Turquía - Türkische Regierung beschlagnahmt Gewerkschaftsgrundbesitz

Am 20. Januar 2020 wurde ein Präsidialerlass veröffentlicht, durch den der Grundbesitz der Gewerkschaft Genel-İş auf das Ministerium für Kultur und Tourismus überging. Der gesamte Vorgang wurde zudem wie ein Notfall behandelt und mit hoher Priorität und größter Eile behandelt.

Die Genel-İş hat gegen diesen Diebstahl Einspruch erhoben, zumal keine offizielle Bestätigung vorlag und sie noch nicht einmal darüber unterrichtet worden war. In ihrer Erklärung hat die Gewerkschaft festgestellt, dass das Grundstück von der Regierung übernommen und langfristig an einen privaten Investor für touristische Zwecke vermietet werde, was bedeuten könnte, dass dort teure Hotels und Restaurants gebaut werden. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass an das Gewerkschaftsgelände angrenzende Grundstücke, die sich in Privatbesitz befinden, nicht beschlagnahmt oder verstaatlicht worden seien. Lediglich der Arbeitnehmerbesitz sei betroffen. Es kursieren Gerüchte, denen zufolge dort auch ein Golfplatz geplant sein könnte.

Die Gewerkschaft hat die Absicht, den Präsidialerlass vor Gericht anzufechten und für den Fall, dass das Grundstück nicht an seinen rechtmäßigen Eigentümer, die Gewerkschaft, zurückgegeben wird, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

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