Serbia - Unbegründete Anklage

Während des Jahres 2015 wurde die NEZAVISNOST-Gewerkschaft für die Transport- und Telekommunikationsbranche der Steuerflucht beschuldigt (Nichtzahlung der Steuern für Mitgliedsbeiträge), nachdem Steuerprüfer die Finanzunterlagen der Gewerkschaft überprüft hatten. Es wurde unverzüglich ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Steuervorschriften und ein Strafverfahren gegen den Gewerkschaftsvorsitzenden eingeleitet. Letzterem wurde mit Verhaftung und Beschlagnahmung nicht nur des Gewerkschafts-, sondern auch seines Privatvermögens gedroht. Er wurde unter Druck gesetzt, die Zahlung der fraglichen Steuer so bald wie möglich vorzunehmen. Die Rechtmäßigkeit der steuerrechtlichen Belangung war angesichts der vorliegenden Klarstellung des Finanzministeriums hinsichtlich der Zahlung von Steuern auf Gewerkschaftsbeiträge fragwürdig. Zudem war der geforderte Steuerbetrag derart hoch, dass damit das finanzielle Überleben der Gewerkschaft gefährdet wurde. Es stellt sich somit die Frage, ob es hier möglicherweise um gewerkschaftsfeindliche Einschüchterungen und Schikanen ging.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Arbeitskonflikte bei zwei kommunalen medizinischen Notdiensten eingegriffen (Institut für Bluttransfusionen und Gesundheitszentrum Nis). Zum Teil wurden die an dem Konflikt beteiligten Gewerkschaftsvertreter von der Polizei vernommen.

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