Palestina - Vereinigungsfreiheit in Palästina erheblich behindert

In ihrem jüngsten Bericht hat die Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU), der Gewerkschaftsbund Palästinas, zahlreiche Verletzungen des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit verurteilt. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung der Beschäftigten und ihrer Vertreter ist an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde der Gewerkschaftsvorsitzende bei Dar Al-Shifa, Ahmad Samhan, entlassen, und auch dem Vorsitzenden der Agrargewerkschaft, Abdul Karim Dweikat, wurde aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit von einer Ölfabrik gekündigt.

Häufig greifen die Arbeitgeber in Gewerkschaftsangelegenheiten ein. Bei der Speiseeisfabrik Cedar Ice Cream hat sich der Arbeitgeber beispielsweise in die Arbeit des Arbeitnehmerausschusses eingemischt und die Beschäftigten zu einem Austritt aus der Gewerkschaft ermutigt. Im Gazastreifen hat ein Arbeitgeber versucht, die Wahl des Rates der Mobile Workers Union zu beeinflussen.

Zum Teil weigern sich die Arbeitgeber auch, mit repräsentativen Gewerkschaften zu verhandeln, wie etwa im Jahr 2019 bei der Molkerei Jibreeni und in einigen Textilfabriken in Nablus. Zudem umgehen sie Tarifverhandlungen dadurch, dass sie direkt mit den Beschäftigten verhandeln, wie dies bei dem Unternehmen Anabtawi und beim Restaurant One Thousand and One Nights der Fall war. Die Geschäftsführung der Elektrizitätsgesellschaft hat die Gewerkschaft daran gehindert, Aktivitäten durchzuführen und sich schlichtweg geweigert, mit ihr zu verhandeln.

Die PGFTU hat ferner berichtet, dass die Versuche von Mitarbeiter*innen des Roten Halbmonds, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten, vor allem durch legitime und friedliche Proteste, kontinuierlich von den Behörden vereitelt werden. Einer ihrer Streiks während des Jahres 2019 wurde von der Polizei brutal beendet. Im Gazastreifen werden Streiks generell von den Behörden unterbunden, insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen.

© ITUC-CSI-IGB 2013 | www.ituc-csi.org | Contact Design by Pixeleyes.be - maps: jVectorMap