sind zum Symbol des Widerstandes im Bezirk Gaziemir in Izmir geworden, in dem zahlreiche Lederfabriken angesiedelt sind.

Türkische Regierung beschlagnahmt Gewerkschaftsgrundbesitz20-01-2020

Am 20. Januar 2020 wurde ein Präsidialerlass veröffentlicht, durch den der Grundbesitz der Gewerkschaft Genel-İş auf das Ministerium für Kultur und Tourismus überging. Der gesamte Vorgang wurde zudem wie ein Notfall behandelt und mit hoher Priorität und größter Eile behandelt.

Die Genel-İş hat gegen diesen Diebstahl Einspruch erhoben, zumal keine offizielle Bestätigung vorlag und sie noch nicht einmal darüber unterrichtet worden war. In ihrer Erklärung hat die Gewerkschaft festgestellt, dass das Grundstück von der Regierung übernommen und langfristig an einen privaten Investor für touristische Zwecke vermietet werde, was bedeuten könnte, dass dort teure Hotels und Restaurants gebaut werden. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass an das Gewerkschaftsgelände angrenzende Grundstücke, die sich in Privatbesitz befinden, nicht beschlagnahmt oder verstaatlicht worden seien. Lediglich der Arbeitnehmerbesitz sei betroffen. Es kursieren Gerüchte, denen zufolge dort auch ein Golfplatz geplant sein könnte.

Die Gewerkschaft hat die Absicht, den Präsidialerlass vor Gericht anzufechten und für den Fall, dass das Grundstück nicht an seinen rechtmäßigen Eigentümer, die Gewerkschaft, zurückgegeben wird, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Französisches Unternehmen greift in der Türkei auf gewerkschaftsfeindliche Taktiken zurück 25-10-2019

Safe Demo Plastik, der türkischen Tochter des französischen Autozulieferers Safe Group, werden umfangreiche gewerkschaftsfeindliche Taktiken gegenüber der Gewerkschaft Petrol-İş in Bursa, dem Zentrum der Automobilindustrie in der Türkei, vorgeworfen. Petrol-İş vertritt Beschäftigte in der Öl-, Chemie- und Kautschukindustrie und wurde vom türkischen Arbeitsministerium zugelassen. Die örtliche Unternehmensleitung hat die ministerielle Zulassung jedoch gerichtlich angefochten und behauptet, dass Petrol-İş nicht über die erforderliche Mehrheit für die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Tarifpartei verfüge. Zudem wurden sechs Beschäftigte aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassen und andere dazu ermutigt, aus der Gewerkschaft auszutreten.

Gewerkschaftsmitglieder haben daraufhin für die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. ihrer Rechte demonstriert. Sie forderten u.a. die Einstellung des Gerichtsverfahrens und den Beginn von Tarifverhandlungen, die Wiedereinstellung der entlassenen Gewerkschaftsmitglieder und ein Ende der Bemühungen, Beschäftigte zum Gewerkschaftsaustritt zu bewegen.

Etwa zur selben Zeit wurde der für die Türkei zuständige Geschäftsleiter von Safe Demo Plastik von einem Gericht in Bursa wegen des Verstoßes gegen Artikel 118 des türkischen Strafgesetzbuches bezüglich “Verhinderung der Wahrnehmung von Gewerkschaftsrechten” zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Gemeindebeschäftigte wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft rechtswidrig entlassen 30-07-2019

Seit Mai 2019 sind Beschäftigte der Gemeinde Izmir Aliaga Berichten zufolge ungerechtfertigterweise entlassen worden, weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren. Drei Beschäftigte wurden Anfang 2019 entlassen, weitere 99 am 11. Juni. Am 20. Mai 2019 wurde aus Protest gegen die Entlassungen ein Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. vor den Gemeindebüros aufgestellt und die Wiedereinstellung der Beschäftigten gefordert. Am 24. Juli 2019 waren 187 Beschäftigte entlassen worden. Außerdem kursieren Berichte, wonach der im März 2019 neu gewählte Bürgermeister damit begonnen haben soll, Mitarbeiter*innen zum Gewerkschaftsaustritt zu zwingen.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat dem Bürgermeister von Aliaga vorgeworfen, öffentlich Bedienstete, die einer Gewerkschaft angehören, im Rahmen einer allgemeineren Attacke von Präsident Erdogan auf die Gewerkschaftsrechte gezielt ins Visier zu nehmen.

Beschäftigte nach Streik im Jahr 2016 verurteilt13-11-2018

Am 2. November 2018 wurden 26 Gewerkschaftsmitglieder aufgrund ihrer Beteiligung an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
während des Jahres 2016 in einem Renault-Werk in Bursa strafrechtlich verurteilt. Die Beschäftigten wurden im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem Protest vor dem Renault-Oyak-Werk im März 2016 der “Missachtung des Gesetzes über Zusammenkünfte und Demonstrationen" für schuldig befunden.
Der Protest im Jahr 2016 folgte auf eine Reihe von Entlassungen im Zuge einer Kampagne von Mitgliedern der Metallarbeitergewerkschaft Birleşik Metal. Renault hatte es wiederholt abgelehnt, die Organisation von Abstimmungen über eine Gewerkschaftsvertretung zu genehmigen und zehn Beschäftigte entlassen, darunter zwei Sprecher der Belegschaft. Die Demonstranten forderten die Achtung ihres Vereinigungsrechtes und die Wiedereinstellung der Entlassenen. Der Protest wurde von der Polizei gewaltsam beendet.
Sechsundzwanzig Beschäftigte wurden zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt, die fünf Jahre lang zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei Personen, die den Arbeitnehmerprotest in den sozialen Medien unterstützt hatten, wurden wegen Aufwiegelung zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Verhaftungen nach Streik auf Flughafen-Baustelle 05-10-2018

Mehr als 40 Arbeiter müssen nach Massenverhaftungen im Zusammenhang mit einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
auf der Baustelle des neuen Istanbuler Flughafens mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Am 14. September 2018 legten mehr als 10.000 am Bau des neuen Flughafens beteiligte Arbeiter aus Protest gegen die schlechten Arbeitsschutzbedingungen die Arbeit nieder. Der Protest wurde von der Polizei und vom Militär unter Einsatz von Tränengas beendet.
Am 16. und 17. September nahm die Polizei Massenverhaftungen vor und inhaftierte eine Reihe von Arbeitern, als sie zur Arbeit erschienen. Etwa 401 von Ihnen wurden in Gewahrsam genommen, aber größtenteils kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.
Am 19. September wurden 43 Arbeiter vor Gericht gestellt. Vierundzwanzig von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen, 19 wurden gegen Kaution freigelassen. Nach weiteren Verhaftungen saßen insgesamt 31 Arbeiter im Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft, unter ihnen Özgür Karabulut, der Präsident der Gewerkschaft Dev Yapı-İş, der am 5. Oktober wegen einer Rede, die er während des Streiks am 14. September an die Arbeiter gehalten hatte, festgenommen worden war. Drei Vertreter der Bauarbeitergewerkschaft wurden ebenfalls festgenommen. Zur Last gelegt wurden ihnen Beeinträchtigung des Rechtes auf Arbeit, Verstöße gegen das Gesetz über Demonstrationen und öffentliche Versammlungen, Beschädigung öffentlichen Eigentums, Widerstand gegen die Polizeigewalt und Waffenbesitz.

Gewerkschaftsvorsitzender der ermordet 13-06-2018

Am 13. November 2018 wurde Abdullah Karacan, der Vorsitzende der Chemiearbeitergewerkschaft, während eines Besuchs bei Mitgliedern in einer Goodyear-Fabrik in Adapazari erschossen. Der Regionalvorsitzende der Gewerkschaft, Mustafa Sipahi, und ein betrieblicher Gewerkschaftsvertreter, Osman Bayraktar, wurden Berichten zufolge bei der Schießerei ebenfalls verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert.

Beschäftigte nach Gewerkschaftsgründung bei Cargill entlassen17-04-2018

Vierzehn aktive Gewerkschaftsmitglieder haben einen längeren Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen, nachdem ihnen am 17. April 2018 gekündigt worden war, weil sie versucht hatten, in der Cargill-Getreidemühle in Bursa-Orhangazi eine Gewerkschaft zu gründen. Kurz nachdem die Gewerkschaft Tekgida-İş, eine Mitgliedsorganisation der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL), im März 2018 die Vertretung der Beschäftigten des Cargill-Werkes beantragt hatte, wurden 14 Beschäftigte, die an der Organisierungskampagne beteiligt gewesen waren, entlassen.
Angaben der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaftsvertreter von der IUL zufolge fallen diese Entlassungen in den Rahmen einer gewerkschaftsfeindlichen Strategie bei dem Cargill-Werk, nachdem in den Jahren 2012, 2014 und 2015 bereits sieben andere Beschäftigte nur deshalb entlassen worden waren, weil sie versucht hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Der Oberste Gerichtshof der Türkei ist zu der Ansicht gelangt, dass die Cargill-Beschäftigten in allen sieben Fällen ungerechtfertigterweise entlassen wurden, und Cargill ist von der IUL wiederholt über die Rechtsverstöße unterrichtet worden.

Französische Kosmetikfirma entlässt Gewerkschaftsmitglieder03-04-2018

Einhundertfünfzehn Beschäftigte, die der Gewerkschaft Petrol-Is angehörten, wurden entlassen, nachdem sie eine Gewerkschaft in ihrem Betrieb gegründet hatten. Alle hatten bei Kosan Kozmetik Pazarlama ve Ticaret AS gearbeitet, der türkischen Tochter des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher, und waren entlassen worden, nachdem ihre Gewerkschaft, um deren formale Zulassung sie sich seit geraumer Zeit bemüht hatten, am 3. April endlich offiziell anerkannt und registriert worden war. Als Kündigungsgrund wurde “Beteiligung an einer rechtswidrigen Demonstration” genannt, und die Beschäftigten wurden auf schwarze Listen gesetzt, damit sie in der Gegend keine neue Arbeit finden können.

Seitens der Petrol-Is-Führung heißt es, dass die Gewerkschaft, nachdem sie die Mehrheit der Beschäftigten in dem Betrieb vertrat und bei den zuständigen Behörden angemeldet war, versucht hatte, einen konstruktiven sozialen Dialog zu führen und Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen hat dieses Angebot jedoch abgelehnt und die Zulassung der Gewerkschaft durch das Arbeitsministerium vor Gericht angefochten, wobei es sich auf gegenstandslose Argumente stützte und Schlupflöcher in der türkischen Gesetzgebung nutzte, um Tarifverhandlungen zu verhindern. Das Unternehmen lehnt sowohl die Wiedereinstellung der Beschäftigten als auch einen Dialog mit der Gewerkschaft Petrol-Is ab.

Massenentlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen von Staatsbediensteten wegen angeblichen Putschversuches 20-02-2017

Insgesamt wurden im Februar 2017 allein in den ersten zehn Tagen des Monats mindestens 237 Menschen festgenommen und 669 inhaftiert, und 4.464 Staatsbedienstete wurden entlassen, nachdem am 7. Februar 2017 der neue Erlass Nr. 687 zum Ausnahmezustand verfügt worden war.

Von diesen 4.464 entlassenen Staatsbediensteten waren 2.585 Lehrkräfte und Beamte des Bildungsministeriums, 417 Polizeibeamte der Generaldirektion für Sicherheit, 893 weitere der Generalkommandantur der Gendarmerie, 80 Bedienstete der türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt TRT, 48 Beamte des Außenministeriums, 49 des Innenministeriums und 16 des Ministeriums für Kultur und Tourismus.

Während des gesamten Monats Februar kam es zu Gewalt, willkürlichen Entlassungen und Festnahmen, wodurch sich das angespannte Klima und die Unsicherheit in dem Land weiter verschärften.

Einige Beispiele:
-  Am 4. Februar ging die türkische Polizei übermäßig gewaltsam gegen Mitglieder der Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (KESK) vor, die sich in Malatya versammelt hatten, um gegen Massenentlassungen zu protestieren.
-  Am 10. Februar wurden mindestens elf Menschen, darunter Professoren, inhaftiert, nachdem die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatte, um eine Demonstration an der Universität von Ankara gegen den neuen Erlass Nr. 687 aufzulösen.
-  Am 11. Februar wurden neun zuvor entlassene Lehrkräfte festgenommen.

Märsche und Pressemitteilungen als Reaktion auf die Entlassung von 50.000 öffentlich Bediensteten untergraben, Beteiligte verprügelt und willkürlich entlassen31-12-2016

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli kam es serienweise zu beispiellosen Verboten der Versammlungsfreiheit und Beschränkungen grundlegender Freiheiten.

Im Zuge der Inkraftsetzung des Gesetzesdekretes Nr. 672, das am 1. September 2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden war, wurden mehr als 50.000 Beamte entlassen, woraufhin Pressemitteilungen veröffentlicht sowie Märsche und Proteste organisiert wurden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat jedoch friedliche Demonstrationen jeglicher Art unmöglich gemacht. Einige Beispiele:
-  Am 9. September wurde die Veröffentlichung einer Pressemitteilung, mit der zu einem Protest in Diyarbakir aufgerufen werden sollte, unterbunden und nahezu 70 Mitglieder der Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (KESK) wurden festgenommen. Einige von ihnen wurden zudem wegen Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 bezüglich Demonstrationen und öffentlicher Versammlungen verklagt.
-  Am 10. November hat die Gewerkschaft SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) eine kollektive Aktion gegen die ungerechtfertigten kollektiven Entlassungen und den ausgerufenen Ausnahmezustand (OHAL) organisiert. Nach dem Einschreiten der Polizei wurden zahlreiche Mitglieder, darunter der Co-Vorsitzende der SES sowie Vorstandsmitglieder, inhaftiert.
-  Am 14. Dezember hat die Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Energiewirtschaft in einer Pressemitteilung zu einem Protest vor dem Energieministerium aufgerufen. Die Polizei hat die Versammlung jedoch verhindert, und der ESM-Vorsitzende in Ankara, Murat Çeşme, sowie weitere Mitglieder (Ömer Faruk Kök, Özkan Boğan und Volkan Yaramiş) wurden in Gewahrsam genommen.
-  Am 21. Dezember wollte die KESK einen Marsch unter dem Motto „Ich will meinen Job und mein Brot zurück“ von Istanbul nach Ankara organisieren. Als der Marsch beginnen sollte, umstellte die Polizei jedoch den Kadıköy-Platz, auf dem sich die Marschierenden versammelt hatten, und ging mit Knüppeln, Schutzschilden, Pfefferspray und Gummigeschossen auf sie los.

Sieben Beschäftigte nach versuchter Gewerkschaftsgründung bei Günsan Elektrik entlassen13-11-2016

Die Gewerkschaft Birleşik Metal-İs, die Beschäftigte in mehreren Schneider-Fabriken in der Türkei vertritt, hat versucht, bei dem Betrieb Günsan Elektrik, der zur Schneider-Gruppe gehört, einen Ortsverband zu organisieren. An einer Gewerkschaftsmitgliedschaft interessierte Beschäftigte schlossen sich zusammen, und die Gewerkschaft beantragte beim Arbeitsministerium die zur ordnungsgemäßen Gründung eines Ortsverbandes erforderliche Bescheinigung darüber, dass sie die Mehrheit der Belegschaft vertritt.

Als die Betriebsleitung von Günsan Elektrik von der beabsichtigten Gewerkschaftsgründung erfuhr, entließ sie sieben der führenden Organisatoren und schürte ein Klima der Angst, indem sie einzelne Beschäftigte nach einer eventuellen Gewerkschaftsmitgliedschaft befragte und auf diese Weise die Gründung einer Gewerkschaft auf betrieblicher Ebene verhinderte.

Freizügigkeit von Gewerkschaftern sowohl im Inland als auch im Ausland eingeschränkt 20-10-2016

Deniz Akıl, dem Ortsverbandsvorsitzenden der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes BES in Ankara, wurde untersagt, die Provinz Ankara zu verlassen, und es wurde angeordnet, ihm elektronische Armbänder anzulegen. Die Sekretärin der Frauenvereinigung, Gülistan Atasoy, und der Generalsekretär der Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft (EĞİTİM SEN), Mesut Fırat, gehören zu denjenigen entlassenen Beamten, denen die Pässe abgenommen wurden und die das Land somit nicht verlassen können, weshalb es ihnen auch nicht möglich ist, an internationalen Gewerkschaftsaktivitäten teilzunehmen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Hugo Boss hält an26-03-2016

Im März 2016 hat Hugo Boss Meryem Bicakci entlassen, weil sie die Organisierungsarbeit der Gewerkschaft Teksif in ihrem Betrieb unterstützt hatte. Das Luxus-Modelabel betreibt bereits seit langem eine gewerkschaftsfeindliche Kampagne in seinem größten Produktionsbetrieb in Izmir. Die Geschäftsführung hat zudem den Druck auf zwei weitere führende Gewerkschaftsmitglieder, Fikri Mutlu und Murat Akgün, verstärkt, die bereits erlebt haben, wie andere Kolleginnen und Kollegen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit bedroht, eingeschüchtert und letztendlich entlassen wurden.

Festnahmen und Einschüchterungen durch die Polizei nach gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen bei Renault28-02-2016

Ende Februar 2016 kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und entlassenen Beschäftigten des Autoherstellers Renault, die friedlich für ihre Wiedereinstellung und ihr Vereinigungsrecht beim Renault-Werk Oyak in der Stadt Bursa demonstrierten.

In dem Werk sollte eine Arbeitnehmervertretung gewählt werden, nachdem sich IndustriALL Global Union, ihre türkische Mitgliedsorganisation Birlesik Metal-Is, die die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten des Werkes Oyak vertritt, und die Geschäftsführung von Renault darauf verständigt hatten. Die Vereinbarung beinhaltete auch die Zusammensetzung und Aufgaben eines Ausschusses für den sozialen Dialog, und die Wahl der Arbeitnehmervertreter sollte am 29. Februar stattfinden.

Die Geschäftsführung von Renault sagte die Wahl jedoch wenige Tage zuvor ab und behauptete, dass das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit sie für rechtswidrig erklärt habe, obwohl das türkische Recht keinerlei Bestimmungen enthält, die eine solche Wahl rechtswidrig machen würden.

Anschließend bestellte die Geschäftsführung die Beschäftigten einzeln ein, einschließlich zweier Sprecher, und entließ sie mit sofortiger Wirkung. Insgesamt verloren mehr als 60 Beschäftigte ihre Arbeit und weitere 54 wurden mit Abfindungspaketen freigesetzt.

Als die Proteste begannen, schaltete die örtliche Geschäftsführung die Polizei ein, die die Beschäftigten bei sich zu Hause und beim Schichtwechsel einschüchterte. Am 2. March nahm die Polizei am Ende der Nachtschicht 21 Beschäftigte fest.

Gesundheitsbeschäftigte Anfang 2016 wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit verhaftet 15-01-2016

Vier Mitglieder der Gewerkschaft SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen), die bei der Universität Kocaeli als akademische Mitarbeiter beschäftigt waren (Prof. Dr. Onur Hamzaoglu, Dr. Nilay Etiler, Dr. Ümit Biçer und Dr. Mehmet Cengiz Erçin), wurden in den frühen Morgenstunden des 15. Januar 2016 bei sich zu Hause verhaftet, weil sie eine Friedenserklärung von 1.128 Akademikern unterzeichnet hatten. Sie wurden später zwar wieder freigelassen, aber zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels liefen die Untersuchungen noch.

Yasin Sezgin, Mitglied des SES-Ortsverbandes Van, wurde am 15. Januar 2016 verhaftet, weil er Nachrichten in den sozialen Medien geteilt hatte. Die sozialen Medien wurden von den Sicherheitskräften auf mögliche Beleidigungen des Präsidenten hin überprüft.

Öner Öztürk, Mitglied des SES-Ortsverbandes Batman, wurde ebenfalls aufgrund des Teilens von Informationen in den sozialen Medien festgenommen. Gegen ihn wurden drei separate Untersuchungen eingeleitet.

Recep Altındağ, Vertreter des SES-Ortsverbandes Ağrı, wurde am 2. Februar 2016 von der Polizei in seinem Haus verhaftet, weil er das Friedenszelt am Fuße des Berges Ağrı besucht hatte. Er wurde am 9. Februar 2016 wegen angeblicher Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation in eine Haftanstalt eingewiesen.

Türkische Sicherheitskräfte töten einen Gewerkschafter und inhaftieren andere 06-01-2016

Mehmet Kaplan, Müllwerker in der Stadt Cizre, Mitglied der Gewerkschaft DİSK/Genel-İş und Vater von drei Kindern, wurde am 17. Januar 2016 von türkischen Sicherheitskräften, die in verschiedenen Städten im Süden des Landes stationiert worden waren, auf der Straße erschossen. Seine Familie konnte seinen Leichnam wegen der verhängten Ausgangssperre nicht abholen.

Vier Wochen zuvor, am 14. Dezember 2015, war Ramazan Uysal, ebenfalls Mitglied der Gewerkschaft DISK/Genel-İş, angeschossen worden und hatte einen Arm verloren, als er für die Stadtwerke von Cizre an Wasserventilen arbeitete. Drei weitere Mitglieder der DISK/Genel-İş wurden aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit verhaftet: Mazlum Özmen, Gewerkschaftsvertreter und städtischer Polizeibeamter, Mesut Ayık, Fahrer, und Nedim Oruç, Pressebeauftragter.

Wenn sich führende Gewerkschaftsvertreter über derartige Vorfälle beschweren, versuchen die Behörden, sie zum Schweigen zu bringen. Selahattin Barinc, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Sirnak der Gewerkschaft öffentlich Bediensteter im Gesundheitswesen und in Sozialeinrichtungen (SES), wurde am 6. Januar 2016 verhaftet und inhaftiert, weil er das Verhalten der Sicherheitskräfte kritisiert hatte. Er wurde der Verbreitung von Propaganda beschuldigt, und seine Gewerkschaft wurde als illegale Organisation bezeichnet.

Bombenanschlag auf Friedensmarsch von Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft31-10-2015

Bei zwei Selbstmordanschlägen auf eine von Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft am 10. Oktober 2015 in Ankara organisierten Kundgebung wurden etwa 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Vier Gewerkschaftsorganisationen, DISK (Bund progressiver Gewerkschaften), KESK (öffentlich Bedienstete), TMMOB (Ingenieure und Architekten) und TTB (Ärzte), hatten eine Massenkundgebung für „Arbeit, Frieden und Demokratie“ organisiert.

Während die Marschierenden sangen, tanzten und Spruchbänder hochhielten, um eine Ende der Gewalt zwischen den kurdischen PKK-Separatisten und der türkischen Regierung zu fordern, kam es zu zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Explosionen, die offenbar von Selbstmordattentätern ausgelöst wurden. Die Demonstranten forderten zudem die Achtung der Rechte arbeitsloser und armer Menschen.

Als die Überlebenden nach den Anschlägen zu den Verletzten eilten, versperrten die Sicherheitskräfte den Ärzten und Sanitätern den Weg zu den Opfern und setzten Tränengas ein, um die friedliche Demonstration aufzulösen.

Ebenso hart gingen die Behörden bei einer drei Tage später in Istanbul geplanten Demonstration aus Protest gegen die Massenmorde vor. KESK, DISK, TTB und TMMOB wollten am 13. Oktober einen Marsch organisieren, um gegen die Bombenanschläge zu protestieren und der Opfer des Massakers zu gedenken. Die Genehmigung dafür wurde jedoch nicht erteilt, da die Marschroute durch „viel besuchte Gegenden“ führe und die „Lage gegenwärtig zu heikel“ sei.

Berichten zufolge habe die Polizei Menschen angegriffen, die versuchten, die geplante Marschroute zu erreichen und am Morgen des 13. Oktober zunächst niemanden auf die Kadıköy-Eminönü-Fähre gelassen, die den asiatischen mit dem europäischen Teil der Stadt verbindet, da der Marsch illegal sei. Polizisten in Zivil wurden gefilmt, wie sie diejenigen, die auf die Fähre wollten, brutal zu Boden warfen, um sie festzunehmen. Anderswo wurden Einsatzpolizisten und Wasserwerfer eingesetzt, um die Menschen daran zu hindern, sich dem Protest anzuschließen.

Proteste gegen das Massaker fanden auch in anderen Städten des Landes statt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um gegen eine Gruppe von etwa 30 Anwälten und weitere 150 Menschen vorzugehen, die vor das Gerichtsgebäude im Bezirk Alanya in der Stadt Antalya gekommen waren, um sie zu unterstützen.

Lederarbeiter, die Gewerkschaft beitreten wollten, wurden eingeschüchtert und entlassen 14-10-2015

Der Handtaschenhersteller SF Leather, der hauptsächlich für die Luxusmarke Mulberry produziert, hat im März 2015 14 Beschäftigte entlassen, die der Gewerkschaft Deriteks beigetreten waren. Die Deriteks hatte gerade erst mit der Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. der Beschäftigten in dem Betrieb begonnen, der sich in der Ägäischen Freihandelszone in Izmir befindet.

SF Leather begann daraufhin, Beschäftigte und die Deriteks zu verklagen, da die „Geschäftsinteressen“ des Betriebes durch die Organisierungstaktiken der Gewerkschaft und die Protestkundgebungen der Beschäftigten, die die Wiedereinstellung ihrer entlassenen Kolleginnen und Kollegen forderten, geschädigt worden seien. Der Betrieb brachte zudem ein örtliches Gericht dazu, ein Spruchband, mit dem an Mulberry appelliert wurde, die Arbeitnehmerrechte zu achten, beschlagnahmen zu lassen und eine Nachrichtensperre über die Gewerkschaftsproteste auf türkischen Internetseiten anzuordnen. Unterdessen wurden die Beschäftigten weiter unter Druck gesetzt und eingeschüchtert, um sie von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuhalten.

Auf den Druck der Gewerkschaft hin, die von ihrer internationalen Branchenorganisation IndustriALL unterstützt wurde, gab SF Leather später die Wiedereinstellung der Entlassenen bekannt, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Als die Deriteks dies ablehnte, begann SF Leather eine Diffamierungskampagne mit falschen Anschuldigungen gegen die Gewerkschaft.

Am 14. Oktober wurde schließlich eine Einigung zwischen der Gewerkschaft und der Betriebsleitung erzielt. SF Leather werde die Entlassenen zwar nicht wieder einstellen, erklärte sich aber zu einer Abfindungszahlung bereit und gestattete es der Gewerkschaft, Organisierungsarbeit in dem Betrieb zu verrichten. Zudem erklärten sich beide Seiten bereit, ihre Gerichtsverfahren einzustellen (die Gewerkschaft war wegen der Rechtsverletzungen in dem Betrieb ebenfalls vor Gericht gegangen).

Disziplinarmaßnahmen und Gerichtsverfahren gegen Tausende 12-10-2015

Nach dem harten Durchgreifen der Behörden bei den Demonstrationen und Streiks am 12. und 13. Oktober aus Protest gegen den Terroranschlag vom 10. Oktober in Ankara wurden neben den zahlreichen Verhaftungen auch gegen viele Gewerkschaftsmitglieder Disziplinar- und Gerichtsverfahren eingeleitet. Und nach einem eintägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
am 29. Dezember 2015, den die Gewerkschaftsdachverbände DISK und KESK zusammen mit der Ärztegewerkschaft TTB und der Ingenieur- und Architektenvereinigung TMMOB organisiert hatten, um ein Ende der staatlichen Militäroperationen gegen militante Kurden in Südostanatolien zu fordern, begann laut KESK „eine Hexenjagd“ auf alle, die sich daran beteiligt hatten. KESK-Schätzungen zufolge wurden gegen mindestens 10.000 Gewerkschaftsmitglieder Untersuchungen eingeleitet.

Anfang des Jahres waren bereits Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Gewerkschaft SES eingeleitet worden, einschließlich Suspendierungen und Kündigungsforderungen, weil sie an einer Pressekonferenz teilgenommen hatten, um das Massaker von Suruç in Ağrı im Juli 2015 zu verurteilen, bei dem ein Student bei einem Selbstmordattentat 34 MitstudentInnen getötet hatte.

Der Gewerkschaftsbund KESK hat zudem über Hunderte Fälle berichtet, in denen Gewerkschafter/innen aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder der Beteiligung an Gewerkschaftsaktivtäten suspendiert, intern verbannt oder zur Kündigung gezwungen wurden.

Behörden entfernen Gewerkschaftskalender und verhindern die Verteilung von Plakaten 10-10-2015

Die Generaldirektion für Mineralforschung und Exploration (MTA) hat die Gewerkschaft ESM daran gehindert, Poster zur Verurteilung des Massakers vom 10. Oktober in Ankara anzubringen und Flugblätter darüber zu verteilen.

Anderswo wurden sowohl Plakate als auch Kalender mit Fotos derjenigen, die bei den Massakern von Suruç und Ankara ums Leben kamen, teils von der Geschäftsführung, teils aber auch von Mitgliedern regierungsfreundlicher Gewerkschaften entfernt.

Medeni Alpkaya, der frühere Vorsitzende des Ortsverbandes Diyarbakır der Kommunalarbeitergewerkschaft TUM BEL-SEN, wurde inhaftiert, weil er Flugblätter über eine Pressekonferenz verteilt hatte, bei der auf die Toten unter der Zivilbevölkerung in Sur, Diyarbakır, am 24. Dezember 2015 aufmerksam gemacht werden sollte. Er wurde bis zum Beginn seines Prozesses freigelassen.

Polizeirazzia in Gewerkschaftsbüros21-09-2015

Die KESK-Mitgliedsorganisation SES, die Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen vertritt, hat berichtet, dass die Polizei am 21. September 2015 eine Razzia in ihrem Ortsverbandsbüro in Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei durchgeführt, die Tür eingetreten und die anwesenden Mitarbeiter/innen und Mitglieder terrorisiert habe. Die Polizei behauptete, nach Terroristen gesucht zu haben.

Massenentlassungen nach Beitritt zu Lebensmittelarbeitergewerkschaft14-09-2015

Das Unternehmen International Flavors & Fragrances (IFF), ein führender Lieferant von Spezialzutaten für die globale Lebensmittelindustrie, hat zwischen Juli und September 2015 30 Beschäftigte wegen der Wahrnehmung ihres Rechtes auf einen Gewerkschaftsbeitritt entlassen. Nachdem die türkische Gewerkschaft Tekgida-Is Beschäftigte des Werkes in Gebze organisiert hatte, hat das Arbeitsministerium die Gewerkschaft am 18. Juni 2015 als Tarifpartei anerkannt. Die Beschäftigten waren der Gewerkschaft wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und ernsthafter Arbeitsschutzmängel beigetreten. IFF ist daraufhin vor das örtliche Arbeitsgericht gegangen und hat damit begonnen, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen.

Nach der Entlassung eines prominenten Unterstützers der Gewerkschaft hat die Tekgida-Is eine Protestaktion vor dem Werktor organisiert und am 7. September eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der IFF aufgefordert wurde, die Gewerkschaftsrechte zu respektieren und die Beschäftigten nicht länger zu einem Austritt aus ihrer Gewerkschaft zu drängen.

Als zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder am Tag darauf entlassen wurden, demonstrierten die Beschäftigten vor dem Werktor. Die Geschäftsführung übte weiter Druck auf die Beschäftigten aus, um sie zu einem Gewerkschaftsaustritt zu veranlassen, und vom 11. bis 13. September wurde die Produktion drei Tage lang ausgesetzt. Als die Beschäftigten am 14. September zur Arbeit zurückkehrten, erfuhren sie, dass 17 weitere Entlassungen vorgenommen worden waren, und im weiteren Verlauf des Monats September wurde noch einmal zehn Beschäftigten gekündigt.

Polizei greift in Marsch öffentlich Bediensteter ein 03-08-2015

Am 3. August 2015 hat die Polizei einen Marsch von Mitgliedern der Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (KESK) aufgehalten, die auf dem Weg zum Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit waren. Es hatten Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst begonnen, aber die Gewerkschaft wollte sie bis zur Ablösung der Übergangsregierung nach der Parlamentswahl aussetzten. Die Polizei hat Tränengas und Schutzschilde eingesetzt, um den Marsch aufzuhalten, ihn aber letztendlich passieren lassen, nachdem vereinbart worden war, dass die Demonstranten auf dem Bürgersteig bleiben würden.

65 Entlassungen bei Enpay wegen Gewerkschaftsbeitritts31-07-2015

Das türkische Unternehmen Enpay, das Transformatoren und Transformatorenbauteile für die multinationalen Unternehmen ABB, Alstöm, Schneider und Siemens produziert, hat im Juli 2015 65 Beschäftigte entlassen, nachdem sie der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is beigetreten waren.

IndustriALL Global Union hat die Geschäftsführung von Enpay bei zwei Gelegenheiten dringend aufgefordert, ihr gewerkschaftsfeindliches Verhalten zu beenden und die Entlassenen wieder einzustellen, aber obwohl das Unternehmen erwiderte, dass man im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und den internationalen Arbeitsnormen handele, dauerten die Entlassungen an.

Als ein Großteil der Belegschaft der Gewerkschaft Birlesik beitrat und eigene Arbeitnehmervertreter wählte, entließ Enpay am 13. Juli elf Gewerkschaftsmitglieder und am 20. Juli weitere 12 wegen der Teilnahme an Demonstrationen für ihre Wiedereinstellung. Insgesamt wurden 65 Beschäftigte entlassen, einschließlich aller gewählten Arbeitnehmervertreter.

Die Beschäftigen haben gegen die Rechtsverstöße seitens der Geschäftsführung u.a. mit Arbeitsniederlegungen, Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. und Sit-ins protestiert. Das Unternehmen hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Arbeitsniederlegung für rechtswidrig erklären zulassen, aber der Antrag wurde abgewiesen und die Eröffnung eines Verfahrens wurde abgelehnt.

Am Sonntag, dem 26. Juli, nahm die Polizei Beschäftigte und den Ortsverbandsvorsitzenden der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is in Kocaeli fest, nur weil sie sich friedlich vor dem Werktor versammelt hatten. Sie wurden noch am selben Abend freigelassen.

Mitglieder der Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft festgenommen24-07-2015

Die Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (KESK) hat berichtet, dass mindestens sieben Mitglieder der Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft Eğitim Sen während des Jahres 2015 festgenommen wurden, zusätzlich zu denen, die im Zuge der Massenverhaftungen nach den Feierlichkeiten am 1. Mai und bei den Protesten im Anschluss an den Bombenanschlag im Oktober in Ankara festgenommen wurden.

Ali ALPER, Emin Kılıç und Ö. Faruk Gürbüz vom Eğitim-Sen-Ortsverband Adıyaman wurden am 24. Juli verhaftet. Ali KAYA, der Direktor des Gästehauses der Eğitim Sen, wurde am 25. Juli nach einer Polizeirazzia im Hauptbüro der Gewerkschaft festgenommen.

Yaşar ARSLAN, Vorsitzender des Eğitim-Sen-Ortsverbandes Lice, wurde am 29. Juli verhaftet, ein anderes Mitglied aus Siirt, Mehmet AZGER, am 30. Juli.

Kadri Baysal, Vorsitzender des Eğitim-Sen-Ortsverbandes Nusaybin, und Şevin KARSLI, ein Lehrer, wurden am 30. Dezember 2015 festgenommen, weil sie sich am 12. Dezember am Programm für Kinder, die wegen der Ausgangssperre im Bezirk Nusaybin Fırat nicht zur Schule gehen konnten, beteiligt hatten.

Massenentlassungen nach Automobilarbeiterstreik24-06-2015

Der türkische Automobilriese Tofaş, ein Joint Venture von Koc Holdings und FIAT, hat am 24. Juni 2015 142 Beschäftigte entlassen, nachdem im Mai mehrere Streiks stattgefunden hatten. Tausende Beschäftigte der Werke von Renault, Tofaş und Ford Otosan sowie viele Hersteller von Ersatzteilen in den Provinzen Bursa und Sakarya im Nordwesten des Landes hatten am 15. Mai gestreikt, um gegen Niedriglöhne, Lohndifferenzen zwischen Beschäftigten derselben Branche und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
dauerte fast zwei Wochen, bis eine Vereinbarung über eine Lohnerhöhung zustande kam und die Geschäftsführung in vielen Fällen zusicherte, dass niemand entlassen würde.

Schon bald kam es jedoch zu Einschüchterungen. Die Staatsanwaltschaft Bursa leitete wegen angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ Untersuchungen gegen die Streikenden ein, und die Antiterroreinheit Bursa lud die Beschäftigten anschließend vor, um festzustellen, warum sie die Arbeit niedergelegt hatten und ob sie die Absieht hatten, eine neue Gewerkschaft zu gründen.

Die Beschäftigten waren frustriert gewesen, weil die vom Arbeitgeber begünstigte Gewerkschaft nicht angemessen in ihrem Namen verhandelte und hatten versucht, eine neue Gewerkschaft ihrer Wahl zu gründen. Alle Beschäftigten waren während der Proteste aus der Metallarbeitergewerkschaft Türk Metal ausgetreten. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten haben, wurden Berichten zufolge verpflichtet, der Türk Metal wieder beizutreten.

Es folgten weitere Entlassungen, und insgesamt verloren 250 Beschäftigte, einige von ihnen mit beeinträchtigter Hör- und Sprachfähigkeit, ihren Arbeitsplatz. Die zugesagte Lohnerhöhung wurde nicht ausgezahlt, und es gab keinen Zweifel am Entlassungsgrund. Die Beschäftigten erfuhren von ihrer Kündigung per SMS, die besagte, dass ihre Proteste der Grund dafür seien.

Tränengas und Verhaftungen am 1. Mai31-05-2015

Die türkische Polizei hat am 1. Mai Wasserwerfer und Tränengas gegen Hunderte Demonstranten eingesetzt, die zum Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls marschieren wollten.

Der Platz hat eine symbolische Bedeutung für die politische Linke in der Türkei. Mehr als 30 Menschen wurden dort im Jahr 1977 getötet, als vermutlich Nationalisten das Feuer auf die Teilnehmer der Maikundgebung eröffneten. Seither ist dies der traditionelle Veranstaltungsort der Feierlichkeiten am 1. Mai. Der Gouverneur von Istanbul gab jedoch bekannt, dass der Taksim-Platz aus Sicherheitsgründen am 1. Mai abgesperrt werde.

Die Istanbuler Polizei hat schätzungsweise 10.000 Beamte stationiert, um das Zutrittsverbot in Kraft zu setzen, Urlaub gestrichen und Beamte von außerhalb der Stadt hinzugeholt. Auch Wasserwerfer standen bereit. Sämtliche Zufahrtsstraßen zu dem Platz wurden gesperrt, auch für öffentliche Verkehrsmittel.

Das 1.Mai-Organisationskomitee, bestehend aus dem Gewerkschaftsbund DİSK, der Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (KESK), der Vereinigung der Ingenieure und Architekten (TMMOB) sowie der Ärztevereinigung (TTB), hat gegen die Abriegelung des Platzes protestiert und an die Behörden appelliert, das Zutrittsverbot aufzuheben, jedoch ohne Erfolg. Die Organisationen haben daraufhin Gewerkschaftsmitglieder und die Öffentlichkeit aufgefordert, die Maikundgebungen im Stadtzentrum dennoch abzuhalten.

Die Kundgebungen wurden zu Protesten, die mit Wasserwerfern und Tränengas erwidert wurden. Die Anwaltsvereinigung ÇHD hat berichtet, dass 479 Menschen inhaftiert und 20 verhaftet und unter Anklage gestellt wurden, zum Teil wegen der Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes oder wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“. Anwälte, die später zum Gericht gingen, um den Verhafteten zu helfen, wurden von der Einsatzpolizei verprügelt, 16 von ihnen wurden verletzt.

Weitere Festnahmen wegen Gewerkschaftsaktivitäten19-05-2015

İbrahim TUNA von der Transportarbeitergewerkschaft BTS wurde am 19. Mai 2015 im Anschluss an die Polizeiaktion vom 1. Mai 2015 in İzmir verhaftet und am 20. Mai auf Anweisung der Staatsanwaltschaft freigelassen.

Am 3. August 2015 wurde Sinan Ok, ein Vertreter der Büroangestelltengewerkschaft BES, festgenommen, als die Polizei einen von der KESK organisierten Marsch im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit in Ankara angriff. İlhan Yiğit, der KESK-Sekretär für Ausbildung, Organisation und Medien, wurde ebenfalls verhaftet.

Gewerkschaftsmitglieder im Gesundheitswesen während des Jahres 2015 verhaftet01-05-2015

Die Gewerkschaftsvereinigung des öffentlichen Dienstes (KESK) hat berichtet, dass zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen zwischen Mai 2015 und April 2016 verhaftet wurden.

Am 1. Mai 2015 wurden Mitglieder der Gewerkschaft SES, die Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen vertritt, verhaftet, weil sie trotz eines Verbots eine Pressekonferenz abgehalten hatten. Kadri Abalak, SES-Vorstandsmitglied in Şırnak Silopi, wurde wegen Aussagen, die er unter Zwang gemacht hatte, inhaftiert. Seinen Angaben zufolge sei er in Polizeigewahrsam Gewalt ausgesetzt gewesen.

Achtundzwanzig Personen, darunter die beiden SES-Co-Vorsitzenden Ruken Kılınç und Reşat Doğan sowie andere Mitglieder von Gewerkschaften, politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen, wurden von der Polizei wegen ihrer Teilnahme am Protest in Urfa zur Verurteilung des Massakers vom 10. Oktober 2015 in Ankara und wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten der Republik festgenommen.

Sechsundzwanzig Mitglieder und Vorstandsmitglieder des SES-Ortsverbandes Muğla, darunter Huseyin Sarıefe, wurden am 11. Oktober 2015 in Muğla in Polizeigewahrsam genommen, weil sie sich an den Protesten gegen das Massaker vom 10. Oktober in Ankara beteiligt hatten. Es wurde ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet.

Hüseyin Çalı, der Finanzsekretär des SES-Ortsverbandes Adana, wurde ebenfalls verhaftet und auch gegen ihn wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet.

Sevgül Tekin wurde festgenommen, weil sie bei einer von der SES in Silvan organisierten Pressekonferenz eine Erklärung verlesen hatte.

Mesut Aslan, Mitglied des SES-Ortsverbandes Gaziantep, wurde wegen des Teilens von Nachrichten in den sozialen Medien inhaftiert.

Abdullah Köçeroğlu, Mitglied des SES-Ortsverbandes Nusaybin und Beschäftigter im staatlichen Krankenhaus in Nusaybin, kam ins Gefängnis, weil er Verletzten geholfen hatte.

Gewerkschaftsmitglieder ungerechtfertigterweise entlassen08-04-2015

Am 8. April 2015 hat die Unternehmensleitung von TÜVTÜRK, einem Konsortium, das über 200 Kraftfahrzeug-Prüfstellen betreibt und landesweit 3.000 Mitarbeiter/innen beschäftigt, 51 Mitglieder der Gewerkschaft TÜMTİS entlassen. Begründet wurde dies mit „Leistungsverschlechterungen“ bzw. mit der „Verweigerung von Überstunden“, obwohl diese Vorwürfe nicht belegt waren. Der wahre Grund war offenbar, dass sie aktive Mitglieder der Gewerkschaft waren, die bei den beiden neuen Niederlassungen TEM Kocaeli und Osmaniye, bei denen die Beschäftigten entlassen wurden, als repräsentative Gewerkschaft anerkannt worden war und über einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
verhandeln wollte. Das Management hat die Entlassenen zudem durch Mitarbeiter/innen anderer Niederlassungen ersetzt und damit begonnen, andere Beschäftigte einzuschüchtern, um sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu veranlassen.

Hugo Boss setzt Angriffe auf Textilarbeitergewerkschaft fort 31-03-2015

Anfang März 2015 hat die türkische Textil- und Bekleidungsarbeitergewerkschaft TEKSIF berichtet, dass die Geschäftsführung des Werkes von Hugo Boss in Izmir nach wie vor Gewerkschaftsmitglieder und Sympathisanten entlasse. Die Angriffe auf die Gewerkschaft hatten kurz nach dem Beginn ihrer Organisierungsarbeit in dem Betrieb drei Jahre zuvor angefangen.

Nach langwierigen Gerichtsverfahren stand schließlich fest, dass die Entlassungen von 20 Gewerkschaftssympathisanten in den Jahren 2011 bis 2014 rechtswidrig waren. Weitere acht Verfahren waren Anfang 2015 noch bei Gericht anhängig. Nachdem das Berufungsgericht bestätigt hatte, dass diese Beschäftigten aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft von Hugo Boss entlassen worden waren und ihre Wiedereinstellung angeordnet worden war, entschied sich die Geschäftsführung jedoch dafür, ihnen stattdessen eine zusätzliche Entschädigung zu zahlen.

Die Entlassungen gingen weiter. Im Februar 2015 wurde drei weiteren wichtigen Unterstützern der Gewerkschaft gekündigt, und die Geschäftsführung von Hugo Boss in Izmir hat auf die Angebote der Gewerkschaft TEKSIF, die Probleme auf dem Weg des sozialen Dialogs zu klären, zu keinem Zeitpunkt reagiert. Auch vonseiten des internationalen Managements kam keine Reaktion. Als IndustriALL, die internationale Industriegewerkschaft Industriegewerkschaft Eine Gewerkschaft, die Mitglieder in einer bestimmten Branche vertritt, ungeachtet ihres Berufes oder ihrer Qualifikationen.

vgl. Unternehmensgewerkschaft
, der die TEKSIF angehört, im August 2014 Kontakt mit dem Vorstandsvorsitzenden von Hugo Boss aufnahm und ihn um eine Intervention bat, um für ein Ende der Rechtsverletzungen und den Beginn eines konstruktiven sozialen Dialogs in dem Werk zu sorgen, drohte er mit gerichtlichen Schritten und wies jegliche Verantwortung zurück.

Molkereiunternehmen kippt Gülle aus, um streikende Gewerkschafter einzuschüchtern09-02-2015

Als Reaktion auf die Organisierungsaktivitäten der Gewerkschaft Tekgida-Iş hat das Molkereiunternehmen Sütaş begonnen, gezielt Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen. Bisher wurden 83 Beschäftigte nach dem Beitritt zu der Gewerkschaft in zwei Fabriken in Bursa-Karacabey und Istanbul-Aksaray entlassen. Viele Beschäftigte werden schikaniert und durch Drohungen und Anrufe bei ihren Familien gezwungen, aus der Gewerkschaft auszutreten. Andere Beschäftigte wurden entlassen, weil sie über die sozialen Medien firmenkritische Bemerkungen verbreitet hatten. Die Betriebsleitung zwingt die Beschäftigten, ihre Passwörter für Regierungseinrichtungen preiszugeben, damit sie feststellen kann, wer einer Gewerkschaft angehört.

Die entlassenen Beschäftigten stehen zusammen mit ihren Familien seit April 2014 Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. vor dem Fabrikeingang. Das Management hat den Bereich mit Lastwagen zugestellt, damit die Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. nicht sichtbar sind. Als sich die entlassenen Beschäftigten weigerten, sich zu zerstreuen, kippte das Management 13 Tonnen Gülle in den Streikbereich. Zwar wollte man mit dieser Aktion den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beenden und die Demonstranten zerstreuen, aber dadurch wurden Fliegen in die Molkerei gelockt, was eine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit zur Folge hatte. Schließlich musste das Management den Bereich säubern und die umliegenden Dörfer desinfizieren lassen.

Der Eigentümer der Fabrik, Muharrem Yilmaz, der Vorsitzende der Vereinigung türkischer Industrieller und Unternehmer, trat von seinem Amt zurück, als der Gülleskandal in der Sütaş-Fabrik publik wurde.

Deva entlässt Beschäftigte wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft 09-02-2015

Am 14. Oktober 2014 haben die staatlichen Behörden das pharmazeutische Unternehmen Deva angewiesen, die Gewerkschaft Petrol-Is anzuerkennen und Tarifverhandlungen zu beginnen. Stattdessen wurden drei weitere Gewerkschaftssympathisanten entlassen. Bereits im Jahr 2010 hatte Deva zahlreiche gewerkschaftsfeindliche Taktiken angewandt, um das 40-jährige Arbeitsbeziehungssystem in Betrieben in Çerkezköy, Kartepe und im Topkapı-Viertel von Istanbul zu demontieren. Deva Holdings entließ 2010 74 Beschäftigte, als sie es ablehnten, ihren Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
durch individuelle Verträge zu ersetzen. Am 22. Juli 2014 entließ Deva acht weitere Beschäftigte, weil sie ihr Recht auf den Beitritt zur Gewerkschaft Petrol-Is wahrgenommen hatten. Im Zuge dieser jüngsten gewerkschaftlichen Organisierungskampagne kam es zu insgesamt 24 Entlassungen.

Trotz der Massenentlassungen und anderer rechtswidriger gewerkschaftsfeindlicher Druckmittel gelang es den Beschäftigten von Deva, die erforderliche Mehrheit der Belegschaft zu organisieren und die offizielle „Kompetenzbescheinigung“ des Arbeitsministeriums zu beantragen und zu erhalten. Die Deva-Geschäftsführung ließ jedoch verlauten, dass man niemals Gewerkschaften anerkennen und mit ihnen verhandeln werde.

Hier die Einzelheiten zu den drei jüngsten gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen:

1.) Ramazan Atasever: Er hatte eineinhalb Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Als Grund für seine Entlassung wurden seine physiologischen Probleme genannt.

2.) Şenol Aygün: Er hatte elf Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Seine Entlassung wurde damit begründet, dass er über keine ausreichenden akademischen Qualifikationen für die mit seiner Position verbundenen technologischen Prozesse verfüge. Da er bereits elf Jahre auf diesem Posten gearbeitet hatte, kann dies jedoch nicht als triftiger Entlassungsgrund gewertet werden.

3.) Hasan Yiğit: Er hatte sieben Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Ihm wurde gesagt, dass er aufgrund seines früheren Verhaltens in dem Betrieb entlassen werde. Damit sollte der Belegschaft signalisiert werden, dass, wer die Gewerkschaft unterstützt, ohne triftigen Grund entlassen werden kann.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung30-06-2014

Im April 2014 hat das Unternehmen TÜVTÜRK acht Gewerkschaftsmitglieder an verschiedenen TÜV-Standorten in der Türkei aufgrund ihrer Organisierungskampagne entlassen. Trotz der anhaltenden gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung gelang es den Gewerkschaften jedoch, im Anschluss an erfolgreiche Organisierungskampagnen an bestimmten Standorten Tarifverträge abzuschließen.
Im Juni 2014 haben Mitglieder der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is mit mehreren Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. gegen gewerkschaftsfeindliche Taktiken der Werbeagentur M&T Reklam protestiert. Die Agentur hatte insgesamt 45 Beschäftigte in ihren Niederlassungen in Gebze und Duzce rechtswidrig entlassen, nachdem die Gewerkschaft dort erfolgreiche Organisierungskampagnen durchgeführt hatte. Obwohl das Arbeitsministerium der Gewerkschaft ihre Tariffähigkeit bescheinigt hat, zieht es die Geschäftsführung vor, Beschäftigte zu schikanieren, anstatt in gutem Glauben zu verhandeln.
Im März 2014 hat die türkische Tochter von Crown Holdings, Crown Bevcan, vier führende Gewerkschaftsvertreter unter falschen und unbegründeten Anschuldigungen entlassen, weil sie federführend bei der Organisierungskampagne in dem Betrieb des Unternehmens in Izmit gewesen waren: Haluk Efe, Mehmet Akbay, Mustafa Bayram und Ahmet Bal vom örtlichen Organisierungskomitee der Gewerkschaft Birlesik-Is. Anfang März hat der Arbeitgeber die Beschäftigten einbestellt und von ihnen verlangt, eine schriftliche Erwiderung auf die Anschuldigungen der Geschäftsführung zu verfassen. Die entlassenen Gewerkschaftsvertreter wurden beschuldigt, andere Beschäftigte zur Verweigerung von Überstunden ermutigt und den Arbeitsfrieden gestört zu haben, obwohl in dem Betrieb in der letzten Zeit überhaupt keine Überstunden angekündigt worden waren. Alle vier Gewerkschafter wurden zunächst in den Zwangsurlaub geschickt und anschließend willkürlich entlassen.

Regierung greift in Streik ein20-06-2014

Im Juni 2014 hat die Regierung einen Erlass herausgegeben, um einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in der Glasindustrie 60 Tage lang auszusetzen, da er angeblich „die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit“ gefährde. Die Gewerkschaft Kristal-Is hatte am 20. Juni 2014 in zehn Betrieben des Unternehmens Sisecam einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen. Der Erlass basiert auf Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge. Die türkische Regierung greift routinemäßig auf dieses rückschrittliche Gesetz zurück, um den Beschäftigten ihr Streikrecht zu nehmen. Dies war der neunte große Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, der seit dem Jahr 2000 auf diese Weise von der Regierung unterbunden wurde, wobei sie nie einen Grund dafür genannt hat, warum diese Glasarbeiterstreiks die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit gefährdet hätten.

Polizeigewalt01-05-2014

Im Januar 2014 hat die Polizei in Istanbul Tränengas gegen eine Gruppe von Menschen eingesetzt, die ein Sit-in vor dem Gericht Çağlayan abhalten wollten, um 56 Mitglieder des Bundes der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (KESK) zu unterstützen, die wegen Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation vor Gericht standen.
Im April 2014 stürmte die Polizei den Betrieb Greif in Istanbul Hadimkoy und nahm 91 Beschäftigte fest, die dort ein Sit-in veranstalteten, nachdem die Verhandlungen mit der Betriebsleitung über Lohnerhöhungen und den Rückgriff auf Subunternehmer gescheitert waren.
Im April 2014 hat der Gouverneur von Istanbul erklärt, dass die Gewerkschaften am 1. Mai keine Feierlichkeiten auf dem Taksim-Platz abhalten dürften, sondern stattdessen auf den Yenikapi-Platz gehen sollten. Am 21. April 2014 hat die Polizei mehrere Gewerkschafter auf dem Taksim-Platz festgenommen, als Gewerkschaftsmitglieder gerade eine Presseerklärung bezüglich der Feierlichkeiten am 1. Mai abgeben wollten. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Aktivisten ein, um sie daran zu hindern, die Erklärung zu verlesen. Am 1. Mai 2014 wurden rund 142 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen verletzt, als die Polizei Gewerkschaftsvertreter und politische Aktivisten angriff. Es wurden circa 40.000 Polizisten stationiert, um sämtliche Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz zu versperren.

Gewerkschaften nicht als Tarifpartei anerkannt16-08-2013

Die Textilunternehmen DESA und ISMACO weigern sich, Gewerkschaften in ihren Betrieben anzuerkennen und einen Dialog mit Gewerkschaftsmitgliedern zu beginnen. Im Januar 2013 haben die IndustriALL Global Union und Deri-Is dem Unternehmen DESA eine Reihe von Forderungen unterbreitet, die abgelehnt wurden.

Keine Verhandlungen in gutem Glauben07-08-2013

Die Gewerkschaft Petrol-Is hat nach wie vor Probleme mit dem Pharmaunternehmen Deva, das sich 2012 geweigert hatte, über einen neuen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
zu verhandeln. Im April 2012 ordnete das Arbeitsgericht die Wiedereinstellung von 66 Beschäftigten an, die Ende 2010 aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen worden waren.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung07-08-2013

Die Gewerkschaft Petrol-ls hat bei TransAtlantic Petroleum Ltd und Viking Services BS, einem im Nahen Osten, in Nordafrika und Osteuropa tätigen Öl- und Gasunternehmen, zahlreiche Beschäftigte organisiert. Sobald sich die Unternehmensleitung der Organisierungsaktivitäten bewusst wurde, wurden 24 Gewerkschafter entlassen und sechs an Ölfelder im Nordirak versetzt. Um Gewerkschafter abzuschrecken, greift das Unternehmen zudem auf Einschüchterung, Angriffe und Drohungen zurück. Petrol-ls hat den Fall vor Gericht gebracht und Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. außerhalb des Betriebes aufgestellt.

Das Unternehmen Pakpen hat elf Petrol-Is-Mitglieder entlassen, als es von der Organisierungskampagne der Gewerkschaft erfuhr. Petrol-Is hat den Fall vor das Arbeitsgericht gebracht und führt Verhandlungen mit dem Management.

Das Unternehmen Plaskar in Bursa hat im Mai 2012 45 Petrol-Is-Mitglieder entlassen und weitere Entlassungen angedroht.

Die örtliche Betriebsleitung des Unternehmens Demo Plastik hat zehn Gewerkschafter entlassen, als es 2012 von den gewerkschaftlichen Organisierungsbemühungen erfuhr.

Acht Gewerkschafter freigelassen05-08-2013

Am 5. August 2013 wurden acht Gewerkschafter freigelassen. Am 15. August 2013 saßen nach wie vor 66 führende Vertreter und Mitglieder der KESK, darunter 40 Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim Sen, im Zusammenhang mit verschiedenen Gerichtsverfahren im Gefängnis.

Eingriff in Feierlichkeiten am 1. Mai 31-07-2013

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung bezüglich der Beteiligung des Vorsitzenden der Gewerkschaft DISK, Kani Beko, und ihres Generalsekretärs, Arzu Çerkezoğlu, an den Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai 2013 eingeleitet. Der Gouverneur von Istanbul hatte Demonstrationen am 1. Mai auf dem Taksim-Platz mit dem Argument untersagt, dass Demonstranten durch eine Baustelle in Gefahr wären. Die Polizei ging gewaltsam vor, um Hunderte Protestierende daran zu hindern, auf den Taksim-Platz vorzudringen.

Türkische Fluggesellschaft untergräbt Streik09-07-2013

Ein Istanbuler Arbeitsgericht hat angeordnet, dass Turkish Airlines die Einstellung von Ersatzarbeitskräften für Streikende zu unterlassen habe. Die Fluggesellschaft hatte 700 Beschäftigte eingestellt und eine Vereinbarung mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen SunExpress über den Ersatz von 1.600 streikenden FlugbegleiterInnen getroffen. Die Gewerkschaft Hava-Is begann am 15. Mai 2013 einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
.

Dem Staat gehören 48 Prozent von Turkish Airlines. Die Minister für Finanzen, Verkehr und Arbeit haben den Beschäftigten von Turkish Airlines in öffentlichen Erklärungen unverhohlen mit Entlassung gedroht.

Arobus entlässt 19 Beschäftigte27-06-2013

Das Unternehmen Arobus hat 19 Beschäftigte wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten als Mitglieder der Birleşik entlassen. Als die Gewerkschaft genügend Mitglieder hatte, um als Tarifpartei anerkannt zu werden, stellte das Unternehmen die Beschäftigten in seinem Werk in Bursa vor die Wahl: Entlassung oder Aufgabe ihrer Birleşik-Mitgliedschaft zugunsten einer anderen Gewerkschaft. Arobus schaltete zudem einen Notar ein, um die Beschäftigten unter Druck zu setzen, damit sie der anderen Gewerkschaft beitreten.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-03-2013

Im März 2013 wurde gerichtlich entschieden, dass vier DHL-Beschäftigte aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassen worden waren. DHL wird zudem vorgeworfen, arbeitgeberfreundlichere Gewerkschaften aktiv zu unterstützen, um unabhängige Gewerkschaften zu untergraben.

Die Gewerkschaft Tekgida-Is hatte bis Januar 2013 zahlreiche Mitglieder unter den Beschäftigten des Unternehmens East Balt, dem Hauptlieferanten von McDonald’s, angeworben. Als Tekgida-Is jedoch im Januar 2013 ihre Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. als Tarifpartei beim Arbeitsministerium beantragte, begann die Betriebsleitung mit der Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern. Erst als die Gewerkschaft mit der Aufstellung von Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. vor McDonald’s Restaurants drohte, wurden die entlassenen Gewerkschaftsmitglieder wieder eingestellt.

Vier Beschäftigte des Unternehmens ISMACO wurden aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen, und die Geschäftsführung hat erklärt, dass sie keine Gewerkschaftsvertretung wolle. Die Gewerkschaft Deri-Is protestiert gegen diesen Beschluss seit Dezember 2012 mit Streikposten Streikposten Personen, die vor den Toren der betroffenen Betriebe auf einen Arbeitskonfliktoder einen Streik aufmerksam machen und versuchen, andere Beschäftigte dazu zu veranlassen, den Betrieb nicht zu betreten bzw. die Verbraucher davon abzuhalten, den Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufstellung von Streikposten vor einem nicht direkt an dem Konflikt beteiligten, neutralen Betrieb zielt darauf ab, indirekt Druck auf den Arbeitgeber, der die eigentliche Zielscheide der Aktion ist, auszuüben. .

Beschädigung von Gewerkschaftsbüros25-03-2013

Am 25. März 2013 fielen die Sicherheitskräfte in die Hauptbüros der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Liman-Is und der Gewerkschaft Genel-Is ein, wobei mehrere Türen erheblich beschädigt wurden.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung31-12-2012

Das Unternehmen Teknik Plastik Sealed Air hat fünf Gewerkschafter entlassen, nachdem die Gewerkschaft Petrol-ls eine Organisierungskampagne in seinem Betrieb in Istanbul begonnen hatte. Andere Beschäftigte wurden von der Betriebsleitung bedroht und eingeschüchtert. Die entlassenen Beschäftigten wurden im Dezember 2012 wieder eingestellt.

Outsourcing untergräbt Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte31-12-2011

Der stetige Anstieg des Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out in der Türkei untergräbt die Rechte der Arbeitnehmer. Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) schätzt, dass rund 3 Millionen Arbeitnehmer in der Türkei bei Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out -Unternehmen beschäftigt sind, oft unter unmenschlichen Bedingungen. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind auf dem Vormarsch, weil Sicherheitsmaßnahmen von Subunternehmern ignoriert werden. Die Bezahlung ist ebenfalls oft problematisch, denn auch wenn der eigentliche Arbeitgeber die Gehälter pünktlich zahlt, verwendet das Subunternehmen das Geld oft zunächst für seine eigenen Investitionen und verzögert die Auszahlung an die Arbeitnehmer.
Es ist für ausgelagerte Arbeitnehmer schwierig, ihre Bedingungen zu verbessern, weil sie keiner Gewerkschaft beitreten können. Wenn sie sich zu organisieren versuchen, verlieren sie ihre Arbeitsplätze, und selbst wenn es ihnen gelingt, veröffentlicht das Vertragsunternehmen in vielen Fällen eine neue Ausschreibung, um ein anderes Subunternehmen zu finden. Outsourcing Outsourcing vgl. Contracting Out ist vor allem im öffentlichen Sektor für Dienstleistungen wie Reinigung, Transport und Gesundheit gängig, aber mittlerweile auch in der Privatwirtschaft auf dem Vormarsch. Selbst große Fabriken mit Massenproduktion steigen nun um und ziehen es vor, ausgegliederte Arbeitnehmer zu beschäftigen, die keiner Gewerkschaft angehören.
Besorgniserregend ist, dass die türkische Regierung eine Ergänzung der Gesetzgebung dahingehend plant, dass die Anzahl der ausgegliederten Arbeiter erhöht wird, u.a. durch die Erleichterung der Beschäftigung von Arbeitnehmern auf saisonaler Basis.

Bericht der EU-Kommission bedauert begrenzten Fortschritt im Bereich des sozialen Dialogs31-12-2011

In seinem Beitrittsbericht vom Oktober erklärte die Europäische Kommission, „es gab nur geringe Fortschritte im Bereich des sozialen Dialogs“. Das Verbot für Vertragspersonal in staatlichen Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften zu organisieren oder sich an gewerkschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen, wurde aufgehoben. Allerdings bleibt das Verbot für diese Arbeitnehmer bestehen, sich an jeglicher Art von Streiks zu beteiligen. Ein Rundschreiben des Premierministers ermöglicht die Teilnahme der Beamtengewerkschaften in Gremien, die sich mit den sozialen Rechten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und mit disziplinarischen Angelegenheiten befassen. Verfassungsänderungen bezüglich der Arbeitnehmerrechte sind noch nicht in Kraft gesetzt worden, da die notwendigen Änderungen in der betreffenden Gewerkschaftsgesetzgebung noch nicht vorgenommen wurden.

Die Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. haben bei zentralen Fragen noch keine Einigung erzielt, so etwa beim Recht, sich auf betrieblicher Ebene zu organisieren, oder bei den Schwellenwerten für Tarifverhandlungen. Der Wirtschafts- und Sozialrat ist während des Berichtszeitraums nicht zusammengetreten. Die Zahl der Arbeitnehmer, die durch Tarifverträge abgedeckt sind, hat sich nicht erhöht.

Gewerkschaftsfeindliche Taktiken der Arbeitgeber31-12-2011

Es ist gängige Praxis für türkische Arbeitgeber, eine Beschwerde einzureichen, in der behauptet wird, eine Gewerkschaft habe nicht die erforderliche Mehrheit für Tarifverhandlungen. Dies ist eine häufig angewandte Methode, um die Anerkennung Anerkennung Die Bestimmung einer Gewerkschaft durch die zuständige staatliche Stelle zur Tarifpartei für die Beschäftigten in einer gegebenen Tarifeinheit oder die Akzeptanz der kollektiven Vertretung der Beschäftigten durch eine Gewerkschaft seitens des Arbeitgebers. von Gewerkschaften zu blockieren. Des Weiteren werden Gewerkschaftsmitglieder oft während Gerichtsverfahren entlassen. Darüber hinaus nehmen die meisten Gerichtsfälle Jahre in Anspruch, was ein freies und effizientes Funktionieren der Gewerkschaften verhindert.

Der Fall der TEKEL-Mitarbeiter – Beschäftigte zum Akzeptieren schlechterer Arbeitsbedingungen gezwungen 31-12-2010

Die Entscheidung der türkischen Regierung, die Warendepots von TEKEL (des früheren Tabak- und Alkoholstaatsmonopol) zu privatisieren, führte zur Entlassung von 12.000 Mitarbeitern. Diese Beschäftigten begannen am 15. Dezember 2009 zusammen mit ihren Familien und Anhängern zu demonstrieren. Der Protest begann vor dem Hauptsitz von Premierminister Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), doch die Polizei räumte das Gelände am 16. Dezember und zwang die Demonstranten, in einen nahe gelegenen Park auszuweichen. Am folgenden Tag errichtete die Polizei Barrikaden rund um den Park und begann, mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizeigewalt eskalierte und es wurden Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt, von denen zahlreiche ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Mustafa Türkel, Präsident von Tekgida-Is, einer Mitgliedsorganisation von TÜRK-Is, die diese Beschäftigten vertritt, und der Generalsekretär von TÜRK-Is wurden festgenommen, im späteren Verlauf des Abends jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei löste einen Aufschrei im türkischen Parlament aus, doch die Regierung weigerte sich weiterhin, den Forderungen der Beschäftigten nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten und vollen Mitarbeitervergünstigungen nachzugeben, so wie es das Gesetz für Privatisierung vorsieht.
2010 beendeten die Beschäftigten ihre Aktion nach 78 Tagen des Protests, um am 1. April in einer eintägigen Aktion in den Straßen von Ankara gegen das Arbeiten nach Artikel 4/C des Gesetzes Nr. 657 (zur Regelung der Arbeitsbedingungen öffentlicher Bediensteter) zu demonstrieren, der ihnen geringere Einkünfte und weniger Arbeitnehmerrechte zugesteht. Beschäftigten aus verschiedenen Landesteilen wurde es untersagt, die Stadt gruppenweise zu betreten und sich an ihrem vorher vereinbarten Treffpunkt vor der Zentrale der Gewerkschaft TÜRK-Is zu versammeln. Es gab wiederholte Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der Polizei in verschiedenen Teilen der Stadt. Gegen Arbeiter der KESK, die als Zeichen der Solidarität mit den Tekel-Arbeitern ins Stadtzentrum gekommen waren, setzte die Polizei Pfefferspray ein.
Die Gewerkschaft brachte den Fall um Artikel 4/C vor Gericht, da die Maßnahme an sich gegen türkisches Recht verstößt. Die Regierung zwang die Arbeitnehmer jedoch im September unter Anwendung finanzieller Maßnahmen, die Arbeit gemäß Artikel 4/C wieder aufzunehmen, indem sie das Konto eines Solidaritätsfonds der Gewerkschaft sperrte. Als die Gerichtsverhandlung wiederholt vertagt wurde, hatten die meisten der Arbeitnehmer, da sie auf das Einkommen angewiesen waren, keine andere Wahl, als wieder an die Arbeit zurückzukehren.

Entlassene Gewerkschafter durch Gerichtsbeschluss wiedereingestellt13-12-2010

Nach zweijährigen Bemühungen gewannen die am 22. Dezember 2008 entlassenen Arbeiter von Sinter Metal am 13. Dezember 2010 ihre Klagen auf Wiedereinstellung. Die Gerichtsverfahren waren von ihrer Gewerkschaft Birlesik Metal-Is, einer DISK-Mitgliedsorganisation, sofort nach ihrer Entlassung im Dezember 2008 angestrengt worden. Die Arbeiter waren unter dem Vorwand schlechter Arbeitsleistungen und wirtschaftlicher Engpässe entlassen worden, doch das Gericht befand, dass der wahre Grund für die Entlassung der Arbeiter ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft war. Das Gericht ordnete an, die Arbeiter wiedereinzustellen.

Weitere Arbeitnehmer zum Wechsel der Gewerkschaftszugehörigkeit gezwungen31-03-2010

Im März wurden Arbeitnehmer des Eleşkirt-Hospitals in Ağrı, die Mitglieder der Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen (SES, einer Mitgliedsorganisation von KESK) waren, von einer Delegation der Saglık-Sen aufgesucht, einer Gewerkschaft, die der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nahe steht. Sie wurden bedroht und gezwungen, aus der SES auszutreten. Ihnen wurden bessere Arbeitsverträge für den Fall versprochen, dass sie der Saglik-Sen beiträten, was 30 von ihnen dann auch taten.

Verhandlungen behindert30-11-2009

Gewerkschaftsberichten zufolge manipuliert die Regierung Mitgliederzahlen oder behauptet, sie habe Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliederzahlen festgestellt, um den Gewerkschaften das Recht auf Tarifverhandlungen abzusprechen. Behinderungen seitens der Arbeitgeber werden nicht vorschriftsmäßig bestraft, selbst wenn ein Arbeitsgericht zugunsten einer Gewerkschaft entscheidet.

Schwere Einschränkungen des Streikrechts30-11-2009

Schwere Einschränkungen des Streikrechts
Am 21. April entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Yapi-Yol Sen (einer Mitgliedsorganisation von KESK, der nationalen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst) einstimmig, dass das durch die türkische Regierung verhängte generelle Verbot, das den Bediensteten im öffentlichen Bereich die Teilnahme am eintätigen landesweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zur Unterstützung des Rechts auf einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
untersagte, eine Verletzung des Artikels 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezüglich der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit darstellt.

Juristische Schikanierung von Gewerkschaften30-11-2009

Im Jahr 2009 gab es eine dramatische Zunahme von Prozessen mit dem Ziel Gewerkschaften zu beschneiden, ein Trend, der bereits früher eingesetzt hat, aber weiterhin im Steigen begriffen ist. Dabei ist ein generelles Schema zu erkennen; zunächst werden Gewerkschafter rau behandelt oder sogar misshandelt, dann folgt Verhaftung, woraufhin die Behörden sich auf eine rechtliche Klausel berufen, um die Fälle als „vertraulich“ behandeln zu können, so dass Verteidiger keinen Zugang zu den Akten ihrer Mandanten haben, und dies manchmal mehrere Monate lang. Die Anschuldigungen beziehen sich üblicherweise auf eine Art von „terroristischer Aktivität“, und die Prozesse sind gewöhnlich mangelnder Einhaltung sowohl nationaler als auch europäischer gesetzlicher Bestimmungen gekennzeichnet.

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